By netzpolitik.org
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Die Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen hat viele bei uns im Team erschüttert. Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.
In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?
Daniel Leisegang und Markus Reuter sprechen mit mir über eine getriebene Ampel im Endstadium, über die Verschiebung des Diskurses nach rechts und über Journalismus, der zu oft Politik- mit Sportberichterstattung verwechselt. Am Ende wagen wir einen Ausblick auf künftige politische Verhältnisse, die wahrscheinlich noch schwieriger werden. Und wir überlegen, was Zivilgesellschaft, Medien und gerade wir bei netzpolitik.org künftig anders machen müssen.
Aufgezeichnet haben wir diese Folge Anfang der Woche und dabei schon geahnt, dass die Welt eine andere sein könnte, wenn der Podcast veröffentlicht wird. Und tatsächlich: Inzwischen hat Donald Trump die US-Wahl gewonnen und in Deutschland ist die Ampel-Koalition zerbrochen. An den Lehren, die wir aus dem Diskurs um das Sicherheitspaket ziehen, ändert das wenig. Zivilgesellschaft, Freiheitsrechte und Menschenrechte werden es in Zukunft schwerer haben – nur kommt die erwartete Verschiebung der politischen Mehrheiten deutlich früher als im September 2025.
In dieser Folge: Daniel Leisegang, Markus Reuter und Ingo Dachwitz.
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Ihr habt gar nichts zu verbergen? Macht nichts, Privatsphäre ist ein Recht, das für alle gilt. Aber wie hält man unliebsame Beobachter nun raus aus seinen privaten Chats, Fotos, Bewegungsdaten und Festplatten? Digitale Selbstverteidigung nennt sich diese Kampfkunst, es ist die Abwehr von Angriffen, die aus ganz unterschiedlichen Richtungen auf euch zukommen können. Mal sind es Unternehmen, die an eure Daten wollen, mal Ex-Partner:innen, staatliche Behörden oder Kriminelle.
Unser Kollege Martin hatte selbst Fortbildungsbedarf und ist dafür bei den Großmeistern der digitalen Selbstverteidigung in die Lehre gegangen. Er sprach mit Cryptoparty-Aktivist:innen, mit Sicherheitsforscher:innen und Fachleuten für Gesichtserkennung. Welche Ratschläge sie gaben, was davon wie leicht oder schwer umzusetzen ist und wie das sein eigenes Verhalten verändert hat, das berichtet Martin in dieser Folge.
Außerdem geht es auch um Martin selbst und seine Vergangenheit als Reporter bei einem Stadtmagazin, in der unter anderem die Begegnung mit Waschbären einen Schlüsselmoment markierte.
In dieser Folge: Martin Schwarzbeck und Chris Köver.
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Auf unserer Startseite regnet es Konfetti, denn netzpolitik.org ist gerade 20 Jahre alt geworden. Das ist Anlass zum Feiern: mit unserer Konferenz, die am 13. September in Berlin stattfindet. Aber so eine Konferenz will vorbereitet sein und da ist eine Menge zu tun: Wie kommt so ein Programm zustande? Was erwartet die Besucher:innen in der Alten Münze und warum machen wir das eigentlich?
Außerdem sprechen wir darüber, was vor zehn Jahren anders war – denn damals fand unsere erste Konferenz statt. Wir blicken zurück: Wie haben wir uns seitdem verändert? Was hat sich in unserem netzpolitischen Umfeld getan? Denn genau diese Beobachtung hat uns zum Motto „Bildet Netze!“ geführt. Vor allem hoffen wir, ihr seid von unsrer Vorfreude angesteckt und kommt vorbei (oder schaut in den Stream, wenn ihr nicht in Berlin mitmachen könnt).
In dieser Folge: Chris Köver, Daniel Leisegang und Anna Biselli.
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Seit unseren ersten Veröffentlichungen zu den Databroker Files haben zahlreiche Medien berichtet, unter anderem der SPIEGEL, Zeit Online und Süddeutsche Zeitung; Deutschlandfunk und ORF und tagesschau.de.
Es geht um Standortdaten, Milliarden von Standortdaten aus Deutschland, die meine Kollegen über einen Datenhändler bekommen haben – kostenlos. Und was man aus diesen Daten alles ablesen kann, das hat es wirklich in sich. Denn aus den einzelnen Punkten kann man sehr viel erfahren über eine Person, auch wenn ihr Name nicht direkt in den Daten auftaucht. Wo sie wohnt und arbeitet, welche Strecken sie zurückgelegt, welche Clubs oder Kliniken sie regelmäßig aufgesucht hat.
In dieser Folge von „Off The Record“ spreche ich mit Sebastian Meineck und Ingo Dachwitz, die diese Datenberge monatelang durchsucht haben, gemeinsam mit unserem Recherche-Partner, dem BR.
Wie schwer war es wirklich, an so viele Standortdaten zu kommen – und wie kann man sie durchsuchen, ohne dass sofort der Rechner abstürzt? Es geht um die Teamarbeit mit besonders sensiblem Material, um den entfesselten Datenhandel und um die unangenehme Erfahrung, plötzlich so tief in das Leben fremder Menschen blicken zu können.
In dieser Folge: Chris Köver, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck.
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In den letzten Wochen erschienen die Folgen unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen – wenn der Staat bei dir einbricht“. In sieben Folgen haben wir euch Fälle von Razzien, Überwachung und Gerätedurchsuchungen erzählt und vor allem Einblicke gegeben, was das für die Betroffenen bedeutet. In der neuen Folge von „Off The Record“ reflektiert das Systemeinstellungen-Team, wie viel Arbeit in so einer Folge steckt, was wir bei der Produktion gelernt haben und ob wir es wieder tun würden.
Dabei geht es auch um schweigsame Staatsanwaltschaften, unerwartete Schwierigkeiten und die große Frage, wie kaputt das System eigentlich ist.
In dieser Folge: Serafin Dinges, Anna Biselli, Ingo Dachwitz, Chris Köver und Sebastian Meineck.
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Wir treffen unter anderem eine Klima-Aktivistin, die sich als 15-jährige vor der Polizei bis auf die Unterwäsche ausziehen muss. Einen Stadt-Soziologen, der zuerst verhaftet und dann per Hubschrauber quer durch Deutschland transportiert wird. Und eine engagierte Pfarrerin auf dem Land, die ihre Kirche für Geflüchtete in Not öffnet.
Wie weit darf der Staat gehen? Wer trägt die Verantwortung, wenn er Grenzen überschreitet? Und sind das eigentlich noch Fehler im System oder hat es System, dass bestimmte Menschen schneller kriminalisiert werden als andere?
Ein Podcast über erschüttertes Vertrauen und Ohnmacht gegenüber dem System.
Es war lange still bei unserem Off-the-Record-Podcast, aber das nicht ohne Grund: Seit Anfang des Jahres gab es einen großen Abschied und drei große Startschüsse. Markus Beckedahl hat netzpolitik.org nach fast 20 Jahren verlassen, wir haben einen Ticker gestartet, planen eine große Konferenz und außerdem ist gerade die erste Folge unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erschienen. Es werden sechs weitere Episoden folgen, jeden Freitag.
Wir nehmen euch mit auf einen kurzen Überblick zu unseren Baustellen, auf denen fleißig gewerkelt wurde und wird. Und da wir zu jeder eigentlich eine eigene Folge machen könnten, hören wir uns bald wieder!
In dieser Folge: Anna Biselli und Sebastian Meineck.
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„Ohne eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft können wir uns unsere Netzthemen schön in die Haare schmieren“, sagt mir Anna, als wir gemeinsam auf das neue Jahr blicken. Sie als Co-Chefredakteurin von netzpolitik.org, ich als Redakteur. Klar werden wir uns auch in diesem Jahr mit gewohnter Detailverliebtheit über widerspenstige Vier-Spalten-PDFs der Europäischen Union beugen. Oder erklären, wie etwas die Freiheit im Netz bedrohen kann, das für die meisten Menschen ein Fremdwort ist – zum Beispiel QWACs.
Und doch entgeht uns selbstverständlich nicht, wie Rechtsradikale die schiere Grundlage unserer Gesellschaft bedrohen. Was das für unsere Arbeit bedeutet und wie wir uns sonst fürs netzpolitische Jahr rüsten, darum geht es in dieser Podcast-Folge.
In dieser Folge: Anna Biselli und Sebastian Meineck.
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„Planung ist alles“, sagt mir mein Kollege Ole, als ich ihn frage, wie hoch sein Stresslevel in diesen Wochen ist. Gemeinsam mit Co-Chefredakteur Daniel und unserer neuen Bundesfreiwilligen Nora arbeitet er im Team Spendenkampagne daran, dass unser Laden hoffentlich auch fürs nächste Jahr finanziert wird – dank all jener, die uns mit ihren Spenden unterstützen.
Nora kennt ihr vielleicht noch nicht. Sie ist die allererste Bundesfreiwillige in unserem Team. Sie programmiert Spiele und sie hat coole Hobbys. Ohne sie gäb’s hier kein Bullshit-Busters. Aber das erzählt Nora euch am besten selbst im Podcast. Auch Ole hört ihr in dieser Folge. Er erzählt, wie ein Zufall dazu führte, dass wir diesen Winter alle in beige Overalls schlüpfen durften.
In dieser Folge: Sebastian Meineck, Nora Nemitz und Ole.
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Die Debatte um Netzneutralität begleitet netzpolitik.org (fast) von Anfang an. Die Frage, nach welchen Regeln der Datenverkehr im Internet funktioniert – und wer über diese Regeln entscheiden darf –, ist seit Jahren eine wiederkehrende netzpolitische Auseinandersetzung.
Für den Netzpolitik-Podcast haben wir mit Thomas Lohninger gesprochen. Er ist der Geschäftsführer der österreichischen NGO epicenter.works und setzt sich seit zehn Jahren dafür ein, dass starke Regeln zur Netzneutralität das freie Internet sichern. In dem einstündigen Gespräch blicken wir auf die zurückliegenden Debatten mit ihren zahlreichen Facetten und Wendungen zurück.
Seit rund zwei Jahrzehnten versuchen große Telekommunikationsanbieter, das sogenannte „Ende-zu-Ende-Prinzip“ der Internet-Architektur aufzuweichen, um ihre Geschäftsmodelle abzusichern. Gleichzeitig weckt die technologische Entwicklung immer wieder Begehrlichkeiten aufseiten von Regierungen, ebenfalls mehr Kontrolle auszuüben und mit Netzsperren oder Deep-Packet-Inspection unliebsame Inhalte zu blocken.
Seit dem Jahr 2015 gibt es in der EU Regeln zum Schutz von Netzneutralität. Im vergangenen Jahr konnte endlich ein Schlupfloch von dem Europäischen Gerichtshof geschlossen werden, als dieser das sogenannte Zero-Rating untersagte. Damit versuchten Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom bestimmte Partnerdienste zu bevorzugen, um sie nicht auf das knappe Datenvolumen abzurechnen. Ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität, den wir auf netzpolitik.org stets kritisiert haben.
Im globalen Süden ist Zero-Rating noch immer ein Problem, etwa wenn WhatsApp in Brasilien zur zentralen Infrastruktur wird, weil der Dienst durch Kooperationen mit Meta vom Datenvolumen der Nutzer:innen ausgenommen wurde und damit eine Monopolstellung einnehmen konnte.
Aktuell wird auf europäischer Ebene über „Fair Sharing“ diskutiert. Das ist eine nicht ganz so neue Idee der Telekommunikationsanbieter, die für die Nutzung ihrer Netze eine Art „Zollgebühr“ als Datenmaut von den Tech-Riesen haben wollen. Dabei adressieren sie zwei zentrale Probleme: Die Tech-Riesen sind zu mächtig geworden und sie zahlen kaum Steuern.
„Netzneutralität aufzugeben, ist nicht die Lösung – für keines der Probleme“, so Thomas Lohninger. Der Flaschenhals beim Netzausbau in Deutschland und Österreich gehe nicht auf fehlendes Geld zurück, sondern sei vor allem komplizierten Genehmigungsverfahren und mangelnden Kapazitäten im Tiefbau geschuldet.
Es wurde Zeit für einen Erklärbär-Podcast, und darin versuchen wir, (fast) alle Fragen zur Netzneutralität zu beantworten, die man für eine informierte Teilnahme an der Debatte braucht.
In dieser Folge: Markus Beckedahl und Thomas Lohninger.
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