Die Waffen in Gaza schweigen. Jubel in Gaza und Israel. Doch dies kann nur der erste Schritt sein. Viel ist in Trumps 20-Punkte-Plan unklar. Ein palästinensischer Staat wird nur vage angedeutet. Die Gewalt der Siedler in der Westbank und die Besatzung fehlen in dem Plan. Ob die Hamas ihrer Entwaffnung wirklich zustimmt ist ebenso offen wie die Frage, ob Israel sich vollständig aus Gaza zurückzieht. Ein weiteres Problem: Die Hamas soll sich laut faktisch auflösen. Netanjahu droht, wenn der Krieg endet, der Gang in das Gefängnis wegen Korruption. Keine idealen Anreizsysteme für Frieden. Und trotzdem: So viel Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost gab es seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr.

Darüber spricht taz-Korrespondent Parlamentsbüro Stefan Reinecke in dieser Folge mit Redakteurin für Nahost Lisa Schneider und der Meinungsredakteurin Pauline Jäckels.

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Seit zwei Wochen zeigen sich die europäische Medienöffentlichkeit und die Gremien von EU und Nato aufgeregt besorgt. Erst dringen russische Kampfjets in den estnischen Luftraum ein, dann überfliegen Drohnen sensible Bereiche in Dänemark, Norwegen, Polen und Deutschland. Sicherheitsexperten sind sich ziemlich einig, dass all diese Aktionen von Russland ausgehen, das Europa und die Nato "testen" wolle.

Seither tobt die Debatte darüber, wie es um die Verteidigungsfähigkeit des Westens auch gegen solche Übergriffe bestellt ist. In Deutschland etwa ist nicht einmal wirklich klar, wer eigentlich für den Abschuss solcher Drohnen zuständig wäre und mit welchem Gerät das erfolgen könnte, sollte man sich dafür entscheiden.

Auch die Frage, welche Botschaft der russische Machthaber eigentlich senden will, ist umstritten. Schließlich formuliert dieser ja schon seit einigen Jahren, der Westen befinde sich im Krieg gegen Russland. Ist es die direkte Vorbereitung eines militärischen Angriffs auf die kleinen baltischen Staaten der Nato-Ostflanke, geht es schlicht um das Stiften von Aufregung und Unruhe, um das Sammeln von Informationen - oder alles zusammen?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert in dieser Folge mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Wochentaz-Politikchefin Tanja Tricarico und dem freien Osteuropa-Autor Mathias Brüggmann.

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Kein Thema überwölbt die Generaldebatte der Vereinten Nationen diese Woche in New York so sehr wie der anhaltende Krieg im Nahen Osten und die Katastrophe in Gaza. Noch vor Beginn der Generalversammlung mit den Reden der Staats- und Regierungschefs traf sich die sogenannte Zwei-Staaten-Konferenz, die vor einigen Monaten auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens ins Leben gerufen worden war. Sie bekräftigten die New Yorker Erklärung, die im Juli verabschiedet worden war und Wege hin zu Waffenstillstand, Kriegsende und einem palästinensischen Staat aufzeigt. Gleichzeitig erklärten einige europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Portugal, nunmehr Palästina als Staat offiziell anzuerkennen. Die israelische Regierung lehnt sowohl das eine wie das andere kategorisch ab.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nicht zur UN-Generalversammlung gereist. Die Bundesregierung ist nur durch Außenminister Johann Wadephul (auch CDU) vertreten - der darf aber erst am Samstag vor der Generalversammlung sprechen, wenn alle hochrangigen Teilnehmer längst wieder abgereist sind.

Birgt die neue Zwei-Staaten-Initiative tatsächlich Chancen? Was bedeutet die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates konkret? Wie und von wem könnte ein palästinensischer Staat eigentlich regiert werden? Und wie reagiert die israelische Öffentlichkeit auf den wachsenden Druck von außen? Und warum eigentlich fährt ausgerechnet der "Außen-Kanzler" Friedrich Merz nicht nach New York?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Israel-Korrespondenten Felix Wellisch, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

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Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 22,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Parteichefin Bärbel Bas, selbst Duisburgerin, meint, zumindest sei das Desaster ausgeblieben. Das Desaster wäre dann wohl ein noch besseres Abschneiden der AfD und ein weiterer Absturz der SPD gewesen. Doch die AfD hat ihr Ergebnis verdreifacht. In zwei Ruhrgebietsstädten, Gelsenkirchen und Duisburg, hat sie es sogar in die Stichwahl für den Oberbürgermeister-Posten geschafft.

Die AfD wird in NRW landesweit mit 552 statt 186 Vertretern in den Kommunalparlamenten weiter spalten und hetzen. Sie haben von der schlechten politischen Stimmung, Abstiegsängsten, rassistischen Debatten und verfallenden Stadtteilen profitiert. Dabei hetzt die AfD Arme gegen noch Ärmere auf.

Ist die rechtsextreme Partei jetzt endgültig auch im Westen angekommen? Ist sie die neue Arbeiterpartei? Und: Wie kann die SPD eigentlich noch erfolgreich sein? Darüber sprechen wir, das Ruhrgebiet fest im Blick, in der neuen Folge des Bundestalks. Es geht um Strukturwandel und Abstiegsängste, Schrottimmobilien und Armutsmigration. Außerdem schauen wir uns den Sozialdemokraten Marc Herter genauer an. Er ist in Hamm mit beachtlichen 63,6 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeister bestätigt worden. Herter hat es geschafft, den Negativtrend in seiner Kommune umzudrehen. Kann er Vorbild sein?

Das diskutiert Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, mit dem NRW-Korrespondenten Andreas Wyputta, Anna Lehmann, SPD-Kennerin und Leiterin des Parlamentsbüros, die im Wahlkampf in Gelsenkirchen unterwegs war, sowie AfD-Watcher Gareth Joswig.

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Es scheint offenkundig: Macht- und Einflusszonen auf der Welt teilen sich gerade neu auf, mit ungewissem Ausgang. Und dabei sind es eben nicht nur die großen Akteure wie China, die USA oder Russland, die eine Rolle spielen. In den vergangenen Jahren hat der Globale Süden einiges unternommen, um auf der Bühne internationaler Politik sichtbarer zu werden.

Ob es das Abstimmungsverhalten vieler Länder bei den UN-Abstimmungen über den Ukrainekrieg war, G20-Konferenzen oder die Sicht auf den Gaza-Konflikt - die "westliche" Weltsicht steht längst nicht mehr als tonangebend dar. Wie unterscheiden sich die Debatten in Afrika, Asien und Lateinamerika vom deutschen und innereuropäischen Diskurs? Welche Themen beschäftigen Menschen und Medien im Globalen Süden, von denen wir hier gar nichts mitbekommen? Welches Ansehen, welche Glaubwürdigkeit haben vom Westen hochgehaltene Werte wie der einer "regelbasierten Weltordnung"? Und wurde die Wiederwahl Donald Trumps in den USA eigentlich im Globalen Süden ebenso verschreckt wahrgenommen wie in Europa?

In diesen Tagen treffen sich die außereuropäischen Auslandskorrespondent*innen der taz in Berlin mit der Redaktion. Das haben wir ausgenutzt. Deshalb diskutiert in dieser Folge Auslandsredakteur Bernd Pickert mit den Korrespondentinnen Helena Kreiensiek (Senegal), Natalie Mayroth (Indien) und Katharina Wojczenko (Kolumbien)

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Vergangene Woche verkündete Robert Habeck im taz-Interview sein Ausscheiden aus dem Bundestag. „Ich will eine neue Geschichte“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. Habeck hatte die Ankündigung seines Rückzugs mit scharfer Kritik an Politikern der Union verbunden. Über Söder sagte der Grünen-Politiker: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurde von Habeck attackiert. Friedrich Merz nannte diese Art des Abschieds aus der Politik peinlich.

Habeck war eine Schlüsselfigur der Grünen und deren Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl. Die Niederlage der Grünen bei der Wahl geht allerdings größtenteils auf seine Kappe zurück: Die Partei konnte nur 11,6 Prozent der Wähler überzeugen.

Ist sein Ausstieg ein Zeichen eines Umbruchs? Denn zusammen mit Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann verlassen zentrale Akteure des Mitte-Kurses der Grünen die Bühne. Das Szenario weckt Erinnerungen an den Abtritt vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer 2005. Damals brauchten die Grünen eine Weile, um sich neu zu sortieren. Diesmal scheint ihnen der Umbruch besser zu gelingen. Auch wenn unklar ist, wer Habeck beerben wird.

Darüber spricht Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Parlamentskorrespondent Tobias Schulze und Reporter Peter Unfried.

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Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern.

Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat - nämlich nicht als teurer Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele Deutschland beneiden.

Darüber und mehr spricht Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales, Manuela Heim, Redakteurin für Gesundheit und soziale (Un-) Gerechtigkeit und [Anna Lehmann|(https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/), Leiterin des taz-Parlamentsbüros.

📖 Zum Weiterlesen:

-Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen! Bericht von Anna Lehmann und Marie Gogoll. 25.8.25

-Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox Kommentar von Barbara Dribbusch. 13.8.25

-Zu hohe Ausgaben: Krankenkassen im Notfallmodus Bericht von Manuela Heim. 15.5.25

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Es waren Tage voller überaus sichtbarer Diplomatie: Am Freitag vergangener Woche hofierte US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Am Montag empfing Trump dann der Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj in Washington, in Begleitung von fünf europäischen Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte. Ganz offensichtlich war die Sorge groß, Trump könnte Selenskyj erneut demütigen wie beim letzten Besuch im Weißen Haus Ende Februar. Immerhin, das ist nicht passiert, nachdem alle Besucher Trump umschmeichelten.

Vor, während und nach all diesen Treffen gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Gleichzeitig behauptet US-Präsident Trump, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj stehe auf sein Drängen hin unmittelbar bevor, und schon bieten sich die Schweiz und Ungarn als mögliche Austragungsorte an, obwohl aus dem Kreml eher kühle Zurückhaltung gegenüber dieser Idee signalisiert wird.

Dennoch läuft jetzt eine Diskussion über Szenarien zur Beendigung des Krieges, über Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei ist zunächst nicht einmal ein Waffenstillstand in Sicht: Der wird zwar von der Ukraine und den Europäern gefordert, von Russland aber abgelehnt und von Trump nicht unterstützt.

Ist diese ungewöhnliche Gipfeldiplomatie dennoch ein Fortschritt? Bringt sie die Ukraine näher an ein Ende des seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieges? Welche Rolle spielt die europäische "Koalition der Willigen", als deren Anführer sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der Brite Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz inszenieren? Können sie der Ukraine das Vertrauen geben, was sie in die Trump-Regierung kaum haben kann? Und was ist von der Diskussion um mögliche europäische Truppenentsendungen zur Absicherung eines zukünftigen Friedens zu halten?

Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse und Parlamentskorreskondent Stefan Reinecke.

📖 Zum Weiterlesen:

-Ukraine-Gipfel bei Trump: Die Kunst des strategischen Schmeichelns Kommentar von Leon Holly. 19.8.25

-Selenskyj und Trump im Oval Office: Weder Fiasko noch Frieden Bericht von Anastasia Magasowa. 19.8.25

-Treffen im Oval Office: Europäer verlangen mehr Waffen Bericht von Eric Bonse. 19.8.25

-Putins Krieg: Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine? Bericht von Sabine am Orde und Stefan Reinecke. 19.8.25

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"Es gab ein vorher und ein nachher", so hat es Angela Merkel in ihren Memoiren beschrieben - und mein die Nacht von 4. auf den 5. September 2015 damit. Damals machten sich die Geflüchteten, die am Bahnhof in Budapest gestrandet waren, auf den Weg nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Und die Bundesregierung stand vor der Entscheidung, was sie tut, wenn die Menschen zu Tausenden an der deutschen Grenze ankommen.

Wo stehen wir zehn Jahre nach Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik, auch mit Blick auf Union und AfD, auf die Polarisierung der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks.

Mit dabei sind Frederik Eickmanns, Redakteur für Migration im Inland der taz, Ressortleiterin Dinah Riese und Christian Jakob aus dem Reportage und Recherche-Ressort. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

📖 Zum Weiterlesen:

-Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa Bericht von Christia Jakob, 3.3.2025

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Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlimmert.

Jetzt strebt Netanjahu den totalen Sieg an und will ganz Gaza besetzen und unter israelische Kontrolle bringen. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zu Maßnahmen durchringen.

Zu einem Stopp der Waffenlieferungen, einer diplomatischen Anerkennung Palästinas oder einem Aussetzen der für Israel günstigen Handelsbeziehungen zu der EU sagt Berlin noch immer - nein.

Kurzfristig wirksamen Druck auf Israel könnte wahrscheinlich nur Trump ausüben. Obwohl es erste Zweifel im Trump-Lager ans Netanjahu gibt - wahrscheinlich ist das nicht. Ist die weitere Eskalation noch zu verhindern?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit der Nahost-Redakterurin Lisa Schneider, Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde und Themenchef Daniel Bax.

📖 Zum Weiterlesen:

-Bundesaußenminister in Israel: Klare Worte und etwas Irritation Bericht von Sabine am Orde. 1.8.25

-Außenminister Wadephul im Nahen Osten: Er scheut keine offenen Worte Bericht von Sabine am Orde. 2.8.25

-Israelische Militäroffensive: Israel plant vollständige Besatzung Gazas Bericht von Lisa Schneider. 5.8.25

-Israels Pläne für Gaza und die Westbank: Deutschland bleibt Komplize Kommentar von Daniel Bax. 3.7.25

-Jüdisch-arabisches Zusammenleben: Haifa ist ein Versprechen Bericht von Stefan Reinecke und Katja Maurer. 20.4.25

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