Kleiner Versprecher bei Minute 07:33: Die Grünen sind seit 10 Jahren über 30%, nicht seit 15.

MDR: Razzia bei AfD-Abgeordnetem Dornau wegen Embargoverstößen  
DNN: BSW gegen Überprüfung: Sachsens Landtag ringt mit der Stasi-Vergangenheit
Verfassungsblog: Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
Wahlrecht.de: Mandatsaberkennung
NDR: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

SZ: Macht die Jagd auf Wölfe alles schlimmer?
Bundestag.de: Anhörung zur Jagdbarmachung des Wolfes
Stellungnahmen der Verbände zum Bayerischen Jagdgesetz
Wolfsmonitoring (Bayerisches Landesamt für Umwelt)
Wikipedia: Goldschakal
Bayer Wild: Goldschakal in Bayern

Bürgerschaft: Antrag Stärkung der Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung
Bundesrat: Drucksache 464/25
Bundestag.de: Plenarprotokoll 21/58
Logbuch Netzpolitik: LNP525 Denk doch mal einer an die Hacker
Spiegel: Google, Meta und Co.: Kulturstaatsminister will Internetriesen zur Kasse bitten
Netzpolitik.org: Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Spiegel: Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Plenarprotokoll
Aufzeichnung der Sitzung
Verfassungsschutzgesetz
G 10-Durchführungsgesetz
Anfrage zum Bürokratiemelder

Landtag: Antrag der Fraktionen, Drucksache 19/9916
NDR: FAQ: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“
NDR: Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als „Verdachtsfall“
DLF: Rechtsextremismus AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?

Innenministerium: Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor 
WDR: Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen verdoppelt 
WDR: Rechtsextremismus in NRW: Auf dem Vormarsch durch soziale Medien
YouTube: Monitor: Polizeigewalt – was stimmt wirklich?

MDR: Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt
Landtag: Parlamentsreform soll die Demokratie stärken

Spiegel (€): Ex-Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts half offenbar bei Enttarnung eines V-Mannes
Taz: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann
Buten un binnen: Bremer CDU will Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen stellen
Kulturtipp von Wolfram Weimer: https://lesen-hilft.org/

• PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
BTZusFas: Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

In den Einspielern:
Sonja Eichwede (SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Sebastian Fiedler (SPD, inklusive Intervention von Clara Bünger)

Links:
DIMR: Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Verfassungsblog: Dobrindts Rechtsbruch
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen, DrsNr 21/3358

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
Golem: Google löscht versehentlich Clouddaten eines Pensionsfonds

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds

In den Einspielern:
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Annika Klose (SPD)
Daniela Rump (SPD)
Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss, Katja Kipping ab 00:33:03

Links:
Sozialverband VdK: „Reform von gestern“
SoVD: Reform der Grundsicherung beschlossen – SoVD warnt vor Folgen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

In den Einspielern:
Dagmar Schmidt (SPD)
Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)

Links:
Ärzteblatt: Krankenhausreform: Einigung steht offenbar fest
Ärzteblatt: Bundestag will Krankenhausreform am Freitag verabschieden
Table Media: Krankenhausreform: Bund kommt Ländern mit Änderungsantrag entgegen
Table Media: Übersicht der Änderungsanträge vom 10.02.2026
Table Media: Krankenhausgesetz: Wie die Koalition den Ländern immer weiter entgegengekommen ist, aber wenig Reformentschlossenheit zeigt

• PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
• PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
• PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
• PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
• PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine

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Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Verkehrsausschuss

In den Einspielern:
Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr/CDU/CSU)
Katrin Eder (Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, RLP)

Links:
Umweltausschuss: Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
DLF: Bleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Umweltausschuss

In den Einspielern:
Carsten Träger (Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, SPD)
Christian Moser (CDU/CSU)
Violetta Bock (Die Linke)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)

Links:
Wikipedia: Aarhus-Konvention
Schwerige Rechtsanwälte: Abgasskandal – Hammer-Urteil des EuGH C-873/19
Lobby Control: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
DUH: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Sarah Vollath (Die Linke)

Links:
Infoseite des Finanzministeriums
Wirtschaftswoche: Das Vorsorgedepot fürs Alter soll Riester-Rente schon bald ablösen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaft

In den Einspielern:
Ansgar Heveling (CDU/CSU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Aaron Valent (Die Linke)

Links:
BVerfG: Urteil vom 09. April 2024
LTO: Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss

In den Einspielern:
Daniela Ludwig (CDU, Parl. St.Sek. Innenministerium)
Luke Hoß (Die Linke)
Carmen Wegge (SPD)

Links:
Tageschau: Das Geschäftsmodell der Scheinväter
Antworten auf schriftliche Fragen Oktober 2025, Drs 21/2387 (S. 39)

GEAS
Wochendämmerung: „Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche“ mit Maximilian Pichl

Tariftreuegesetz
Table Media: Bundestag: Mögliche Einigung bei GEAS und Tariftreue
Tagesspiegel: CDU und SPD lösen die Blockade

Krankenhausreform
Ärzteblatt: Debatte zur Krankenhausreform abgesetzt – Beratungen gehen in nächste Runde

AfD Vetternwirtschaft
taz: Ein mafiöses Patronagesystem
Süddeutsche (€): Ein „System von Machtmissbrauch“ in der AfD?
NDR: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus
Tagesschau: Auf der Suche nach dem Krisenplan

Immunität
Zeit: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf

• PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
• PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
• PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
• PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine

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Projekt bei Codeberg
OpenAPI-Spezifikationen

Erster Eindruck der API (Entwicklungsumgebung)

Bundestagszusammenfasser
BTZusFas: Transparenz-Wertung der Bundesministerien
Logbuch Netzpolitik: LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
Lobby Control: Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
Parlamentsspiegel

Wir hatten zwischendurch immer mal wieder Verbindungsprobleme und bitten, die Aussetzer zu entschuldigen.

Funk: Alternative Slogans der Bundesländer (Teil 1)
Funk: Alternative Slogans der Bundesländer (Teil 2)
YouTube: Thüringer Klöße Lied

Finanztipp: Allgemeine Infos zur Erbschaftssteuer
ZDF Heute: Reform der Erbschaftssteuer: Was bei Betrieben schwierig ist
SPD Antrag: Drucksache 20/4003 (PDF)
FDP Antrag: Drucksache 20/4007 (PDF)
OECD: Bericht zu verschiedenen Erbschaftssteuermodellen

NDR: Rede Michel Friedmann zur Holocaust-Gedenkstunde
Landtag: Antragstext
NDR: Stand des Sirenen-Netzes in Niedersachsen
BMI: Resilienzstrategie des Bundes
BMI: Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) im Bund
Niedersachsen.de: Notfall-Monitor Niedersachsen
BBK: Ratgeber Vorsorgen für Krisen und Katastrophen

Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz MV: Kontrolle im Callcenter zum Datenschutz der Beschäftigten
Netzwerk für Medienbildung Medienaktiv M-V
Jugendportal zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
Katapult: Schweriner AfD-Abgeordnete muss Kamera wohl abbauen

Landtag: Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 (PDF)
Landtag: Antrag der SPD Drucksache 18/17446 (PDF)

Bürgerschaft: Antrag der Landesregierung
PRÜF! Infoseite
YouTube: Talk von Nico zu PRÜF auf dem 39c3

Gesetzentwurf
Änderungsantrag
Rede von Susanne Müller
Beschlussprotokoll der 101. Plenarsitzung
Protokoll der 44. Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Wikipedia: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Wikipedia: Liste der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz
Wikipedia: Übersicht der Parteizugehörigkeit der Landrät:innen
Stellungnahme von Queernet RLP zur Anhörung
Übersicht zum Gesetz der Fraktion Die Grünen

BR: Die Bayern trinken weniger Bier – Brauereien in der Krise
SWR: Wie macht man alkoholfreies Bier?
Pressemitteilung #202 des Wirtschaftsministeriums (PDF)
SZ: Bayern, die Waffenschmiede der Bundesrepublik:

Landtag Sachsen-Anhalt: Sven Schulze neuer Ministerpräsident
Landtag Sachsen-Anhalt: Eine buchige Reise in die Vergangenheit

Wahlrecht.de: Übersicht über die Wahlsysteme bei Kommunalwahlen
Hessenschau: Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig

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media.ccc.de: Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day
DI.Day Infoseite

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss

In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin, CSU)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Katrin Fey (Die Linke)
Lukas Benner (B90/Grüne)

Links:
DIP: 4. Bericht über sichere Herkunftsstaaten, Drucksache 20/10750
Stellungnahmen der Verbände: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz

In den Einspielern:
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Rasha Nasr (SPD)
Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU)
Jan Köstering (Die Linke)

Links:
Table Media: Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28.01.2026

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

In den Einspielern:
Katharina Beck (B90/Grüne)
Fritz Güntzler (CDU/CSU) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:04:44)
Daniel Quinten (Verband der Volks- und Raiffeisenbanken) in der öffentlichen Anhörung (ab 00:05:56)
Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU)

Links:
Suche nach Goldplating bei Open Parliament
Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung
Bürgerbewegung Finanzwende: Stellungnahme zum BRUBEG
Die Deutsche Kreditwirtschaft: Stellungnahme zum BRUBEG vom 06.11.2025

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
BTZusFas: Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls

In den Einspielern:
Hans Koller (CDU/CSU)

Links:
Handelsblatt, Nov. 2024: Union will Ampel-Gesetz zur CO2-Speicherung mittragen
Tagesschau: Ein CO2-Speicher unter der Nordsee

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Daniel Bettermann (SPD)
Vanessa Zobel (CDU/CSU)
Sandra Stein (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
VDIV: Offener Brief zur Abschaffung der Weiterbildungspflicht
T-Online: Dieses Heizungslabel hat ausgedient
IFO: Studie Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen Bürokratieaufwand

Süddeutsche: Da hat Donald Trump einen Punkt

• PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
• PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket
• PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
• PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine

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Rahel Becker/Anna Kassautzki: Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft  

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds
BTZusFas: Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Arbeit und Soziales

In den Einspielern:
Annika Klose (SPD)
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Timon Dzienus (B90/Grüne)
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Sylvia Rietenberg (B90/Grüne)
Lutz Brinkmann (CDU/CSU)

Links:
Extra3: Einsparungen beim Bürgergeld (YouTube)
IAB: Totalverweigerer: Viel Lärm um Nichts? (IAB Forschungsbericht 20/2025)
DLF: Faktencheck zum Bürgergeld
Bertelsmann Stiftung: Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Durchführung des Data Act
BTZusFas: Daten-Governance-Gesetz

Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung

In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales, CDU)
Jeanne Dillschneider (B90/Grüne)
Sonja Lemke (Die Linke)

Links:
IT Daily: Smart-Betten heizen während AWS-Ausfall unkontrolliert auf
Verbraucherzentrale: Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf
BMWK: Entwurf Data Act Umsetzung vom 05. Februar 2025

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Ausführungsgesetz zum UN-Seerechtsübereinkommen
BTZusFas: Hochseeschutzgesetz
BTZusFas: Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

Zuständiger Ausschuss:
Hochseeschutz: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Erdgas-Abkommen Niederlande: Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Steffi Lemke (B90/Grüne)
Christian Moser (CDU/CSU)

Links:
BMUKN: Infoseite des Ministeriums zum UN-Hochseeschutzabkommen
Offshore Technology: N05-A Gas Field, Dutch North Sea
Wikipedia: Gasförderprojekte ONE-Dyas
NDR: Gasbohrung vor Borkum: One-Dyas macht Druck auf Landesregierung

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

In den Einspielern:
Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)
Klaus Mack (CDU/CSU)
Harald Ebner (B90/Grüne)

Links:
Tagesspiegel: Rache für von der Leyens gerissenes Pony „Dolly“?
RiffReporter: Umweltminister Schneider übergeht bei der Bewertung des Wolfs die eigenen Leute
ZDF Heute: Heftige Kritik an Plan zur Wolfsjagd
BR: Umstrittene Entscheidung – wirklich genug Wölfe in Bayern?
BR-Drucksache 119/25
BMUKN: Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs an EU-Kommission
DWWB: Berichte zu Prävention und Nutztierschäden
BfN: Wolfsvorkommen Karte 2023/2024

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

In den Einspielern:
Jens Behrens (SPD)
Ina Latendorf (Die Linke)
Silvia Breher (Parlamentarische Staatssekretärin für Landwirtschaft, CSU)

Links:
Referentenentwurf zur Reform der Tierhaltungskennzeichnung
TRIS-Datenbank für EU-Notifizierungsverfahren

Chaos im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt
Tagesschau: AfD-Abgeordneter Wenzel Schmidt verliert Mitgliedsrechte
Tagesschau: Warum es in der AfD Sachsen-Anhalt rumort
Table Media: Ex-Generalsekretär erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt (Kostenfrei, Registrierung erforderlich)
Spiegel: AfD will Ex-Generalsekretär Schmidt rauswerfen

• PR015 Man muss auch loben können
• PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung
• PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
• PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften
• PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform
• LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)

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Nachreichungen zum Katastrophenschutz in BaWü:
Kommentar von Alex
Pressemeldung DRK 15.10.25: DRK enttäuscht von Entwurf des Katastrophenschutzgesetzes: Chance nicht verpassen – gleiche Rechte für alle Helfenden umsetzen
Pressemeldung DRK 05.12.25: Verabschiedung des neuen Landeskatastrophenschutzgesetzes: Großer Schritt für den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg

Zu Beteiligungsmöglichkeiten in den Ländern:
Mehr Demokratie e.V.: Verfahrensregeln für Volksbegehren

Kommentar von Andre zu verschwundenen Lehrkraftstunden

DLF: Brandenburgs Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus
ZDF: Brandenburger Minister verlässt BSW – platzt nun die Regierung?
Zeit.de: Matthias Lieschke aus AfD-Fraktion ausgeschlossen

Statistik Hessen: Zensus 2022 Wohnraum und Mieten in Hessen
Tageschau: Jährlich braucht es 320.000 neue Wohnungen
Plenar- und Ausschusssitzungen Hessischer Landtag zum Leerstandsgesetz
Mieterschutzverordnung zum angespannten Wohnungsmarkt
DLF: Leere Häuser als Spekulationsobjekte
Leerstandsmelder: https://leerstandsmelder.de/ 

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Pressemitteilung des Innenministeriums Brandenburg

Aufteilung der Investitionen für die Bundesländer
F&A der Bundesregierung zum Sondervermögen

Landtag: Lobbyistenregister des Landtags Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP 04.12.2025 Drucksache 18/13603
Lobbypedia: Liste der Lobbyregister in den Bundesländern

Bürgerschaft: Anfrage inkl. Antworten des Senats,Drucksache 21/1354
Vimeo: Rede von Innensenatorin Eva Högl (ab 03:49:09) 

Landtag: Infoseite zum Untersuchungsausschuss

GFF: Infoseite zur Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
BMI: Ergebnisse der Bund-Länder-AG zum Urteil des Verfassungsgerichts

Landtag: Anfrage inklusive Antwort, Drucksache 17/1935
ARD Mediathek: Wir im Saarland – Saar nur!: Auffangstation für Eichhörnchen 

Videoaufzeichnung der Live-Folge auf Media.CCC
Frag den Staat: Das Steueroasen-Verzeichnis
Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“
NDR: Panne bei Meldeportal zu Drogenschmuggel fällt jahrelang nicht auf
Mehr Demokratie e.V.: Volksentscheid-Ranking in den Ländern

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BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

In den Einspielern:
Josef Oster (CDU/CSU)
Heiko Teggatz, DPolG, in der Anhörung zum Sicherheitspaket 1 am 23.09.2024
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)
Filiz Polat (B90/Grüne)

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Standortfördergesetz
BTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

In den Einspielern:
Katharina Beck (B90/Grüne)
Dr. Philipp Rottwilm (SPD)
Lisa Schubert (Die Linke)

Links:
T-Online: Milliarden verzockt: Zahnärzte bangen um Altersvorsorge

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
BTZusFas: Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

In den Einspielern:
Carmen Wegge (SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)
Mareike Hermeier (Die Linke)

Links:
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Vertragsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit

In den Einspielern:
Karin Prien (Bundesministerin für Bildung usw, CDU)
Martin Rabanus (SPD)
Dr. Anja Reinalter (B90/Grüne)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) inkl. Zwischenfrage von Corinna Rüffer, Grüne

Links:
BMFSFJ: Interaktive Landkarte zu Betreuungszahlen im Ganztag
BR: Ganztagsausbau: Bayern ruft bislang kaum Fördergelder ab
Hessenschau: Kommunen fühlen sich vom Land alleine gelassen 
Ganztagsschulen.org: Ganztag in Hamburg: „Durch den Tag mit Bildung“
T-Online: Sachsen: Erneut Platz 1 im Bildungsvergleich der Bundesländer 
MDR: Ablehnung durch AfD und CDU: Bundesmittel für Hortprojekt in Stendal nicht erwünscht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Christian Görke (Die Linke)

Links:
Protokollerklärung der Bundesregierung

Tagesschau: AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen
Tagesspiegel: Hat Matthias Moosdorf Kollegen im Bundestag mit Hitlergruß begrüßt?

• PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen
• ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
• PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
• PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
• PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
• LTR007 Wald (TH), Katastrophen (BW), Polizei (NI), Open Data (RP)
• PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform

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