Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln.

So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet.

Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/!a41/, Wirtschaftsredakteurin), Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

📖 Zum Weiterlesen:

-Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ Interview mit Adam Tooze von Jonas Waack. 14.3.2025

-Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen Kommentar von Anja Krüger, 14.3.2025

-Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal von Kersten Augustin, 14.3.2025

-Essay für eine neue europäische Politik: Jetzt Europa! von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie, 2.3.2025

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„Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren.

Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfreulicher scheinen als in dem neuen. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht Merz auch dort die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen. Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es muss Geld in Klimaprojekte fließen. Die willenlosen Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen. Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage.

Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze.

📖 Zum Weiterlesen:

-Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten von Anna Lehmann. 9.3.25

-Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann. 10.3.25

-Grünen-Realo Sergey Lagodinsky: „Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“ von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 9.3.25

-Schuldenbremse: Lob des Opportunismus von Stefan Reinecke. 5.3.25

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Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen.

Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle.

Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.

📖 Zum Weiterlesen:

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Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind:

Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler

Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine

Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken

Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke, taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde, Anna Lehmann und Pascal Beucker.

📖 Zum Weiterlesen:

-Nach der Bundestagswahl: Jetzt kommt es auf den Kanzler an von Stefan Reinecke. 24.2.25

-CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft von Sabine am Orde. 23.2.25

-Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder von Anna Lehmann. 23.2.25

-Die Linke: Das Comeback-Wunder von Pascal Beucker. 23.2.25

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Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben.

Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator".

Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder.

Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden.

Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge, einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke, im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei.

📖 Zum Weiterlesen:

-Denkwürdige Sicherheitskonferenz: Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA von Barbara Junge. 16.2.25

-Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“ Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke. 18.2.25

-Scholz und Merz im Kanzlerduell: Ein bisschen Streit von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 9.2.25

-Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins von Bernd Pickert. 17.2.25

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Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internationale Politikparkett auf.

Wo steuert das alles hin, was kann Trumps Vorgehen für die Ukraine bedeuten? Was hat der Nahe Osten von Trump zu erwarten, wie reagiert die arabische Welt? Und was macht nun eigentlich die EU? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und dem taz-Brüsselkorrespondenten Eric Bonse.

_Transparenzhinweis: Wir haben die Folge rund eine Stunde vor Trumps Bekanntgabe aufgezeichnet, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und baldige direkte Verhandlungen vereinbart. _

📖 Zum Weiterlesen:

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Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet.

Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört.

Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht.

Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze, die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob, der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt.

📖 Zum Weiterlesen:

-Merz' Tabubruch im Bundestag: Ohne Not ins Debakel von Sabine am Orde. 31.1.25

-Blitz-Parteitag der CDU: Jetzt bloß kein Streit von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 3.2.24

-Kompromisse in der Politik: Merz zielt auf Sieg und Unterwerfung von Stefan Reinecke. 3.2.25

-Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund von Tobias Schulze. 4.2.25

-Konservative Anti-Migrations-Pläne: Dann eben noch schärfer von Christian Jakob. 31.1.25

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Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme.

Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien.

Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes?

Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

📖 Zum Weiterlesen:

-Antrag gegen Migration im Bundestag: Über die Merzgrenze von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Gareth Joswig. 29.1.25

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Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen.

Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen Durchmarsch?

Das Wesen des Trumpismus ist offen. Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält?

Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert.

📖 Zum Weiterlesen:

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Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt.

Neuerdings behakeln sich dabei SPD und Grüne auch untereinander, wie gerade die Auseinandersetzung um die Unterstützung der Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl zeigt. Was treiben SPD und Grüne? Warum kommen sie nicht aus der Defensive? Geht es nur noch darum, bis zur Wahl Ende Februar keinen Fehler zu machen und sich der Union schon mal anzubiedern? Und wo bleibt die Vision?

Über das und viele andere Fragen debattieren in der neuen Folge des Bundestalks Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, SPD-Kenner Stefan Reinecke und Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger mit Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

📖 Zum Weiterlesen:

-Die Grünen und der Klimaschutz: Roberts Dilemma von Tobias Schulze. 11.1.2025

-SPD-Parteitag: Nur Friedrich Merz kann die SPD noch retten von Stefan Reinecke. 12.1.2025

-Weidel gegen Windkraft: Auch ökonomisch dumm von Anja Krüger. 13.1.2025

-CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: Nicht die Seele verkaufen von Sabine am Orde. 11.1.2025

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