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Snowden sagt ab — Bundestag netzt via Verizon — BND und NSA — Mazières Internetgrundsatzrede — US-Abgeordnete vs. NSA — Transatlantischer Cyber-Dialog

Es bleibt munter in der Überwachungsdiskussion: Edward Snowden hat die Faxen dicke und verpasst dem lahmarschigen NSA-Untersuchungsausschuss eine vorläufige Absage. Der Bundestag merkt plötzlich dass, er sein Internet über einen US-Provider bezieht und es wird bekannt, dass der BND die Datenströme des DE-CIX schon vor 10 Jahren bereitwillig weitergeleitet hat. Während im US-Repräsentantenhaus sich zumindest etwas Widerstand gegen die NSA-Methoden regt konzentriert sich die deutsche Politik auf Sonntagsreden und nutzlose Cyber-Dialoge. Wir berichten.

Bundestag bezieht Internet von Verizon

BND hat DE-CIX-Schnorchelei mit NSA geteilt

De Maiziere hat eine Grundsatzrede zum Internet gehalten

US-Repräsentantenhaus votiert gegen NSA-gesponserte Sicherheitslücken

Es beginnt der transatlantische Cyberdialog

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NSA in Deutschland — BND expandiert — Facebook wandert vor den EuGH — VG Media verklagt Google — Netzneutralität in Österreich und der Schweiz

Wir scheuen keine Mühe und auch eine Distanz von mehreren tausend Kilometern halten uns nicht davon ab, die netzpolitische Nachrichtenallmende abzugrasen. Mit Linus in der Ferne sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten in der nicht enden wollenden NSA-Saga, die zunehmend auch zu einer BND-Story wird, allerlei Klagerei in Sachen Datenschutz und Leistungsschutzrecht sowie Neuigkeiten rund um das Thema Netzneutralität aus Österreich und der Schweiz.

BND expandiert

Facebook wandert vor den EuGH

VG Media verklagt – endlich – Google wg. Leistungsschutzrecht

Netzneutralität in Österreich und der Schweiz

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Urheberrechts-Urteile — Störerhaftung — Vorratsdatenspeicherung — Lawful Interception — Bundeswehr und Social Media — TrueCrypt

Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.

EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt

Amtsgericht Hannover: Stream-Gucken nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage illegal

Begründung des Bundesgerichtshofsurteils zur Störerhaftung

EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Vodafone veröffentlicht internationalen LI-Bericht

Bundeswehr will Twitter und Facebook auswerten

TrueCrypt WTF

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NSA Skandal in Deutschland und in den USA — Export von Spähsoftware in Deutschland

Derzeit ist es wirklich ein wenig schwierig für uns, Termine zu für eine neue Sendung zu finden und so kommen wir dieses Mal nur der Sprachfernübertragung zusammen. In einem etwas ausführlicheren Prolog stellen wir dann unsere Selbstzweifel zur Schau, ob dieses Format eine Kommunikation über Facebook braucht und wie diese dann aussehen sollte und Linus lobt sich zu Recht für seine anarchistischen Umtriebe im Bundestag, die Andre letzte Woche noch unter den Teppich kehren wollte.

Facebook

Krautreporter

Generalbundesanwalt Range wird wohl nicht ermitteln

NSA-UA: BND ist verfassungswidrig

Exportverbot für Spähsoftware

Neues aus den USA

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Netzpolitik in der Schweiz — re:publica Nachlese — EuGH und Google — Netzneutralität in den USA — Digitale Agenda zu IT-Sicherheit

Nachdem sich der Staub der re:publica gelegt hat kommen wir wieder zu einer Sendung. Linus war leider verhindert, dafür springt Andre Meister wieder ein. Außerdem begrüßen wir mit Kire unseren ersten Gast aus der Schweiz, der uns in dieser Ausgabe umfangreich über den Stand der netzpolitischen Bewegung und aktuell drängenden Themen berichtet. Wir blicken dann noch ein auf die netzpolitisch relevanten Vorträge der re:publica und analysieren die umstrittene Entscheidung des EuGH zu den Rechtspflichten von Google (und damit auch anderen nicht-europäischen Internetfirmen).

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Staatswohl vs. Snowden — FCC vs. Netzneutralität — NetMundial — E-Mail made in Germany — VDS-Datenvisualisierung in der Schweiz

Zum revolutionären 1. Mai bieten wir Euch eine vielleicht nicht ganz so revolutionäre aber dafür wie gewohnt informative neue Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik, die das gewohnte Format fortsetzt, das wir in der letzten Ausgabe anläßlich des 100. Sendungsjubiläums kurz ausgesetzt hatten. Wir sprechen über die bewusst geleakte Stellungnahme der Bundesregierung zu einer möglichen Ladung von Snowden als Zeuge des NSA-Untersuchungsausschuss, die Besorgnis erregenden Tendenzen in den USA weg von Netzneutralität, der Konferenz NetMundial in Brasilien, den "Fortschritten" der Initiative "E-Mail made in Germany" und der schönen VDS-Datenvisualisierung des Schweizer Politikers Balthasar Glättli.

FCC will doch eine „Internet Fast Lane“ zulassen

NetMundial

E-Mail made in Germany

Balthasar Glättli lässt VDS-Daten visualisieren

Epilog

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Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit

Zur hundertsten Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik wollten wir Euch etwas ganz besonderes bieten und haben daher das Gespräch mit Hans-Christian Ströbele gesucht und gefunden. Hans-Christian Ströbele spielt seit Jahrzehnten eine besondere Rolle in der deutschen Politik und ist zeitlebens ein unermüdlicher Kämpfer für Frieden, Recht und Freiheit gewesen. Wir haben ihn in seinem Bundestagsbüro besucht und ihn zu Themen befragt, die uns auch hier im Programm laufend begegnen und uns regelmäßig den Kopf schütteln lassen.

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EuGH zu Vorratsdatenspeicherung — Heartbleed — NSA-Untersuchungsausschuss — Big Brother Awards 2014

Linus ist wieder mal unterwegs aber dafür ist Andre Meister frisch von seiner Südostasienreise zurückgekehrt und führt durch die Themen der Sendung. Wir blicken auf das vielbeachtete und vieldiskutierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU, diskutieren die Implikationen und Verdächtigungen rund um den fiesen Heartbleed-Bug und schütteln den Kopf über den ruppigen Start und die unklare Linie des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss schauen wir noch auf die diesjährigen Preisträger der Big Brother Awards 2014.

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EU stimmt für Netzneutralität — WePromise.eu — NSA Downgrade — Schlandnet jetzt noch sicher — BSI findet Passwörter — Microsoft liest E-Mail

Nach der endlosen Reihe von Niederlagen konnte die netzpolitische Szene diese Woche einen umfangreichen wie unerwarteten Erfolg feiern: im letzten Moment konnte die Gesetzesvorlage zu Netzneutralität entscheidet umgeschrieben werden und diese fand darüber hinaus auch die notwendige Mehrheit im EU-Parlament. Um die Ereignisse zusammenzufassen und zu bewerten haben wir erneut Thomas Lohninger zu Gast, der schon vor vier Ausgaben von den Anstrengungen, hier noch eine Wende einzuleiten, berichtet hat.

Bis Ende 2015 soll es keine Roaming-Gebühren mehr in der EU geben – und Netzneutralität sollen wir auch bekommen. Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des EU-Rates.

WePromise.eu

WePromise.eu ist eine neue Platform, auf der Kandidaten der Europawahl sich zu netzpolitischen Grundlinien bekennen.

NSA-Downgrade auf Vorratsdatenspeicherung

Die USA möchte die Totalüberwachung auf gewöhnliche Vorratsdatenspeicherung downgraden und schon die Ankündigung versetzt Edward Snowden und andere Aktivisten in Begeisterung. Wir bleiben skeptisch.

Schlandnet jetzt noch sicherer

Monate nach Ankündigung und ein Jahrzehnt nach der Einrichtung entsprechender Standards schaffen es deutsche E-Mail-Provider, auf dem Übertragungsweg Verschlüsselung einzurichten.

BSI findet Passwörter

Microsoft liest mit

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Netzsperren in der Türkei — Jugendmedienschutzstaatsvertrag — EuGH erlaubt Urheberrechts-Netzsperren

Die heutige Sendung konzentriert sich auf das Thema Netzsperren und das anhand zweier Beispiele: den jüngst verstärkten Netzsperren der Türkei gegen Twitter und die anhaltende Diskussion über eine Neuordnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags in Deutschland.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Urheberrechts-Netzsperren sind jetzt in der EU (vorerst) legal