Die Kriminalisierung linker Initiativen und Bewegungen hat eine lange Tradition, nicht nur in Deutschland. Immer wieder wurde politischer Protest verunmöglicht, indem beispielsweise linke Vereinigung verboten, Aktivismus kriminalisiert oder politische Vereinigungen und Initiativen schlichtweg vom Staat zu kriminellen oder gar terroristischen Vereinigungen erklärt wurde. Die Organisationsparagrafen §§ 129 des Strafgesetzbuches, also §129, §129a und §129b sind seit den 1970er Jahren ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen der Kriminalisierung linker politischer Gruppen. Selten kommt es zu Verurteilungen, aber ein Verfahren ermöglicht der Polizei die Möglichkeit politische Strukturen zu Beobachten und auszuhorchen: mit tiefen Eingriffen in die bürgerlichen Rechte der Aktivist*innen. Mit Halil Simsek sprechen wir über den repressiven Charakter der §§ 129 und das aktuelle 129a-Verfahren in Hamburg gegen die Gruppe Roter Aufbau.

Aktuelle Informationen zum Hamburger §129-Verfahren: https://gemeintsindwiralle.de/

Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks

Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: