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CIA – IP-Speicherfristen – Greenwald nicht im NSAUA – Noch ein Snowden – Finfisher gehackt – Email-Scans – Mobilfunküberwachung

Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.

Prolog

CIA gibt zu, ihr eigenes parlamentarisches Kontrollgremium überwacht zu haben

Greenwald sagt Auftritt im NSAUA ab

Noch ein Snowden? The Intercept enthüllt Terror-Liste

Finfisher gehackt

Email-Scans nach illegalen Dateien

Überwachungsmaßnahmen im Mobilfunk nehmen zu

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Bundeswehr und die offenen Quellen — Kabel Deutschland und die Drossel — Maas und Snowden — Blick in die Zeit

In der latent nachrichtenreduzierten Zeit finden wir neben ein paar kleineren Randmeldungen mal Zeit, uns ein wenig auf die Metaebene zu begeben und das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und gehen eine halbwegs reflektierte Interpretation der Ereignisse an. Wir würden uns auch freuen, wenn ihr in die Debatte in den Kommentaren einsteigen würdet.

Kabel Deutschland hat Ärger wegen der Filesharing-Drossel

Maas empfiehlt Snowden Rückkehr in die USA

Blick in die Zeit

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Klage gegen BND-Emailüberwachung — BND-Trojanereinsatz — DRIP — kino.to-Urteil — Digitale Agenda

Eine Woche voller juristischer Aktivität liegt hinter uns und wir betrachten die Auswirkungen diverser Legalitäts-Spiränzchen: das Bundesverwaltungsgericht dreht die Absurditätsdusche schon mal kräftig auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann wird eine Klage auf Transparenz über den Trojanereinsatz vom BND mit schon fast belustigender Verve zurückgeschmettert und in Britannien ignoriert man die Gesetze beim Durchsetzen neuer Gesetze einfach mal komplett. In Österreich scheint mit dem kino.to-Urteil der Rechtsstaat dann auch gleich völlig abhanden gekommen zu sein und das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Digitalen Agenda durch die Bundesregierung scheint ohnehin die erneute Quadratur des Kreises einzuleiten. Es bleibt spannend.

BND darf nicht sagen, ob er Trojaner einsetzt

DRIP

Österreich: kino.to-Urteil

Digitale Agenda

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Spione — NSA, BND und DE-CIX — UK-Notstandsgesetz für VDS — BPjM-Leak — Plagiate und Copyright — Informationsfreiheit — Störerhaftung — Pressefreiheit

Auch wenn uns kurzfristig der Name der Sendung entfallen war, müssen wir uns natürlich auch in dieser Ausgabe mit allerlei Spionen herumschlagen, blicken gewohnt entsetzt auf die rechtlichen Entwicklungen und dem allgemeinen Terrorwahn in Großbritannien und blicken auf einige bemerkenswerte Klagen und Urteile der letzten Wochen.

Provider-Unterstützung beim Abhören des DE-CIX?

Großbritannien baut Überwachung mit Notstandsgesetz aus

BPjM-Sperrlisten-Leak

Plagiator nutzt Copyright, um Untersuchung seiner Doktorarbeit zu verhindern

Frag den Staat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

Freifunk will uns von der Störerhaftung erlösen

Metrolaut gewinnt vor Gericht

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CIA-Spion beim BND — XKeyScore — NSA-Zielpersonen — Recht auf Vergessen

Wieder viel Geheimdienstkram und ein wenig Google. In einer leicht nachdenklicheren Sendung setzen wir uns nicht nur mit den Nachrichten auseinander, sondern verbringen auch viel Zeit mit den Implikationen und Widersprüchen bestimmter Entscheidungen und Vorgänge und Hinterfragen auch die Zwiespältigkeit aktivistischer Forderungen und Standpunkte.

Prolog

BND-Mitarbeiter spioniert für die CIA

XKeyScore targets revealed

90% der NSA-Opfer sind keine Zielpersonen

Recht auf Vergessen: Google fängt an, Ergebnisse zu löschen

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Auskunftsanspruch im Web — VDS in Österreich tot — Facebook-Studie — O2-Drossel — NSA-Ausschuss — De-Mail — Bundestag und Verizon — Klagen gegen Überwachung

Heute mal wieder eine Sendung aus der Ferne jenseits unserer üblichen Aufnahmezyklen, aber dafür mit viel Inhalt. Wir schauen uns ein Urteil des BGH an, dass wegweisend für bestimmte Auskunftsersuchende zwecks Zivilklage wegen Verleumdung sein dürfte und nehmen zur Kenntnis, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich gegen die Wand gefahren ist. Wir diskutieren die bereits viel diskutierte Facebook-Studie, die weniger durch ihre Aussagen als durch ihr Zustandekommen für Aufregung sorgen sollte und rümpfen die Nase über O2s Drosselpläne. Danach gibt es noch Berichte vom NSA-Ausschuss, ein Nachtrag zum Bundestag und Verizon und wir beglückwünschen Dresden zu ihrem neuen Status als DE-Mail-Hauptstadt. What could possibly go wrong.

VDS in Österreich ist Geschichte

Facebook-Studie

O2-Drossel

NSA-Ausschuss

De-Mail City Dresden

Bundestag und Verizon

Klagen von CCC und EFF

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Snowden sagt ab — Bundestag netzt via Verizon — BND und NSA — Mazières Internetgrundsatzrede — US-Abgeordnete vs. NSA — Transatlantischer Cyber-Dialog

Es bleibt munter in der Überwachungsdiskussion: Edward Snowden hat die Faxen dicke und verpasst dem lahmarschigen NSA-Untersuchungsausschuss eine vorläufige Absage. Der Bundestag merkt plötzlich dass, er sein Internet über einen US-Provider bezieht und es wird bekannt, dass der BND die Datenströme des DE-CIX schon vor 10 Jahren bereitwillig weitergeleitet hat. Während im US-Repräsentantenhaus sich zumindest etwas Widerstand gegen die NSA-Methoden regt konzentriert sich die deutsche Politik auf Sonntagsreden und nutzlose Cyber-Dialoge. Wir berichten.

Bundestag bezieht Internet von Verizon

BND hat DE-CIX-Schnorchelei mit NSA geteilt

De Maiziere hat eine Grundsatzrede zum Internet gehalten

US-Repräsentantenhaus votiert gegen NSA-gesponserte Sicherheitslücken

Es beginnt der transatlantische Cyberdialog

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NSA in Deutschland — BND expandiert — Facebook wandert vor den EuGH — VG Media verklagt Google — Netzneutralität in Österreich und der Schweiz

Wir scheuen keine Mühe und auch eine Distanz von mehreren tausend Kilometern halten uns nicht davon ab, die netzpolitische Nachrichtenallmende abzugrasen. Mit Linus in der Ferne sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten in der nicht enden wollenden NSA-Saga, die zunehmend auch zu einer BND-Story wird, allerlei Klagerei in Sachen Datenschutz und Leistungsschutzrecht sowie Neuigkeiten rund um das Thema Netzneutralität aus Österreich und der Schweiz.

BND expandiert

Facebook wandert vor den EuGH

VG Media verklagt – endlich – Google wg. Leistungsschutzrecht

Netzneutralität in Österreich und der Schweiz

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Urheberrechts-Urteile — Störerhaftung — Vorratsdatenspeicherung — Lawful Interception — Bundeswehr und Social Media — TrueCrypt

Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.

EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt

Amtsgericht Hannover: Stream-Gucken nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage illegal

Begründung des Bundesgerichtshofsurteils zur Störerhaftung

EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Vodafone veröffentlicht internationalen LI-Bericht

Bundeswehr will Twitter und Facebook auswerten

TrueCrypt WTF

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NSA Skandal in Deutschland und in den USA — Export von Spähsoftware in Deutschland

Derzeit ist es wirklich ein wenig schwierig für uns, Termine zu für eine neue Sendung zu finden und so kommen wir dieses Mal nur der Sprachfernübertragung zusammen. In einem etwas ausführlicheren Prolog stellen wir dann unsere Selbstzweifel zur Schau, ob dieses Format eine Kommunikation über Facebook braucht und wie diese dann aussehen sollte und Linus lobt sich zu Recht für seine anarchistischen Umtriebe im Bundestag, die Andre letzte Woche noch unter den Teppich kehren wollte.

Facebook

Krautreporter

Generalbundesanwalt Range wird wohl nicht ermitteln

NSA-UA: BND ist verfassungswidrig

Exportverbot für Spähsoftware

Neues aus den USA