In dieser Folge von Economic Challenges diskutieren Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über eine neue IW-Studie mit dem Titel „Geografien der Unzufriedenheit“ – die erste Untersuchung, die für alle 11.000 deutschen Gemeinden Versorgungslagen und Versorgungsempfinden kleinräumig erfasst und gegenüberstellt.
Das zentrale Ergebnis: Die Zufriedenheit mit staatlicher Daseinsvorsorge unterscheidet sich kaum zwischen Stadt und Land. Wer deutlich unzufriedener ist, sind AfD-Anhänger – und zwar unabhängig davon, wo sie leben. „Man kann politische Wahrnehmungen nicht widerlegen, indem man Fakten ausbreitet“, stellt Rürup fest. Hüther ergänzt, dass das Phänomen kein deutsches sei: In nahezu allen westlichen Demokratien gewinnen rechtspopulistische Parteien an Boden – getragen von einer Mischung aus Globalisierungsüberforderung, Migrationserfahrung und dem Gefühl staatlicher Schwäche.
Der eigentliche Hebel liegt für beide in der Kommunalpolitik. Kommunen tragen 25 Prozent aller öffentlichen Ausgaben, verfügen aber nur über 14 Prozent der Steuereinnahmen. Allein 2024 wiesen sie ein Finanzierungsdefizit von knapp 32 Milliarden Euro aus – das höchste ihrer Geschichte. „Dort, wo Staat greifbar ist, ist die Kommune zentral“, sagt Hüther. Steigende Sozialausgaben, tarifbedingte Personalkostensteigerungen und stagnierende Gewerbesteuereinnahmen verschärfen die Lage strukturell.
Rürup fordert, die finanzielle Autonomie der Kommunen gezielt zu stärken – und sieht darin den wirksamsten Weg, dem Aufstieg extremer Parteien zu begegnen: „Die Antwort auf dieses politische Problem wird und muss in erster Linie auf der kommunalen Ebene gefunden werden.“ Hüther richtet den Appell direkt an die Länder: „Nehmt eure Verantwortung wahr.“
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