Janik & Moser – in bester Verfassung

By Ralph Janik und Moritz MoserNews Government News Commentary Politics

Janik & Moser – in bester Verfassung episodes

November 08Flugabgabe, Paketsteuer, Uni-Budget, Sicherheitsrat-Sitz, Neutralität, Corona, Völkermord
und vieles mehr
Wer sich lange nicht gesehen hat, hat viel zu besprechen: die geforderte Abschaffung der Flugabgabe, die Paketsteuer, das Uni-Budget, Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat, die Neutralität, Social Media-Accounts von Politikern, polemische Kritik an der Corona-Politik, mit Folter erzwungene Zeugenaussagen, Informationsfreiheit und Völkermord.
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Weiterführende Literatur und Quellen:
Datum Leitfaden. Der wöchentliche Politik-Newsletter von Georg Renner
Selektiv.at, Morning in Brief
Theo Anders und Klaus Taschwer/Der Standard, Österreich, das Land der allzu vielen Unis
Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat: „Starkes internationales Zeichen des Vertrauens“
VfGH, Regelung zu Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern verstößt gegen Parteien-Chancengleichheit
Bluesky-Post von Hans Peter Lehofer
Russia officially withdraws from the Council of Europe’s Anti-Torture Convention
Wall Street Journal, Warning the International Court of Justice

(Unser übliches Bild wurde – wie anfangs der Folge von Moritz scherzhaft angeregt – mit KI bearbeitet: Konkret haben wir ChatGPT aufgetragen, uns um zehn Jahre älter zu machen)
1 hr 12 min
July 29keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform
es gibt immer was zu besprechen
Verzeiht uns die lange Pause, Ralph muss den völkerrechtlichen Weltuntergang kommentieren und Moritz hat ein Kind. Dafür haben wir uns zwei der großen Themen unserer Zeit – jedenfalls in Österreich – angenommen: die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und die Reform des Wehrdiensts. Außerdem sehen wir uns die Verfassung von San Marino an und reden über Moritz' erfolgreiches Informationsfreiheit-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.
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Quellen:
Justziministerium, Bundesstaatsanwaltschaft
Die Generalprokuratur
Entwurf zur Änderung des B-VG und des VfGG betreffend die beabsichtigte Schaffung einer „Bundesstaatsanwaltschaft“ – Stellungnahme der Generalprokuratur
Hans-Hermann Hoppe/mises.org, The Private Production of Defense
The Force of Destiny: A History of Italy Since 1796
Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik
wehrdienst.bundesheer.at
San Marino Historic Centre and Mount Titano
orf.at, UNESCO streicht Wien von roter Liste
Verfassung San Marinos
Capitano Reggente (mit Bild vom Thron)
1 hr 1 min
May 05Von Schulen und Spitälern
heute geht's um Kinder und Gesundheit
Moritz hat seinen Sohn am Schoß und Ralph wurde am Knie operiert. Anlass genug, über Kindergärten, Volksschulen, Informationsfreiheit, Spitäler und Spitalsessen zu sprechen!
Quellen/weiterführende Infos
Gerald John/derstandard.at, Schwarze, rote oder pinke Handschrift – wer im Budget was durchgesetzt hat
orf.at, Wöginger-Prozess: Schuldspruch und Rücktritt als Klubchef
orf.at, Österreich unter OECD-Schlusslichtern
Otto-Glöckel-Schule in Linz
Gedenktafel für Otto Glöckel (Dr. Karl-Renner-Ring)
Oona Kroisleitner/derstandard.at, In der Bildungspolitik siegen immer noch die Bremser
Moritz Moser/orf.at, Brennpunktschulen sollen geheim bleiben
Moritz Moser/orf.at, VfGH: Mehr Transparenz bei Bildungsdaten
Julian Kern/profil.at, Nach Teilschließung wegen Brandschutzmängel: AUVA überprüft alle Einrichtungen
Daniela Prugger/derstandard.at, Ungarns Gesundheitssystem: Marode und chronisch unterfinanziert
57 min
March 17Demokratie sucht Zukunft (mit Laurenz Ennser-Jedenastik)
Populismus, Parteien und ein wenig Latein
Die Demokratie ist in der Krise, das wissen wir, das war sie vermutlich immer, mal mehr, mal weniger. Aber Schluss mit Jammern, wir wollen uns mal auf Positives und Konstruktives konzentrieren. Weil wir das aber nicht so gut können, haben wir dafür einen Gast eingeladen: Univ.-Prof. Mag. Mag. Dr. Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien spricht über das von ihm mitgeschriebene Buch "Demokratie sucht Zukunft"!
Quellen/Links:
Uni-Website von Laurenz Ennser-Jedenastik
Demokratie sucht Zukunft (Goldegg Verlag)
Open Data Showcases
1 hr 15 min
January 15Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer?
und was das mit Grenada zu tun hat
Heute wollten wir eigentlich über die Mehrwertsteuer auf Essen oder Föderalismus reden. Wir sind dann aber bei der Sozialpartnerschaft und den (Wirtschafts- und Arbeiter-)Kammern gelandet. Es soll nichts Schlimmeres passieren.
Quellen/Links
Katrin Praprotnik und Flooh Perlot (Hg.), Das Politische System Österreichs: Basiswissen und Forschungseinblicke
Lebenserwartungsrechner der Statistik Austria
Arbeiterkammergesetz
Wirtschaftskammergesetz
orf.at, Erfolg für Transperson vor Höchstgericht
VfGH-Erkenntnis zu Transperson im Wortlaut (Link funktioniert im Moment nicht)
Barbara Haas/Kleine Zeitung, Alleinstehende Frauen wollen das Recht auf künstliche Befruchtung
VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt
Stefanie Ruep/Maximilian Werner, VfGH: Salzburger Volksbefragung zu S-Link war unklar und rechtswidrig
1 hr 5 min
December 23, 2025Weihnachtsfolge 2025: von Lateinamerika nach Großösterreich
und was das alles mit Google zu tun hat
Tradition verpflichtet: Auch dieses Jahr geht es um Grenzen aller Art, ob in Afrika, Lateinamerika oder mitten in Europa. Manche schöner, manche weniger, manche heiß umfehdet, andere nicht so wichtig. Viel Spaß beim Hören und schöne Feiertage!
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Quellen/Links:
Wikipedia, List of national border changes (1914–present)
Elias Papaioannou und Stelios Michalopoulos, The contemporary shadow of the Scramble for Africa
Frank Jacobs/The New York Times, The First Google Maps War
John Elledge, A History of the World in 47 Borders
Mabo v Queensland (No 2), Entscheidung des australischen High Court zu terra nullius
VfGH, Geplantes staatliches Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform
Diane Desierto, Evidence but not Empiricism? Environmental Impact Assessments at the International Court of Justice in Certain Activities Carried Out by Nicaragua in the Border Area (Costa Rica v. Nicaragua) and Construction of a Road in Costa Rica Along the San Juan River (Nicaragua v. Costa Rica)
1 hr 6 min
December 06, 2025Informationsfreiheit und nervige Journalisten
Was Franz Kafka mit Transparenz zu tun hat
Matura-Noten oder COVD-Wirtschaftshilfen: Moritz streitet sich mit so manchen Behörden, weil er Daten haben möchte, die sie ihm nicht geben wollen. Wir haben über lange Gerichtsverfahren, renitente und kooperative Behörden, die HYPO Vorarlberg und (mal wieder) Rene Benko, Abschiebungen oder die Privatsphäre als Scheinargument gesprochen. Außerdem sind wir irgendwie bei Franz Kafkas Liebesbriefen, dem Einfrieren von Eizellen, der Zuständigkeit für den Abschuss von Drohnen oder der Frage gelandet, ob unser Podcast als Foltermittel geeignet wäre.
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Quellen:
Forum Informationsfreiheit
Maximilan Werner, Der Standard, Land Vorarlberg muss Empfänger von Covid-Wirtschaftshilfen in Millionenhöhe offenlegen
Der Standard, Kafka-Briefe Israels Nationalbibliothek zugesprochen
orf.at, Israel enthüllt Kafka-Schriften nach Rechtsstreit
orf.at, VfGH: Mehr Transparenz bei Bildungsdaten
Sieglinde Rosenberger, Ilker Ataç, Theresa Schütze, Victoria Reitter, Sabine Koppes/Uni Wien, INSIDE the Deportation Gap – Social Membership for Non-Deported Persons
orf.at, Landesrechnungshof kritisiert Hypo-Kredite an Benko und Signa
sumomag.at, RÜSTUNGSINDUSTRIE VS. MEDIEN: DER KAMPF UM TRANSPARENZ
VfGH, Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig
1 hr 6 min
October 16, 2025Transparenz, Finanzausgleich und Diversion für August Wöginger
von Wiener-Ubahnen und Vorarlberger Legionellen
Von Rene Benko zu Gust Wöginger, von Ralphs krimineller Vergangenheit zu seinem neuen Buch zur Neutralität, von Spionage zur Informationsfreiheit und Vorarlberger Legionellen: Ist Datenschutz das neue Amtsgeheimnis, wieso haben wir Kärnten nicht pleite gehen lassen, warum finanzieren die Tiroler den Wienern die U-Bahn und weshalb war Österreich einmal unter Kuratel des Völkerbunds?
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Quellen:
orf.at, Anton Pelinka ist tot
orf.at, Heinrich Neisser ist tot
Renate Graber Jakob Pflügl/Der Standard, Ein Schuldspruch, ein Freispruch: Wie kam es zum Urteil gegen René Benko?
oesterreich.gv.at, Allgemeines zur Diversion
Auslaufmodell Neutralität bei Thalia
Forum Informationsfreiheit
Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2025 an ÖGK, Innenministerium, Vorarlberg; Goldener Informationsfilter an Justizministerium
orf.at, Land musste CoV-Förderungen offenlegen
Michael Gehler/Haus der Geschichte Österreichs, 1922: Die Genfer Völkerbundanleihe
Michael Gehler/Haus der Geschichte Österreichs, 1932: Die Lausanner Völkerbundanleihe
1 hr 15 min
August 29, 2025Scharia, Volksbefragungen und (nochmal) Messenger-Überwachung (mit Stargast Georg Renner)
und was das mit den Nazis und dem Heiraten zu tun hat
Drei Männer und ein Podcast, darauf hat Österreich gewartet. Mit unserem Stargast Georg Renner sprechen wir über die Anwendung der Scharia in Österreich, manipulative Volksbefragungen, die Messenger-Überwachung und die Frage, wieso man in Österreich nur in Ausnahmefällen ein "von" vor den Familiennamen stellen darf.
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Quellen:
Newsletter von Georg Renner bei datum.at
Newsletter von Georg Renner für die Wiener Zeitung
Podcast von Georg Renner ("ist das wichtig?")
Jakob Pflügl/derstandard.at, Scharia-Urteil wird von Wiener Gericht umgesetzt: Wie kommt's?
Oliver Pink/diepresse.com, das Unbehagen am "Scharia-Urteil
Scharia-Beschluss
Kleine Zeitung, Grazer Adelsfamilie darf "von"-Namen behalten
derstandard.at, Warum ein ehemaliges KZ-Areal in Niederösterreich zu einem Gewerbepark wird
VfGH entscheidet über Volksbefragungen zu Windkraftanlagen
Addendum, Wie repräsentativ ist das Parlament in Österreich? Eine Analyse von Ralph Janik
Stellungnahme Prof. Forgo
Stellungnahme Professoren Mayrhofer, Birklbauer und Sonntag
Vorarlberger Grundbuchsanlegungsreichsgesetz
Pornographiegesetz
Ehegesetz, ursprüngliche Fassung
1 hr 28 min
August 01, 2025kein Sommerloch: Messenger-Überwachung, Bundesstaatsanwaltschaft, Medienrecht auf Blues, der Papst & der Mondsee
und wo zahlt der Papst seine Steuern?
Es ist ein Sommer ohne Loch, die Regierung hat sich auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal (oder Signäl?) geeinigt. Außerdem haben wir darüber gesprochen, wieso der Mondsee einer Privatperson gehört, welche Artikel man auf Social Media teilt und ob der Papst doppelt besteuert wird. Hören Sie sich das an!
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Quellen/Links:
stern.de, Österreich: Eine Frau erbte den Mondsee
derstandard.at, Eigentümerin des Mondsees kündigt alle Pachtverträge
parlament.gv.at., Nationalrat beschließt Messenger-Überwachung
parlament.gv.at, Nationalrat gibt nach intensiver Debatte Zustimmung zu Messenger-Überwachung
Bundeskanzleramt, Bundesstaatsanwaltschaft ist Gewinn für den Rechtsstaat
fragdenstaat.at, Endbericht Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft
derstandard.at, Warum immer Wien? Experte fordert Umsiedlung von Bundesämtern in Länder
1 hr 15 min

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Ein Politologe und ein Jurist sprechen über Politik und Recht (man weiß nicht immer, wer wer ist). Kelsen-Zitate inklusive. Klingt nerdig, ist es auch. (Fotocredit: Elisabeth Pfneisl)