Es ist ein Sommer ohne Loch, die Regierung hat sich auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal (oder Signäl?) geeinigt. Außerdem haben wir darüber gesprochen, wieso der Mondsee einer Privatperson gehört, welche Artikel man auf Social Media teilt und ob der Papst doppelt besteuert wird. Hören Sie sich das an!

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die letzte Folge ist schon länger her (sorry!) und dennoch gibt es wenig Neues im Staate Österreich: Aber irgendwas zum Reden findet sich immer, allen voran die VfGH-Entscheidung zur Verfassungskonformität des ORF-Beitrags, eine neue Runde in der Naturrecht vs. Rechtspositivismus-Debatte, die Frage von "Social Egg Freezing", assistiertem Suizid und was Drogen mit alledem zu tun haben.

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Völlig überraschend ist die SPÖ in Wien zur stärksten Kraft geworden, außerdem ist mit dem Papst ein Völkerrechtssubjekt gestorben. Wir sprechen darüber, was das alles mit dem Status Wiens als Bundesland und Gemeinde, dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1965, den baltischen Staaten, Melanzanis, Albert Einstein und Andorra zu tun hat.

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Kaum zu glauben, Österreich hat eine neue Regierung. Wir haben uns angesehen, was sie mit Dingen wie "Dickpics", Familiennachzug, dem Justizministerium, dem Verfassungsgerichtshof, Spionage, Sky Shield oder der Neutralität vorhat. Ein kleiner Ausflug zur deutschen Bundestagswahl und dem dortigen Minderheitenwahlrecht durfte ebenso nicht fehlen wie ein Blick in die USA von Woodrow Wilson bis zu Donald Trump.

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Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, über Parallelen zu Belgien und den Vatikan (daher am Anfang seine Hymne diesmal), Karl-Heinz Grassers Bauch, das Freund-Feind-Schema, Konkordanz- vs. Konkurrenz-Demokratien und wieso die WKO der ÖVP mittlerweile heiliger ist als die Kirche. Zum Abschluss hat Ralph außerdem von seiner Saudi-Arabien-Reise und Moritz von (s)einem VfGH-Verfahren und den wenig auskunftsfreudigen Vorarlberger Behörden erzählt. Abgerundet wird die Sache mit der sicherheitspolitischen Debatte in … Trommelwirbel … Liechtenstein.

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Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das "Beinschab-Tool". Außerdem konnten wir die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ganz ignorieren.

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Für unsere heutige Grenzfolge knüpfen wir uns den Antarktisvertrag vor und widmen uns der Frage, welche Gebietsansprüche er "eingefroren" (höhö) hat. Außerdem geht es um Sulaiman Schah, Atatürk, Hitler, Jesus, die Isla Martín García und natürlich den Bodensee.

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Seit der letzten Folge wurden zwei weltbewegende Wahlen geschlagen: in den USA und in der Steiermark. Wir sprechen darüber, warum Alexander van der Bellen an allem schuld ist, was das alles mit Moritz' Škoda und der Spätmoderne zu tun hat und wieso wir uns auf viele weitere schlechte Jahre einstellen müssen.

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Markiert der FPÖ-Wahlsieg das Ende der II. und den Beginn der III. Republik? Wieso redet niemand mehr über Schulden und wer ist 1999 bei der Nationalratswahl angetreten (Spoiler: Es ging auch damals um Neutralität und die EU)? Was wurde eigentlich aus Frank Stronach und was hat er mit Dominik Wlazny bzw. der Bierpartei zu tun? Ist die EU ein Militärbündnis? Wie viel Macht hat der Nationalratspräsident? Sind Staatssekretäre Regierungsmitglieder? Muss Herbert Kickl jetzt den Regierungsauftrag erhalten und hat er den "Kanzleranspruch"? Und wie billig ist Georg Renners neues Buch? Und wieso spielt es schon wieder den Hanspeter Doskozil-Marsch? Fragen über Fragen, die wie mir einer aufstrebenden Journalismus-Nachwuchshoffnung besprechen!

Quellen:

Die Zeit vergeht, Österreich wählt (schon wieder). Grund genug, über den Wahlkampf, Schnitzel, das Parteiensystem, die wichtiger werdende Rolle des Bundespräsidenten, den Kanzler-Anspruch, die Geschichte der II. Republik, den Finanzausgleich, die schwarzgrüne Regierungsbilanz, Georg Renners neues Buch "die letzten Jahre der zweiten Republik" und die Militärmusik zu sprechen. Hanspeter Doskozil-Marsch inklusive!

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