Menschenrechte: nachgefragt! - Der Interview-Podcast rund ums Thema Menschenrechte

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Menschenrechte: nachgefragt! - Der Interview-Podcast rund ums Thema Menschenrechte episodes

October 17, 2022 Uta Gerlant, MEMORIAL Deutschland
Der Interview-Podcast
Am 7. Oktober 2022 verkündete das Nobelkomitee für den Friedensnobelpreis drei Preisträger: der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki, das „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ in der Ukraine und die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL. Der Preis wurde den Preisträgern für ihren Kampf gegen die Verletzung bürgerlicher Rechte zu gleichen Teilen zuerkannt.
Wir haben mit der Osteuropa-Historikerin Uta Gerlant, Mitgründerin von MEMORIAL Deutschland, gesprochen: über die Geschichte von MEMORIAL International und den 1993 gegründeten deutschen Ableger, über wichtige Wegbegleiter und darüber, was MEMORIAL in seiner fünfunddreißigjährigen Geschichte erreicht hat.
Am Tag der Bekanntgabe der Verleihung des Friedensnobelpreises an MEMORIAL fand in Moskau ein Prozess statt: Nach dem endgültigen Verbot von MEMORIAL am 28. Februar 2022 wollte die Organisation seine Räumlichkeiten dem Wissenschaftlichen Zentrum für Information und Aufklärung überschreiben. Dies wurde am 7. Oktober 2022 von einem Moskauer Bezirksgericht abgelehnt. MEMORIAL will in Revision gehen.
Trotz des Verbotes von MEMORIAL International in Russland arbeitet die Organisation weiter. Sie ist dezentral organisiert, eine Konföderation von mehr als 60 Organisationen. Ihre Mitstreiter arbeiten in Russland und in der Ukraine, in Deutschland, Tschechien, Frankreich oder Italien.
MEMORIAL International wurde 1992 in Russland gegründet. Die Ursprünge reichen bis in das Jahr 1987 zurück und sind eng mit dem Namen Andrej Sacharow verbunden. Sacharow war Atomphysiker und wurde in der Sowjetunion zum Dissidenten. Er setzte sich öffentlich für die Menschenrechte in der Sowjetunion ein und erhielt 1975 den Friedensnobelpreis. Zur Preisverleihung in Oslo durfte er nicht reisen. Den Preis nahm seine Frau Jelena Bonner entgegen. Sacharow wurde in seiner Heimat zum Staatsfeind erklärt und als Reaktion auf seine Kritik am Afghanistan-Einmarsch der sowjetischen Armee im Dezember 1979 in die Verbannung geschickt.
Erst unter Präsident Gorbatschow wurde er rehabilitiert.
Auf seiner Beerdigung am 18. Dezember 1989 bat seine Witwe Jelena Bonner den anwesenden Präsidenten Gorbatschow: „Registrieren Sie Memorial!“
Links:
Memorial International
www.memorial.de/index.php/ueber-memorial/memorial-international
Homepage Memorial Deutschland
https://www.memorial.de/
Friedensnobelpreis für Memorial
www.memorial.de/index.php/8046-friedensnobelpreis-fuer-memorial
Erklärung von Memorial zu den „Referenden“
www.memorial.de/index.php/8042-zentrum-zum-schutz-der-menschenrechte-memorial-erklaerung-zu-den-sogenannten-referenden
Erklärung zur beantragten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial
https://russlandverstehen.eu/menschenrechte-russland-memorial-gemeinsame-erklaerung/
26 min
September 29, 2022 Laura Pohl, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Der Interview-Podcast
Mitten in der Hochzeit des Kalten Krieges und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen, unfreien Ostblock wurde im Jahre 1972 die Gesellschaft für Menschenrechte, heute Internationale Gesellschaft für Menschenrechte begründet.
2022 feiert die IGFM ihr 50. Jubiläum – mit rund 3.000 Unterstützern und über 40 internationalen Sektionen – von Litauen bis Kuba – wird sie bis heute vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragen.
Über drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion sind die Aufgaben für die engagierten Menschenrechtler aber nicht geringer geworden.
Mit Laura Pohl, die seit zwei Jahren bei der IGFM für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, sprechen wir für den 12. Podcast Menschenrechte: nachgefragt! der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung über das, was die Arbeit der IGFM heute ausmacht.
Links:
50 Jahre IGFM Homepage
https://www.igfm.de/50-jahrestagung-igfm-50-jahre-igfm-von-1972-bis-2022/
Publikationen der IGFM
www.igfm.de/publikationen-1/
Pressemitteilungen
www.igfm.de/news-presse/
IGFM auf Twitter
https://mobile.twitter.com/IGFM_DE
IGFM auf Facebook
https://www.facebook.com/IGFM.DE/
IGFM auf Instagram
www.instagram.com/igfm.de/
Human Rights Online – Östliche Partnerschaft
https://humanrights-online.org/de/ueber-uns/
IGFM zu China
https://www.igfm.de/china/
Taiwan-Reise
https://humanrights-online.org/de/europe-and-taiwan-share-common-values/
Iran-Forum 2022
www.igfm.de/iran-forum-von-igfm-und-lwob-am-28-juni-2022/
Politische Patenschaften
https://igfm.de/politische-patenschaften
Very Important Stamps Videoclip
https://clios.com/awards/winner/direct/international-society-for-human-rights-ishr-german/very-important-stamps-107337
IGFM im Forum Menschenrechte
https://www.forum-menschenrechte.de/ueber-uns/mitglieder/internationale-gesellschaft-fuer-menschenrechte-igfm/
Humanitäre Hilfe
https://www.igfm.de/humanitaere-hilfe/
26 min
September 13, 2022 Dr. Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung
Der Interview-Podcast
Seit dem 1. Mai 2022 ist Dr. Mehmet Daimagüler der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismuns und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Seine Stelle ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt und ergänzt die im Kanzleramt angesiedelte Stelle der Antirassismusbeauftragten und des im Bundesministerium des Innern angesiedelten Antisemitismusbeauftragten.
Im 11. Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Politischen Meinung sprechen wir über die vielfältigen Aufgaben, die mit dieser neuen Stelle verbunden sind und über die Herausforderungen, vor denen diese anerkannte nationale Minderheit heute in Deutschland und Europa steht.
Der Beauftragte soll als Teil der Exekutive Maßnahmen zur Überwindung des Antiziganismus und zu dessen Prävention ressortübergreifend koordinieren. So soll er etwa die Umsetzung der mehr als 60 Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus unterstützen, die diese der Bundesregierung bereits im März 2021 vorgelegt hatte.
Wir schlagen den Bogen von der immer noch unzureichenden Aufarbeitung der Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma bis hin zu den heutigen Instrumenten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland und im Rahmen der EU Roma Agenda 2030 auch auf EU-Ebene.
Weitere Informationen und Links zur Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland:
Homepage des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Nationale Strategie zur Bekämpfung des Antiziganismus
https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001651.pdf
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-893666
Internationaler Tag der Roma
46 min
August 11, 2022 Dr. Annette Niederfranke, Internationale Arbeitsorganisation
Der Interview Podcast
Im 10. Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., sprechen wir mit Dr. Annette Niederfranke, Leiterin der Repräsentanz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Berlin.
Die ehemalige beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2011-2014), leitet das ILO-Büro bereits seit 2014 und hat unter anderem zu den Themen menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten, Arbeitsmigration und Wandel der Arbeitswelt gearbeitet und publiziert.
Die ILO wurde bereits im Jahre 1919 gegründet und ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ihr Sitz ist in Genf. Deutschland ist seit 1954 eines von zehn ständigen Mitgliedern im Verwaltungsrat der ILO.
Im Podcast sprechen wir über aktuelle Herausforderungen und warum die ILO auch nach 103 Jahren noch sehr wichtig ist:
Was bedeutet der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für die Arbeit der ILO?
Vor dem Hintergrund der FIFA WM 2022 in Katar sprechen wir über das sogenannte Kafala-System, das die Gastarbeiter in Katar oft in ein Arbeitsverhältnis zwang, das als moderne Sklaverei bezeichnet wird. Was hat die ILO, die 2018 ein Büro in Katar eröffnen durfte, hier für einen verbesserten Arbeitsschutz erreicht? Und wie könnte die ILO in einen Prozess zur Entschädigung der Geschädigten eingebunden werden?
Wir sprechen über China: Im Falle der Vorwürfe über Zwangsarbeit in der Autonomen Uiguren-Region Xinjiang hat die ILO sich im Februar 2022 ebenfalls besorgt gezeigt – im August 2022 wird China die ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit aus den Jahren 1930 und 1957 ratifizieren. Was muss sich in China jetzt praktisch ändern und welche Rolle spielt die ILO dabei?
Außerdem sprechen wir bereits heute über die neuen Schätzungen der ILO zur modernen Sklaverei weltweit, die am 12. September 2022 öffentlich vorgestellt werden. Die letzten Schätzungen im Jahre 2017 hatten ergeben, dass weltweit 40 Millionen Menschen in Formen moderner Sklaverei leben, davon 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Wo stehen wir fünf Jahre später? Drohen wir bei der hier angestrebten Erreichung der Entwicklungsziele zu scheitern, wie ILO-Generaldirektor Guy Ryder dies 2017 befürchtet hat?
Bereits 1992 hatte die ILO das wichtigste Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit (IPEC) gestartet. 2002 hatten bereits von mehr als 100 Staaten ratifiziert worden, trotzdem schätzt die ILO heute die Zahl der Kinder, die Kinderarbeit leisten müssen, auf 160 Millionen – 63 Millionen Mädchen und 97 Millionen Jungen. Im Mai 2022 hat die ILO-Konferenz zur Beseitigung der Kinderarbeit in Durban (Südafrika) stattgefunden – was hat sie erreicht und welche Initiativen der ILO zur Verhinderung von Kinderarbeit soll es künftig geben?
Die EU-Kommission hat im Februar 2022 ihren Richtlinienvorschlag eines europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgestellt. In Deutschland ist man bereits einen Schritt weiter und wird ein nationales Lieferkettengesetz schon im Jahre 2023 einführen. Wie beurteilt die ILO diese Gesetze, die vor allem Kinderarbeit und Zwangsarbeit in den Lieferketten verhindern sollen und verbindlichen Charakter haben? Wie berät die ILO die Unternehmen über die erforderlichen Risikoanalysen?
Im Oktober 2022 wird erstmals ein Afrikaner, der Togolese Gilbert Fossoun Hounbou, das Amt des 11. ILO-Generaldirektors übernehmen. Welche Herausforderungen warten auf ihn – insbesondere mit Blick auf den afrikanischen Kontinent? Und was hat der scheidende 10. ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, in den zehn Jahren seiner zwei Amtsperioden für die ILO erreicht?
Wie hat die ILO zum Ende der Apartheit in Südafrika und zur Legalisierung der freien Gewerkschaft Solidarnosc in Polen beigetragen?
Und last but not least: Welche drei Wünsche für die weitere Arbeit der ILO hat die Direktorin der ILO-Berlin im 104. Jahr des Bestehens ihrer Organisation?
Links:
Stellungnahme Dr. Niederfranke vor dem Menschenrechtsausschuss zur FIFA WM Katar 2022
https://www.bundestag.de/resource/blob/894464/a0cd51b369405c859d5979e4f63c9a16/Stellungnahme-Dr-Niederfranke-data.pdf
Stellungnahme Dr. Niederfranke vor dem Menschenrechtsausschuss zu Wirtschaft und Menschenrechte, 2020
https://www.bundestag.de/resource/blob/802070/9edf19e6ae0d29f91ab34d1b5260d79f/stellungnahme_dr-niederfranke-data.pdf
Stellungnahme Dr. Niederfranke vor dem Sportausschuss, 2016
https://www.bundestag.de/resource/blob/419604/bd44468e2cd78c7bcec600f7e1a2d034/Stellungnahme-ILO-data.pdf
Die ILO auf YouTube
https://www.youtube.com/c/ILO
Die ILO auf Twitter
https://twitter.com/ILO
ILO Programm Fair Recruitment
https://www.ilo.org/global/topics/fair-recruitment/lang--en/index.htm
ILO gegen Zwangsarbeit, moderne Sklaverei und Menschenhandel
https://www.ilo.org/global/topics/forced-labour/lang--en/index.htm
ILO hilft in der Ukraine gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs
https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_851962/lang--de/index.htm
Die ILO und die Krise in der Ukraine
https://www.ilo.org/budapest/what-we-do/projects/ukraine-crisis/lang--en/index.htm
ILO Better Work Projekt
https://betterwork.org/
ILO Clear Cotton Projekt
https://www.ilo.org/ipec/projects/global/clearcotton/lang--en/index.htm
5.ILO Konferenz in Durban (Südafrika) zur Beseitigung von Kinderarbeit
https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/documents/genericdocument/wcms_845907.pdf
ILO Übereinkommen zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS807442/lang--de/index.htm
https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ednorm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_729964.pdf
ILO Dokument zur Abschaffung der Apartheid in Südafrika, 1964
https://www.ilo.org/public/libdoc/ilo/1964/64B09117engl.pdf
ILO und die Unterstützung der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen
https://www.ilo.org/budapest/information-resources/press-releases/WCMS_477275/lang--en/index.htm
54 min
July 26, 2022 Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen
Der Interview Podcast
Seit zehn Jahren arbeitet Christian Mihr als Geschäftsführer für Reporter ohne Grenzen (RSF).
Im Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sprechen wir mit ihm über die Bedrohungen der Pressefreiheit in Deutschland und weltweit. Reporter ohne Grenzen vergleicht 180 Länder in einem Ranking, nur in Nordkorea, Laos und Eritrea hat die Organisation keine Mitarbeiter, die für das Ranking von vor Ort Informationen liefern. Christian Mihr spricht mit uns über seine Reise nach Saudi-Arabien, das nach dem Mord an dem Mitarbeiter der Washington Post, Kashoggi, seine Position in dem Ranking gerne verbessern würde.
Doch nicht nur staatliche Repression und Desinformation sind problematisch: Zunehmend greifen auch zivilgesellschaftliche Akteure – wie die Querdenkenbewegung - Journalistinnen und Journalisten gewalttätig an. Was kann RSF somit nicht nur für Bedrohte in Afghanistan, Russland und in der Ukraine, sondern auch in Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland tun?
Immer größer werden auch die digitalen Bedrohung – nicht nur für Onlinejournalisten. Wie reagiert RSF auf diese neuen Gefahren?
Und warum wünscht sich unser Gesprächspartner, dass RSF irgendwann einmal nicht mehr existiert?
Ein spannendes und kenntnisreiches Gespräch über diese und viele weitere Themen – Hören Sie rein!
Weiterführende Links
Reporter ohne Grenze Deutschland
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/
Kontaktseite von Christian Mihr bei Reporter ohne Grenzen
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/team/christian-mihr
Christian Mihr auf Twitter folgen
Christian Mihr (@cmihr) / Twitter
Christian Mihr bei den 18. Medienrechtstagen der KAS 2022
https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/journalismus-in-zeiten-des-krieges-18-medienrechtstage-in-frankfurt
Christian Mihr beim 10. Hafis-Menschenrechtsdialog der KAS
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/10-hafis-menschenrechts-dialog-weimar
Rangliste zur Pressefreiheit
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022
RSF zur Pegasus-Affäre
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/aufklaerung-ueber-rolle-von-eu-mitgliedstaaten-gefordert
RSF-Handbuch zur Pressefreiheit in China
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Berichte/2022/HandbuchfuerRedaktionenundJournalisten.pdf
Christian Mihr zum Verbot von RT in der EU
https://www.dw.com/de/wir-sollten-viel-selbstbewusster-mit-propaganda-umgehen/a-61682860
34 min
July 12, 2022 Renata Alt, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag
Der Interview-Podcast
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag hat eine etwas ungewöhnliche Geschichte, war er doch bis zum Jahr 1998 erst einmal nur ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses.
Heute ist er mit 19 Mitgliedern ein eigenständiger Ausschuss. „Ihre Aufgabe und Verpflichtung ist es, sich auch zukünftig für den hohen Stellenwert der Menschenrechte weltweit einzusetzen“ – heißt es auf der Homepage des Ausschusses.
Was dies im Detail bedeutet und welche politischen Herausforderungen dabei aktuell auf der Ausschuss-Agenda stehen, darüber spreche ich im achten Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ mit Renata Alt MdB, die dem Ausschuss seit dem 15. Dezember 2021 vorsitzt.
Auch wenn der brutale Angriffskrieg Russlands und die sich täglich verschlimmernde humanitäre Katastrophe in der Ukraine viele andere Themen in den Nachrichten überdeckt, so gehen wir in dem Gespräch auf viele Menschenrechtsprobleme ein – angefangen von Afghanistan, Belarus und China, bis hin zur Lage in der Türkei, aus der Renata Alt von einer aktuellen Reise berichtet.
Welche Erwartungen hat sie an das - durch den Bundestag finanzierte und jüngst mit zusätzlichen Stellen ausgestattete -unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)?
Was ist das Parlamentarier helfen Parlamentarier-Programm des Menschenrechtsausschusses?
Warum ist der Beitritt der Ukraine zur Istanbul-Konvention, mit der der Europarat seit elf Jahren den Schutz der Frauen verstärken möchte, gerade in der aktuellen Zeit ein wichtiges Signal?
Wie müssen wir mit China umgehen und ist der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog weiterhin sinnvoll?
Diese und viele weitere Fragen hat Renata Alt beantwortet – hören Sie rein!
Weiterführende Links
Wahl von Renata Alt zur Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw50-pa-menschenrechte-konstituierung-872386
Homepage Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:
https://www.bundestag.de/menschenrechte
Bundestagsprofil Renata Alt MdB: https://www.bundestag.de/menschenrechte
Renata Alt auf Twitter: Renata Alt (@RenataAlt_MdB) / Twitter
Statement zur weltweiten Hungerkrise und den Weizenlieferungen aus der Ukraine:
https://www.renata-alt.de/ukrainisches-getreide-dringend-notwendig-um-eskalation-des-globalen-hungers-zu-verhindern
Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses zu den Jesiden: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cyNS1wYS1tZW5zY2hlbnJlY2h0ZS04ODAxOTg=&mod=mod531790
Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses zu Menschenrechten und Sport:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen/890206-890206
Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu Olympia in China:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExN19tZW5zY2hlbnJlY2h0ZS9FcmtsYWVydW5nZW4vMjAyMi0wMS0yNi1vbHltcGlhLTIwMjItY2hpbmEtODc5Mjcw&mod=mod879276
Renata Alt zur Olympiade in Peking:
Olympia: Deutschlands ‚de facto-Boykott‘ inmitten wirtschaftlicher Spannungen – EURACTIV.de
Flyer „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP):
https://www.bundestag.de/resource/blob/275176/98bda5de1f7a307a6171db6890a126ad/PsP_Flyer-deutsch-data.pdf
Renata Alt im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“:
https://www.bundestag.de/menschenrechte#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cyMy1wc3AtYWx0LTg5NzE0MA==&mod=mod871746
Erklärung des Ausschusses zur Verurteilung von Osman Kavala:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExN19tZW5zY2hlbnJlY2h0ZS9FcmtsYWVydW5nZW4vMjAyMi0wNC0yNy1vc21hbi1rYXZhbGEtODkxNzI2&mod=mod879276
27 min
June 08, 2022 Angelika Franke, Gemeinsam gegen Menschenhandel
Der Interview-Podcast
Wir sprechen mit der Geschäftsführerin von Gemeinsam gegen Menschenhandel, Angelika Franke, über die Schwerpunkte und die Ergebnisse der Fachtagung "Zur Bekämpfung des Menschenhandels und aller Formen der sexuellen Ausbeutung – Strategien zur Stärkung der Handlungskompetenz von Zielländern". Wir beantworten u.a. die Fragen: Was ist bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland schiefgelaufen? Warum benötigt Deutschland eine nationale Berichterstattungsstelle zur effizienteren Bekämpfung des Menschenhandels? Und warum das Sexkaufverbot in Schweden, Frankreich und Israel die Situation von (Zwangs-)Prostituierten verbessert hat.
Links:
Programm und komplette Video-Aufzeichnung/Dokumentation unserer Fachtagung 2022
https://fachtagung2022.ggmh.de/
Oliver Ernst, Bericht über die Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und GGMH 2021
www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/frauen-und-kinder-schuetzen-menschenhandel-und-sexuelle-ausbeutung-effektiv-bekaempfen
Kostenloser Download Buch: Das Nordische Modell
www.ggmh.de/wp-content/uploads/2022/01/edition-wortschatzheimowski-heinrichdas-nordische-modell_inhalt-es.pdf
Kurzfilm Loverboys von Gemeinsam gegen Menschenhandel
https://youtu.be/SrzTjkvfR2E
Informationen zur Kampagne Schattendasein:
www.schattendasein.de/
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung | Nordische Länder: Wanjiku Kaime-Atterhög, Perspectives on the Swedish model to combat and prevent prostitution and trafficking for purposes of sexual exploitation
www.kas.de/documents/259586/9803819/KAS+Report+-+Perspectives+on+the+Swedish+Model+to+prevent+and+combat+Prostitution+and+Trafficking+for+purposes+of+sexual+Exploitation.pdf/6f42fe6c-5d37-ced2-8570-123b3bba184e?version=1.0&t=1624672823123
Thomas Schirrmacher, Die ausbleibende Empörung
www.ggmh.de/oeffentlichkeit/
Positionspapier (2021) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zwangsprostitution
www.cducsu.de/sites/default/files/2021-02/PP%20Prostituierte.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU „Kriegsflüchtlinge schützen - Frauen und Kinder aus der Ukraine vor Menschenhandel und Zwangsprostitution bewahren
https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001559.pdf
Nationale Verweismechanismen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel von ODIHR
www.osce.org/odihr/510551
37 min
April 05, 2022Jascha Noltenius, Baha’i Gemeinde in Deutschland
Der Interview-Podcast
Das Baha‘itum ist eine weltweit verbreitete und universale Religion, die von Bahāʾullāh Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet wurde. Bahāʾullāh ruft dazu auf, die Erde als „nur ein Land und alle Menschen [als] seine Bürger“ zu betrachten.
Trotz, oder gerade wegen dieser universalistischen Lehre, werden die Baha’i in einigen Ländern religiös verfolgt.
Mit dem Beauftragten für Menschenrechtsfragen der Baha’i Gemeinde in Deutschland, Jascha Noltenius, sprechen wir im sechsten Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ über die aktuelle Lage der Baha’i weltweit und notwendige Konsequenzen für die deutsche Politik.
Die Baha’i Gemeinde ist als einzige religiöse Gemeinschaft sowohl Mitglied im Forum Menschenrechte als auch in der Mitgliederversammlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte – wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie kommt es zu dem großen menschenrechtlichen Engagement der Baha’i?
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit geschaffen. Wie wichtig war die Arbeit von Amtsinhaber Markus Grübel aus der Sicht der Baha’i?
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird das Thema „Religionsfreiheit“ nicht angesprochen. Es wurde aber dennoch wieder ein Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit ins Amt gesetzt. Was für Erwartungen hat die Baha’i-Gemeinde an die neue Bundesregierung und an Frank Schwabe, den neuen Beauftragten für Religionsfreiheit?
Wie geht es der Baha’i Gemeinde in der Ukraine unter den verheerenden Bedingungen des russischen Angriffskrieges auf das Land?
Nach der jüngsten Katar-Reise von Minister Habeck hat die Baha’i Gemeinde auf die Lage der Menschenrechte und Religionsfreiheit in Katar hingewiesen, wo es seit 70 Jahren eine Baha’i-Gemeinde gibt. Hat Deutschland, oder hat die EU und andere Akteure überhaupt einen Einfluss auf den Schutz der Menschenrechte und Religionsfreiheit in dem Land? Was sind die diesbezüglichen Erwartungen der Baha‘i?
Viele Baha’i haben ihre Heimatländer verlassen müssen. Welche Rolle spielt die Diaspora für die Weiterentwicklung - einerseits des religiösen Lebens, andererseits für die Verbesserung der Lage der Baha’i in den Herkunftsländern?
Viele Baha’i sind in ihren Heimatländern verblieben, in denen sie staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind - warum verlassen sie diese Länder nicht, um anderswo Zuflucht zu suchen? Beispiel Iran, wo es eine andauernde „stille Verfolgung“ gibt; Beispiel Ägypten, wo sie seit 1960 per Präsidialdekret verboten sind; Beispiel Afghanistan, wo sie seit 2007 wegen Blasphemie verfolgt werden?
Gibt es Länder, in denen sich die Lage so verbessert, dass eine Rückkehr vorstellbar, oder sogar möglich wird?
Welche Unterstützung erhalten die Baha’i durch internationale Organisationen – wie durch den Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit der Vereinten Nationen, Ahmed Shaheed, (vgl. Link) und könnte diese Unterstützung noch größer ausfallen?
Gegen Länder wie Iran hat die EU aufgrund der Menschenrechtslage Sanktionen verhängt - könnten Sanktionen auch Einfluss auf die Verbesserung der Lage der Religionsfreiheit für die Baha‘i haben? Gibt es Beispiele hierfür, oder für die Wirkung anderer menschenrechtspolitischer Instrumente?
Im Iran wurde der Baha’i Glaube begründet, dort steht die Glaubensgemeinschaft unter besonders starkem Druck, vor allem auch bei der Verhinderung des Zugangs zum Bildungssystem. Wie geht die Baha’i-Gemeinschaft hiergegen vor?
Weiterführende Links zum Thema
Menschenrechtslage der Baha’i
https://iran.bahai.de/
Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit:
https://religionsfreiheit.bmz.de/de/der-bericht/index.html
Zur Lage der Baha’i im Jemen:
https://www.international.gc.ca/world-monde/issuesdevelopment-enjeuxdeveloppement/humanrights-droitshomme/freedom-religion-liberte-group_groupe.aspx?lang=eng
Stellungnahme der Baha’i zur Lage in Katar
https://www.youtube.com/watch?v=UMmX-3i7LHc
Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit, fordert Religionsfreiheit für die Baha’i im Iran
https://www.domradio.de/artikel/bahai-brauchen-mehr-schutz-gruebel-fordert-religionsfreiheit-im-iran-ein
Iran-Reader 2012 und 2017 der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Texten zu den Baha’i:
Wahied Wahdat-Hagh: Die Religionsfreiheit im Iran am Beispiel der Christen und Baha‘i
https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/iran-reader-20121
Alina Braml: Der Rebell Ayatollah - Hoffnungsschimmer für religiöse Minderheiten im Iran?
https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/iran-reader-2017
20 min
February 18, 2022Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte
Der Interview-Podcast
Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte – kurz DIMR genannt – „eine Stimme für die Menschenrechte“.
Seit zehn Jahren ist Frau Prof. Dr. Beate Rudolf die Direktorin und damit die wichtigste Stimme des DIMR. In dieser Funktion war sie 2016-2019 zudem die Vorsitzende von GANHRI, der Global Alliance of National Human Rights Institutions, in der aktuell 114 nationale Menschenrechtsinstitutionen vereint sind.
Begleiten Sie uns in unserem fünften Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung auf eine spannende „Hör-Reise“ durch die Welt der Menschenrechte: nach Afghanistan, nach China, nach Deutschland. Mit Beate Rudolf haben wir über eine Vielzahl von aktuellen Menschenrechtsthemen gesprochen:
Was sind ihre Wünsche für die nächsten 20 Jahre und die Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2022?
Wie beurteilt sie den Koalitionsvertrag und wie könnte die hier vorgesehene Stärkung des DIMR und anderer menschenrechtspolitischer Akteure konkret aussehen?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat der am Tag der der Menschenrechte (10. Dezember 2021) vorgelegte sechste Bericht an den Deutschen Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland – und warum hat der Bundestag überhaupt so eine wichtige Bedeutung für das DIMR?
Welche Rolle spielt das DIMR für die menschenrechtspolitische Politikberatung in Deutschland und welche Erfahrungen hat Prof. Rudolf in ihrer über zehnjährigen Amtszeit hiermit gemacht?
Ein relativ junges menschenrechtspolitisches Instrument sind die gezielten Menschenrechtssanktionen, die Menschenrechtsverletzer individuell treffen und im besten Fall zu Verhaltensänderungen motivieren sollen: Wirken die Sanktionen, oder braucht die Menschenrechtspolitik doch den harten Knüppel der Wirtschaftssanktionen?
Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte soll nun nach dem deutschen Lieferkettengesetz (LKG) ein europäisches LKG folgen – was könnte dieses Gesetz mehr leisten als das deutsche?
Immer wichtiger wird auch die Diskussion über den effizienten Kampf gegen Menschenhandel. Die unterschiedlichsten Akteure – wie TERRE DES FEMMES, die Frauen-Union und das deutsche Bündnis Gemeinsam gegen Menschenhandel - sprechen sich in Deutschland für die Einführung des „Nordischen Modells“ aus, das die Bestrafung von Freiern als Mittel im Kampf gegen Zwangsprostitution vorsieht: Wie ist die Haltung des DIMR in dieser heiß umstrittenen Frage?
Welche Perspektiven gibt es für die Frauenrechte und die Menschenrechte in Afghanistan, wo seit dem 15. August 2021 wieder die Taliban herrschen? Was hat die unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission, mit der das DIMR in der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) zusammenarbeitet, in den letzten 20 Jahren geleistet? Und kann den Taliban vertraut werden, wenn es um die jüngst bei den Verhandlungen in Oslo gemachten Zusagen - z.B. zu Bildungschancen für Mädchen und Frauen - geht?
Hochaktuell im Olympia-Jahr 2022 ist auch die Frage, ob es nach Menschenrechtssanktionen gegenüber China in der Frage der unterdrückten ethnisch-religiösen Minderheit der Uighuren auch notwendig wäre, einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking durchzusetzen?
Wie kann die Wirtschaft, oder die Politik dazu beitragen, dass China die Menschenrechte ernst nimmt? Taugt der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog, oder wird China sogar ein eigenes Menschenrechtsinstitut gründen, um die Menschenrechte im Land zu schützen?
Weiterführende Links zur Arbeit des DIMR:
Sonderseite zum 20jährigen Jubiläum des DIMR:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/20-jahre
Der letzte Jahresbericht (2020) des DIMR:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/jahresbericht-2020
Der 6. Bericht an den deutschen Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Juli 2020 – Juni 2021):
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/berichterstattung/menschenrechtsbericht
Materialien des DIMR zur Menschenrechtsbildung
https://www.kompass-menschenrechte.de/
Analyse „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/grund-und-menschenrechtliche-verantwortung-nach-dem-abzug-aus-afghanistan
Zur internationalen Vernetzung des DIMR (ENNHRI und GANHRI)
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/auftrag/internationaler-kontext
40 min
January 13, 2022 Michael Brand, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag
Der Interview-Podcast
Das menschenrechtspolitische Portfolio, über das wir mit Michael Brand sprechen, ist groß:
Ein Rückblick auf die Themen, Herausforderungen und Erfolge der vergangenen und insbesondere durch die Pandemie geprägten 19. Legislaturperiode gehört ebenso dazu, wie eine Vorausschau, was in der noch jungen 20. Legislaturperiode den Deutschen Bundestag und insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion menschenrechtspolitisch bewegen wird.
Ein wichtiges Thema bleibt der Umgang mit dem Reich der Mitte: Was bedeutet der vom Europäischen Parlament mehrheitlich befürwortete diplomatische und politische Boykott gegen die Olympischen Winterspiele, die am 4. Februar 2022 in Peking beginnen? Wie kann in der Frage der Uiguren, die in der Autonomen Region Xinjiang in sogenannten Umerziehungslagern eingesperrt werden, ein Fortschritt erzielt werden? Welche Rolle können die Menschenrechte überhaupt in der von Fraktionschef Ralph Brinkhaus geforderten „China-Strategie“ spielen?
Eine weitere menschenrechtspolitische Großbaustelle ist die am 21. November 2022 in Katar beginnende 22. Fußballweltmeisterschaft in Katar: Muss es nicht auch menschenrechtspolitische Initiativen gegenüber Katar geben, auf dessen Baustellen für die 22. Fußballweltmeisterschaft bereits über 15.000 Arbeitskräfte – überwiegend Arbeitsmigranten – umgekommen sein sollen?
Welche Maßnahmen sind möglich und notwendig, um künftig die Frauenrechte und Menschenrechte in Afghanistan wieder besser schützen zu können, nachdem dort am 15. August 2021 die Taliban ein Schreckensregiment errichtet haben?
Wie muss Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft mit Belarus umgehen, das nicht nur die Opposition massiv unterdrückt, sondern auch die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze politisch instrumentalisiert?
Welche Bedeutung hat das vor einem Jahr unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingeführte EU Global Human Rights Sanctions Regime, unter dem immer mehr Individuen und Institutionen, die sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, mit gezielten Sanktionen belegt werden – wie Reisebeschränkungen und dem Einfrieren des Vermögens? Sollte die EU auch Korruption unter dem EU-Magnitsky-Sanktionsregime erfassen, wie dies bereits die USA und Großbritannien unter ihren entsprechenden Menschenrechtssanktionsregimen tun?
Links:
Das Gespräch von dem Podcast-Autor, Dr. Oliver Ernst, mit Michael Brand zu seinem Buch „Menschen.Recht.“ beim 11. Hafis-Menschenrechtsdialog finden Sie hier:
https://youtu.be/vPZa7UPxHZc
Die Homepage von Michael Brand bietet viele weitere Informationen zu seiner politischen Arbeit:
https://www.michael-brand.de/
Die Homepage des Aussschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im 20. Deutschen Bundestag:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte
Ein Bericht aus der Fuldaer Zeitung über die Veröffentlichung von „Menschen.Recht“:
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/michael-brand-veroeffentlicht-menschenrecht-weckruf-alle-13665204.html
Zum Thema der (Magnitsky-) Menschenrechtssanktionen ist von der Konrad-Adenauer-Stiftung ein aktuelles Analysen und Argumente-Papier veröffentlicht worden:
https://www.kas.de/de/analysen-und-argumente/detail/-/content/zaehne-fuer-den-tiger
26 min

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Seit Jahrzehnten befasst sich die Konrad-Adenauer-Stiftung mit Menschenrechten – in Deutschland und weltweit. Sie versammelt Akteure aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben.

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