Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.

Wetten, dass… die Demokratie gewinnt?!

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Und für die russische Bevölkerung bedeutet die neue Phase, dass der Krieg inzwischen überall spürbar ist. Manche meinen, das sei der lange prognostizierte Abnutzungskrieg im Endstadium.

In Russland finden im September Wahlen zur Duma statt. Jabloko, die wichtigste verbliebene Stimme gegen den Krieg, ist allerdings von der Teilnahme ausgeschlossen. Viele rechnen damit, dass unmittelbar nach der Wahl eine neue Mobilisierung für die Front beginnen könnte.

In der Ukraine verbietet die Verfassung die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten. Das hält den vor einem Monat geschassten ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow allerdings nicht davon ab, genau das zu fordern. Immerhin: Im Unterschied zu Russland ist eine offene Debatte darüber möglich, inklusive Demonstrationen. Aber die Zwangsrekrutierung junger Männer zur Armee führt zu immer heftigeren Konflikten.

Wie sind die zerstörerischen Angriffe auf zivile, wirtschaftliche und Infrastrukturziele von Russland und der Ukraine zu bewerten? Welche Auswirkungen hat diese Form der Eskalation auf die europäischen Partner der Ukraine - insbesondere auf Deutschland? Wenn Russland weiterhin erfolgreich die ukrainische Energie-Infrastruktur zerstört, müssen wir dann zum Herbst/Winter hin mit größeren Fluchtbewegungen Richtung Deutschland rechnen? Und wenn ja, was heißt das? Wie vertragen sich die Perspektiven des Ukraine-Kriegs mit der extrem angespannten politischen Lage und den Landtagswahlkämpfen in Deutschland?

Über all das diskutiert Bernd Pickert aus der Auslandsredaktion der taz mit dem freien Korrespondenten Mathias Brüggmann, Auslands-Ressortleiterin Barbara Oertel und Inlands-Fachredakteur Frederik Eikmanns.

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Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen."

Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können.

Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten?

Über all das diskutiert Bernd Pickert aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur Frederik Eikmanns, Rechercheredakteur Konrad Litschko und Sicherheitsredakteurin Tanja Tricarico aus der Auslandsredaktion.

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In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht?

Wir fragen uns in dieser Folge des Bundestalk, welche Rolle China spielt. Denn auch die Zölle, die Trump verhängt hat, dämpfen den deutschen Export. Und die Krise ist auch hausgemacht. Kanzler Merz meint, dass die Deutschen einfach mehr arbeiten müssen. Aber das ist viel zu kurz gedacht - und eine Nebelkerze. Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange an profitablen Verbrennern festgehalten, anstatt E-Autos zu entwickeln. Und VW hat trotz Krise noch 160 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Insofern ist die Panik auch ein Mittel, um die Arbeitnehmer zu Konzessionen zu bewegen.

Einen Handelskrieg mit China kann Berlin nicht wollen. Denn Deutschland exportiert fast die Hälfte seines BIP, China hingegen nur 20 Prozent. Vielleicht kann die EU Druck auf China machen, um die künstliche niedrig bewertete Währung, die chinesische Waren im Ausland so günstig macht, zu korrigieren. Es wäre nicht das erste Mal: Schon in den 1980 Jahren werteten Japan und Deutschland Yen und D-Mark auf, um den starken US-Dollar künstlich zu schwächen.

Wahrscheinlich muss die EU einen Weg zwischen Weiter so und mehr Zöllen gegen China finden. Im Herbst wird die EU mit China verhandeln. Im Gepäck dürften die EU-Verhandler auch die Erinnerung an den China-Schock 1.0 haben. Der passierte nach 2001 - und war ein Grund für den Niedergang des Rust Belt in den USA, also von Industriezentren wie der einstigen US-Automobilmetropole Detroit. Das ist ein Menetekel für Wolfsburg, Stuttgart oder Turin.

Ob und wie sich derartige Szenarien verhindern lassen, diskutiert Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro der taz mit Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger, dem Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse und Felix Lee, der lange für die taz als China-Korrespondent tätig war.

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Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen, die mit ihrer erwachsenen Tochter für die Queer-Parade nach Berlin gekommen war, wurde dabei getötet, 31 Menschen zum Teil schwer verletzt, glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr.

Der mumaßliche Täter Abdul B. ist 21 Jahre alt und Deutscher, seine Eltern stammen aus dem Libanon, eine zweite Staatsbürgerschaft hat er nicht. Er wollte im vergangenen Jahr zur Terrorormiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien ausreisen, wurde festgenommen und in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Im Mai war er aus der Haft entlassen worden - auch weil ein Gericht gegen ihn nach dem Jugendstrafrecht urteilte.

Entsetzen und Trauer waren und sind groß, schnell aber gingen die verschiedene Debatten zum Teil reflexhaft los: Von der Union kam umgehend die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen und natürlich kocht die AfD ihr Süppchen auf dem Angriff. Die LGBTIQ+Communitys diskutierte, ob es okay sei, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Gedenkgottesdienst spricht, trotz seiner mitunter queerfeindlichen Äußerungen. Und dann poppte schnell auch noch die Frage auf, ob wahlweise die Queers oder die Linken oder gleich die ganze progressive Szene nicht vor der Gefahr des Islamismus die Augen verschließe.

Was es mit all dem auf sich hat und worüber eigentlich auch gerdet werden müsste, darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Mit dabei sind Amelie Sittenauer, Redakteurin für Geschlechterpolitik der taz, Berlin-Kenner Rainer Rutz, der von der Sorge vor schwulenfeindlichen Angriffen sowohl in Brandenburger Dörfern als auch in Berlin-Neukölln zu berichten weiß und Frederick Eikmanns, im Inlandsressort zuständig für Migrations- und Sicherheitspolitik. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert.

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✨Fernverbindung - der Auslandspodcast der taz diese Woche im Gespräch mit der Afrika-Korrespondentin der taz, Helena Kreiensiek, über das Leben für queere Menschen unter Senegals homofeindlicher Regierung.

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Von einem entspannten Start in die parlamentarische Sommerpause kann bei der CDU keine Rede sein, so viel Trubel wie in den vergangenen Tagen gab es selten in einer Regierungspartei. Am vorigen Wochenende ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Rücktritt für einen großen Personalumbau, und hofft angesichts mieser Umfragewerte auf einen Befreiungsschlag.

Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei, ein treuer Gefolgsmann von Merz, soll neuer Fraktionschef werden. Auf seinen Posten im Kanzleramt rückt Nina Warken, bislang Gesundheitsministerin. Zum ersten Mal wird eine Frau Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann wird nun neuer Gesundheitsminister, ein Wirtschaftsliberaler - bei der Pharmaindustrie dürften angesichts dieser Personalie die Sektkorken knallen. Mit dem Wechsel von Linnemann wird der Posten der Generalsekretär:in frei. Als Kandidatin wird Franziska Hoppermann genannt, vom Sozialflügel der Partei, für CDU-Verhältnisse also links.

Bislang waren im Machtzirkel um Merz vor allem Männer, die politisch tickten wie er, wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ. Wird die Partei jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und ist diese Personalrochade ein Neustart für die Regierungspartei und die schwarz-rote Koalition? Darüber diskutieren Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin der taz, Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, und Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, moderiert von Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.

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✨Der Bundestalk im neuen Look: Der Bundestalk hat sowohl ein neues Cover als auch ein neues Intro! Dank dafür an Daniel Fromm, der unzählige Versionen zusammengemixt hat, an Wibke Reckzeh für das neue Titelfoto, an Eva-Lotte Andereya, die jetzt in Elternzeit ist, die Veränderungen aber schon angestoßen hat, und an Marie Frank fürs abschließende Über-die-Ziellinie-bringen! Schreibt uns gern, wie es euch gefällt!

✨Fernverbindung - der Auslandspodcast der taz diese Woche im Gespräch mit dem taz-Korrespondenten für die USA, Sebastian Moll, über den Linkrruck bei den US.Demokratinnen und was das für die Midterms bedeutet.

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Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen zwei Monate vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das ohnehin enge Rennen in der Hauptstadt?

Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lügen zum Trotz hat die Berliner CDU ihn trotzdem erst vor wenigen Wochen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt. Dann beförderte der Berliner Tagesspiegel ein neues Detail ans Licht: Wegner hat entgegen seiner Aussagen am Vormittag kein einziges Telefonat geführt. Die Umfragewerte für die CDU brachen ein, sie fand sich plötzlich auf Platz vier nach Linken, Grünen und der AfD wieder. Da musste Wegner, gedrängt von den mächtigen Kreisvorsitzenden, dann doch Konsequenzen ziehen.

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz trat er von der Spitzenkandidatur zurück, Regierender aber wird er bis zur Wahl bleiben. Wegner hat sich für seine Lügen nicht entschuldigt, er sagte lediglich "das war Mist" und dass ihn das Ganze "selbst am meisten ärgere". Richten soll es jetzt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, er ist, zwei Monate vor der Wahl, der neue Spitzenkandidat der CDU.

In der neuen Folge des Bundestalk besprechen wir, wie es dazu kommen konnte, wohin Evers die CDU lenken wird und wie groß die Chancen sind, dass die Hauptstadt künftig von der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp regiert wird. Laut aktuellen Umfragen wird es wohl zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung geben: Rot-Rot-Grün oder Kenia, also eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

Mit dabei in dieser Folge: Uwe Rada, langjähriger Politikbeobachter aus der Berlin-Redaktion der taz, Ressortleiter Erik Peter, der sich schwerpunktmäßig mit den Linken und Mietenpolitik in Berlin beschäftigt, und Anna Klöpper, Peters Vorvorgängerin, heute Ressortleiterin von taz.eins, dem Ressort, das die ersten fünf Seiten der taz verantwortet. Der aktuelle Bundestalk wird moderiert von der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro der taz.

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✨Fernverbindung - der Auslandspodcast der taz diese Woche im Gespräch mit dem taz-Korrespondenten für Großbritannien, Daniel Zylberstajn-Lewandowski, über die Frage, ob es Andy Burnham als voraussichtlich neuem Premier gelingen kann, die Labor-Partei wieder auf die Beine zu bringen.

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An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein Paket, das eher an die neoliberale Politik und die Deregulierungsfantasien der 1990er-Jahre erinnert und dessen reale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft mehr als fragwürdig sind.

Gleichwohl ist es für die Koalition nach den verkorksten letzten Monaten und einem schon für das vergangene Jahr angekündigten, dann aber doch ausgebliebenen "Herbst der Reformen" der Schritt, der die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und Zuversicht unter Beweis stellen soll - und letztlich absichern soll, dass Schwarz-Rot das Ende der Legislaturperiode erlebt.

Wir fragen uns in dieser Folge des Bundestalk: Täuscht der Eindruck, dass die SPD - womöglich anders als noch in den Koalitionsverhandlungen - hier richtig einstecken musste und ihre vielen Niederlagen jetzt irgendwie wegzuerklären versucht? Woher kommt der Glaube, dass arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche "Reformen" die Konjunktur ankurbeln und die Wirtschaftslage verbessern würden? Ist das reine Interessenpolitik oder ist da was dran? Und gibt es tatsächlich relevante Bereiche der Gesellschaft, die nun richtig kräftig aufatmen und "na bitte, es geht doch!" rufen?

Darüber diskutiert Bernd Pickert mit Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro.

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✨Fernverbindung - der Auslandspodcast der taz diese Woche im Gespräch mit Türkei-Korrespondent Jürgen Gottschlich über Ausnahmezustand und Repression während des Nato-Gipfels in Ankara

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In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren Radikalisierung voran.

Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt und kommt zu dem Fazit: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen.

Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten der GFF bekommt die Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik, der politische Druck steigt. Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, die Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen und die Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam mit Gareth Joswig, AfD-Experte aus dem Inlandsressort, Anne Fromm, Leiterin des Reportage- und Rechercheressorts und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro.

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Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem "Gesamtkunstwerk". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Merz und Bas haben angekündigt, dass Schwarz-Rot die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen will. Was bedeutet das genau? Und wie sieht es mit der Verteilungsgerechtigkeit aus? Gibt es eine Strategie gegen Altersarmut? Und vor allem: Ist die Rente sicher?

Zu den Vorschlägen der Kommission gehört der Wegfall der Minijobs, sie soll es künftig nur noch für Schüler:innen geben. Vorgesehen ist außderdem die Abschaffung der Rente mit 63, die Lebensarbeitszeit soll steigen, indem das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung geknüpft wird. Die Beschäftigten müssen entweder länger für dieselbe Rente arbeiten oder sie bekommen weniger. Das ist nicht nur eine Rentenkürzung, sondern auch eine Umverteilung von unten nach oben, denn Menschen mit geringen Einkommen haben im Schnitt eine kürzere Lebenserwartung.

Und welche Ideen hat die Kommission zum Rentenniveau? Im OECD-Vergleich liegt Deutschland im unteren Mittelfeld, im Nachbarland Österreich beispielsweise ist die Rente höher. Die Kommission setzt auf eine sogenannte Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Wie sicher ist das? Hohe Renditeerwartungen sollte man nicht schüren, und das nicht nur angesichts der Turbulenzen, die Donald Trump gerade regelmäßig an den Finanzmärkten auslöst.

Über diese Vorschläge der Rentenkommission, die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung und die Frage, was aus dem Plan der Arbeitsministerin geworden ist, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, diskutiert Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam mit Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, Barbara Dribbusch, taz-Redakteurin für Sozialpolitik und Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros.

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