Lust auf Politik

Der 2. Teil unserer Zwischenbilanz zum Stand der Dinge im Sommer 2020. Insbesondere beschäftigen wir uns mit den Themen Digitalisierung, Soziales Lernen, Technik und politische Programmatik. Welche Rolle spielen noch politische Programme von Parteien im Kontext sich ausbreitender rechtspopulistischer Politikmodelle? Sind die Rufe nach massivem Ausbau digitaler Netzte und Werkzeuge tatsächlich ein zielführender Weg aus den Krisensituationen? Kann Technik die Probleme lösen?

Der Sommer ist da, die Pandemie auch noch, die Politik steht vor der Sommerpause – wir halten inne und fragen uns, wie denn nun der Stand der Dinge ist. Wir blicken zurück auf die Entwicklungen und Ereignisse seit dem letzten Sommer: das war die Zeit der großen Kundgebungen zur Klimakatastrophe, die Nationalratswahl im Herbst, die erste Regierungsbeteiligung der Grünen im Jänner und schließlich die Corona Pandemie seit dem Frühjahr. Gibt es grüne Spuren in der Politik? Gibt es wirkliche Zukunftsvisionen angesichts der Krisensituation? Oder Stillstand? Oder generelle Überforderung mit der Situation?

„All you need is less“, so der Titel des Buches von Manfred Folkers und Niko Paech, das vor kurzem erschienen ist. Was die Erde, was die Welt braucht ist eine Zivilisation, eine Kultur des Genug. Inspiriert von den buddhistischen Lehren spürt Folkers den Wegen nach, auf denen die Menschheit die Unkultur der Gier verlassen könnte. Es braucht die geistige Haltung des Wahrnehmens der eigenen Verstrickung in diese Unkultur, ein Umdeuten des Weniger in einen Gewinn an Lebensqualität. Eine Sendung über die spirituellen Grundlagen der notwendigen Transformation.

Die multiple Krisensituation, mit der die Welt konfrontiert ist, erfordert Reflexion aus verschiedensten Perspektiven. In dieser Sendung wird ein Beitrag des evangelischen Theologen Hans Peter Gensichen besprochen. Ausgehend von den Erfahrungen der Finanz- und Bankenkrise 2008 sieht er Auswege aus den Krisen in einer Entwicklung hin zu einer Gesellschaft des Weniger. Den Sinn der Befreiung aus den diversen Wachstums- und Konsumzwängen verortet Gensichen in Zukunftsfähigkeit und Zufriedenheit. Lernen kann die Welt dies von den Menschen mit Armutserfahrung.

Fabian Scheidler hat 2015 das Buch „Das Ende der Megamaschine – Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ veröffentlicht. Ausgehend von seinen Ausführungen gehn wir den Fragen nach den Grenzen und Begrenztheiten des westlichen Gesellschaftsmodells nach. Nicht zuletzt durch die derzeitige Viruspandemie sind diese Grenzen ja verstärkt sichtbar und spürbar geworden. Kann die Menschheit aus dem Wissen um die Grenzen die Energie und Entschlossenheit für notwendige Kurskorrekturen schöpfen? Oder ist sie dazu verurteilt, durch Katastrophen an die Wand zu fahren?

Im Zuge und im Gefolge der Corona Pandemie rückten digitale Technologien und ihre großflächige Anwendung in den allgemeinen Focus. Videokonferenzen statt Besprechungen, Telefongespräche statt Treffen, Aufzeichnung des Mobilitätsverhaltens der Bürger*innen durch Handy Apps usw. Wir fragen, ob diese Technologien tatsächlich die richtige Lösung für viele Probleme darstellen, welche Interessen die Digitalisierung vorantreiben. Bei genauerer Betrachtung stellt sich oftmals das Gewinninteresse als treibende Kraft hinter technologischen Entwicklungen heraus. Verfehlen wir Menschen unsere Bestimmung, wenn wir uns nicht ausreichend „von Angesicht zu Angesicht“ (Martin Buber) begegnen?

Erfolg oder Misserfolg politischer Gruppierungen hängen in nicht zu überschätzendem Maß von der Art und Weise der politischen Kommunikation ab. In Zeiten von Social Media umso stärker. Rechtspopulistische Parteien verwenden große Ressourcen für diesen Zweck. Bundeskanzler Kurz beschäftigt laut Medienberichten alleine ca. 60 Mitarbeiter*innen für Medienarbeit und Kommunikation. Der Leiter dieser Einheit, Gerald Fleischmann, ist sowohl für die Inhalte der Medienpolitik der Regierung als auch für die politische Kommunikation zuständig. In dieser Sendung werden einige Methoden und Strategien der Kommunikation von rechtspopulistischen Parteien unter die Lupe genommen.

Teil 3 der Reihe über Gedanken von Ingolfur Blühdorn in seinem Vorwort zur 2. Auflage des Sammelbandes „Nachhaltige Nichtnachhaltigkeit“. Die neoliberale Spielart des Kapitalismus basiert unter anderem wesentlich auf Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft (Prekarisierung, Exklusion) und natürlicher Ressourcen. Insoferne – so Blühdorn – von den modernen Gesellschaften  „unsere Freiheit, unsere Werte und unser Lebensstil“  bedingungslos verteidigt werden, steht ein „gutes Leben für alle“ schlicht nicht zur Debatte. Ebenso prägt die momentane Situation die „kognitive Dissonanz“ zwischen „weiter so auf keinen Fall“ und „weiter so um jeden Preis“ (koste es, was es wolle).

Fortsetzung der Sendung über die Gedanken von Ingolfur Blühdorn bezüglich Chancen für eine sozial – ökologische Transformation im Kontext der Coronavirus Krise. Wie ist die Rolle der Staaten zu sehen? Welche Bedeutung und Wirkung haben Hoffnungsnarrative in Zeiten der Krise? Aus finanzieller Sicht scheint jedenfalls klar zu sein: nach der Devise „Koste es, was es wolle!“ scheiterten bisher effektive Maßnahmen für eine Klimawende nicht am „Nichtkönnen“, sondern am „Nichtwollen“ der politischen Entscheidungsträger*innen.

Die Corona Pandemie hat das Thema Klimakrise vorerst in den Hintergrund gedrängt. Bestimmendes Thema ist nunmehr die Problematik rund um die Bearbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Krise. Ingolfur Blühdorn hat aus diesem Anlass für die 2. Auflage seines Sammelbandes „Nachhaltige Nichtnachhaltigkeit“ ein neues Vorwort verfasst. In diesem geht er den Fragen nach den Chancen für eine effektive sozial – ökologische Transformation im Kontext der Coronafolgen nach. Was spricht für eine Transformation, was dagegen? Eröffnet das Verlassen neoliberaler Dogmen ein realistisches Zeitfenster?