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Achtung: Die Landtagsrevue gibt es ab Juni nur noch hier: https://landtagsrevue.de/ und unter „Landtagsrevue“ in allen Podcast-Apps
Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“
Landtag: Gesetzentwurf aus der ersten Lesung
Landtag: Beschlussempfehlung mit Änderungen
Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
NDR: Landtag beschließt Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarenergie
Gemeinde Wildpoldsried („Energiedorf“) in Bayern: Ausgezeichnetes Engagement
Bayrisches Innenministerium: Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vor
Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“
Bayerisches Landeskriminalamt: Lagebild Hasskriminalität
Jung & Naiv: Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit) – Folge 779 (YouTube)
Jung & Naiv: Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen – Folge 616 (YouTube)
Tagesschau: Zugbegleiter nach Angriff in Regionalexpress gestorben
Bürgerschaft: Antrag Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
Bundestagszusammenfasser: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Landtag: Drucksache 20/4124
Landtag Presseticker: Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an
Landtag: Gesetzesentwurf des Landtags Niedersachsen
Landtag: Plenarprotokoll der Debatte
NDR: Schulen in Niedersachsen sollen mehr Freiheiten bekommen
MDR: Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische Kontrolle
Landtag: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb
Landtag: Antrag Landesregierung
Landtag: Antrag Grüne
Landtag: Debatte Plenarsitzung
Landtag: Bericht des aktuellen Verhandlungsstands
WDR: Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor
SR: Gerichtsurteil sorgt für Probleme bei Abschiebungen im Saarland
Landtag: Bericht des Landtags zum Thema und zur ersten Sitzung
Taz: „Wahrhafte Demokratie?“
BpB: Thema Untersuchungsausschüsse
CDU&SPD RLP: Koalitionsvertrag
SWR: Grüne und CDU machen große Schritte für Neuauflage der Koalition in BW
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier.
Zeit: Phishing-Angriffe auf Signal: Warum Politiker derzeit so viel Angst vor Spionage haben wie noch nie
Heise: Signal-Angriffs-Warnung: Zweite Frau im Staat wohl Auslöser
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Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU, inkl. Zwischenfragen von Katharina Beck und Pascal Meiser)
Olaf Scholz in Konzertierte Aktion: Scholz kündigt neue Maßnahmen an (YouTube)
Friedrich Merz in Phoenix: Reaktion auf Energiepreise: Ergebnisse nach Gesprächen der Koalition
Jens Behrens (SPD)
Links:
zur Entlastungsprämie
Statistisches Bundesamt: Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
Hans-Böckler-Stiftung: Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro
Tagesschau: Arbeitgeber kritisieren geplante 1.000-Euro-Prämie scharf
ZDH: Handwerkspräsident fordert: Entlastungsprämie wieder einkassieren
ZDF: Krisenbonus: Großteil von Mittelstand würde Prämie nicht zahlen
Phoenix: „Konzertierte Aktion“ – Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Phoenix: „Konzertierte Aktion“: Statements Olaf Scholz und von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
zum Steuerberatungsgesetz
Deutscher Steuerberaterverband e.V.: DStV-Präsident erfolgreich im Parlament: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit der Steuerberatung
Steuerberaterkammer Niedersachsen: Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
In den Einspielern:
Daniel Rinkert (SPD)
Benedikt Büdenbender (CDU/CSU)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
Violetta Bock (Die Linke)
Links:
BMUKN: Treibhausgasminderungsquote Infoseite
ZDF Frontal: Betrug bei Klimaschutz? Autofahrer zahlen Milliarde für Fake
Umweltbundesamt: Kraftstoffe und Antriebe
IEA: Is the biofuel industry approaching a feedstock crunch?
Wikipedia: Bioethanol
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline
Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie
In den Einspielern:
Dr. Nina Scheer (SPD)
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Links:
Europäischer Rat: „Fit für 55“: Rat verabschiedet Gas- und Wasserstoffpaket
Europäischer Rat: Fit for 55 Paket
Aufzeichnung aktuelle Stunde 40 Jahr Tschernobyl
Aufzeichnung Debatte zur Reaktivierung der Kernkraft
In den Einspielern:
Harald Ebner (B90/Grüne)
Alexander Engelhard (CDU/CSU)
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Links:
Tagesschau: Spahn will über Reaktivierung von Atomkraftwerken reden
EnBW: Rückbau in Neckarwestheim
Wirtschaftswoche: EnBW-Chef hält nichts von Atom-Plänen der Union
Handelblatt: RWE-Chef hält deutsches Atom-Comeback für „sehr unrealistisch“
Radiant Energy Group: Restart of Germany’s Reactors: Can it be Done?
Bundestag DIP: Suchergebnis nach Radiant Energy Group
Süddeutsche: Wie Kernkraft-Fans gegen den Atomausstieg kämpfen
YouTube/Politik mit Anne Will: Wäre Atomkraft doch eine Lösung? Mit Christian Stöcker
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Vergabebeschleunigungsgesetz
In den Einspielern:
Sebastian Roloff (SPD)
Spiegel: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen
Taz: AfD-Streit um Außenpolitik eskaliert: Fraktionsvorstand ruft Putins Cellisten zur Ordnung
Stern: Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke aufgehoben
Berliner Zeitung: Immunität von Linken- und AfD-Abgeordneten aufgehoben
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Politik mit Anne Will (YouTube): Ist Schwarz-Rot krisenfester als die Ampel? Mit Julia Löhr
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)
In den Einspielern:
Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
Natalie Jenning, Sprecherin des Verteidigungsministerium, veröffentlicht bei Augen geradeaus: Fürs Protokoll: Verteidigungsministerium zu Ausreisegenehmigungen
Links:
Frankfurter Rundschau: Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
Stellungnahme der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) u.a.
Augen geradeaus: Berichte über Pflicht zur Ausreisegenehmigung: Verteidigungsministerium spricht von „Mythen“
BMJV: BMJV: Handbuch der Rechtsförmlichkeit
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss
In den Einspielern:
Dr. Wiebke Esdar (SPD)
Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen/SPD)
Katharina Dröge (B90/Grüne, inkl. Zwischenfrage von Alexander Hoffmann, CDU/CSU)
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Stefan Seidler (fraktionslos)
Links:
RWI: Trockenheit schmälert preisdämpfende Wirkungen des Tankrabatts
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
DW: Droht eine neue Ölkrise wie in den 1970ern?
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie
In den Einspielern:
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Nadine Heselhaus (SPD)
Susanne Hierl (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)
Links:
BTZusFas: Stellungnahme Zalando (PDF)
EU Kommission: Originaltexte der Richtlinie 2023/2225 (Artikel 2, Absatz 2 h, Satz 2, Punkt (i))
BMUKN: Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026
Aufzeichnungen und Dokumente
Rechenzentrumstrategie der Bundesregierung (PDF)
In den Einspielern:
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung)
Sonja Lemke (Die Linke, inkl. Zwischenfrage von Carolin Wagner, SPD)
Dr. Anna Lührmann (B90/Grüne)
Links:
Rat der EU: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken – Consilium
Handelsblatt: Bund will AI Gigafactory fördern – und seine Rolle als Kunde klären
BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
LobbyControl: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech
LobbyControl: Download der Recherche (PDF)
German Datacenter Association: Übersicht Mitglieder
Table Media: Energieeffizienz: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
Table Media: Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.
Zuständiger Ausschuss:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
In den Einspielern:
Nicklas Kappe (CDU/CSU)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Helmut Kleebank (SPD)
Links:
Wikipedia: Ökodesign-Richtlinie
IHK Hannover: Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR)
rbb: Neues EU-Energielabel für Smartphone und Tablet
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Die Landtagsrevue zieht aus: https://landtagsrevue.de/
Alle Termine zum DI.DAY
Wahlleitung RLP: Bürgermeister-Wahl Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich
Wahlleitung RLP: LTW-Ergebnisse in der VG Offenbach
Tagesschau: Wahlergebnisse
SWR: Analyse der Wahlergebnisse
SWR: Wer ist CDU-Wahlgewinner Gordon Schnieder?
DLF: CDU und SPD beginnen Sondierungen
Wikipedia: Gordon Schnieder
Threads zu „Arbeiter wählen AfD“ und „Junge wählen AfD“:
Post by @tabochadi
Post by @indubioproreto.bsky.social
Gesetzentwurf
Plenarprotokoll
Artikel 15 GG
Gesetzesvorlage des Volksentscheids
Wikipedia.de: Mitte-Deutschland-Verbindung
MDR: Mitte-Deutschland-Verbindung: Elektrifizierung und Ausbau verzögern sich
Landtag: Antrag im Landtag
Vimeo: Aufzeichnung der Plenarsitzung, Aktuelle Stunde ab 02:10:43
Taz: Gesinnungsschnüffelei im Buchladen
DLF: Weimer als „Mitarbeiter des Monats“
Frankfurter Rundschau: Land Hessen hält an Schulkürzungen fest – 70 Millionen Euro weniger
GEW Hessen: Kürzungen gefährden Bildungserfolg
Hessenschau: Hessen präsentiert neues Logo
Landeswahlleitung Hessen: Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2026
Landtag Sachsen: Drucksache 8/6004
Landtag NRW: Plenarprotokoll
Landtag NRW: Drucksache 18082
Landtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6581
Landtag Brandenburg: Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG)
BRAVORS: Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz – BbgEGovG)
Drucksache: Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen
Plenarprotokoll: Plenarprotokoll
NDR.de: Ausbau der Windenergie an Land nimmt im Norden weiter zu
Umweltbundesamt.de: Erneuerbare Energien in Zahlen
NDR.de: Strommix Deutschland: Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien?
Niedersachsen.de: Beteiligungsgesetz: Wie Kommunen und Bevölkerung profitieren
Spiegel.de: So vergeigt Katherina Reiche ein Zukunftsprojekt
Landtag MV: Alle Dokumente zum Antrag
Unendlich viel Energie: RE News Kompakt Dezember 2023 (PDF)
Unendlich viel Energie: Statusreport 2025 (PDF)
Bürgerschaftdrucksache 23/3039: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Januar 2025:„Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“
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In der ersten Version waren zwei Clips vertauscht, ist jetzt aber korrigiert. Sorry 🙂
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz
In den Einspielern:
Michael Thews (SPD)
Frauke Heiligenstadt (SPD) Zwischenfrage von Isabelle Vandre ab Min. 09:51
Katharina Beck (B90/Grüne)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Links:
Tagesschau: Was sich bei der privaten Altersvorsorge ändert
SZ: „Jetzt brennt der Baum“
Verbraucherzentrale: Neues Altersvorsorgedepot: Renten-Chance oder teure Verkaufsfalle?
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende
In den Einspielern:
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Stella Merendino (Die Linke)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grüne)
Links:
Organspende.info: Nierenlebendspende
Transplantation verstehen: Voraussetzungen bei einer Lebendspende
Penguin Verlag: Caroline Criado-Perez: Unsichtbare Frauen
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
In den Einspielern:
Günter Baumgartner (CDU/CSU)
Truels Reichardt (SPD)
Jorrit Bosch (Die Linke)
Links:
Lage der Nation: LdN462 Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße, Kanadas Premier weist den Weg …
Tagesschau: Wo Fahrer größerer Autos schon draufzahlen
BVerwG: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme
In den Einspielern:
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
Victoria Broßart (B90/Grüne)
Jorrit Bosch (Die Linke)
Links:
Stellungnahme des VDV zur Anhörung (PDF)
Statista: Fernbusmarkt in Deutschland – Statistiken und Fakten
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
In den Einspielern:
Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)
Serdar Yüksel (SPD)
Befragung des Bundeskanzlers (Frage von Susanne Hierl ab 17:32)
Links:
Ärzteblatt: EU-Staaten müssen Teilzugang zu Gesundheitsberufen ermöglichen
DIfM: Monitor Gewalt gegen Frauen
Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht
Sepp Müller zu den Fristverkürzungen beim Kraftstoffmaßnahmenpaket
Ergebnis der namentliche Abstimmung zum Trojaner
LobbyControl: Neue Parteispendendaten: Wer finanziert wen?
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Kommentar von Abkueko zur Folge PR064
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Kraftstoffmaßnahmenpaket
Zuständiger Ausschuss:
Wirtschaft und Energie
In den Einspielern:
Sepp Müller (CDU/CSU)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
Armand Zorn (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)
Links:
IDW: Studie zeigt: Neue Spritpreis-Regeln belasten Autofahrer
Tagesschau: Was bringt Österreichs neue Spritpreisregel?
RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
SZ: Übergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein
BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz
BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
Zuständiger Ausschuss:
Digitales und Staatsmodernisierung
In den Einspielern:
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Marvin Schulz (CDU/CSU)
Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)
Links:
Netzpolitik.org: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Heise.de: „Virtuell vergewaltigt“: Schauspielerin Collien Fernandes zeigt Ex-Mann an
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss
In den Einspielern:
Jens Behrens (SPD)
Katharina Beck (B90/Grüne)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Karoline Otte (B90/Grüne)
Links:
Beck.de: EU-Kommission stellt Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs infrage
BVBC: Vorbehaltsaufgaben am Pranger: Der Steuerberater und sein verzweifeltes Ringen um Macht
Handelsblatt: Ministerien streiten über Übernahmen durch Private Equity
Handelsblatt: Regierung weist Bundesrat im Streit um Finanzinvestoren ab
BTZusFas: Stellungnahme der WTS Tax AG (PDF)
Frag den Staat: Karte der Steueroasen
YouTube/ZDF Magazin Royale: Ein Land im Briefkasten-Rausch
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Zuständiger Ausschuss:
Forschung, Technologie und Raumfahrt
In den Einspielern:
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Sonja Lemke (Die Linke)
Aufzeichnungen und Dokumente
In den Einspielern:
Johannes Volkmann (CDU/CSU)
Pascal Meiser (Die Linke)
Links:
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Demokratiegeschichte
Stiftung Orte der Demokratiegeschichte
Rentenkommission
Table Media: Worüber die Rentenkommission berät
BMAS: Rentenkommission 2026
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Kleiner Versprecher bei Minute 07:33: Die Grünen sind seit 10 Jahren über 30%, nicht seit 15.
MDR: Razzia bei AfD-Abgeordnetem Dornau wegen Embargoverstößen
DNN: BSW gegen Überprüfung: Sachsens Landtag ringt mit der Stasi-Vergangenheit
Verfassungsblog: Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
Wahlrecht.de: Mandatsaberkennung
NDR: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate
SZ: Macht die Jagd auf Wölfe alles schlimmer?
Bundestag.de: Anhörung zur Jagdbarmachung des Wolfes
Stellungnahmen der Verbände zum Bayerischen Jagdgesetz
Wolfsmonitoring (Bayerisches Landesamt für Umwelt)
Wikipedia: Goldschakal
Bayer Wild: Goldschakal in Bayern
Bürgerschaft: Antrag Stärkung der Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung
Bundesrat: Drucksache 464/25
Bundestag.de: Plenarprotokoll 21/58
Logbuch Netzpolitik: LNP525 Denk doch mal einer an die Hacker
Spiegel: Google, Meta und Co.: Kulturstaatsminister will Internetriesen zur Kasse bitten
Netzpolitik.org: Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Spiegel: Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt
Plenarprotokoll
Aufzeichnung der Sitzung
Verfassungsschutzgesetz
G 10-Durchführungsgesetz
Anfrage zum Bürokratiemelder
Landtag: Antrag der Fraktionen, Drucksache 19/9916
NDR: FAQ: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“
NDR: Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als „Verdachtsfall“
DLF: Rechtsextremismus AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?
Innenministerium: Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor
WDR: Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen verdoppelt
WDR: Rechtsextremismus in NRW: Auf dem Vormarsch durch soziale Medien
YouTube: Monitor: Polizeigewalt – was stimmt wirklich?
MDR: Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt
Landtag: Parlamentsreform soll die Demokratie stärken
Spiegel (€): Ex-Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts half offenbar bei Enttarnung eines V-Mannes
Taz: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann
Buten un binnen: Bremer CDU will Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen stellen
Kulturtipp von Wolfram Weimer: https://lesen-hilft.org/
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Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
BTZusFas: Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
In den Einspielern:
Sonja Eichwede (SPD)
Clara Bünger (Die Linke)
Sebastian Fiedler (SPD, inklusive Intervention von Clara Bünger)
Links:
DIMR: Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Verfassungsblog: Dobrindts Rechtsbruch
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen, DrsNr 21/3358
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Zuständiger Ausschuss:
Recht und Verbraucherschutz
In den Einspielern:
Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
Dr. Till Steffen (B90/Grüne)
Links:
Golem: Google löscht versehentlich Clouddaten eines Pensionsfonds
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Reform des Bürgergelds
In den Einspielern:
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
Annika Klose (SPD)
Daniela Rump (SPD)
Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss, Katja Kipping ab 00:33:03
Links:
Sozialverband VdK: „Reform von gestern“
SoVD: Reform der Grundsicherung beschlossen – SoVD warnt vor Folgen
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
In den Einspielern:
Dagmar Schmidt (SPD)
Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)
Links:
Ärzteblatt: Krankenhausreform: Einigung steht offenbar fest
Ärzteblatt: Bundestag will Krankenhausreform am Freitag verabschieden
Table Media: Krankenhausreform: Bund kommt Ländern mit Änderungsantrag entgegen
Table Media: Übersicht der Änderungsanträge vom 10.02.2026
Table Media: Krankenhausgesetz: Wie die Koalition den Ländern immer weiter entgegengekommen ist, aber wenig Reformentschlossenheit zeigt
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Wero Payment Infoseite
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Zuständiger Ausschuss:
Verkehrsausschuss
In den Einspielern:
Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr/CDU/CSU)
Katrin Eder (Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, RLP)
Links:
Umweltausschuss: Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
DLF: Bleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Zuständiger Ausschuss:
Umweltausschuss
In den Einspielern:
Carsten Träger (Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, SPD)
Christian Moser (CDU/CSU)
Violetta Bock (Die Linke)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
Links:
Wikipedia: Aarhus-Konvention
Schwerige Rechtsanwälte: Abgasskandal – Hammer-Urteil des EuGH C-873/19
Lobby Control: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
DUH: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz
Zuständiger Ausschuss:
Finanzausschuss
In den Einspielern:
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
Stefan Schmidt (B90/Grüne)
Sarah Vollath (Die Linke)
Links:
Infoseite des Finanzministeriums
Wirtschaftswoche: Das Vorsorgedepot fürs Alter soll Riester-Rente schon bald ablösen
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaft
In den Einspielern:
Ansgar Heveling (CDU/CSU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Aaron Valent (Die Linke)
Links:
BVerfG: Urteil vom 09. April 2024
LTO: Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften
Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss
In den Einspielern:
Daniela Ludwig (CDU, Parl. St.Sek. Innenministerium)
Luke Hoß (Die Linke)
Carmen Wegge (SPD)
Links:
Tageschau: Das Geschäftsmodell der Scheinväter
Antworten auf schriftliche Fragen Oktober 2025, Drs 21/2387 (S. 39)
GEAS
Wochendämmerung: „Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche“ mit Maximilian Pichl
Tariftreuegesetz
Table Media: Bundestag: Mögliche Einigung bei GEAS und Tariftreue
Tagesspiegel: CDU und SPD lösen die Blockade
Krankenhausreform
Ärzteblatt: Debatte zur Krankenhausreform abgesetzt – Beratungen gehen in nächste Runde
AfD Vetternwirtschaft
taz: Ein mafiöses Patronagesystem
Süddeutsche (€): Ein „System von Machtmissbrauch“ in der AfD?
NDR: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus
Tagesschau: Auf der Suche nach dem Krisenplan
Immunität
Zeit: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf
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Lust auf Hausaufgaben?
Melde dich bei Benedikt: kontakt [ät] pazufa.de
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Erster Eindruck der API (Entwicklungsumgebung)
Bundestagszusammenfasser
BTZusFas: Transparenz-Wertung der Bundesministerien
Logbuch Netzpolitik: LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
Lobby Control: Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
Parlamentsspiegel
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