bto#259 – Ein Parteiprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht wird es wohl erst 2025 geben. Bisher liegen ein Gründungsmanifest und das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 vor. Außerdem wurden in der Frankfurter Rundschau politische Positionen aufgezeigt. Nicht sonderlich viel, um das wirtschaftspolitische Programm des BSW einzuschätzen. Es offenbaren sich Widersprüche, die verhindern, BSW in eine Schublade zu packen. Aus einer klaren Analyse der kritischen Lage der deutschen Wirtschaft folgt zunächst ein Programm, das teilweise auf die Verbesserung der Standortbedingungen abzielt. Um dann aber den Schwerpunkt – wie für eine aus der Linken entstandene Bewegung erwartbar – auf höhere Umverteilung und den Ausbau des Sozialstaats zu legen. 

Doch die wirtschaftspolitischen Ambitionen des Bündnis Sahra Wagenknecht gehen noch deutlich weiter. Dazu im Gespräch der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister und langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, heute BSW-Europaabgeordneter. 

Vor dem Schwerpunkt BSW ein aktueller Kommentar zu Volkswagen. Die Ankündigung von VW, am Standort Deutschland betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen vorzubereiten, sorgte in der letzten Woche für große Aufregung. Dabei wusste die deutsche Politik seit Langem, dass ihr Kurs den Niedergang unserer Vorzeige-Industrie Automobilbau zur Folge haben kann. Trotzdem handelte sie nicht.

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Den pessimistischen Ausblick von Angela Merkel für die deutsche Automobilindustrie aus dem Jahr 2017 finden Sie hier:  

Das vorläufige Programm des BSW finden Sie hier: 

Die Kritik der Familienunternehmer am Programm des BSW finden Sie hier. 

Die Kritik auf der vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale herausgegebenen World Socialists Web Site finden Sie hier.

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