Parlamentsrevue

Gestaltungszentrale Politik: Atlas der Gesetzgebung mappp.de

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Frühstart-Rente

In den Einspielern:
Michael Thews (SPD)
Intermezzo: Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin/CDU/CSU)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Sarah Vollath (Die Linke)

Links:
Tagesschau: Wie das mit der „Frühstartrente“ laufen soll
Bundesfinanzministerium: Fragen und Antworten zur Frühstartrente
OECD: Finanzbildung in Deutschland
Bundesfinanzministerium: Eine Finanzbildungsstrategie für Deutschland

Aufzeichnungen und Dokumente (Einkommensteuerreform)
Aufzeichnungen und Dokumente (Kinder- und Jugendhilfe)
Aufzeichnungen und Dokumente (Wohngeldgesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (Übertragungsnetzkosten)
BTZusFas: Einkommensteuerreformgesetz 2027
BTZusFas: Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
BTZusFas: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
BTZusFas: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029

Zuständiger Ausschuss:
Steuergesetze: Finanzausschuss
Übertragungsnetzkosten: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Wohngeld: Ausschuss für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung, SPD)
Mayra Vriesema (B90/Grüne)

Links:
BMF: Für mehr Fairness: Wie kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, entlastet werden
ifo Institut: Einkommensteuerreform: Keine Entlastung der Mitte – weitere Belastungen drohen
FLORIN+: Steuerreform-Rechner 2027/2028
Wikipedia: Tarifgeschichte der Einkommensteuer in Deutschland
Bundesnetzagentur: Informationen zu Strom- und Gaspreisen für Haushaltskundinnen und -kunden
Verivox: Strom-Netzentgelte: Haushalte werden 2026 geringfügig entlastet
Wohngeld 2027 Rechner

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

In den Einspielern:
Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit/CDU)
Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)
YouTube/5_Sprechwunsch: Rettungswagen gerufen – jetzt musst DU selbst zahlen?!
Britta Haßelmann (B90/Grüne) am 10.07.2026
Dr. Christos Pantazis (SPD)

Links:
Tagesschau: Notfallmedizin unter Druck: Bundestag stimmt über Reform ab
T-Online: Informationspflicht entfällt: Kritik an neuer Praxis der Krankenkassen
Table Media: Übersicht der Änderung am GKV-Sparpaket (PDF)

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Zuständiger Ausschuss:
Ausschuss für Bildung, Familie, etc

In den Einspielern:
Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, usw. / CDU)
Heidi Reichinnek (Die Linke)

Links:
Deutsches Schulportal: Schulbegleiter: Warum die Pool-Lösung für Schulbegleitungen umstritten ist
ZDF Heute: Hamburg kürzt Mittel für Schulbegleitung: Sparen bei Inklusion?
SZ (€): Sommer der Sozialreformen: „Beim Thema Schulbegleitung gibt es eine unglaubliche Scheinheiligkeit“

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
Sepp Müller (CDU/CSU)
Friedrich Merz, Bundeskanzler, in der Pressekonferenz am 07.09.2026

Links:
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
taz: CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
Hessenschau: Boris Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen dürfen
Tagesspiegel: Nun doch mit der Linken? Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt
MSN/Spiegel: Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker empfehlen Fraktion, bei Wahl von Ulrich Siegmund Saal zu verlassen
T-Online: Sachsen-Anhalt: CDU will Siegmund-Wahl boykottieren – das wären die Folgen

Aufzeichnungen und Dokumente

Links:
Tagesschau: Nach Rücktritt von Bas: Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
DLF: Die Rücktrittserklärung von Bärbel Bas im Wortlaut

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

NDR: Weitere Ermittlungen im Fall Lehrte – nun gegen Adis Ahmetovic
NDR: In Hannover hebt Landtag Niedersachsen Immunität von Stefan Politze auf
NDR: Ermittlungen gegen Steffen Krach: Staatsanwaltschaft wird konkret

• PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
• PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
• PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
• PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften
• PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform
• PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant
• PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
• PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
• PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Landtagsrevue auf Mastodon
Landtagsrevue auf Bluesky
Vormerken: Landtagsrevue Live-Aufzeichnung mit Diskussion – 2. Oktober, 18 Uhr

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des BND und des Verfassungsschutzes

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss

In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für besondere Aufgaben/CDU)
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Clara Bünger (Die Linke)
Daniel Baldy (SPD)

Links:
11KM: BND-Reform: Ein bisschen mehr James Bond?
On/Off: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
Bundestagszusammenfasser: Hält das Innenministerium Stellungnahmen zurück?
netzpolitik.org  Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
BTZusFas: Stellungnahmen zur Reform des BND und des Verfassungsschutzes

Aufzeichnungen und Dokumente (EEG-Gesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (Netz-Paket)
Aufzeichnungen und Dokumente (Energieeffizienzgesetz)
Aufzeichnungen und Dokumente (CO2-Preis)
BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
BTZusFas: 3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Zuständige Ausschüsse:
Wirtschaft und Energie
Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Stefan Seidler (SSW)
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Christian Moser (CDU/CSU)

Links:
WDR: Windpark in Gefahr: Wird Kreis Borken Küstenregion?
WDR: NRW fordert Nachbesserungen an EEG und Netzpaket
NDR: Neue Energiegesetze: SH warnt vor Folgen für Bürgerwindparks
Süddeutsche: Energiewende Deutschland: Streit um Netzausbau und Ökostrom
Lobbyregister: Statement der 12 Energiekonzerne
Energieministerkonferenz (EnMK) Beschlüsse
NDR: Energieministerkonferenz: Nordländer sorgen sich um Energiewende

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Einführung einer Widerspruchsregelung

Zuständiger Ausschuss:
Gesundheitsausschuss

In den Einspielern:
Karl-Josef Laumann (Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW)
Sabine Dittmar
Michael Kellner
Sven Lehmann
Michael Brand

Links:
BpB: Organspenderegelungen in Europa
ScienceDirect: How Spain Reached 40 Deceased Organ Donors per Million Population
Medicalschool Berlin: Neue Studie zum Thema Organspende zeigt: Widerspruchslösung erhöht die Spendenrate nicht
Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Informationspflicht

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Digitale Identitätengesetz (DIdG)

Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung

In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
Sonja Lemke (Die Linke)
Rebecca Lenhard (B90/Grüne)

Links:
netzpolitik.org: Das sind die Hürden zum Start der digitalen Brieftasche „d-you“
netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Heise.de: „Ist das Projekt noch zu retten?“ Experten zweifeln an Umsetzung der EUDI-Wallet
HalleOn: Starttermin 2027 wackelt wegen Chaos und Sicherheitsbedenken
Heise.de: Bundesregierung hält trotz Gegenwind an Starttermin 2027 fest

Schuldnerberatungsdienstegesetz
BTZusFas: Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)
Ergebnis des Vermittlungsausschuss
Evangelisch.de: Kompromiss für Absicherung der Schuldnerberatung gefunden

Bundespolizeigesetz
BTZusFas: Warum die Abstimmung zum Bundespolizeigesetz wiederholt werden muss
Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Tankrabatt
Bundeskartellamt: Pressemitteilung vom 10.07.2026
ifo Institut: Tankrabatt Tracker
Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Immunitätsaufhebung
FOCUS: AfD-Mann beleidigt „Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen
Weitere Zitate von Stephan Brander

• PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
• Spezial: Untersuchungsausschuss Afghanistan
• PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
• PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
• PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
• PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.
• PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform

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Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
YouTube/ZDF: Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung am 24.07.2026
YouTube: Carsten Linnemann am 06.05.2025
YouTube/Handelsblatt: Pressekonferenz am 27.07.2026

Links:
Alle Quellen zur Kabinettsumbildung (PDF)
Maurice Höfgen, 31.07.2026: Warum Merz JETZT den Verkehrsminister wechselt
Geld für die Welt: Lindners Chefökonom lobbyiert für private Fonds?

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU)
Katharina Dröge (B90/Grüne)
Dr. Matthias Miersch (SPD)
Heidi Reichinnek (Die Linke)

Links:
LdN492 Sachsen-Anhalt: Wie kommen Rechtsextreme an die Macht?
Frag den Staat: Task Force Demokratie
GFF: #Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt
Polylux Netzwerk für einen anderen Osten
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Tagesschau: Nach Urteil: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
taz: Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab

BTZusFas: Haushalt 2027
BTZusFas: Haushaltsbegleitgesetz 2027

Zuständiger Ausschuss:
Haushaltsausschuss

In den Einspielern:
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Links:
bundeshaushalt.de
Frankfurter Rundschau: Klimafonds: 2,7 Milliarden sollen in den Bundeshaushalt fließen

Die Zeit: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Unfall gegen CDU-Politiker Bareiß
Tagesschau: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Bosbach
Stern.de: Tilman Kuban: Vorwürfe gegen CDU-Mann – Immunität aufgehoben
Bundestag.de: Geschäftsordnung Anlage 5: Immunitätsangelegenheiten

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Reformbeschlüsse der Bundesregierung
Petition von Frag den Staat zum IFG
Petition von Correctiv zum IFG

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Helge Limburg, Grüne (Dezember 2024)
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Helge Limburg (B90/Grüne)
Jan Köstering (Die Linke)

Links:
Digitalcourage: Chronik: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung
BTZusFas: Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen

Zuständige Ausschüsse:
Innenausschuss (Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse)
Recht und Verbraucherschutz (Strafprozessordnung)

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Frederik Bouffier (CDU/CSU, mit Zwischenfrage von Marcel Emmerich, Grüne)

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (2024)
BTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (2024)
Verfassungsblog: „Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
PimEyes Privacy Policy

Aufzeichnungen und Dokumente (Bundespolizeigesetz)
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

In den Einspielern:
Alexander Throm (CDU/CSU)
Clara Bünger (Die Linke)

Links:
Netzpolitik.org: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Netzpolitik.org: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen
Landtagsrevue: LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)
BVerfG: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.10.2010

Aufzeichnungen und Dokumente (Digitalisierung in der Migrationsverwaltung)
Aufzeichnungen und Dokumente (Vereinsgesetz)
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
BTZusFas: 3. Änderung des Vereinsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss (Vereinsgesetz)

In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin des Innern, CSU)

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (Bezahlkarte)
BTZusFas: KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)
Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
GFF: Das Ausländer­zentral­register – Eine Daten­sammlung außer Kontrolle
Netzpolitik.org: Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“

Aufzeichnungen und Dokumente (GKV-Stabilisierung)
Aufzeichnung der Geschäftsordnungsdebatte zur Absetzung
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Abgeordnetengesetz

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)
Friedrich Merz (CDU/CSU, 07.07.2023)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Dagmar Schmidt (SPD)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU, inkl. Zwischenfrage von Kirsten Kappert-Gonther, Grüne)
Bundesratsitzung vom 10.07.2026

Links:
Spiegel: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
Table Media: GKV-Reform: Gesetz steht auf der Kippe
ZDF: Psychotherapeuten laufen Sturm gegen geplante Einschnitte
Table Media: Reform der GKV: Bund schießt mehr Geld für Grundsicherungsempfänger zu
Heise.de: Bundestag wird digitaler: Anwesenheitslisten auf Papier verschwinden

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Dirk Wiese (SPD)
Helmut Kleebank (SPD, inkl. Zwischenfrage von Lisa Badum, Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
BVerfG: Pressemitteilung vom 09.07.2026
Mieterschutzbund: Pressemitteilung: Mieterbund begrüßt geplante Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz

• PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
• PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
• PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
• ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
• PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
• PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
• PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

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Prognos: Arbeitsschutz im Klimawandel
DLF: Analyse von Climameter – Klimawandel macht Hitzewelle bis zu 4 Grad heißer

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

In den Einspielern:
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Agnes Conrad (Die Linke)

Links:
Netzpolitik.org: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
ZDF Heute: Digitaler Check-in an Flughäfen soll im Sommer kommen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reallabore-Gesetz – ReallaboreG

In den Einspielern:
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Sonja Lemke (Die Linke)
Dr. Moritz Heuberger (B90/Grüne)

Links:
BMDS: Formulierungshilfe Bundeserprobungsgesetz
Net Zero Valley Lausitz – Europas Modellregion für grüne Industrie

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.

In den Einspielern:
Isabel Cademartori (SPD) inkl. Zwischenfrage von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne)

Links:
DLF: Infrastruktur bekommt Vorfahrt vor Naturschutz

Aufzeichnungen und Dokumente

Links:
Wikipedia: Moritz Hennemann
Heise: Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gefunden
taz: Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher
FAZ (€): Entschlackung des EU-Rechts dringend nötig

GFF: https://afd-gutachten.de/
Frag den Staat: Datenbank der Belege

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Ausschusskarte
Demokratie Wegweiser

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Gesundheit

In den Einspielern:
Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
Ates Gürpinar (Die Linke)
Matthias David Mieves (SPD)

Links:
BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022
MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nicht
BMG: FinanzKommission Gesundheit
Tagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen Investitionen
BTZusFas: Medizinforschungsgesetz
Positionspapier der Abgeordneten Pantazis und Mieves
Pharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Katharina Dröge (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)

Links:
Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?
Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins
https://frank-schaeffler.de/
Lobbypedia: Frank Schäffler
Lobbypedia: Prometheus Institut
Table Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-Knappheit
Table Media: Brief von Müller und Lenz an die Unionsfraktion
Table Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz
BTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat)

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Jörg Cezanne (Die Linke)

Links:
BMWE: Monitoringbericht Energiewende
Bundesnetzagentur: Monitoring der Versorgungssicherheit
BNetzA / SMARD: Strommix 2025
BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024
WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolge
Spiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
FR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von Gaskonzernen
Focus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für Gaskraftwerke
Lobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026
Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz
Bundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren

Zuständiger Ausschuss:
Geschäftsordnung

In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Helge Limburg (B90/Grüne)

Links:
Unboxing News: Geld für Abgeordnete -verdienen Politiker zu viel?
Urteil des BVerfG vom 05.11.1975
SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
ZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es

Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der Grünen
Aufzeichnungen und Dokumente Antrag der Linken
BTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

In den Einspielern:
Nicole Gohlke (Die Linke)
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
Adrian Grasse (CDU/CSU)

Links:
Spiegel: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit bei
Merkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ sieht
SPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge Menschen
ZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit

• PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
• PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
• PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften
• PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
• PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung
• PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
• PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur
• PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen

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Neu: BTZF Briefing – der Newsletter des Bundestagszusammenfassers

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur

Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

Links:
Infoseite der IHK München
EVZ: Infoseite des Europäischen Verbraucherzentrums mit Ländervergleich

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG

In den Einspielern:
Ates Gürpinar (Die Linke)
Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)

Links:
Praxis von Stephan Pilsinger: Hausarztpraxis Günzburg Weststadt
Bundestag: Dr. med. Stephan Pilsinger
Tagesschau: Apothekenreform beschlossen – was ändert sich für Patienten?
Pharmazeutische Zeitung: Standort Deutschland in Gefahr

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)

Links:
BMAS: Umsetzung der Sozialstaatsreform
SPIEGEL: Bärbel Bas (SPD) braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Leif Erik Bodin (CDU/CSU)
Regina Kraushaar (Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Sachsen)

Links:
NDR: Zweigleisig nach Sylt? Der Wunsch und die Wirklichkeit
NDR: Marschbahn nach Sylt: Bundestag stimmt Ausbau-Plänen zu
FAZ (€): Verkehrsminister Schnieder: „Das Bord-Bistro der Bahn ist unverzichtbar“
Bundestag: Ergebnisse der Vorplanung Ausbaustrecke Hamburg/Hannover
NDR: Y-Trasse vs. Alpha-E: Chronologie zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover

In den Einspielern:
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident a.D. Baden-Württemberg

Links:
BTZusFas: Gesetzentwürfe des Bundesrats im Bundestag

Wikipedia: Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
BTZusFas: Änderung des Steuerberatungsgesetzes

• PR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
• PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
• PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
• PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
• PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung
• PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG
• PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur
• PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen
• PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform

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Webarchiv 2005-2016 des Bundestags auf Archive.org (Stand 12.03.26)
Deutscher Bundestag: Fehlerseite Webarchiv

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Arbeit und Soziales

In den Einspielern:
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Heike Heubach (SPD)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Links:
Wikipedia: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
DIMR: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode
BTZusFas: Stellungnahme des Dt. Instituts für Menschenrechte
UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesgesetzblatt

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Gewaltschutzgesetzes

In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Axel Müller (CDU/CSU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Dr. Lena Gumnior (B90/Grüne)

Links:
Institut für Menschenrechte: Istanbul-Konvention
ZDF Heute Journal: „Das Problem muss man benennen und angehen“
BKA: Häusliche Gewalt: Opferzahlen auf neuem Höchststand
BMBFSFJ: Standards Täterarbeit Häusliche Gewalt (PDF)

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss

In den Einspielern:
Heiko Hain (CDU/CSU)
Ingo Vogel (SPD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Tarek Al-Wazir (B90/Grüne)

Links:
taz: SPD-Bauministerin Verena Hubertz will das Wohngeld kürzen
Handelsblatt: Neue Kürzungsrunde – so stark muss Prien beim Elterngeld sparen
Statista Infografik: Zahl der Inlandsflüge in Deutschland stark eingebrochen
Statista Infografik: Auslaufmodell Geschäftsreisen?
Arbeitskreis Luftverkehr der TU Chemnitz: Die Subventionen des Luftverkehrs (PDF)
taz: Steuervergünstigungen für die Luftfahrt: Staat verzichtet auf Milliarden
Umweltbundesamt: Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

In den Einspielern:
Ates Gürpinar (Die Linke)
Britta Haßelmann (B90/Grüne)
Serdar Yüksel (SPD)

Links:
BMG: Bericht der Finanzkommission Gesundheit
Table Media: Gesundheitsreform: Gesetzentwurf wird auf Wunsch der SPD noch einmal angepasst

In den Einspielern:
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Befragung der Bundesregierung (Antwort auf die Frage von Daniela Rump ab 00:11:07

Links:
Bundestag: Statistik der 21. Wahlperiode (PDF)
Bundestagszusammenfasser: Ausschussberatung
Spiegel: Katherina Reiche: CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt sie im Streit mit Friedrich Merz
FAZ: Union: Wer hört noch auf die Wirtschaftspolitiker?
Table Media: Ende der Koalition? Warum ein Personenwechsel wahrscheinlicher wäre als eine Auflösung des Parlaments
Deutscher Bundestag: Christian Freiherr von Stetten
Wikipedia: Wirtschaftsrat der CDU
Abgeordnetenwatch: Christian von Stetten – Nebentätigkeiten

Tagesschau: Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt

• PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
• PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
• PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“

Landtag: Gesetzentwurf aus der ersten Lesung
Landtag: Beschlussempfehlung mit Änderungen
Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
NDR: Landtag beschließt Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarenergie
Gemeinde Wildpoldsried („Energiedorf“) in Bayern: Ausgezeichnetes Engagement

Bayrisches Innenministerium: Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vor
Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“
Bayerisches Landeskriminalamt: Lagebild Hasskriminalität
Jung & Naiv: Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit) – Folge 779 (YouTube)
Jung & Naiv: Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen – Folge 616 (YouTube)

Tagesschau: Zugbegleiter nach Angriff in Regionalexpress gestorben
Bürgerschaft: Antrag Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
Bundestagszusammenfasser: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche

Landtag: Drucksache 20/4124
Landtag Presseticker: Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Landtag: Gesetzesentwurf des Landtags Niedersachsen
Landtag: Plenarprotokoll der Debatte
NDR: Schulen in Niedersachsen sollen mehr Freiheiten bekommen

MDR: Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische Kontrolle
Landtag: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb

Landtag: Antrag Landesregierung
Landtag: Antrag Grüne 
Landtag: Debatte Plenarsitzung

Landtag: Bericht des aktuellen Verhandlungsstands
WDR: Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor

SR: Gerichtsurteil sorgt für Probleme bei Abschiebungen im Saarland

Landtag: Bericht des Landtags zum Thema und zur ersten Sitzung
Taz: „Wahrhafte Demokratie?“
BpB: Thema Untersuchungsausschüsse
CDU&SPD RLP: Koalitionsvertrag

SWR: Grüne und CDU machen große Schritte für Neuauflage der Koalition in BW

• LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)
• LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)
• LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB)

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Zeit: Phishing-Angriffe auf Signal: Warum Politiker derzeit so viel Angst vor Spionage haben wie noch nie
Heise: Signal-Angriffs-Warnung: Zweite Frau im Staat wohl Auslöser

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Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU, inkl. Zwischenfragen von Katharina Beck und Pascal Meiser)
Olaf Scholz in Konzertierte Aktion: Scholz kündigt neue Maßnahmen an (YouTube)
Friedrich Merz in Phoenix: Reaktion auf Energiepreise: Ergebnisse nach Gesprächen der Koalition
Jens Behrens (SPD)

Links:
zur Entlastungsprämie
Statistisches Bundesamt: Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
Hans-Böckler-Stiftung: Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro
Tagesschau: Arbeitgeber kritisieren geplante 1.000-Euro-Prämie scharf
ZDH: Handwerkspräsident fordert: Entlastungsprämie wieder einkassieren
ZDF: Krisenbonus: Großteil von Mittelstand würde Prämie nicht zahlen
Phoenix: „Konzertierte Aktion“ – Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Phoenix: „Konzertierte Aktion“: Statements Olaf Scholz und von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
zum Steuerberatungsgesetz
Deutscher Steuerberaterverband e.V.: DStV-Präsident erfolgreich im Parlament: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit der Steuerberatung
Steuerberaterkammer Niedersachsen: Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

In den Einspielern:
Daniel Rinkert (SPD)
Benedikt Büdenbender (CDU/CSU)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)

Links:
BMUKN: Treibhausgasminderungsquote Infoseite
ZDF Frontal: Betrug bei Klimaschutz? Autofahrer zahlen Milliarde für Fake
Umweltbundesamt: Kraftstoffe und Antriebe
IEA: Is the biofuel industry approaching a feedstock crunch?
Wikipedia: Bioethanol

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline

Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie

In den Einspielern:
Dr. Nina Scheer (SPD)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)

Links:
Europäischer Rat: „Fit für 55“: Rat verabschiedet Gas- und Wasserstoffpaket
Europäischer Rat: Fit for 55 Paket

Aufzeichnung aktuelle Stunde 40 Jahr Tschernobyl
Aufzeichnung Debatte zur Reaktivierung der Kernkraft

In den Einspielern:
Harald Ebner (B90/Grüne)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Lars Rohwer (CDU/CSU)

Links:
Tagesschau: Spahn will über Reaktivierung von Atomkraftwerken reden
EnBW: Rückbau in Neckarwestheim
Wirtschaftswoche: EnBW-Chef hält nichts von Atom-Plänen der Union
Handelblatt: RWE-Chef hält deutsches Atom-Comeback für „sehr unrealistisch“
Radiant Energy Group: Restart of Germany’s Reactors: Can it be Done?
Bundestag DIP: Suchergebnis nach Radiant Energy Group
Süddeutsche: Wie Kernkraft-Fans gegen den Atomausstieg kämpfen
YouTube/Politik mit Anne Will: Wäre Atomkraft doch eine Lösung? Mit Christian Stöcker

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Vergabebeschleunigungsgesetz

In den Einspielern:
Sebastian Roloff (SPD)

Spiegel: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen
Taz: AfD-Streit um Außenpolitik eskaliert: Fraktionsvorstand ruft Putins Cellisten zur Ordnung
Stern: Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke aufgehoben
Berliner Zeitung: Immunität von Linken- und AfD-Abgeordneten aufgehoben

• PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
• PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
• PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
• PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
• PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung
• PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken

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