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Wir pausieren kurz, das neue Kabinett hat uns gebrochen, aber wir kommen schnellstmöglich wieder!

Schaut bis dahin Sinners von Ryan Coogler und hört den Soundtrack von Ludwig Göransson!

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bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"

Sarah Mesa, "Die Familie"

Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag (PDF)

"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird" im SPIEGEL

KORREKTUREN:

Neue Generation & Widerstandskollektiv

Liberation:

"Zahlreiche Kommentatoren behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.

Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)

Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. (...)

Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“

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They Thought They Were Free - The Germans, 1933-45, Milton Mayer, Kapitel 13: "But Then It Was Too Late", https://press.uchicago.edu/Misc/Chicago/511928.htm

Der Staat gegen Marine Le Pen?, Charlotte Schmitt-Leonardy, Verfassungsblog, https://verfassungsblog.de/marine-le-pen-urteil/

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Samira Akbarian, Recht brechen: Eine Theorie des zivilen Ungehorsams, https://www.chbeck.de/akbarian-recht-brechen/product/37004677

Wir im Gespräch mit Samira Akbarian am 7.4. im Muffatwerk im Rahmen des Literaturfest München, Karten: https://www.literaturfest-muenchen.de/veranstaltungen/recht-brechen

Fünf wei­tere Kli­maak­ti­visten in Mün­chen ange­klagt, LTO, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anklage-generalstaatsanwaltschaft-muenchen-letzte-generation-bildung-kriminelle-vereinigung

Can Dündar, Erdoğan wird zu Putin, aber die Türkei nicht unbedingt zu Russland, https://www.zeit.de/kultur/2025-03/ekrem-imamoglu-recep-tayyip-erdogan-autokratie-demonstration-tuerkei

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Natascha Strobl: “Radikalisierter Konservatismus: Eine Analyse” (2021)

https://www.suhrkamp.de/buch/natascha-strobl-radikalisierter-konservatismus-t-9783518127827

Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: “Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können” (2018)

https://www.penguin.de/buecher/steven-levitsky-wie-demokratien-sterben/paperback/9783570554081

Maja Göpel: “Werte. Ein Kompass für die Zukunft” (2025)

https://www.brandstaetterverlag.com/buch/werte/

Ferdinand von Schirach: “Jeder Mensch” (2021)

https://www.penguin.de/buecher/ferdinand-von-schirach-jeder-mensch/buch/9783630876719

Hannah Arendt: “Wahrheit und Politik” (1964)

https://www.wagenbach.de/buecher/titel/211-wahrheit-und-politik.html

“Adolescence” (Netflix, R: Philip Barantini, 2025)

https://www.netflix.com/browse?jbv=81756069

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Russische Spezialitäten von Dmitrij Kapitelman

https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/dmitrij-kapitelman-russische-spezialitaeten-9783446282476-t-5525

Dies ist ein Aufstand - Wie gewaltfreier Widerstand das 21. Jahrhundert prägt von Mark Engler und Paul Engler

https://www.oekom.de/buch/dies-ist-ein-aufstand-9783987261077

https://thisisanuprising.org/

Dunkelblum von Eva Menasse

https://www.kiwi-verlag.de/buch/eva-menasse-dunkelblum-9783462047905

Vienna von Eva Menasse

https://www.kiwi-verlag.de/buch/eva-menasse-vienna-9783462306606

Star Wars: Andor, Disney+

https://de.wikipedia.org/wiki/Andor

Mickey 17 von Bong Joon-ho

https://de.wikipedia.org/wiki/Mickey_17

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Samira ist krank, aber konnte wenigstens teilweise teilnehmen, den Rest macht Friedemann alleine. Über die USA, das Theater im Oval Office, die deutsche Reaktion darauf.

Shownotes:

"Die Gewalt von Deutschen wir weitesgehend ausgeblendet", Interview in der ZEIT: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/angriff-mannheim-kein-migrationshintergrund-deutscher-medien-afd?freebie=85a6ae11

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