Wir schauen uns an, worauf sich CDU und SPD im Hinblick auf den Haushalt für die Jahre 2026/2027 am 17. November 2025 geeinigt haben.

Da wir diesmal kein "großes" aktuelles Thema gefunden haben, sprechen wir über ein paar wichtige, mit denen wir aber jeweils keine Stunde voll bekommen hätten:

1. Mal wieder Haushalt

2. MIndestlohn und Landesmindestlohn

3. Ausbildungsplatzumlage

und

4. Baumgesetz

Diesmal beschäftigen wir uns mit der vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Deformation des Bürgergeldes zur Grundsicherung. Das Ziel, erstmal nur "objektiv" die Maßnahmen darzustellen, bevor wir zur Wertung kommen, haben wir nicht erreicht; zu oft ist uns die Hutschnur direkt geplatz.

Beschluss des Koalitionsausschusses: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/10/Koalitionsausschuss-9.10.25-Beschlusstexte.pdf

Faktencheck zum Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html

Zur Frage nach "bandenmäßigem" Betrug beim Bürgergeld: https://www.deutschlandfunk.de/im-jahr-2024-rund-420-faelle-von-bandenmaessigem-missbrauch-beim-buergergeld-102.html

Analyse von Maurice Höfgen zur geplanten Reform: https://youtu.be/0YqmkdfWCaA?si=W2FacsUDAKcbfqQr

Aktuell wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie weiterer "Polizeigesetze" beraten. Unter anderem soll dabei der "finale Rettungsschuss" gesetzlich geregelt werden. Darum haben wir diesmal darüber gesprochen, was der Hintergrund ist, ob das überhaupt notwendig ist und was das gegebenenfalls bedeutet.

Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den Entwurf für den Haushalt des Landes Berlin in den Jahren 2026 und 2027. Dabei beginne wir mit einigen Grundlagen des Landeshaushaltes.

Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den Artikel 15 Grundgesetz und wie die SPD-Fraktion Berlin ihn mit ihrem Vergesellschaftungsrahmengesetz zum Leben erwecken will.

In der ersten SprechStunde in der sitzungsfreien Zeit schauen wir uns mal die Vorgänge um die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter*innen genauer an. Vor allem versuchen wir auch die grundsätzliche Bedeutung und Arbeitsweisen des Bundesverfassungsgerichts zu erläutern.

Diesmal werfen wir einen Blick auf das anstehende Volksbegehren "Berlin autofrei" https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/

Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu geben, die mit Messern Straftaten begangen haben.

Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136

Beitrag im Verfassungsblog:

Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus Berliner Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/

Diesmal geht´s ums AfD-Verbot und warum die Verantwortlichen eigentlich keine andere Wahl haben, als das Verbotsverfahren zügig einzuleiten.