Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 04.10.2024

Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.

BTZusFas: Familienstartzeit

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Caritas: Stellungnahme zum Referentenentwurf
BDA: Statement zur Familienstartzeit
LTO: FDP bremst geplante Ent­las­tung von Müt­tern
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03)
Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit

BTZusFas: Gewalthilfegesetz

Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt 
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14)

BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket

Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

DAV: Stellungnahme SN 71/24: Schwarz­ar­beits­be­kämpfung

BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge

BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor

BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz

BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

SZ: Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden 
BMVg: Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit 

Abgeordnetenwatch: Antwort von Johann Saathoff (SPD)

• ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
• ParlamentsPREVIEW September 2024
• PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
• PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.
• PR046 Die letzte Sitzung
• ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.

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