Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen.

Hatte Trump bei seinem letzten China-Besuch während seiner ersten Amtszeit 2017 noch Verträge mit einem Gesamtvolumen von 250 Milliarden US-Dollar mitbringen können, ist er jetzt mit deutlich weniger wieder abgereist. Erst nach seinem Besuch wurde bestätigt, dass China 200 Boeing-Flugzeuge kaufen möchte, auch das weniger als gedacht. Und von chinesischer Hilfe bei der Lösung der Krise in der Straße von Hormus ist nicht die Rede - während Trump umgekehrt plötzlich die US-Unterstützung von Taiwan zur Verhandlungsmasse erklärt.

Der russische Präsident Putin seinerseits hatte sich erhofft, nunmehr endlich einen Vertrag zum Bau der seit 2006 geplanten zweiten Gas-Pipeline von Russland nach China unterschreiben zu können - und ging leer aus. Xi Jinping weiß um die russische Abhängigkeit von China und nutzt sie weidlich aus.

Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert. Russlands Krieg in der Ukraine und der Krieg der USA und Israels gegen Iran mit all seinen Folgen haben Russland und die USA geschwächt und China gestärkt. Gleichzeitig rüstet China seit vielen Jahren beständig auf, und das nicht ausschließlich mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit Taiwan.

Wirtschaftlich ist China in nahezu allen Teilen der Welt aktiv, und über Bündnisse wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) präsentiert sich China als so etwas wie die Führungsmacht des Globalen Südens. Wie denkt die Großmacht, was für Visionen bestimmen das chinesische Handeln? Denkt China überhaupt in Allianzen? Und exportiert China sein eigenes autoritäres Gesellschaftsmodell?

Darüber diskutiert Moderator Bernd Pickert mit der stellvertretenden Leiterin der Wochentaz, Chinakennerin und Romanautorin Lin Hierse, Asien-Redakteur Sven Hansen und Fabian Kretschmer, heute Korrespondent für China und die koreanische Halbinsel aus Seoul, zuvor in Peking.

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Bei der Landratswahl in der Uckermark hat sich die AfD große Hoffnungen gemacht: Die Amtsinhaberin von der CDU, Karina Dörk, stand im April dem Herausforderer Felix Teichner gegenüber, ein Abgeordneter der AfD im Brandenburger Landtag. Der gibt sich freundlich und spielt auf dem Klavier auch mal Songs des linken Liedermachers Hannes Wader. Am Ende hat die Landrätin ihren Posten verteidigt und das mit einem sehr klaren Ergebnis. Kompetenz schlägt Populismus, kommentierte taz-Redakteur Stefan Reinecke das Ergebnis.

Die Landratswahl in der Uckermark ist nur eine von vielen Niederlagen, die die AfD in diesem Jahr bereits in Ostdeutschland einstecken musste - also da, wo sie sich besonders siegesgewiss gibt. Zu bislang 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten ist sie angetreten, gewonnen hat sie nur zwei Mal: mit André Barth im sächsischen Altenberg Anfang des Jahres und aktuell mit René Stadtkewitz in Zehdenick/Brandenburg.

Was kann man aus diesen Ergebnissen lernen? Und welche Rolle spielt es, dass eine CDU-Frau wie Karina Dörk im Wahlkampf sagt, für "Pseudoprobleme" wie die Brandmauer habe sie keine Zeit?

Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union. Interessant dabei: Laut Wahlforscherinnen ist seit der Bundestagswahl nur ein kleiner Teil der Unionswählerinnen, die sich von CDU und CSU abgewandt haben, zur AfD übergelaufen. Ein deutlich größerer will jetzt gar nicht mehr wählen. Oder für Parteien links der Union stimmen.

Was heißt all das für die Zukunft des Landes? Und welche Strategien gibt es gegen die AfD? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks der AfD-Watcher der taz, Gareth Joswig, die Leiterin des Recherche-Ressorts Anne Fromm und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro. Sabine am Orde innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert.

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„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen.

Wahrscheinlich wollte Friedrich Merz (CDU) ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung mit dem Interview im Spiegel und dem Auftritt bei "Miosga" in freundlichem Licht erscheinen lassen. Das hat nicht funktioniert. Der Kanzler wirkte aggressiv gegenüber der SPD - sein Satz, kein Kanzler habe zuvor solche Angriffe ertragen müssen wie er, wurde als selbstmitleidig wahrgenommen. In Umfragen liegt die AfD vor der Union. Dass die Regierung scheitert, ist zwar nach wie vor unwahrscheinlich, rückt aber in den Bereich des Denkbaren.

Hält die Koalition? Wie stark sind die Kräfte, die eine Union-Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD der Regierung mit der störrischen SPD vorziehen? Und hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz?

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Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz zu halbieren versprochen hatte, führt die Umfragen an und scheint noch immer die Agenda zu bestimmen.

Wir fragen und diskutieren in drei Thesenblöcken das erste Jahr dieser Koalition. Erstens: Kann diese Koalition Krise? Dass die externen Faktoren, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine mit ihren politischen und ökonomischen Auswirkungen und das vollkommen veränderte Verhältnis zu den USA einen gewaltigen Druck auf die Bundesregierung ausüben, ist unbestreitbar. Zeigt sie damit einen guten Umgang, der Vertrauen schafft? Das fragt und diskutiert Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Zweitens: Egal, was bei den derzeit diskutierten Reformen (und Sparmaßnahmen) im einzelnen herauskommt - ein zentraler Konstruktionsfehler des deutschen Sozialstaats bleibt, nämlich dass er zentral über Abgaben auf die Arbeit finanziert wird. Das muss sich zugunsten steuerfinanzierter Modelle ändern, findet (Stefan Reinecke)[https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/], ebenfalls aus dem taz-Parlamentsbüro. Wie bereit ist die Regierungskoalition für wirklich neues Denken?

Wochentaz-Politikredakteurin Martina Mescher fragt drittens angesichts des allgemeinen Rechtsrucks, ob wir nachhaltig auf eine konservative Republik zusteuern, analysiert den modernen Konservatismus, der ebenfalls in der Krise steckt und fragt sich, was es für dessen traditionelle Parteien bedeutet, wenn sie sich von Rechtsextremen und Rechtspopulisten vor sich her treiben lassen. Was wiegt da schwerer: Kulturkampf, Neoliberalismus?

Diese beim taz.lab 2026 live aufgezeichnete Folge mit allen vier "Bundestalk"-Hosts wird moderiert von Auslandsredakteur Bernd Pickert.

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Fast zwei Monate nach Beginn des US-israelischen Angriffs auf den Iran ist die Lage weiter unübersichtlich. Waffenstillstände gelten nur auf Zeit, angekündigte Deals scheitern, die Straße von Hormus bleibt blockiert – mit spürbaren Folgen für Wirtschaft, Energiepreise und internationale Politik. Gleichzeitig wächst der Druck auf Donald Trump: Der Krieg kostet Geld, innenpolitisch wird die Kritik lauter, und die Midterms rücken näher.

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Kairo zugeschalteten Korrespondenten Karim el-Gawhary, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist abgewählt und mit ihm verliert die radikale Rechte in Europa ihr wichtigstes Vorbild. Sein Herausforderer Peter Magyar gewinnt mit Zwei-Drittel-Mehrheit und stellt das System Orbán infrage.

Ist das die Trendwende? Wie stabil sind autoritäre Systeme wirklich und lassen sie sich demokratisch wieder zurückbauen? Wofür steht Peter Magyar? Und was bedeutet das alles für die EU und die Ukraine?

Darüber sprechen im Bundestalk die Osteuropa-Expertin Barbara Oertel sowie die Korrespondenten Florian Bayer und Michael Braun. Moderiert von [Sabine am Orde](.

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Die FDP steckt tief in der Krise: Nach dem Scheitern bei Bundestags- und Landtagswahlen kämpft die Partei ums politische Überleben. Selbst CDU-Kanzler Friedrich Merz sieht sie schon von der Bühne verschwunden.

Kann ein Rechtskurs Wähler*innen zurückholen, oder treibt er sie weiter zur AfD? Und was würde es für das politische System bedeuten, wenn die FDP verschwindet?

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Schwarz-Rot macht ernst. Jetzt soll ein Sommer der Reformen kommen. Steuerpolitik und Arbeit. Rente und Gesundheit - dies System sollen neu justiert werden. Auch weil Geld fehlt. Die Krankenkassen machen ein Milliarden-Minus.Im Bundeshaushalt sind riesige Löcher. Könne sich Union und SPD einigen? Und kommt dabei ein sozial ausgewogenes Packet bei heraus? Oder nur Sparen auf Kosten der Ärmeren? SPD-Chef Las Klingbeil hat die Debatte eröffnet. Scheitern die Reformen, scheitert auch bald die Regierung.

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Bei der Bundestagswahl hat die SPD 16,4 Prozent der Stimmen geholt, zuletzt musste sie weitere herbe Niederlagen einstecken: Bei der Wahl in Baden-Württemberg hat sie sich mit 5,5 Prozent gerade noch in den Landtag gerettet, am vergangen Sonntag das Amt des Münchener Oberbürgermeisters verloren - und das des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz dazu. Die SPD steckt zweifellos in einer tiefen Krise.

Alexander Schweitzer, der Wahlverlierer aus Rheinland-Pfalz, hat für seine Niederlage schnell einen Schuldigen ausgemacht: die SPD im Bund. Aber die Lage ist komplizierter, auch die Landes-SPD und Schweitzer haben Fehler gemacht. Und die Identitätskrise der SPD geht weit über das Gezänk in der Bundesregierung hinaus.

Nun heißt es, die SPD habe ihr Kernklientel vergrätzt, in dem sie sich zu sehr um die Empfängerinnen von Transferleistungen gekümmert habe. Lange kam diese Erzählung von der Union und Kreisen rechts von ihr, inzwischen hat sich die SPD dies zu eigen gemacht. Jetzt heißt es gebetsmühlenartig: Man wolle sich stärker um die hart arbeitende Mitte kümmern, um jene Leute, die früh aufstehen und fleißig arbeiten. Wirkliche Ideen, wie die Sozialdemokratinnen einen Weg aus ihrer Krise finden können, hört man aus Partei dagegen kaum.

Über fehlende Visionen, was Gerechtigkeit im Jahr 2026 bedeutet und die Frage, ob Klingbeil jetzt den Schröder machen muss, diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Anna Lehmann, Stefan Reineckeund Cem Güler aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Sabine am Orde

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Der Verfassungsschutz rückt in den Alltag vor: Buchläden, NGOs, Bewerber:innen im Staatsdienst sollen stärker überprüft werden. Bund und Länder setzen zunehmend auf Verfassungstreue-Checks – Erinnerungen an den Radikalenerlass werden wach. Gleichzeitig will Innenminister Alexander Dobrindt den Verfassungsschutz ausbauen. Ein politischer Trend – und die Frage, wer ihn kontrolliert.

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