Vor einer Woche begann Israel einen militärischen Angriff auf den Iran. Anlagen des iranischen Atomprogramms wurden getroffen, hochrangige Mitglieder der iranischen Führung und der Revolutionsgarden getötet. Inzwischen sind auch Anlagen der kritischen Infrastruktur und der Ölindustrie zum Ziel geworden.

Israels Regierung begründet den Angriff damit, Iran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atombombe, es sei ein Akt der Selbstverteidigung, das Atomprogramm militärisch zu stoppen, solange das noch ginge. Bei ihrem Gipfeltreffen in Kanada stellten sich die G7-Staaten hinter Israel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach gar davon, man müsse Israel dankbar sein, dass es jetzt die notwendige "Drecksarbeit" übernehme. Und das, obwohl die allermeisten Völkerrechtler*innen davon ausgehen, dass die Militäraktion ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist, weil es erkennbar nicht um die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs gegangen sei. Zumal eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran auf der Suche nach einem möglichen neuen Atomabkommen gerade anberaumt war.

Was also treibt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu diesen Krieg, von dem er schon seit vielen Jahren spricht, jetzt zu beginnen? Was sind die Ziele? Geht es tatsächlich nur um das Atomprogramm, geht es um Regime Change oder einfach eine allgemeine Schwächung Irans?

Netanjahu hofft darauf, die USA mit in den Krieg zu ziehen - nicht zuletzt, weil nur sie über die bunkerbrechenden Waffen verfügen, um die tief unter der Erde befindliche Zentrifugenanlage in Fordo zerstören zu können. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das ein Dilemma, hatte er doch stets versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln. Tut er es doch, stößt er einen großen Teil seiner MAGA-Anhänger*innen vor den Kopf.

Wie ist all das zu bewerten? Kommt es zu einer Neuordnung des Nahen Ostens? Ist es möglich, den Konflikt zu begrenzen oder ist eine Eskalation unausweichlich?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Karim El-Gawhary, Korrespondent für die arabische Welt mit Sitz in Kairo, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und der langjährigen Israel-Korrespondentin Susanne Knaul.

📖 Zum Weiterlesen:

-Analyse zum Krieg zwischen Iran & Israel: Drehbuch mit offenem Ende Bericht von Karim El-Gawhary. 16.6.25

-Israels Angriff auf Iran: Bomben für den Machterhalt Kommentar von Karim El-Gawhary. 13.6.25

-Irans Verbündete: „Achse des Widerstands“ zögerlich Bericht von Lisa Schneider, Julia Neumann und Najm Aldain Qasem. 18.6.25

-Israels Angriff auf den Iran: Völkerrechtliche Zeitenwende Gastkommentar von Cornelius Adebahr. 18.6.25

-Krieg im Iran: Auf Israel verlassen oder Teheran verlassen? Bericht von Mahtab Gholizadeh. 17.6.25

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Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump in den USA gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können und wollen daher aufrüsten.

Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgesetzt. Gleichzeitig sind Uniformierte in den Medien deutlich sichtbarer als früher, Militärexperten sitzen in unzähligen Talkshows. Und um die Bundeswehr auf die erwünschte Personalstärke zu bringen, wird lautstark über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.

Was machen all diese Phänomene mit einer Gesellschaft, die sich an die weitgehende Abwesenheit von Militär im öffentlichen Leben und Diskurs gewöhnt hatte? Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Umschichtung von Ressourcen in die Aufrüstung? Und wie ist das "Manifest" aus SPD-Kreisen zu bewerten, das den eingeschlagenen Kurs für falsch erklärt und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten fordert?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftskorrespondentin und Buchautorin Ulrike Herrmann und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

📖 Zum Weiterlesen:

-Friedensgutachten 2025: Keine gemeinsame Wertebasis mit Trump Bericht von Pascal Beucker. 2.6.25

- Aufrüstung: Wadephul stößt Milliardendebatte an Bericht von Sabine am Orde und Cem-Odos Gueler. 15.5.25

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Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangenen Sonntag hat der nationalpopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit scheinen die Reformvorhaben des Premierministers Donald Tusk weiterhin unrealisierbar, eine Rückkehr Polens zu Demokratie und Rechtsstaat scheint nicht in Sicht.

Die Europäische Union hatte nach Tusks Wahlsieg 2023 Gelder für Polen freigegeben, die zuvor aufgrund der Politik der rechten PiS-Regierung eingefroren waren. Auch in Brüssel wird nun diskutiert, wie es weitergehen kann.

Was war ausschlaggebend für Nawrockis Wahlsieg - und wer ist dieser Historiker, der früher einmal Boxer und Hooligan war und dem zahlreiche Skandale anhängen? Wie tickt eigentlich die polnische Jugend? Was bedeutet der Sieg des EU-Gegners Nawrocki für die zukünftige Unterstützung der Ukraine und Polens Verhältnis zu Russland? Wie sortiert sich Polens Rechte in die Parteienlandschaft der europäischen Rechtsparteien ein? Und welches Risiko birgt die Vertrauensfrage, die Donald Tusk in der kommenden Woche im Parlament stellen will?

Über diese und weitere Fragen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Polen-Korrespondentin Gabi Lesser, Europaredakteurin Anastasia Zejneli und dem Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.

📖 Zum Weiterlesen:

Polen rückt nach rechts, ein Bericht von Eric Bonse und Gabriele Lesser

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Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera des Nahen Ostens" machen, ohne Palästinenser*innen. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage immer mehr zu, die neuen Hilfslieferungen reichen bei weitem nicht aus.

Aber zuletzt hat sich auch in der Bundesregierung die Rhetorik verändert. "Das was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht - ich versteh offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ähnlich äußerte sich auch der Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls ein Christdemokrat.

Was bedeutet das alles - und wird es politische Konsequenzen haben? Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks mit taz-Auslandsredakteurin Lisa Schneider, zuständig für den Nahen Osten, sowie Ulrich Gutmair aus der Wochentaz und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, die sich beide seit langem mit Israel und dem Verhältnis der Deutschen zu diesem Staat beschäftigen.

📖 Zum Weiterlesen:

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Seit Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren es im Westen viele, die verlangten, der Krieg solle nicht durch Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat verlängert, sondern durch diplomatische Initiativen beendet werden. Nicht wenige von jenen hegten große Hoffnungen in den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte schließlich versprochen, er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden.

Davon konnte dann doch keine Rede sein. Aber noch in der vergangenen Woche, nachdem sich zum ersten Mal seit über drei Jahren russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul getroffen hatten, sagte Trump, er werde wohl direkt mit Wladimir Putin sprechen müssen, wenn es in diesem Konflikt Fortschritte geben sollte.

Wie geht es nun weiter? Was wird in den USA debattiert, wie blickt man in Russland auf die Lage? Und was tun die Europäer, die sich mit einer "Koalition der Willigen" aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland sogar mit einem Ultimatum an Russland hervorgetan hatten, das dann allerdings ohne Konsequenzen verstrich?

Darüber spricht Bernd Pickert (Auslandsredakteur, zuständig für die USA) mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und dem freien US-amerikanischen Journalisten Paul Hockenos.

📖 Zum Weiterlesen:

Zwei Stunden telefonieren und alles bleibt unklar von Bernhard Clasen, Bernd Pickert und Inna Hartwich am 20.05.2025

Nichts als Floskeln von Inna Hartwich am 20.05.2025

Moskauer Schmierenkomödie von Barbara Oertel am 16.05.2025

Viel heiße Luft von Barbara Oertel am 16.05.2025

Auf sich allein gestellt ein Kommentar von Paul Hockenos am 06.11.2024

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Lange sah es so aus, als wäre das Ende der Linkspartei unausweichlich - und das BSW die große Gewinnerin ihrer Abspaltung. Es kam bekanntlich anders: Die Linke hatte einen Lauf, die Truppe um Sahra Wagenknecht flog aus dem Bundestag.

Auch hat sich die Mitgliederzahl seit 2023 mehr als verdoppelt. Am Wochenende feierte Die Linke ihren Erfolg genüsslich auf einem Parteitag. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen, die alten Streitfragen sind ja weiter da.

Was ist eine Friedenspartei auf der Höhe der Zeit? Wie hält man es mit Israel, Palästina und dem Antisemitismus? Und wie passt es zusammen, fundamentale Opposition sein zu wollen - und Friedrich Merz mit einem zweiten Wahlgang aus der Patsche zu helfen?

Außerdem: Wie integriert man Tausende vor allem junger Leute in die Partei?

Darüber spricht Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, in der neuen Folge des Bundestalks mit drei Linken-Kenner*innen: Pascal Beucker und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Meinungsredakteurin Pauline Jäckels.

📖 Zum Weiterlesen:

-Linkspartei und Antisemitismus: Mehr als ein Streit um Worte Bericht von Stefan Reinecke. 12.5.2025

-Parteitag der Linken: Habemus Linke Bericht von Pascal Beucker, Daniel Bax, Lotte Laloire und Franziska Schindler. 11.5.2025

-Parteitag der Linkspartei: Nach dem Wunder Kommentar von Stefan Reinecke. 9.5.2025

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18 Abweichler haben mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte.

Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau. In Warschau aber muss der Kanzler sich anhören, was die polnische Regierung von der Zurückweisungen von Asylbewerbern hält, die Innenminister Alexander Dobrindt zeitgleich in Berlin verkündet: Nichts. Glühende Europäer, die erst mal die Grenzen dichtmachen – wie passt das denn zusammen?

Darüber und mehr diskutiert Stefan Reinecke, Parlamentskorrespondent, mit Sabine am Orde, Parlamentskorrespondentin und frisch gebackene Kanzler-Watcherin, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und Lukas Wallraff, taz.eins- und Seite-1-Redakteur, zuständig für die Titelseiten.

📖 Zum Weiterlesen:

-Die SPD und Saskia Esken: Sozialdemokratische Unkultur Kommentar von Stefan Reinecke. 29.04.25

-Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten? Bericht von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Sabine am Orde. 6.5.25

-Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander Bericht von Dominik Baur und Sabine am Orde. 3.5.25

-Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern Kommentar von Lukas Wallraff. 5.5.25

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Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen.

Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide.

Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität?

Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap, taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.

📖 Zum Weiterlesen:

-Zaun um den Görlitzer Park: Zaun zu, Augen zu von Andreas Hartmann. 3.3.25

-Zaun um den Görlitzer Park: Kosten von mehr als 1,5 Millionen Euro von Erik Peter. 26.11.24

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Laut US-Friedensplan soll die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Der Frontverlauf wird eingefroren. Das von Russland besetzt ukrainische Gebiet soll unter russischer Kontrolle bleiben - aber, anders als bei der Krim, ohne diplomatische Anerkennung durch die USA.

Die Ukraine wehrt sich verständlicherweise gegen diesen Plan. Denn Trump winkt damit faktisch Putins Eroberungen durch – ohne der Ukraine brauchbare Sicherheitsgarantien zu offerieren.

Die Drohung der USA scheinen ernst gemeint zu sein: Entweder die ukrainische Regierung akzeptiert das nicht Akzeptable - oder die USA stellen jede Hilfe ein.

Was bedeutet all das für Europa? Für Deutschland? Die Idee, dass Europa die USA in diesem Krieg ersetzen kann, mag naheliegen. Aber ist sie realistisch? Oder gar eine gefährliche Selbstüberschätzung?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke (Parlamentskorrespondent) mit Inna Hartwich(Russlandkorrespondentin), Barbara Oertel(Leiterin des Auslandsressorts) und Bernd Pickert (Auslandsredakteur zuständig für die USA).

📖 Zum Weiterlesen:

-Waffenstillstand Ukraine-Russland: Der Ball liegt jetzt bei den USA Kommentar von Inna Hartwich. 14.3.25

-US-„Friedensplan“ für die Ukraine: USA stiften Unfrieden Bericht von Barbara Oertel. 23.4.25

-Telefonat zwischen Trump und Putin: Eine Bühne für den Aggressor Kommentar von Bernd Pickert. 19.3.25

-Nach dem Eklat im Oval Office: Europa, wohin? Kommentar von Stefan Reinecke. 2.3.25

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Sollen die demokratischen Parteien AfD-Leute zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen? Das wollen Teile der Union. Die AfD mache sich sonst nur zum Opfer. Die SPD ist strikt dagegen - und sieht darin eine gefährliche Annäherung der Union nach rechts.

Nicht zu Unrecht - schließlich hat der Kanzler in spe Friedrich Merz erst vor ein paar Wochen gemeinsame Sache mit der AfD im Bundestag gemacht. Die Union aber ist verunsichert, wie sie mit der rechten Partei umgehen soll.

Denn bezichtigt die Union des Verrats - bei Migration und Schuldenbremse. Umso wichtiger wäre, dass Schwarz-Rot schnell und störungsfrei arbeitet. Doch in der neuen Regierung gib es schon Misstöne, bevor die MinisterInnen benannt sind.

Über all das spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro, Sabine am Orde, zuständig für CDU und Gareth Joswig, zuständig für AfD sowie taz-Redakteurin Martina Mescher aus dem Politik-Team der Wochentaz.

📖 Zum Weiterlesen:

-Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“ Interview von Gareth Joswig, 15.4.25

-Umgang mit der AfD: Nicht normal Kommentar von Gareth Joswig, 16.4.25

-Schwarz-rote Koalition: Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen Kommentar von Sabine am Orde, 12.4.25

-Unmut in der CDU: Merz muss sie vor den Kopf stoßen Kommentar von Sabine am Orde, 8.4.25

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