Parlamentsrevue

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By Sabrina GehderNewsNews CommentaryPolitics
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Parlamentsrevue episodes

  • PR077 Pflegereform, Geldwäsche, Autobahnen und Tierschutz
    Über die 104. – 109. Sitzung des Bundestags vom 04.-13. November 2026

     
    Die Wochen, in denen viel Geld gesucht und nur wenig gefunden wurde. Ich verbinde die Punkte zwischen der Pflegereform und dem Umbau des Zolls, wundere mich über die Finanzierung der Autobahn GmbH und schaue mir das überarbeitete Tierschutzgesetz an. Danach gibt es noch kurze Updates zu weiteren Abschwächungen bei Umweltprüfungen und zur Reform der Nachrichtendienste.

     
    • Sabrina Gehder
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          TOP 1 – Pflegereform

          Aufzeichnungen und Dokumente
          BTZusFas: Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

          Zuständiger Ausschuss:
          Gesundheitsausschuss

          In den Einspielern:
          Claudia Moll (SPD)
          Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit/CDU)
          Evelyn Schötz (Die Linke)
          Simone Fischer (B90/Grüne)

          Links:
          BMG: Pflegestrukturkommission eingesetzt
          Pflegekompass: Was der Regierungsentwurf ändern soll
          Bertelsmann Stiftung: Informelle Pflege und Erwerbstätigkeit
          Antwort der BReg mit Zahlen zu pflegenden Angehörigen in der Grundsicherung (ab S. 61)

          TOP 2 – Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

          Aufzeichnungen und Dokumente
          BTZusFas: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

          In den Einspielern:
          Ingo Vogel (SPD)
          Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU)
          Max Lucks (B90/Grüne)
          Isabelle Vandre (Die Linke)

          Links:
          Kai Bussmann: Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland
          Handelsblatt Crime: René Benko – Versteckspiele rund um die Milliardenpleite
          Inside Austria Podcast: René Benko
          Bundesfinanzministerium: Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität

          TOP 3 – Finanzierung der Autobahn GmbH

          Aufzeichnungen und Dokumente
          BTZusFas: Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG)

          Zuständiger Ausschuss:
          Verkehrsausschuss

          In den Einspielern:
          Steffen Bilger (Bundesminister für Verkehr/CDU/CSU)
          Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)
          Jorrit Bosch (Die Linke)
          Harald Orthey (CDU/CSU)

          Links:
          Autobahn GmbH des Bundes: Was wir tun
          Handelsblatt: Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiken

          TOP 4 – Tierschutzgesetz

          Aufzeichnungen und Dokumente
          BTZusFas: 5. Änderung des Tierschutzgesetzes

          In den Einspielern:
          Anna Aeikens (CDU/CSU)
          Ina Latendorf (Die Linke)
          Jens Behrens (SPD)

          Links:
          Table Media: Tierwohllabel: EU-Kommission äußert massive Kritik an deutschem Entwurf
          Table Media: Tierwohllabel: Warum der Landwirtschaftsminister die Fraktionen am Zug sieht

          TOP 5 – Bundeswehrinfrastruktur und Umweltprüfungen

          Aufzeichnungen und Dokumente
          BTZusFas: Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

          In den Einspielern:
          Bettina Lugk (SPD)

          Links:
          BTZusFas: Anpassung und Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung
          BTZF Aktuell: Warum der Verteidigungsausschuss plötzlich Umweltprüfungen regelt

          TOP 6 – Reform der Nachrichtendienste

          Aufzeichnungen und Dokumente
          BTZusFas: Reform des BND und des Verfassungsschutzes

          In den Einspielern:
          Sonja Eichwede (SPD)
          Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)

          Links:
          Ergebnis der namentlichen Abstimmung
          netzpolitik.org: Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
          netzpolitik.org: Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

          Was war sonst noch?

          Tabaksteuer: Lage der Nation 499: Tabaksteuer – Wie können diese Fehler passieren?

          Erwähnte Folgen:
          • PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
          • PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine
          • PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
          • PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)
          • PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform
          Transkript

          Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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              1 hr 33 min
            • Spezial: Neues vom Parlamentszusammenfasser
              Aufgezeichnet am 21.10.2026

               
              In dieser Dauerwerbesendung spreche ich mit Benedikt, Florian und Sebastian noch einmal über den Parlamentszusammenfasser und was seit Februar damit passiert ist.

               
              • Sabrina Gehder
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                        Parlamentszusammenfasser pazufa.de

                        Mail: kontakt[at]pazufa.de

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                        Vortrag beim CCC München

                        Transparenzbericht über die Gesetzgebung der Bundesregierung

                        OpenParliament TV
                        Open Knowledge Foundation
                        Demokratie Wegweiser
                        Ausschusskarte
                        SafeGuar.de
                        Abgeordnetenwatch

                        Erwähnte Folgen:
                        • Spezial: Vom Bundestagszusammenfasser zum PaZuFa
                        Transkript

                        Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                        HTML | WebVTT

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                            1 hr 17 min
                          • PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform
                            Über die 98. – 106. Sitzung des Bundestags vom 7.-16. Oktober 2026

                             
                            Die Wochen, in der Be- und Entlastungen sich ausgleichen. Ich spreche über die Frühstart-Rente und die Notfallreform, verrechne die Einkommensteuer mit dem Wohngeld und schaue mir die Reform der Kinder- und Jugendhilfe an. Schließlich muss ich noch meine Sorgen über die Lage der CDU loswerden.

                             
                            • Sabrina Gehder
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                                  Intro

                                  Gestaltungszentrale Politik: Atlas der Gesetzgebung mappp.de

                                  TOP 1 – Frühstartrente

                                  Aufzeichnungen und Dokumente
                                  BTZusFas: Frühstart-Rente

                                  In den Einspielern:
                                  Michael Thews (SPD)
                                  Intermezzo: Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin/CDU/CSU)
                                  Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
                                  Stefan Schmidt (B90/Grüne)
                                  Sarah Vollath (Die Linke)

                                  Links:
                                  Tagesschau: Wie das mit der „Frühstartrente“ laufen soll
                                  Bundesfinanzministerium: Fragen und Antworten zur Frühstartrente
                                  OECD: Finanzbildung in Deutschland
                                  Bundesfinanzministerium: Eine Finanzbildungsstrategie für Deutschland

                                  TOP 2 – Steuern, Netzentgelte und Wohngeld

                                  Aufzeichnungen und Dokumente (Einkommensteuerreform)
                                  Aufzeichnungen und Dokumente (Kinder- und Jugendhilfe)
                                  Aufzeichnungen und Dokumente (Wohngeldgesetz)
                                  Aufzeichnungen und Dokumente (Übertragungsnetzkosten)
                                  BTZusFas: Einkommensteuerreformgesetz 2027
                                  BTZusFas: Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
                                  BTZusFas: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
                                  BTZusFas: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029

                                  Zuständiger Ausschuss:
                                  Steuergesetze: Finanzausschuss
                                  Übertragungsnetzkosten: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
                                  Wohngeld: Ausschuss für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung

                                  In den Einspielern:
                                  Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
                                  Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
                                  Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung, SPD)
                                  Mayra Vriesema (B90/Grüne)

                                  Links:
                                  BMF: Für mehr Fairness: Wie kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, entlastet werden
                                  ifo Institut: Einkommensteuerreform: Keine Entlastung der Mitte – weitere Belastungen drohen
                                  FLORIN+: Steuerreform-Rechner 2027/2028
                                  Wikipedia: Tarifgeschichte der Einkommensteuer in Deutschland
                                  Bundesnetzagentur: Informationen zu Strom- und Gaspreisen für Haushaltskundinnen und -kunden
                                  Verivox: Strom-Netzentgelte: Haushalte werden 2026 geringfügig entlastet
                                  Wohngeld 2027 Rechner

                                  TOP 3 – Notfallreform

                                  Aufzeichnungen und Dokumente
                                  BTZusFas: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

                                  In den Einspielern:
                                  Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit/CDU)
                                  Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)
                                  YouTube/5_Sprechwunsch: Rettungswagen gerufen – jetzt musst DU selbst zahlen?!
                                  Britta Haßelmann (B90/Grüne) am 10.07.2026
                                  Dr. Christos Pantazis (SPD)

                                  Links:
                                  Tagesschau: Notfallmedizin unter Druck: Bundestag stimmt über Reform ab
                                  T-Online: Informationspflicht entfällt: Kritik an neuer Praxis der Krankenkassen
                                  Table Media: Übersicht der Änderung am GKV-Sparpaket (PDF)

                                  TOP 4 – Kinder- und Jugendhilfe

                                  Aufzeichnungen und Dokumente
                                  BTZusFas: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

                                  Zuständiger Ausschuss:
                                  Ausschuss für Bildung, Familie, etc

                                  In den Einspielern:
                                  Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, usw. / CDU)
                                  Heidi Reichinnek (Die Linke)

                                  Links:
                                  Deutsches Schulportal: Schulbegleiter: Warum die Pool-Lösung für Schulbegleitungen umstritten ist
                                  ZDF Heute: Hamburg kürzt Mittel für Schulbegleitung: Sparen bei Inklusion?
                                  SZ (€): Sommer der Sozialreformen: „Beim Thema Schulbegleitung gibt es eine unglaubliche Scheinheiligkeit“

                                  TOP 5 – Aktuelle Stunde zur Wahl in Sachsen-Anhalt

                                  Aufzeichnungen und Dokumente

                                  In den Einspielern:
                                  Heidi Reichinnek (Die Linke)
                                  Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU)
                                  Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
                                  Sepp Müller (CDU/CSU)
                                  Friedrich Merz, Bundeskanzler, in der Pressekonferenz am 07.09.2026

                                  Links:
                                  Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
                                  Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
                                  taz: CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
                                  Hessenschau: Boris Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen dürfen
                                  Tagesspiegel: Nun doch mit der Linken? Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt
                                  MSN/Spiegel: Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker empfehlen Fraktion, bei Wahl von Ulrich Siegmund Saal zu verlassen
                                  T-Online: Sachsen-Anhalt: CDU will Siegmund-Wahl boykottieren – das wären die Folgen

                                  TOP 6 – Neuer Arbeitsminister

                                  Aufzeichnungen und Dokumente

                                  Links:
                                  Tagesschau: Nach Rücktritt von Bas: Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
                                  DLF: Die Rücktrittserklärung von Bärbel Bas im Wortlaut

                                  Was war sonst noch?

                                  Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

                                  NDR: Weitere Ermittlungen im Fall Lehrte – nun gegen Adis Ahmetovic
                                  NDR: In Hannover hebt Landtag Niedersachsen Immunität von Stefan Politze auf
                                  NDR: Ermittlungen gegen Steffen Krach: Staatsanwaltschaft wird konkret

                                  Erwähnte Folgen:
                                  • PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
                                  • PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
                                  • PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
                                  • PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften
                                  • PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform
                                  • PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant
                                  • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                                  • PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
                                  • PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)
                                  • PR077 Pflegereform, Geldwäsche, Autobahnen und Tierschutz
                                  Transkript

                                  Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                  HTML | WebVTT

                                  Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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                                      1 hr 39 min
                                    • PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)
                                      Über die 95.–97. Sitzung des Bundestags vom 23.-25. September 2026

                                       
                                      Die Woche, in der ich nicht mal Zeit hatte, mich über Friedrich Merz aufzuregen. Ich kämpfe mich durch die Reform von BND und Verfassungsschutz, versuche vier Energiegesetze unter einen Hut zu bringen und höre mir erneut die Argumente für und gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden an. Nach einem kurzen Blick auf die digitale Brieftasche d-you habe ich außerdem noch jede Menge Sonstiges zu erzählen.

                                       
                                      • Sabrina Gehder
                                        • Mastodon (Parlamentsrevue)
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                                        • Bundestag
                                            Intro

                                            Landtagsrevue auf Mastodon
                                            Landtagsrevue auf Bluesky
                                            Vormerken: Landtagsrevue Live-Aufzeichnung mit Diskussion – 2. Oktober, 18 Uhr

                                            TOP 1 – Nachrichtendienstreform

                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                            BTZusFas: Reform des BND und des Verfassungsschutzes

                                            Zuständiger Ausschuss:
                                            Innenausschuss

                                            In den Einspielern:
                                            Nina Warken (Bundesministerin für besondere Aufgaben/CDU)
                                            Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
                                            Clara Bünger (Die Linke)
                                            Daniel Baldy (SPD)

                                            Links:
                                            11KM: BND-Reform: Ein bisschen mehr James Bond?
                                            On/Off: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
                                            Bundestagszusammenfasser: Hält das Innenministerium Stellungnahmen zurück?
                                            netzpolitik.org  Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
                                            BTZusFas: Stellungnahmen zur Reform des BND und des Verfassungsschutzes

                                            TOP 2 – Energiegesetze

                                            Aufzeichnungen und Dokumente (EEG-Gesetz)
                                            Aufzeichnungen und Dokumente (Netz-Paket)
                                            Aufzeichnungen und Dokumente (Energieeffizienzgesetz)
                                            Aufzeichnungen und Dokumente (CO2-Preis)
                                            BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
                                            BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)
                                            BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
                                            BTZusFas: 3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

                                            Zuständige Ausschüsse:
                                            Wirtschaft und Energie
                                            Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit

                                            In den Einspielern:
                                            Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
                                            Stefan Seidler (SSW)
                                            Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
                                            Jörg Cezanne (Die Linke)
                                            Christian Moser (CDU/CSU)

                                            Links:
                                            WDR: Windpark in Gefahr: Wird Kreis Borken Küstenregion?
                                            WDR: NRW fordert Nachbesserungen an EEG und Netzpaket
                                            NDR: Neue Energiegesetze: SH warnt vor Folgen für Bürgerwindparks
                                            Süddeutsche: Energiewende Deutschland: Streit um Netzausbau und Ökostrom
                                            Lobbyregister: Statement der 12 Energiekonzerne
                                            Energieministerkonferenz (EnMK) Beschlüsse
                                            NDR: Energieministerkonferenz: Nordländer sorgen sich um Energiewende

                                            TOP 3 – Organspenden

                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                            BTZusFas: Einführung einer Widerspruchsregelung

                                            Zuständiger Ausschuss:
                                            Gesundheitsausschuss

                                            In den Einspielern:
                                            Karl-Josef Laumann (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW)
                                            Sabine Dittmar
                                            Michael Kellner
                                            Sven Lehmann
                                            Michael Brand

                                            Links:
                                            BpB: Organspenderegelungen in Europa
                                            ScienceDirect: How Spain Reached 40 Deceased Organ Donors per Million Population
                                            Medicalschool Berlin: Neue Studie zum Thema Organspende zeigt: Widerspruchslösung erhöht die Spendenrate nicht
                                            Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Informationspflicht

                                            TOP 4 – Digitale Brieftasche

                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                            BTZusFas: Digitale Identitätengesetz (DIdG)

                                            Zuständiger Ausschuss:
                                            Digitales und Staatsmodernisierung

                                            In den Einspielern:
                                            Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
                                            Sonja Lemke (Die Linke)
                                            Rebecca Lenhard (B90/Grüne)

                                            Links:
                                            netzpolitik.org: Das sind die Hürden zum Start der digitalen Brieftasche „d-you“
                                            netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
                                            Heise.de: „Ist das Projekt noch zu retten?“ Experten zweifeln an Umsetzung der EUDI-Wallet
                                            HalleOn: Starttermin 2027 wackelt wegen Chaos und Sicherheitsbedenken
                                            Heise.de: Bundesregierung hält trotz Gegenwind an Starttermin 2027 fest

                                            TOP 5 – Alte Bekannte

                                            Schuldnerberatungsdienstegesetz
                                            BTZusFas: Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)
                                            Ergebnis des Vermittlungsausschuss
                                            Evangelisch.de: Kompromiss für Absicherung der Schuldnerberatung gefunden

                                            Bundespolizeigesetz
                                            BTZusFas: Warum die Abstimmung zum Bundespolizeigesetz wiederholt werden muss
                                            Ergebnis der namentlichen Abstimmung

                                            Was war sonst noch?

                                            Tankrabatt
                                            Bundeskartellamt: Pressemitteilung vom 10.07.2026
                                            ifo Institut: Tankrabatt Tracker
                                            Ergebnis der namentlichen Abstimmung

                                            Immunitätsaufhebung
                                            FOCUS: AfD-Mann beleidigt „Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen
                                            Weitere Zitate von Stephan Brander

                                            Erwähnte Folgen:
                                            • PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
                                            • Spezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan
                                            • PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
                                            • PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
                                            • PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
                                            • PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
                                            • PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform
                                            • PR077 Pflegereform, Geldwäsche, Autobahnen und Tierschutz
                                            Transkript

                                            Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                            HTML | WebVTT

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                                                1 hr 25 min
                                              • PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
                                                Über die 91. – 94. Sitzung des Bundestags vom 08.-11. September 2026

                                                 
                                                Eine nicht ganz normale Folge, in der ich zurückblicke auf die Kabinettsumbildung und wissen möchte, welche Botschaften aus Sachsen-Anhalt bei den Bundestagsfraktionen angekommen sind. Und dann gucke ich auch noch kurz in den Haushalt.

                                                 
                                                • Sabrina Gehder
                                                  • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                  • Mastodon
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                                                  • Bundestag
                                                      TOP 1 – Vereidigung der neuen Minister

                                                      Aufzeichnungen und Dokumente

                                                      In den Einspielern:
                                                      YouTube/ZDF: Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung am 24.07.2026
                                                      YouTube: Carsten Linnemann am 06.05.2025
                                                      YouTube/Handelsblatt: Pressekonferenz am 27.07.2026

                                                      Links:
                                                      Alle Quellen zur Kabinettsumbildung (PDF)
                                                      Maurice Höfgen, 31.07.2026: Warum Merz JETZT den Verkehrsminister wechselt
                                                      Geld für die Welt: Lindners Chefökonom lobbyiert für private Fonds?

                                                      TOP 2 – Generaldebatte / LTW Sachsen-Anhalt

                                                      Aufzeichnungen und Dokumente

                                                      In den Einspielern:
                                                      Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU)
                                                      Katharina Dröge (B90/Grüne)
                                                      Dr. Matthias Miersch (SPD)
                                                      Heidi Reichinnek (Die Linke)

                                                      Links:
                                                      LdN492 Sachsen-Anhalt: Wie kommen Rechtsextreme an die Macht?
                                                      Frag den Staat: Task Force Demokratie
                                                      GFF: #Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt
                                                      Polylux Netzwerk für einen anderen Osten
                                                      Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
                                                      Tagesschau: Nach Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
                                                      taz: Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab

                                                      TOP 3 – Haushalt

                                                      BTZusFas: Haushalt 2027
                                                      BTZusFas: Haushaltsbegleitgesetz 2027

                                                      Zuständiger Ausschuss:
                                                      Haushaltsausschuss

                                                      In den Einspielern:
                                                      Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)

                                                      Links:
                                                      bundeshaushalt.de
                                                      Frankfurter Rundschau: Klimafonds: 2,7 Milliarden sollen in den Bundeshaushalt fließen

                                                      Was war sonst noch?

                                                      Die Zeit: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Unfall gegen CDU-Politiker Bareiß
                                                      Tagesschau: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Bosbach
                                                      Stern.de: Tilman Kuban: Vorwürfe gegen CDU-Mann – Immunität aufgehoben
                                                      Bundestag.de: Geschäftsordnung Anlage 5: Immunitätsangelegenheiten

                                                      Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                      HTML | WebVTT

                                                      Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                      1 hr 3 min
                                                    • PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen
                                                      Über die 88.-90. Sitzung des Bundestags vom 08.-10. Juli 2026

                                                       
                                                      Die Woche, in der ich zigmal meinen Themenplan umgeworfen habe. Ich starte mit jeder Menge Überwachung, inklusive Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspaket und biometrischen Daten im Ausländerzentralregister. Und dann kam mir noch das GKV-Gesetz und das Gebäudenergiegesetz dazwischen.

                                                       
                                                      • Sabrina Gehder
                                                        • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                        • Mastodon
                                                        • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                        • Bundestag
                                                            Intro

                                                            Reformbeschlüsse der Bundesregierung
                                                            Petition von Frag den Staat zum IFG
                                                            Petition von Correctiv zum IFG

                                                            TOP 1 – Vorratsdatenspeicherung

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)

                                                            Zuständiger Ausschuss:
                                                            Recht und Verbraucherschutz

                                                            In den Einspielern:
                                                            Helge Limburg, Grüne (Dezember 2024)
                                                            Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
                                                            Helge Limburg (B90/Grüne)
                                                            Jan Köstering (Die Linke)

                                                            Links:
                                                            Digitalcourage: Chronik: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU

                                                            TOP 2 – Sicherheitspaket II

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung
                                                            BTZusFas: Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen

                                                            Zuständige Ausschüsse:
                                                            Innenausschuss (Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse)
                                                            Recht und Verbraucherschutz (Strafprozessordnung)

                                                            In den Einspielern:
                                                            Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
                                                            Clara Bünger (Die Linke)
                                                            Frederik Bouffier (CDU/CSU, mit Zwischenfrage von Marcel Emmerich, Grüne)

                                                            Links:
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (2024)
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (2024)
                                                            Verfassungsblog: „Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
                                                            PimEyes Privacy Policy

                                                            TOP 2a – Bundespolizeigesetz

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente (Bundespolizeigesetz)
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

                                                            In den Einspielern:
                                                            Alexander Throm (CDU/CSU)
                                                            Clara Bünger (Die Linke)

                                                            Links:
                                                            Netzpolitik.org: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
                                                            Netzpolitik.org: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
                                                            Landtagsrevue: LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)
                                                            BVerfG: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.10.2010

                                                            TOP 3 – Daten der Migrationsverwaltung

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente (Digitalisierung in der Migrationsverwaltung)
                                                            Aufzeichnungen und Dokumente (Vereinsgesetz)
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
                                                            BTZusFas: 3. Änderung des Vereinsgesetzes

                                                            Zuständiger Ausschuss:
                                                            Innenausschuss (Vereinsgesetz)

                                                            In den Einspielern:
                                                            Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin des Innern, CSU)

                                                            Links:
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (Bezahlkarte)
                                                            BTZusFas: KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)
                                                            Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
                                                            GFF: Das Ausländer­zentral­register – Eine Daten­sammlung außer Kontrolle
                                                            Netzpolitik.org: Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“

                                                            TOP 4 – GKV Finanzen und Diäten

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente (GKV-Stabilisierung)
                                                            Aufzeichnung der Geschäftsordnungsdebatte zur Absetzung
                                                            BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Abgeordnetengesetz

                                                            Ergebnis der namentlichen Abstimmung

                                                            In den Einspielern:
                                                            Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)
                                                            Friedrich Merz (CDU/CSU, 07.07.2023)
                                                            Heidi Reichinnek (Die Linke)
                                                            Dagmar Schmidt (SPD)
                                                            Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU, inkl. Zwischenfrage von Kirsten Kappert-Gonther, Grüne)
                                                            Bundesratsitzung vom 10.07.2026

                                                            Links:
                                                            Spiegel: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
                                                            BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
                                                            Table Media: GKV-Reform: Gesetz steht auf der Kippe
                                                            ZDF: Psychotherapeuten laufen Sturm gegen geplante Einschnitte
                                                            Table Media: Reform der GKV: Bund schießt mehr Geld für Grundsicherungsempfänger zu
                                                            Heise.de: Bundestag wird digitaler: Anwesenheitslisten auf Papier verschwinden

                                                            TOP 5 – Gebäudemodernisierungsgesetz

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

                                                            Ergebnis der namentlichen Abstimmung

                                                            In den Einspielern:
                                                            Dirk Wiese (SPD)
                                                            Helmut Kleebank (SPD, inkl. Zwischenfrage von Lisa Badum, Grüne)
                                                            Jörg Cezanne (Die Linke)

                                                            Links:
                                                            BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
                                                            Mieterschutzbund: Pressemitteilung: Mieterbund begrüßt geplante Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz

                                                            Erwähnte Folgen:
                                                            • PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
                                                            • PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
                                                            • PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
                                                            • ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
                                                            • PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
                                                            • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                                                            • PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG
                                                            Transkript

                                                            Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                            HTML | WebVTT

                                                            Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                            Parlamentsrevue unterstützen

                                                            Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

                                                            • Überweisung / Dauerauftrag
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                                                            • Steady
                                                              Kontakt:
                                                              • Parlamentsrevue auf Mastodon
                                                              • Bluesky
                                                              • BTZusFas auf Mastodon
                                                              • E-Mail
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                                                                1 hr 19 min
                                                              • PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur
                                                                Über die 85.-87. Sitzung des Bundestags vom 24.-26. Juni 2026

                                                                 
                                                                Die Woche, in der es zu heiß zum Podcasten war. Ich schaue mir trotzdem in aller Kürze die wichtigen Abstimmungen zum Digitalen Check-In und zum Bundeserprobungsgesetz an. Außerdem habe ich noch einen Nachtrag zu Infrastruktur-Zukunftsgesetz und begrüße den neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

                                                                 
                                                                • Sabrina Gehder
                                                                  • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                                  • Mastodon
                                                                  • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                                  • Bundestag
                                                                      Intro

                                                                      Prognos: Arbeitsschutz im Klimawandel
                                                                      DLF: Analyse von Climameter – Klimawandel macht Hitzewelle bis zu 4 Grad heißer

                                                                      TOP 1 – Digitale Fluggastabfertigung

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                      BTZusFas: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
                                                                      Agnes Conrad (Die Linke)

                                                                      Links:
                                                                      Netzpolitik.org: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
                                                                      ZDF Heute: Digitaler Check-in an Flughäfen soll im Sommer kommen

                                                                      TOP 2 – Reallabore / Bundeserprobungsgesetz

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                      BTZusFas: Reallabore-Gesetz – ReallaboreG

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
                                                                      Sonja Lemke (Die Linke)
                                                                      Dr. Moritz Heuberger (B90/Grüne)

                                                                      Links:
                                                                      BMDS: Formulierungshilfe Bundeserprobungsgesetz
                                                                      Net Zero Valley Lausitz – Europas Modellregion für grüne Industrie

                                                                      TOP 3 – Infrastruktur und Umweltklagerecht

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                      BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
                                                                      BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Isabel Cademartori (SPD) inkl. Zwischenfrage von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne)

                                                                      Links:
                                                                      DLF: Infrastruktur bekommt Vorfahrt vor Naturschutz

                                                                      TOP 4 – Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente

                                                                      Links:
                                                                      Wikipedia: Moritz Hennemann
                                                                      Heise: Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gefunden
                                                                      taz: Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher
                                                                      FAZ (€): Entschlackung des EU-Rechts dringend nötig

                                                                      Was war sonst noch?

                                                                      GFF: https://afd-gutachten.de/
                                                                      Frag den Staat: Datenbank der Belege

                                                                      Transkript

                                                                      Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                      HTML | WebVTT

                                                                      Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                                      Parlamentsrevue unterstützen

                                                                      Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

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                                                                        • Bluesky
                                                                        • BTZusFas auf Mastodon
                                                                        • E-Mail
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                                                                          39 min
                                                                        • PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG
                                                                          Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026

                                                                           
                                                                          Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.

                                                                           
                                                                          • Sabrina Gehder
                                                                            • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                                            • Mastodon
                                                                            • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                                            • Bundestag
                                                                                Intro

                                                                                Ausschusskarte
                                                                                Demokratie Wegweiser

                                                                                TOP 1 – Finanzierung der Krankenversicherung

                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

                                                                                Zuständiger Ausschuss:
                                                                                Gesundheit

                                                                                In den Einspielern:
                                                                                Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)
                                                                                Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
                                                                                Dr. Christos Pantazis (SPD)
                                                                                Emmi Zeulner (CDU/CSU)
                                                                                Ates Gürpinar (Die Linke)
                                                                                Matthias David Mieves (SPD)

                                                                                Links:
                                                                                BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022
                                                                                MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nicht
                                                                                BMG: FinanzKommission Gesundheit
                                                                                Tagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen Investitionen
                                                                                BTZusFas: Medizinforschungsgesetz
                                                                                Positionspapier der Abgeordneten Pantazis und Mieves
                                                                                Pharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz

                                                                                TOP 2 – Gebäudeenergiegesetz

                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

                                                                                Zuständiger Ausschuss:
                                                                                Wirtschaft und Energie

                                                                                In den Einspielern:
                                                                                Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
                                                                                Katharina Dröge (B90/Grüne)
                                                                                Violetta Bock (Die Linke)
                                                                                Helmut Kleebank (SPD)

                                                                                Links:
                                                                                Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?
                                                                                Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins
                                                                                https://frank-schaeffler.de/
                                                                                Lobbypedia: Frank Schäffler
                                                                                Lobbypedia: Prometheus Institut
                                                                                Table Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-Knappheit
                                                                                Table Media: Brief von Müller und Lenz an die Unionsfraktion
                                                                                Table Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen

                                                                                TOP 3 – Kraftwerkstrategie

                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                BTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
                                                                                BTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat)

                                                                                Zuständiger Ausschuss:
                                                                                Wirtschaft und Energie

                                                                                In den Einspielern:
                                                                                Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
                                                                                Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
                                                                                Katrin Uhlig (B90/Grüne)
                                                                                Jörg Cezanne (Die Linke)

                                                                                Links:
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                                                                                Bundesnetzagentur: Monitoring der Versorgungssicherheit
                                                                                BNetzA / SMARD: Strommix 2025
                                                                                BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024
                                                                                WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolge
                                                                                Spiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
                                                                                FR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von Gaskonzernen
                                                                                Focus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für Gaskraftwerke
                                                                                Lobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026
                                                                                Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
                                                                                Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)

                                                                                TOP 4 – Diäten Nullrunde

                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren

                                                                                Zuständiger Ausschuss:
                                                                                Geschäftsordnung

                                                                                In den Einspielern:
                                                                                Steffen Bilger (CDU/CSU)
                                                                                Helge Limburg (B90/Grüne)

                                                                                Links:
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                                                                                Urteil des BVerfG vom 05.11.1975
                                                                                SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
                                                                                ZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es

                                                                                TOP 5 – Bafög Reform

                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der Grünen
                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente Antrag der Linken
                                                                                BTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

                                                                                In den Einspielern:
                                                                                Nicole Gohlke (Die Linke)
                                                                                Dr. Wiebke Esdar (SPD)
                                                                                Saskia Esken (SPD)
                                                                                Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
                                                                                Adrian Grasse (CDU/CSU)

                                                                                Links:
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                                                                                Merkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ sieht
                                                                                SPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen
                                                                                ZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit

                                                                                Erwähnte Folgen:
                                                                                • PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
                                                                                • PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
                                                                                • PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften
                                                                                • PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
                                                                                • PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung
                                                                                • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                                                                                • PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur
                                                                                • PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen
                                                                                Transkript

                                                                                Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                                HTML | WebVTT

                                                                                Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                                                Parlamentsrevue unterstützen

                                                                                Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

                                                                                • Überweisung / Dauerauftrag
                                                                                • Wero Zahlungslink
                                                                                • Steady
                                                                                  Kontakt:
                                                                                  • Parlamentsrevue auf Mastodon
                                                                                  • Bluesky
                                                                                  • BTZusFas auf Mastodon
                                                                                  • E-Mail
                                                                                  • YouTube
                                                                                    1 hr 15 min
                                                                                  • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                                                                                    Über die 79.-81. Sitzung des Bundestags vom 20.-22. Mai 2026

                                                                                     
                                                                                    Die Woche, in der plötzlich Hektik ausbrach. Ich schaue mir an, wie das Recht auf Reparatur und das antragslose Kindergeld umgesetzt werden sollen und versuche, einen Überblick über die Apothekenreform zu bekommen. Außerdem werfe ich noch einen Blick auf drei Bahnprojekte und ärgere mich über liegengebliebene Gesetze aus dem Bundesrat.

                                                                                     
                                                                                    • Sabrina Gehder
                                                                                      • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                                                      • Mastodon
                                                                                      • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                                                      • Bundestag
                                                                                          Intro

                                                                                          Neu: BTZF Briefing – der Newsletter des Bundestagszusammenfassers

                                                                                          TOP 1 – Recht auf Reparatur

                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                          BTZusFas: Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur

                                                                                          Zuständiger Ausschuss:
                                                                                          Recht und Verbraucherschutz

                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                          Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
                                                                                          Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

                                                                                          Links:
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                                                                                          EVZ: Infoseite des Europäischen Verbraucherzentrums mit Ländervergleich

                                                                                          TOP 2 – Apothekenreform

                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                          BTZusFas: Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG

                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                          Ates Gürpinar (Die Linke)
                                                                                          Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
                                                                                          Dr. Christos Pantazis (SPD)
                                                                                          Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)

                                                                                          Links:
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                                                                                          Bundestag: Dr. med. Stephan Pilsinger
                                                                                          Tagesschau: Apothekenreform beschlossen – was ändert sich für Patienten?
                                                                                          Pharmazeutische Zeitung: Standort Deutschland in Gefahr

                                                                                          TOP 3 – Antragsloses Kindergeld

                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                          BTZusFas: Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

                                                                                          Zuständiger Ausschuss:
                                                                                          Finanzausschuss

                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                          Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
                                                                                          Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)
                                                                                          Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)

                                                                                          Links:
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                                                                                          SPIEGEL: Bärbel Bas (SPD) braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform

                                                                                          TOP 5 – Bahnprojekte

                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente

                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                          Leif Erik Bodin (CDU/CSU)
                                                                                          Regina Kraushaar (Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Sachsen)

                                                                                          Links:
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                                                                                          NDR: Marschbahn nach Sylt: Bundestag stimmt Ausbau-Plänen zu
                                                                                          FAZ (€): Verkehrsminister Schnieder: „Das Bord-Bistro der Bahn ist unverzichtbar“
                                                                                          Bundestag: Ergebnisse der Vorplanung Ausbaustrecke Hamburg/Hannover
                                                                                          NDR: Y-Trasse vs. Alpha-E: Chronologie zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover

                                                                                          TOP 5 – Bundesratsgesetze

                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                          Winfried Kretschmann, Ministerpräsident a.D. Baden-Württemberg

                                                                                          Links:
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                                                                                          Was war sonst noch?

                                                                                          Wikipedia: Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
                                                                                          BTZusFas: Änderung des Steuerberatungsgesetzes

                                                                                          Erwähnte Folgen:
                                                                                          • PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
                                                                                          • PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
                                                                                          • PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
                                                                                          • PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
                                                                                          • PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung
                                                                                          • PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG
                                                                                          • PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur
                                                                                          • PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen
                                                                                          • PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform
                                                                                          Transkript

                                                                                          Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                                          HTML | WebVTT

                                                                                          Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                                                          Parlamentsrevue unterstützen

                                                                                          Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

                                                                                          • Überweisung / Dauerauftrag
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                                                                                            • Bluesky
                                                                                            • BTZusFas auf Mastodon
                                                                                            • E-Mail
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                                                                                              54 min
                                                                                            • PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung
                                                                                              Über die 76.-78. Sitzung des Bundestags vom 06.-08. Mai 2026

                                                                                               
                                                                                              Die Woche, in der schon wieder ein Gesetz an einem Trojaner gescheitert ist. Ich beschäftige mich mit Barrierefreiheit, freue mich (ein bisschen) über die Änderung des Gewaltschutzgesetzes und wundere mich über die Senkung der Luftverkehrsteuer. Mangels weiterer Lesungen schaue ich mir dann noch eine Debatte zur Gesundheitsreform an und ziehe Bilanz des ersten Regierungsjahres von Schwarz-Rot.

                                                                                               
                                                                                              • Sabrina Gehder
                                                                                                • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                                                                • Mastodon
                                                                                                • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                                                                • Bundestag
                                                                                                    Intro

                                                                                                    Webarchiv 2005-2016 des Bundestags auf Archive.org (Stand 12.03.26)
                                                                                                    Deutscher Bundestag: Fehlerseite Webarchiv

                                                                                                    TOP 1 – Behindertengleichstellungsgesetz

                                                                                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                    BTZusFas: Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

                                                                                                    Zuständiger Ausschuss:
                                                                                                    Arbeit und Soziales

                                                                                                    In den Einspielern:
                                                                                                    Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
                                                                                                    Heike Heubach (SPD)
                                                                                                    Marc Biadacz (CDU/CSU)
                                                                                                    Wilfried Oellers (CDU/CSU)

                                                                                                    Links:
                                                                                                    Wikipedia: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
                                                                                                    DIMR: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode
                                                                                                    BTZusFas: Stellungnahme des Dt. Instituts für Menschenrechte
                                                                                                    UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesgesetzblatt

                                                                                                    TOP 2 – Gewaltschutzgesetz

                                                                                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                    BTZusFas: Änderung des Gewaltschutzgesetzes

                                                                                                    In den Einspielern:
                                                                                                    Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
                                                                                                    Axel Müller (CDU/CSU)
                                                                                                    Ulle Schauws (B90/Grüne)
                                                                                                    Dr. Lena Gumnior (B90/Grüne)

                                                                                                    Links:
                                                                                                    Institut für Menschenrechte: Istanbul-Konvention
                                                                                                    ZDF Heute Journal: „Das Problem muss man benennen und angehen“
                                                                                                    BKA: Häusliche Gewalt: Opferzahlen auf neuem Höchststand
                                                                                                    BMBFSFJ: Standards Täterarbeit Häusliche Gewalt (PDF)

                                                                                                    TOP 3 – Luftverkehrsteuer

                                                                                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                    BTZusFas: 2. Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

                                                                                                    Zuständiger Ausschuss:
                                                                                                    Finanzausschuss

                                                                                                    In den Einspielern:
                                                                                                    Heiko Hain (CDU/CSU)
                                                                                                    Ingo Vogel (SPD)
                                                                                                    Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
                                                                                                    Doris Achelwilm (Die Linke)
                                                                                                    Tarek Al-Wazir (B90/Grüne)

                                                                                                    Links:
                                                                                                    taz: SPD-Bauministerin Verena Hubertz will das Wohngeld kürzen
                                                                                                    Handelsblatt: Neue Kürzungsrunde – so stark muss Prien beim Elterngeld sparen
                                                                                                    Statista Infografik: Zahl der Inlandsflüge in Deutschland stark eingebrochen
                                                                                                    Statista Infografik: Auslaufmodell Geschäftsreisen?
                                                                                                    Arbeitskreis Luftverkehr der TU Chemnitz: Die Subventionen des Luftverkehrs (PDF)
                                                                                                    taz: Steuervergünstigungen für die Luftfahrt: Staat verzichtet auf Milliarden
                                                                                                    Umweltbundesamt: Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen

                                                                                                    TOP 4 – Debatten zur Krankenversicherung

                                                                                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                    BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

                                                                                                    In den Einspielern:
                                                                                                    Ates Gürpinar (Die Linke)
                                                                                                    Britta Haßelmann (B90/Grüne)
                                                                                                    Serdar Yüksel (SPD)

                                                                                                    Links:
                                                                                                    BMG: Bericht der Finanzkommission Gesundheit
                                                                                                    Table Media: Gesundheitsreform: Gesetzentwurf wird auf Wunsch der SPD noch einmal angepasst

                                                                                                    TOP 5 – Ein Jahr Schwarz-Rot

                                                                                                    In den Einspielern:
                                                                                                    Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
                                                                                                    Befragung der Bundesregierung (Antwort auf die Frage von Daniela Rump ab 00:11:07

                                                                                                    Links:
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                                                                                                    Bundestagszusammenfasser: Ausschussberatung
                                                                                                    Spiegel: Katherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt sie im Streit mit Friedrich Merz
                                                                                                    FAZ: Union: Wer hört noch auf die Wirtschaftspolitiker?
                                                                                                    Table Media: Ende der Koalition? Warum ein Personenwechsel wahrscheinlicher wäre als eine Auflösung des Parlaments
                                                                                                    Deutscher Bundestag: Christian Freiherr von Stetten
                                                                                                    Wikipedia: Wirtschaftsrat der CDU
                                                                                                    Abgeordnetenwatch: Christian von Stetten – Nebentätigkeiten

                                                                                                    Was war sonst noch?

                                                                                                    Tagesschau: Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt

                                                                                                    Erwähnte Folgen:
                                                                                                    • PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
                                                                                                    • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                                                                                                    • PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG
                                                                                                    Transkript

                                                                                                    Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                                                    HTML | WebVTT

                                                                                                    Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                                                                    Parlamentsrevue unterstützen

                                                                                                    Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

                                                                                                    • Überweisung / Dauerauftrag
                                                                                                    • Wero Zahlungslink
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                                                                                                      • E-Mail
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                                                                                                      About Parlamentsrevue

                                                                                                      From the publisher's feed

                                                                                                      Podcast über die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags

                                                                                                      More shows like Parlamentsrevue

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                                                                                                      Freak Show

                                                                                                      9 Listeners

                                                                                                      wrint: gespräche zum runterladen by Holger Klein

                                                                                                      wrint: gespräche zum runterladen

                                                                                                      11 Listeners

                                                                                                      Realitätsabgleich by Holger Klein, Toby Baier

                                                                                                      Realitätsabgleich

                                                                                                      4 Listeners

                                                                                                      Methodisch inkorrekt! by Methodisch inkorrekt!

                                                                                                      Methodisch inkorrekt!

                                                                                                      14 Listeners

                                                                                                      Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin by Philip Banse & Ulf Buermeyer

                                                                                                      Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

                                                                                                      226 Listeners

                                                                                                      Logbuch:Netzpolitik by Metaebene Personal Media - Tim Pritlove

                                                                                                      Logbuch:Netzpolitik

                                                                                                      5 Listeners

                                                                                                      Jung & Naiv by Tilo Jung

                                                                                                      Jung & Naiv

                                                                                                      47 Listeners

                                                                                                      Holger ruft an by Übermedien

                                                                                                      Holger ruft an

                                                                                                      1 Listeners

                                                                                                      Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick by Katrin Rönicke und Holger Klein (hauseins)

                                                                                                      Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick

                                                                                                      13 Listeners

                                                                                                      Wohlstand für Alle by Ole Nymoen, Wolfgang M. Schmitt

                                                                                                      Wohlstand für Alle

                                                                                                      20 Listeners

                                                                                                      Die Neuen Zwanziger by Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt

                                                                                                      Die Neuen Zwanziger

                                                                                                      9 Listeners

                                                                                                      Fernsehpodcast by Stefan Schulz

                                                                                                      Fernsehpodcast

                                                                                                      1 Listeners

                                                                                                      Die Filmanalyse by Wolfgang M. Schmitt

                                                                                                      Die Filmanalyse

                                                                                                      3 Listeners

                                                                                                      Schweigen ist Zustimmung! by Jens Brodersen & Patrick Breitenbach

                                                                                                      Schweigen ist Zustimmung!

                                                                                                      1 Listeners