Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel?

Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten.

Darüber spricht im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit der taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Anja Krüger, die aus dem Parlamentsbüro der taz über das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.

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Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher?

Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriffe mit konventionellen Waffen das Recht haben, mit Atomwaffen zu antworten. Und Russland hat eine nuklearfähige russische Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen eingesetzt. Das ist ein Signal an Europa: Die kann auch euch treffen.

Ist das eine reale Eskalation? Oder nur eine leere Drohung, die den Westen von der nötigen Unterstützung der Ukraine abhalten soll? Manche Militärexperten glauben, dass die Ukraine nur zu retten ist, wenn der Westen zum Äußersten greift und riskiert, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen. Aber das wäre ein kompletter Bruch mit der Biden-Doktrin, die bis jetzt das Leitmotto des Westens ist – nämlich alles zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert und alles zu lassen, was einen Krieg der NATO gegen Russland bedeuten würde.

Der Ukraine-Krieg befindet sich in einem Zwischenzustand. Bis jetzt gilt: Der Westen unterstützt die Ukraine in einem Stellungskrieg ohne absehbares Ende. Aber so wie es ist, wird es nicht bleiben. Der neue Joker auf dem Feld ist Trump. Alle rätseln, was der neue US-Präsident tun wird: Wird er die Ukraine aufrüsten? Zu einem Frieden zwingen? Die Lage ist so verzweifelt, dass manche Akteure Trumps Präsidentschaft sogar für eine Hoffnung halten.

Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert, Auslandsressortleiterin Barbara Oertel und Tanja Tricarico, die seit kurzem das Politik-Team der Wochentaz leitet.

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https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6046991/

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht jetzt auch ein Zeitplan für Neuwahlen fest: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. Alles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz dann daran gehen kann, eine neue Regierungskoalition unter seiner Führung zu schmieden. Mit wem aber am besten? Mit welchen Inhalten? Und ist das eigentlich so alternativlos?

Die CDU will offenbar in eine Zeit zurück vor dem Bürgergeld - womöglich zu Regelungen der alten Agenda 2010, deren Umsetzung die SPD schon einmal Glaubwürdigkeit und Bindungskraft an ihrer traditionellen Basis gekostet hat. Wie können in einer möglichen Neuauflage einer schwarz-roten Koalition Kompromisslinien aussehen? Was werden die Themen sein, die den kurzen Wahlkampf prägen? Die von CDU und AfD gern angeschobenen Kulturkampfthemen rund um tatsächliche oder behauptete "Wokeness" scheinen allmählich aus der Mode zu geraten - worum also wird es gehen? Und gibt es in alledem eigentlich noch die Chance auf Visionen und Utopien von links?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro Anna Lehmann, die das Büro leitet und für das Kanzleramt zuständig ist, Stefan Reinecke, der über die SPD schreibt, und Sabine am Orde, die für die Grünen zuständig ist.

📖 Zum Weiterlesen:

-Auflösung der Ampel-Regierung: Holpriger Versuch endgültig gescheitert von Stefan Reinecke. 7.11.2024

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Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das passieren könnte - aber warum jetzt?

SPD-Kanzler Olaf Scholz führt jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung, ohne einen Haushalt verabschiedet zu haben. Aber erst Mitte Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um dann vorgezogene Neuwahlen im März zu ermöglichen.

Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan? Haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Recht mit ihrer Forderung an Scholz, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen?

Und was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich handlungsfähige Bundesregierung verfügt?

Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan Reinecke, zuständig für die SPD.

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Donald Trumps Wahlkampf wird immer irrer. Und doch scheint der Vorsprung, den Kamala Harris nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf hatte, dahin geschmolzen zu sein. Laut Umfragen wird es in den umkämpften Swing States sehr knapp, mit leichtem Vorteil für Trump und die Republikaner.

Aber kann man den Umfragen überhaupt trauen? Warum ist Harris in der Defensive? Welche Rolle spielt, dass Trump ein weißer Mann und seine Gegenkandidatin eine schwarze Frau ist? Und warum will sich die Washington Post plötzlich nicht mehr für Harris aussprechen?

Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks Bernd Pickert, US-Redakteur der taz, Chefredakteurin Barbara Junge, die früher US-Korrespondentin war, und Volkan Agar aus dem Gesellschaftsressort tazzwei, der gerade zu einer Recherche über das sogenannte Latino-Vote in dem Swing State Arizona war.

Finanziert wurde die Reise durch eines der Stipendien, die die Mutter des früh verstorbenen ehemaligen taz-Kollegen Daniel Haufler gestiftet hat und das von der taz Panter Stiftung verwaltet wird.

📖 Zum Weiterlesen:

-„Project 2025“-Manifest in den USA: Ein autoritärer Herrschaftsplan von Bernd Pickert. 25.10.2024

-Präsidentschaftswahlen in den USA: Erst Euphorie, jetzt Panik von Bernd Pickert. 23.10.2024

-Alltag in Washington, D.C.: Im Land der vielen von Volkan Agar. 10.10.2024

-Obama-Berater über Harris’ Vorteile„Sie erlaubt sich, verletzlich zu sein“ Interview von Barbara Junge. 19.8.2024

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Das Land rückt nach rechts und braucht eigentlich dringend eine linke Kraft, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starkmacht. Aber die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Nach der Abspaltung des BSW, der Truppe um Sahra Wagenknecht, brach die Partei in der Wählergunst ein. Bei der Europawahl holte sie gerade mal 2,7 Prozent, auch bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sah es schlecht aus. In Brandenburg flog sie gleich ganz aus dem Landtag. Und in bundesweiten Umfragen liegt sie zwischen drei und vier Prozent.

Der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Halle sollte ein Signal des Aufbruchs sein, die Partei wollte mit neuen Vorsitzenden auf die Zukunft setzen. Doch dann eskalierte im Berliner Landesverband ein Streit über Antisemitismus. In dessen Folge sind zahlreiche prominente Köpfe aus der Partei ausgetreten, darunter die ehemaligen Berliner Senator*innen Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. Dabei sollte nach dem Abgang von Wagenknecht doch alles besser werden in der Linkspartei.

Was treibt Lederer & Co? Haben die beiden neuen Vorsitzenden, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, überhaupt eine Chance? Werden Klassenkampfrhetorik und Sozialberatungen in der Parteizentrale helfen? Und was hat das alles mit der KPÖ, der Grünen Jugend und der "Aktion Silberlocke" zu tun?

Darüber und vieles mehr spricht Sabine am Orde mit ihren taz-Kolleg*innen in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk". Mit dabei sind Pascal Beucker, taz-Experte für die Linkspartei, Martina Mescher, Politikredakteurin aus der Wochentaz und Erik Peter aus der Berlin-Redaktion, der über den hiesigen Landesverband der Linken berichtet.

📖 Zum Weiterlesen:

-Gehaltsverzicht von neuer Linkenspitze: Durchschnittsgehalt soll genügen, um die Welt zu verändern von Pascal Beucker. 21.10.2024

-Parteitag der Linken: Leise linke Lebenszeichen von Pascal Beucker. 20.10.2024

-Die Linke vor ihrem Bundesparteitag: „Wir haben den Schuss gehört“ Interview mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken von Pascal Beucker. 13.10.2024

-Strategien der Berliner Linken: Die KPÖisierung vorantreiben von Erik Peter. 8.10.2024

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Seit Jahren wird darüber gesprochen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, also das ZDF, das Deutschlandradio und die ARD mit ihren Landessendeanstalten, sei dringend reformbedürftig. Der Skandal um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und das Selbstbedienungssystem, das sie aufgebaut hatte, hat dem Image der gebührenfinanzierten Medien weiter geschadet.

Gleichzeitig kommen von Rechtsaußen massive Angriffe, der ÖRR sei parteiisch links-grün. In Thüringen erklärte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, im Falle eines Wahlsieges würde er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.

Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für eine Reform vorgelegt, über die in der kommenden Woche die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig entscheiden muss. Darin unter anderem der Vorschlag, 16 Radiosender abzuschaffen und einige der Spartenkanäle im Fernsehen zusammenzulegen.

Geht der ÖRR damit wirklich die dringendsten Probleme an? Was bedeutet das politisch? Was werden die Ministerpräsident*innen sagen? Und ist das System der öffentlich-rechtlichen nach so vielen Jahrzehnten überhaupt noch das richtige?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann und Medienkolumnisten Steffen Grimberg.

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Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die sogenannte Herbstprognose vorgestellt. Das war kein schöner Termin für ihn, denn die Wirtschaft schrumpft weiter, das zweite Jahr in Folge. In der bundesdeutschen Geschichte gab es das bislang nur einmal: 2002 und 2003 - und dann kam die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen.

Wie dramatisch ist die Wirtschaftskrise? Droht die Deindustrialisierung, wie manche Unken? Welche Rolle spielen China und die USA? Was macht die Bundesregierung falsch - und was müsste sie tun? Und was heißt das alles für die Bundestagswahl im kommenden Jahr?

Über diese und weitere Fragen spricht im aktuellen Bundestalk Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Anja Krüger, die für die taz das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.

📖 Zum Weiterlesen:

-Wirtschaftsstandort Deutschland: „Nicht zukunftsfähig“ von Anna Lehmann. 28.9.2024

-Schuldenbremse: Schulden? Kein Problem! von Ulrike Hermann. 15.7.2024

-Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte von Ulrike Hermann. 2.4.2024

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Fast ein Jahr nach dem brutalen Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet wurden, hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Im Südlibanon sind israelische Truppen einmarschiert und kämpfen dort gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah. Deren langjähriger Anführer Hassan Nasrallah war am Freitag letzter Woche in Beirut bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Als Antwort darauf hat der Iran wenige Tage später mit hunderten Raketen Israel angegriffen, das seinerseits mit Vergeltung droht.

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Lisa Schneider, Nahostredakteurin und derzeit als Berichterstatterin im Libanon, Susanne Knaul aus der Meinungsredaktion, die 30 Jahre lang Korrespondentin in der Region war, und taz-Meinungsredakteur Daniel Bax, der sich ebenfalls seit Jahrzehnten mit dem Nahen Osten beschäftigt.

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