Parlamentsrevue

Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024
Aufgezeichnet am 15.11.2024

Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.

Urteil des BVerfG zum Wahlrecht
PR019 Und mal ist man der Baum
POST083 Wahlrechtsreform 2023 Edition
Verfassungsblog: Wie es nach dem Bruch der Koalition aus verfassungsrechtlicher Sicht weitergeht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Friedrich Merz, CDU
Markus Söder, CSU

Links:
BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

Aufzeichnung und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Carsten Müller, CDU
Philipp Hartewig, FDP
Clara Bünger, Linke

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl
Netzpolitik.org: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
§100a StPO

taz: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

• PR018
• PR019 Und mal ist man der Baum
• PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
• PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
• PR041 Was erlaube Scholz?

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Über die 196. bis 198. Sitzung des Bundestags vom 6.-9. November 2024 (mehr oder weniger)
Aufgezeichnet am 09.11.2024

Was für eine Woche! Der Finanzminister wurde entlassen, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und im März (oder so) gibt es Neuwahlen. Ich spreche mit Thomas Brandt über das Ende der Fortschrittskoalition und darüber, wie es jetzt weitergeht.

Thomas’ Podcasts findet ihr hier: https://chaos-media.de/
Mastodon: @[email protected]

Links:
Statement von Olaf Scholz zur Entlassung des Finanzministers (YouTube)
Grundgesetz Abschnitt III zum Bundestag
Blog zum WRINT Politikunterricht
BpB: Bundeskanzler und Bundesregierung

Lage der Nation zur Antisemitismus Resolution

• PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
• ParlamentsPREVIEW Oktober 2024
• PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

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Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024

Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.

Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.

LdN: Lage der Nation 404: Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen, Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16

BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers 
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern

BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts) 
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze) 
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz 
https://www.mitgeldundverstand.de
Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor 
RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr

BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 
BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters
BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz

BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz 
Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden 

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Über die 193. – 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 25.10.2024

Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das „Sicherheitspaket“ sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen.

Subscribe11 – Die Playlist

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

In den Einspielern:
Konstantin von Notz, Grüne
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Christian Pegel, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern
Dirk Wiese, SPD

Links:
Wochendämmerung: Grenzschließungen, Migration, Langstreckenraketen, Kamala Harris, Edmundo González Urrutia und Arschatmung
Namentliche Abstimmung zum Waffengesetz
Namentliche Abstimmung zum Asylrecht (u.a.)
Namentliche Abstimmung zur Terrorismusbekämpfung
Wikipedia: Daniela Klette

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Armin Grau, Grüne
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Christos Pantazis, SPD

Links:
Tagesschau: Was die Krankenhausreform vorsieht – und was ihr droht
SZ: Krankenhausreform – Was bringt die Großoperation bei den Kliniken?
FAZ: Krankenhausreform: Was tun gegen das Kliniksterben? (€)

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Sascha Müller, Grüne
Tim Klüssendorf, SPD
Bernhard Daldrup, SPD
Antje Tillmann, CDU/CSU
Michael Schrodi, SPD

Links:
OpenPetition: Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“

https://www.afd-prüfen.de

• ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
• PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)
• PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
• PR041 Was erlaube Scholz?
• PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

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Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 12.10.2024

In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.

Antrag zum AfD-Verbot

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
Till Steffen, Die Grünen
Johannes Fechner, SPD
Andrea Lindholz, CDU
Ansgar Heveling, CDU

Links:
BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen 
DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
DLF: Interview mit Peter Müller, Ex-Bundesverfassungsrichter
Lage der Nation: LdN Folge 400
ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPD
Marc Henrichmann, CDU/CSU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Wissing, Bundesdigitalminister, FDP
Maik Außendorf, Grüne
Carolin Wagner, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke

Links:
FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“)
BMDV: Gigabit Grundbuch
BNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Janosch Dahmen, Grüne
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD
Herbert Wollmann, SPD
Axel Müller, CDU
Kathrin Vogler, Die Linke
Tino Sorge, CDU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Links:
BpB: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?
JGU Mainz: Mythos: Harte Strafe muss sein!

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Andreas Lenz, CDU/CSU
Bernhard Herrmann, Grüne
Andreas Mehltretter, SPD
Konrad Stockmeier, FDP
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Armin Grau, Grüne

Links:
Fraunhofer Institut: Roadmap tiefe Geothermie für Deutschland
Leibniz Institut für angewandte Geophysik: Unabhängigkeit von Erdgasimporten: Studie empfiehlt sofortigen Ausbau der Ökowärme mit Geothermie
Wikipedia: Geothermie
Umweltbundesamt/BGR: Tiefe Geothermie – mögliche Umweltauswirkungen infolge hydraulischer und chemischer Stimulationen

Bundestag.de: Debatte zu Stadtentwicklung, Rede von Heike Heubach ab ca. 25:30
T-Online: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben

• PR013 Entlastungspostkarte
• PR014 Doppelwums und Wendelin
• PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
• PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 04.10.2024

Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.

BTZusFas: Familienstartzeit

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Caritas: Stellungnahme zum Referentenentwurf
BDA: Statement zur Familienstartzeit
LTO: FDP bremst geplante Ent­las­tung von Müt­tern
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03)
Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit

BTZusFas: Gewalthilfegesetz

Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt 
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14)

BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket

Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt

BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

DAV: Stellungnahme SN 71/24: Schwarz­ar­beits­be­kämpfung

BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge

BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor

BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz

BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe

SZ: Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden 
BMVg: Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit 

Abgeordnetenwatch: Antwort von Johann Saathoff (SPD)

• ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
• ParlamentsPREVIEW September 2024

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Über 187. – 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024
Aufgezeichnet am 28.09.2024

Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und – mal wieder – um das Deutschlandticket.

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johannes Vogel, FDP
Lukas Benner, Grüne
Zanda Martens, SPD
Günter Krings, CDU

Links:
Logbuch Netzpolitik: LNP495 Digitalisierungsluftbrücke
Tagesschau: „Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Geschenk an Kriminelle“

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Dagmar Schmidt, SPD
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPD
Lennard Oehl, SPD
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Katharina Beck, Grüne
Johannes Vogel, FDP

Links:
Wikipedia: KENFO
KENFO: Download Portfoliodaten

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Grüne
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Stefan Seidler, SSW

Links:
DAM Research Mission CDRmare (YouTube): Folge 6 – CCS – darf man das? Rechtliche Aspekte der CO2-Speicherung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister
Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin, Grüne
Anke Hennig, SPD
Arthur Auernhammer, CDU/CSU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Georg Kippels, CDU/CSU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nyke Slawik, Grüne

Links:
DLF: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden – das sind die Gründe
Zeit: Kabinett gibt angekündigte Mittel für Deutschlandticket frei

taz: Gesetzeslücke bei Immobiliengeschäften: Kaputtes Geschäftsmodell

• PR034 Datenschutz, BAFöG und Bürokratieentlastung
• PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
• PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
• ParlamentsPREVIEW Oktober 2024

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Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024
Aufgezeichnet am 14.09.2024

Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich – wie erwartet – ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Grüne
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Andreas Audretsch, Grüne

Links:
Jung und Naiv (YouTube): Bundespressekonferenz vom 05. Juli 2024
Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?
IW Köln: Transformationspfade für das Industrieland Deutschland
taz: „Nicht was wir bräuchten“
Maurice Höfgen: Der 50-Milliarden-Schatz, den kaum einer kennt

Aufzeichnungen und Dokumente

BTZusFas: Referentenentwurf zum BKA-Gesetz
BTZusFas: Referentenentwurf zum Waffengesetz

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD

Links:
Tagesschau: Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland
Mediendienst Integration: Weg vom Notfallmodus
Netzpolitik.org: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Bündnis Gesichtserkennung stoppen
Pro Asyl: Angebliches Sicherheitsgesetz Angriff auf Grundrechte

• PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
• PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
• ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
• PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern

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Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 29. August 2024
Hinweis: Die Veröffentlichung des sogenannten Sicherheitspakets habe ich nicht mehr rechtzeitig mitbekommen.

Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind.

Heute sind dabei:

Links:
BTZusFas: Sprengstoffgesetz
ARD Crime Time: Folge 1: Jeden Tag eine Sprengung (S24/E01)
BMI: Gemeinsame Erklärung Runder Tisch „Geldautomatensprengungen“
BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen Evaluierung
Drucksache 20/5942 (Zitat Schwarzelühr-Sutter auf Seite 62)
Plenarprotokoll 20/108 (Zitat Saathoff auf Seite 103)
WDR: Erste Erfolge: So helfen Farbpatronen gegen Geldautomaten-Sprenger
Innenministerium Niedersachsen: Zahl der Geldautomatensprengungen in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr erneut halbiert

Links:
BTZusFas: Änderung des BKA-Gesetzes
Netzpolitik.org: Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner 
Tagesschau: Justizminister Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen 

Links:
BTZF: Änderung des Waffenrechts
SZ: Messerangriffe: Innenministerin Faeser will Waffengesetz verschärfen – FDP bremst 
Tagesschau: FDP deutet bei Waffenrecht Umdenken an

Links:
BTZusFas: Änderung des Bundeswaldgesetzes
Lage der Nation Folge 377
BUND: Waldgesetz – Neuer Entwurf zahnlose Mikro-Novelle
ADGW: Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes ist Beleg für gescheitertes Novellierungsverfahren

BTZusFas: Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Fragen dazu auf Abgeordnetenwatch

Gesucht werden…

MAD-Gesetz
BTZUsFas: Änderung des MAD-Gesetzes

Das „Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ ist mittlerweile vom Ministerium veröffentlicht worden.
BTZUsFas: Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Sachdienliche Hinweise werden hier dankend entgegengenommen

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Ausgiebige Hausmeisterei außer der Reihe

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