Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutliche politische Verschiebungen. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bleibt stärkste Kraft. Für die SPD ist das Ergebnis im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Herzkammer, ein Desaster. Die Sozialdemokraten verlieren weiter an Boden, während die AfD ihr Ergebnis verdreifachen konnte.

[05:33]

Deutschlands Verfassungsschutz hat eine neue Führung. Sinan Selen ist der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Selen ist seit 2019 Vizepräsident des Amtes und leitete es bereits kommissarisch. Der in Istanbul geborene Jurist ist die erste Person mit Migrationshintergrund in dieser Funktion.

[01:26]

IG-Metall-Chefin Christiane Benner ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, da ihr die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte zu einseitig ist. Im Gespräch mit Okan Bellikli verteidigt sie das Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppeln soll. Die geplante Ausnahme für die Bundeswehr hält sie für einen Skandal: „Und das finde ich ehrlich gesagt einen ziemlichen Skandal, weil da ein Großteil der Investitionen auch reinfließen wird.“ Wenig Verständnis hat Benner für die Diskussion über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit: „Es ist eine Debatte zur Unzeit, weil die Leute das Gefühl haben, sehr flexibel zu arbeiten.“

[12:14]

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