Ein Gespräch in Solothurn mit Alt-Nationalrat Kurt Fluri (FDP), Mitglied des Komitees der Biodiversitätsinitiative, über die wir im September 2024 abstimmen
In Bezug auf den Artenschutz verhält sich die Schweiz so, als spiele sie alleine auf einer grünen Wiese. Dem ist nicht so, denn sie hat im 1995 einen internationalen Staatsvertrag unterschrieben, die Convention on Biological Diversity (CBD). Diese Konvention stellt auf der Ebene der Biodiversität in etwa das Äquivalent zum Pariser Klimaabkommen dar. Die CBD verpflichtet die unterzeichnenden Staaten eine nationale Strategie und einen Aktionsplan für den Schutz der Artenvielfalt zu formulieren und umzusetzen. Bis Kurt Fluri, FDP, 2003 ins Parlament kam, geschah in dieser Hinsicht nichts. Erst nach seinem Parteien-übergreifenden Postulat 2004 kam der Ball langsam ins Rollen. 2012 wurde eine bundesrätliche Strategie verabschiedet und nochmals 5 Jahre später ein Aktionsplan zu deren Umsetzung. Für viele gingen beide Papiere zu wenig weit und ein Komitee mit Kurt Fluri lancierte eine Initiative zum Landschaftschutz und eine zur Biodiversität. Doch selbst der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative wurde abgeschmettert: Letztes Jahr stellte sich der Ständerat quer. Darum stimmt das Schweizer Volk im September 2024 über die Initiative (und nicht den Gegenvorschlag) ab. - Kurt Fluri war 20 Jahre im Nationalrat, er ist ein Zeitzeuge für das zähe Ringen um die Artenvielfalt im Parlament. Diese Episode handelt davon, weshalb sowohl Bundesrat wie Parlament den Artenschutz immer wieder hinauszögerten. Und dies bei steigender Dringlichkeit. Oder wie es Kurt Fluri fragen würde: „Stirbt die Natur zu leise?“ (Übrigens hatte Kurt Fluri bisher weitere politische Ämter inne wie: Legislative des Kantons: von April 1989 bis November 2003; Präsident der Kantonsratfraktion: von Juli 1999 bis November 2003; Exekutive der Gemeinde: Juni 1985 bis 2021, davon ab 1993 als Stadtpräsident. Und er ist Präsident der Stiftung Landschaftsschutz.)
Mein herzlichster Dank geht an Alt-Nationalrat Kurt Fluri (FDP) und Initiant der Biodiversitätsinitiative.
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Weiterführende Links bzw. kleines Glossar:
Kurt Fluri: Kurt Fluri und https://www.parlament.ch/de/biografie/kurt-fluri/1122Biodiversitätsinitiative: Biodiversitätsinitiative – JA zur BiodiversitätRPG = Raumplanungsgesetz: Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2) und LandschaftsinitiativeMantelerlass (Stromgesetz): https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/stromversorgung/bundesgesetz-erneuerbare-stromversorgung.htmlBundesverfassung Artikel 78: BV Art. 78Biodiversitätsschädigende Subventionen (Bericht): https://scnat.ch/de/uuid/i/107c885f-04aa-5bea-8e49-28a85ec51601-Biodiversit%C3%A4tssch%C3%A4digende_Subventionen_in_der_SchweizAichi-Ziele: Aichi-ZieleConvention on Biological Diversity: Convention on Biological DiversityHinweise in eigener Sache:
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