Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern.

Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat - nämlich nicht als teurer Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele Deutschland beneiden.

Darüber und mehr spricht Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales, Manuela Heim, Redakteurin für Gesundheit und soziale (Un-) Gerechtigkeit und [Anna Lehmann|(https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/), Leiterin des taz-Parlamentsbüros.

📖 Zum Weiterlesen:

-Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen! Bericht von Anna Lehmann und Marie Gogoll. 25.8.25

-Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox Kommentar von Barbara Dribbusch. 13.8.25

-Zu hohe Ausgaben: Krankenkassen im Notfallmodus Bericht von Manuela Heim. 15.5.25

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Es waren Tage voller überaus sichtbarer Diplomatie: Am Freitag vergangener Woche hofierte US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Alaska. Am Montag empfing Trump dann der Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj in Washington, in Begleitung von fünf europäischen Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte. Ganz offensichtlich war die Sorge groß, Trump könnte Selenskyj erneut demütigen wie beim letzten Besuch im Weißen Haus Ende Februar. Immerhin, das ist nicht passiert, nachdem alle Besucher Trump umschmeichelten.

Vor, während und nach all diesen Treffen gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Gleichzeitig behauptet US-Präsident Trump, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj stehe auf sein Drängen hin unmittelbar bevor, und schon bieten sich die Schweiz und Ungarn als mögliche Austragungsorte an, obwohl aus dem Kreml eher kühle Zurückhaltung gegenüber dieser Idee signalisiert wird.

Dennoch läuft jetzt eine Diskussion über Szenarien zur Beendigung des Krieges, über Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei ist zunächst nicht einmal ein Waffenstillstand in Sicht: Der wird zwar von der Ukraine und den Europäern gefordert, von Russland aber abgelehnt und von Trump nicht unterstützt.

Ist diese ungewöhnliche Gipfeldiplomatie dennoch ein Fortschritt? Bringt sie die Ukraine näher an ein Ende des seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieges? Welche Rolle spielt die europäische "Koalition der Willigen", als deren Anführer sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der Brite Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz inszenieren? Können sie der Ukraine das Vertrauen geben, was sie in die Trump-Regierung kaum haben kann? Und was ist von der Diskussion um mögliche europäische Truppenentsendungen zur Absicherung eines zukünftigen Friedens zu halten?

Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse und Parlamentskorreskondent Stefan Reinecke.

📖 Zum Weiterlesen:

-Ukraine-Gipfel bei Trump: Die Kunst des strategischen Schmeichelns Kommentar von Leon Holly. 19.8.25

-Selenskyj und Trump im Oval Office: Weder Fiasko noch Frieden Bericht von Anastasia Magasowa. 19.8.25

-Treffen im Oval Office: Europäer verlangen mehr Waffen Bericht von Eric Bonse. 19.8.25

-Putins Krieg: Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine? Bericht von Sabine am Orde und Stefan Reinecke. 19.8.25

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"Es gab ein vorher und ein nachher", so hat es Angela Merkel in ihren Memoiren beschrieben - und mein die Nacht von 4. auf den 5. September 2015 damit. Damals machten sich die Geflüchteten, die am Bahnhof in Budapest gestrandet waren, auf den Weg nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Und die Bundesregierung stand vor der Entscheidung, was sie tut, wenn die Menschen zu Tausenden an der deutschen Grenze ankommen.

Wo stehen wir zehn Jahre nach Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik, auch mit Blick auf Union und AfD, auf die Polarisierung der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks.

Mit dabei sind Frederik Eickmanns, Redakteur für Migration im Inland der taz, Ressortleiterin Dinah Riese und Christian Jakob aus dem Reportage und Recherche-Ressort. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

📖 Zum Weiterlesen:

-Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa Bericht von Christia Jakob, 3.3.2025

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Mangelernährung, Hungertote, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Zustände in Gaza haben sich seit der israelischen Totalblockade im März weiter verschlimmert.

Jetzt strebt Netanjahu den totalen Sieg an und will ganz Gaza besetzen und unter israelische Kontrolle bringen. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zu Maßnahmen durchringen.

Zu einem Stopp der Waffenlieferungen, einer diplomatischen Anerkennung Palästinas oder einem Aussetzen der für Israel günstigen Handelsbeziehungen zu der EU sagt Berlin noch immer - nein.

Kurzfristig wirksamen Druck auf Israel könnte wahrscheinlich nur Trump ausüben. Obwohl es erste Zweifel im Trump-Lager ans Netanjahu gibt - wahrscheinlich ist das nicht. Ist die weitere Eskalation noch zu verhindern?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit der Nahost-Redakterurin Lisa Schneider, Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde und Themenchef Daniel Bax.

📖 Zum Weiterlesen:

-Bundesaußenminister in Israel: Klare Worte und etwas Irritation Bericht von Sabine am Orde. 1.8.25

-Außenminister Wadephul im Nahen Osten: Er scheut keine offenen Worte Bericht von Sabine am Orde. 2.8.25

-Israelische Militäroffensive: Israel plant vollständige Besatzung Gazas Bericht von Lisa Schneider. 5.8.25

-Israels Pläne für Gaza und die Westbank: Deutschland bleibt Komplize Kommentar von Daniel Bax. 3.7.25

-Jüdisch-arabisches Zusammenleben: Haifa ist ein Versprechen Bericht von Stefan Reinecke und Katja Maurer. 20.4.25

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Die rechten Schwedendemokraten haben ihre Neonazivergangenheit aufarbeiten lassen. Die italienische Regierungschefin Georgia Meloni gilt in der EU als anerkannte Ministerpräsidentin. Und sie ist Chefin der Fratelli di Italia, einer postfaschistischen Partei. Die AfD hat angekündigt, im Bundestag seriöser aufzutreten, um bürgerliche Wähler nicht mehr mit Pöbeleien abzuschrecken.

Rechtsextreme streiten untereinander, ob sie weiter Remigration fordern wollen, inklusive der massenhaften Abschiebung von Bürgern mit deutschem Pass - oder ob sie anders vorgehen wollen. Die Rechtspopulisten wollen salonfähig werden. Ist das eine neue Strategie – oder nur Kulissenschieberei?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Anne Dieckhof und Michael Braun, beide taz-Korrespondent*innen je in Schweden und Italien und Gareth Joswig, zuständig für die AfD im Parlamentsbüro der taz.

📖 Zum Weiterlesen:

-Rechte Partei in Schweden: Man gibt sich angeekelt Bericht von Anne Diekhof. 29.6.25

-Götz Kubitschek gegen Maximilian Krah: Rechtsextremer Rosenkrieg Bericht von Gareth Joswig. 17.7.25

-Mäßigungsversuch der AfD: Der Arbeitskreis liegt noch am Pool Bericht von Gareth Joswig. 11.7.25

-Tag der Befreiung in Italien: Bella ciao! Kommentar von Michael Braun. 27.4.25

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Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan?

81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden. Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht - und womöglich schwerste Menschenrechtsverletzungen.

In Pakistan warten rund 2.300 besonders gefährdete Afghan*innen auf ihre Ausreise nach Deutschland, die ihnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes längst zugesagt worden war. Gleichwohl lässt die Bundesregierung sie nicht nach Deutschland.

Gleichzeitig erlaubt die Bundesrepublik dem islamistischen Taliban-Regime, 2 Konsularbeamte nach Deutschland zu schicken, um künftig in solchen Fällen nicht mehr auf die Vermittlung Katars angewiesen zu sein. Damit kommt Deutschland einer Anerkennung des Taliban-Regimes näher als die meisten anderen europäischen Staaten.

Hat die Bundesregierung tatsächlich einen durchdachten Plan? Oder reagiert sie im Affekt, um sich von der rechtsextremistischen AfD nicht vorwerfen zu lassen, die "Migrationswende" gebe es im Grunde gar nicht? Was bedeutet die neue Politik für Deutschlands außenpolitisches Profil - und was heißt das alles für die betroffenen Menschen?

Das diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Dinah Riese, Migrationsfachredakteur Frederik Eikmanns und dem Afghanistan-Experten und taz-Autor Thomas Ruttig.

📖 Zum Weiterlesen:

-Migrationspolitik von Schwarz-Rot: Erneut Abschiebungen nach Afghanistan Bericht von Thomas Ruttig und Sönke Gorgos. 13.7.25

-[Diplomatische Kontakte mit Afghanistan: Die Taliban sprechen in Katar mit Deutschland](https://taz.de/Diplomatische-Kontakte-mit-Afghanistan/!6088279} Bericht von Thomas Ruttig. 1.6.25

-Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen Kommentar von Frederik Eikmanns.

-Schutz für Af­gha­n*in­nen: Familienfreundliche Entscheidung Bericht von Frederik Eikmanns. 8.7.25

-Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik: „Wir sprechen zu viel über Abschottung“ Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese. 30.6.25

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Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsgericht geeinigt.

Doch in der Union gab es Dutzende, die im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagen wollten.

Abstimmung abgeblasen, große Ratlosigkeit. Zuvor hatten die AfD und rechte Medien die liberale Juristin als linksradikal diffamiert. Fraktionschef Jens Spahn hat als Krisenmanager komplett versagt, Schwarz-Rot steckt schon nach 70 Tagen in einer Krise.

Droht der Republik jetzt ein dauerhafter Kulturkampf von rechts? Wie kommt Schwarz-Rot aus dieser Zwickmühle wieder heraus?

Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Dinah Riese, Leiterin des Inlandsressorts und der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

Transparenzhinweis: Die Folge wurde von Phillip Große-Siestrup produziert.

📖 Zum Weiterlesen:

- Wahl der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen: Spahns miese Tricks Kommentar von Stefan Reinecke. 11.7.25

- AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht Kommentar von dinah Riese. 11.7.25

- Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten? Bericht von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Sabine am Orde. 6.5.25

- Merz im Sommerinterview: „Ein bisschen überfordert“ Bericht von Anna Lehmann. 14.7.25

- Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird Bericht von Christian Rath. 13.7.25

- Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen Analyse von Patricia Hecht. 14.7.25

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Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche.

Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürgerinnen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfängerinnen und die Migrant*innen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht.

Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit - eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen.

Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels, Meinungsredakteurin.

📖 Zum Weiterlesen:

-Merz' Besuch bei Donald Trump: Er war nicht „Angela“ Bericht von Anna Lehmann 6.6.25

-Blockade der Hilfslieferungen in Gaza: Israel hat jede rote Linie überschritten – und jetzt? Kommentar von Pauline Jäckels. 2.5.25

-Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge: „Rentenkürzungen betreffen überwiegend die Jüngeren“ Interview von Barbara Dribbusch. 14.6.25

-Deutsche Nahostpolitik: Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen Kommentar von Stefan Reinecke. 24.5.25

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Weltweit orchestriert die extreme und populistische Rechte einen antifeministischen Backlash - und nicht nur Frauenrechte stehen im Fokus der Angriffe, sondern auch die von queeren Menschen. Jetzt, im Pride Month gehen überall Tausende auf die Straße, um Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen zu verteidigen und Vielfalt zu feiern.

Mehr denn je sehen sich queere Menschen Angriffen ausgesetzt - sprachlichen, aber auch körperlichen. In Budapest hat der ungarische Premier Viktor Orbán sogar versucht, die Demonstration gänzlich zu verbieten - und die Budapest Pride wurde mit über 200.000 Teilnehmer*innen so groß wie nie zuvor. In Deutschland finden immer mehr auch in Kleinstädten CSD-Kundgebungen statt, immer öfter aber sehen sie sich mit aggressiven Gegenveranstaltungen der extremen Rechten konfrontiert.

Und ausgerechnet in dieser Situation verweigert die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenflagge über dem Reichstag zum CSD und verweigert der Regenbogenkoalition der Bundestagsverwaltung, als solche am CSD teilzunehmen.

Woher kommt dieser Hass der Rechten auf diverse Lebensformen? Warum haben Gender-Themen ein solches Mobilisierungspotenzial? Welche Männerbilder und Männerprobleme stecken dahinter? Sind Genderthemen ein Einfallstor für rechte Ideologiebildung? Welche Rolle spielt Medienberichterstattung?

Darüber spricht in dieser Folge taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Genderredakteurin Patricia Hecht, Wochentaz-Redakteur Stefan Hunglinger und AfD-Spezialisten Gareth Joswig.

📖 Zum Weiterlesen:

-Antifeministische Allianz: Reich, radikal, mit Reichweite von Patricia Hecht. 28.6.25

-Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik von Patricia Hecht. 2.7.25

-Bunte Parade in Sachsen-Anhalt: Eine neue Reformation von Stefan Hunglinger. 21.6.25

-Angriffe auf CSDs: Wer stört hier wen? von Stefan Hunglinger. 21.6.25

-Queere Sichtbarkeit: Bundestagsgruppe darf nicht zum CSD von Patricia Hecht und Kersten Augustin. 17.6.25

-CSD-Absage der Bundestagsverwaltung: Klöckner macht Kulturkampf Kommentar von Patricia Hecht. 17.6.25

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Die SPD kommt am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen, dort soll nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung beschlossen werden. Dabei hat ausgerechnet einer der Verantwortlichen für die Misere deutlich an Macht gewonnen: Lars Klingbeil, der jetzt nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Finanzminister und Vizekanzler ist. Co-Vorsitzende soll Bärbel Bas werden, linke Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet - und Arbeits- und Sozialministerin.

Klingbeil und Bas müssen als Vorsitzende eigentlich das sozialdemokratische Profil wieder schärfen, gleichzeitig als die beiden starken SPD-Minister*innen in der Koalition aber auch konstruktiv mit der Union zusammenarbeiten. Eine zerstrittene Regierung will schließlich keiner. Kann das funktionieren?

Was sind die Projekte der SPD in der Koalition und wie will sie die gegen eine nach rechts gedrehte Union durchsetzen? Kann die Friedensfrage die Partei spalten? Und hat die Sozialdemokratie - in Deutschland, aber auch anderswo - überhaupt noch Antworten auf die Herausforderungen der Zeit - oder wird da nur noch verwaltet und abgearbeitet?

Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des Bundestalks besprechen. Mit dabei sind drei SPD-Kenner*innen der taz, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und taz-Autor Robert Misik, der aus Wien zugeschaltet ist. Moderiert von Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

📖 Zum Weiterlesen:

-Heiße Eisen: Die SPD und die Rüstung Kommentar von Stefan Reinecke, 17.6.2025

-Kritik ist kein Verrat: Manifest der SPD-Linken Kommentar von Stefan Reinecke, 11.6.2025

-SPD will sich neu erfinden: Krise der Sozialdemokratie Bericht von Anna Lehmann, 2.6.2025

-„Ich war nie nur Rebell“: Interview mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Von Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke, 23.5.2025

-„Das ist Jagd“: Saskia Esken im Gespräch Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke, 14.5.2025

-Riskante Rochade: Bärbel Bas als neue SPD-Chefin Kommentar von Anna Lehmann, 12.5.2025

-Von Arbeit und Moral: Zum Internationalen Arbeiterkampftag Essay von Robert Misik, 30.4.2025

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