Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament über die Urheberrechtsreform, schrieb Sascha eine emotionale, eine wütende Kolumne.


Seine These: Es gibt eine dunkle Technikgläubigkeit, die umso stärker ist, je weniger man sich mit der Materie auskennt. Während man bisher bei Technikgläubigkeit von begeisterten Netzfans ausgeht, handelt es sich hierbei um eine Form des Technikwahns für Kulturpessimisten, Netzfeinde und Ahnungsarme. Dunkle Technikgläubigkeit ist, wenn man weder weiß noch wissen will, ob und wie eine Technologie funktioniert - damit die eigene Hoffnung, sie könnte Probleme lösen, nicht enttäuscht wird.


Glücklicherweise wurde das Reformpaket abgelehnt. Und so diskutiert Sascha Lobo in dieser Episode nicht nur Kommentare zu seiner Kolumne, sondern auch die Reaktionen auf die Abstimmung und wie die öffentliche Debatte mitgeholfen hat, ein schlechtes Gesetz (vorerst) zu verhindern.


Musik: Chris Zabriskie - Air Hockey Saloon, CC-BY

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Die deutsche Politik schimpft über den Handelsunfug des Donald Trump. Geht es dagegen um die digitale Welt, kann es in Deutschland gar nicht irrational, nationalistisch und protektionistisch genug sein. Die gleichen Leute, die Zöllen auf deutsche Autos mit Unverständnis begegnen, befürworten mit verschwörerischer Miene jede noch so absurde Maßnahme gegen die großen, bösen, amerikanischen Digitalkonzerne.

In wenigen Tagen wird im Europaparlament zum neuen Urheberrecht abgestimmt. Dabei stehen zwei extrem problematische Artikel im Vordergrund: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter.

In dieser Episode diskutiert Sascha Lobo mithilfe der Kommentare aus dem SPON-Forum, Sinn und Unsinn der streitbaren Artikel der neuen Urherberrechtsreform. Und wie Deutschland sich für eine bessere Zukunft im Digitalen verhalten sollte.

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Weltpolitik findet inzwischen auf Twitter statt. Die Kürze zwingt oft dazu, Farbe zu bekennen. Und so spiegelt sich die deutsche Parteienkrise im Sommer 2018 auf Twitter. An den Hashtags, die die Parteien verwenden, kann man deren jeweilige Probleme erkennen. Die CDU hat kaum Argumente außer Merkel. Die SPD versucht im Emotionsmedium Twitter mit Sachargumenten und hastags wie #Brückenteilzeit nach vorne zu kommen. Die CSU verwendet am häufigsten den hastag #klartext.


Diese politische Form des Klartext geht zwingend mit der Inszenierung als Außenseiter einher. Das Versprechen "Klartext" ermöglicht der Elite Anti-Elitismus. Man kann dann als Regierungspartei Ein-Wort-Opposition spielen, also ganz oben stehen, sich zugleich aber mit dem "kleinen Mann" gegen "die da oben" verschwören. Klartext macht automatisch die schlichteste, emotionalste Lösung zur richtigen und duldet keine Diskussion.


In den Kommentaren zu Sascha Lobos aktueller Kolumne regt sich viel Zustimmung. Auf der anderen Seite auch heftiger Widerspruch: Es geht um Emotionen und die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten in der politischen Sprache.

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Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR.

Bei dieser Abstimmung stehen auf der einen Seite gewählte EU-Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht praktisch der Axel Springer Verlag. Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament sollen andere EU-Abgeordnete massiv unter Druck gesetzt haben, für das Springer'sche Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Ein sinnloses Gesetz, sagt Sascha Lobo, der im Debatten-Podcast versucht ruhig und sachlich seine Meinung anhand von Kommentaren zu erklären.

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Der Europäische Rechnungshof geht davon aus, dass Deutschland seine Breitbandziele bis 2025 nicht einhalten kann. Sascha Lobo hatte eigentlich gehofft, nicht mehr über dieses Thema schreiben zu müssen. Diese leider schon fast erwartbare Nachricht war allerdings ausschlaggebend für eine Kolumne, in der er noch mal (wütend) erklärt, inwiefern die Regierungen der letzten zehn plus x Jahre ständig neue Ziele versprachen, doch sie nie einhalten konnte - und warum.

Der Grund dafür, meint Sascha Lobo, liegt zu großen Teilen beim halbprivaten Unternehmenskonstrukt der Telekom und der Technik namens Vectoring.

Doch dass die deutsche Breitband-Infrastruktur der Berliner Flughafen des Internets ist, hängt mit viel weiter zurückliegenden historischen Entscheidungen zusammen.

In einer fast schon “Podrant” zu nennenden wütenden Ausgabe des Debattencasts spricht Sascha Lobo, angefangen bei den frühen Achtzigerjahren und endend bei den aktuellen Kommentaren im Forum, über die Problematik des Breitbandausbaus in Deutschland.

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Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede über ihre Vorstellungen von Digitalpolitik gesprochen. Ein Missverständnis war, meint Sascha Lobo, dass ihre Aussagen so aufgefasst wurden, als würde Merkel eine Steuer auf Daten fordern. Das stimmt erstmal nicht. Deutlich wurde durch die Rede aber, wie die Kanzlerin über die Digitalisierung denkt - und das es ein lobby-basiertes Weltbild ist.

Der Begriff “Dateneigentum”, den Merkel immer wieder gerne benutzt, wurde von der Autoindustrie in die Politik gebracht. Diese Hardware-fixierte Industrie produziert bisher zwar viele Daten, aber damit so richtig etwas anzufangen weiß sie noch nicht. Und da sie Angst hat, dass jemand anders diese Daten monetär verarbeiten könnte, wollen sie sich absichern, dass sie ihnen gehören - den Produzenten.

Es sind nicht die Daten, die wertvoll sind, sondern das, was man daraus macht. Und dieser Wert entsteht durch neue Geschäftsmodelle, die weit entfernt sind von der alten analogen Großindustrie Deutschlands. Daten sind keine digitale Wundersoße, die man über alte Geschäftsmodelle kippen kann und dann wird Geld verdient. Dies scheint die Industrie aber zu glauben - und Merkel scheint diese Meinung zu vertreten. Vielleicht sogar, weil sie denkt, dass sie damit der Wirtschaft etwas Gutes tut. Die Kanzlerin wird mit dieser Digitalstrategie eine fatale Kurzzeit-Illusion erzeugen: Dass digitale Transformation auch ohne Transformation funktioniert.

Im Podcast diskutiert Sascha Lobo die Meinungen und Kommentare aus dem SPON-Forum zu diesem Thema.

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In der Kolumne “Datenschutz: Wer macht mir die geileren Vorschriften?” vom 9. Mai 2018 kritisierte Sascha Lobo die DSGVO der EU. Darauf reagierte Jan Philipp Albrecht auf seinem Blog, darunter in den Kommentaren wieder Sascha.

In der erneuten Antwort schlug Jan Philipp Albrecht vor, sich doch zu einer Diskussion zu treffen.

So entstand die erste Sonderausgabe des Debattenpodcasts mit Jan Philipp Albrecht und Sascha Lobo - es wird wohl nicht die letzte bleiben.

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Die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament war ein Desaster für Facebook. Zuckerberg hätte kaum eine bessere Vorlage liefern können für eine aggressive Regulierung durch die EU.


In einer Mischung aus Nichtantworten, Ausweichen und "Keine Zeit"-Gebaren ist nicht nur eine Missachtung des EU-Parlaments offenbar geworden. Zuckerberg hat auch bewiesen, dass er die Konfrontation noch immer als PR-Kampf sieht. Diesen Teil des Kampfs hat er in der Tat gewonnen, aber er hat in dramatischer Weise die Macht der EU unterschätzt.


In diesem Debattenpodcast bespricht Sascha Lobo mithilfe der Kommentare aus dem SPON-Forum, wie es nun mit Facebook und der EU weitergeht. Wird sich Zuckerberg aus Europa zurückziehen? Wird Europa große Strafen über Facebook verhängen? Oder ist das aktuelle Ringen von Facebook mit der europäischen Politik sogar ein Glücksfall für zukünftige Politik?


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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - allerdings mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump, meint Sascha Lobo. Hermann steht für Irreführung, Gegner-Abwertung, Bigotterie, Unverständnis demokratischer Diskussion, Tribalismus und Trumpismus durch vorsätzliche Verwechslung von Fernsehen und Realität.
Die CSU akzeptiert wirklich niemanden als demokratisches Korrektiv, weder Bürger noch Proteste noch die unmittelbar betroffenen Behörden. Hermann bedient sich im Kampf gegen seine politischen Gegner sogar trumpscher Populismus-Methoden. Dabei misst er die Seinen und die anderen mit unterschiedlichem Maß, er ist ein sogenannter Tribalist: nur der eigene Stamm zählt. Argumente müssen keinen Sinn ergeben, sondern sich nur gut anfühlen

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Sascha Lobo kommt es so vor, als entferne sich die digitale Gesellschaftsrealität immer weiter von den Zielen und Leitlinien des Datenschutzes. Als kämpften viele Datenschützer für ein Internet in den Grenzen von 2004, kurz bevor Facebook erfunden wurde.


Der Fehler liegt für ihn im System: Denn das Mittel gegen Übergriffigkeit ist weniger klassischer Datenschutz als Datensouveränität, offensive Nutzerermächtigung. Die DSGVO ist überwiegend sinnvoll, aber ihre Wirkung dürfte eine andere sein als Datenschützer und Datenschutzkritiker vorhersagen.


Welche Herausforderungen auf die digitale Gesellschaft zukommen und warum Datenschutz und Datensicherheit heute anders gedacht werden muss - darüber sinniert Sascha Lobo in dieser Episode des Debattenpodcasts auf Basis der Kommentare aus dem SPON-Forum.


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