Parlamentsrevue

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By Sabrina GehderNewsNews CommentaryPolitics
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Parlamentsrevue episodes

  • LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)
    Aufgezeichnet am 03.05.2026

     
    Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz von ÖPNV-Personal in Hamburg mitgebracht.

     
    • Sabrina Gehder
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      • Lisa Stengel
        • Michael Schächinger
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          • Lukas Cramer
            • Silvan Verhoeven

                Achtung: Die Landtagsrevue gibt es ab Juni nur noch hier: https://landtagsrevue.de/ und unter „Landtagsrevue“ in allen Podcast-Apps

                Brandenburg

                Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“

                Mecklenburg-Vorpommern

                Landtag: Gesetzentwurf aus der ersten Lesung
                Landtag: Beschlussempfehlung mit Änderungen
                Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH
                NDR: Landtag beschließt Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarenergie
                Gemeinde Wildpoldsried („Energiedorf“) in Bayern: Ausgezeichnetes Engagement

                Bayern

                Bayrisches Innenministerium: Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vor
                Bayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“
                Bayerisches Landeskriminalamt: Lagebild Hasskriminalität
                Jung & Naiv: Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit) – Folge 779 (YouTube)
                Jung & Naiv: Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen – Folge 616 (YouTube)

                Hamburg

                Tagesschau: Zugbegleiter nach Angriff in Regionalexpress gestorben
                Bürgerschaft: Antrag Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen
                Bundestagszusammenfasser: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
                Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche

                Schleswig-Holstein

                Landtag: Drucksache 20/4124
                Landtag Presseticker: Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

                Niedersachsen

                Landtag: Gesetzesentwurf des Landtags Niedersachsen
                Landtag: Plenarprotokoll der Debatte
                NDR: Schulen in Niedersachsen sollen mehr Freiheiten bekommen

                Sachsen-Anhalt

                MDR: Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische Kontrolle
                Landtag: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb

                Hessen

                Landtag: Antrag Landesregierung
                Landtag: Antrag Grüne 
                Landtag: Debatte Plenarsitzung

                Nordrhein-Westfalen

                Landtag: Bericht des aktuellen Verhandlungsstands
                WDR: Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor

                Saarland

                SR: Gerichtsurteil sorgt für Probleme bei Abschiebungen im Saarland

                Rheinland-Pfalz

                Landtag: Bericht des Landtags zum Thema und zur ersten Sitzung
                Taz: „Wahrhafte Demokratie?“
                BpB: Thema Untersuchungsausschüsse
                CDU&SPD RLP: Koalitionsvertrag

                Baden-Württemberg

                SWR: Grüne und CDU machen große Schritte für Neuauflage der Koalition in BW

                Erwähnte Folgen:
                • LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)
                • LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)
                • LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB)
                Transkript

                Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                HTML | WebVTT

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                  • YouTube
                    1 hr 33 min
                  • PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
                    Über die 73.-75. Sitzung des Bundestags vom 22.-24. April 2026

                     
                    Die Woche, in der Julia Klöckner auf eine Phishing-Attacke reingefallen ist. Aus Versehen schaue ich mir fast nur Energiethemen an. Ich finde überraschend die Entlastungsprämie, scheitere an der THG-Quote und werfe einen ersten Blick in die Gas- und Wasserstoff-Richtlinie. Und da es nichts besseres zu tun gab, habe ich mir auch noch Debatten zu Atomkraftwerken angehört.

                     
                    • Sabrina Gehder
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                      • Bundestag

                          Zeit: Phishing-Angriffe auf Signal: Warum Politiker derzeit so viel Angst vor Spionage haben wie noch nie
                          Heise: Signal-Angriffs-Warnung: Zweite Frau im Staat wohl Auslöser

                          Achtung: Die Landtagsrevue gibt es ab Juni nur noch hier: https://landtagsrevue.de/

                          TOP 1 – Tankrabatt und Entlastungsprämie

                          Aufzeichnungen und Dokumente
                          BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
                          BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

                          Ergebnis der namentlichen Abstimmung

                          In den Einspielern:
                          Fritz Güntzler (CDU/CSU, inkl. Zwischenfragen von Katharina Beck und Pascal Meiser)
                          Olaf Scholz in Konzertierte Aktion: Scholz kündigt neue Maßnahmen an (YouTube)
                          Friedrich Merz in Phoenix: Reaktion auf Energiepreise: Ergebnisse nach Gesprächen der Koalition
                          Jens Behrens (SPD)

                          Links:
                          zur Entlastungsprämie
                          Statistisches Bundesamt: Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
                          Hans-Böckler-Stiftung: Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro
                          Tagesschau: Arbeitgeber kritisieren geplante 1.000-Euro-Prämie scharf
                          ZDH: Handwerkspräsident fordert: Entlastungsprämie wieder einkassieren
                          ZDF: Krisenbonus: Großteil von Mittelstand würde Prämie nicht zahlen
                          Phoenix: „Konzertierte Aktion“ – Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz
                          Phoenix: „Konzertierte Aktion“: Statements Olaf Scholz und von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
                          zum Steuerberatungsgesetz
                          Deutscher Steuerberaterverband e.V.: DStV-Präsident erfolgreich im Parlament: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit der Steuerberatung
                          Steuerberaterkammer Niedersachsen: Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler

                          TOP 2 – Treibhausgasminderungsquote

                          Aufzeichnungen und Dokumente
                          BTZusFas: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

                          In den Einspielern:
                          Daniel Rinkert (SPD)
                          Benedikt Büdenbender (CDU/CSU)
                          Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)
                          Violetta Bock (Die Linke)

                          Links:
                          BMUKN: Treibhausgasminderungsquote Infoseite
                          ZDF Frontal: Betrug bei Klimaschutz? Autofahrer zahlen Milliarde für Fake
                          Umweltbundesamt: Kraftstoffe und Antriebe
                          IEA: Is the biofuel industry approaching a feedstock crunch?
                          Wikipedia: Bioethanol

                          TOP 3 – Gas- und Wasserstoff-Richtlinie

                          Aufzeichnungen und Dokumente
                          BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline

                          Zuständiger Ausschuss:
                          Wirtschaft und Energie

                          In den Einspielern:
                          Dr. Nina Scheer (SPD)
                          Nicklas Kappe (CDU/CSU)

                          Links:
                          Europäischer Rat: „Fit für 55“: Rat verabschiedet Gas- und Wasserstoffpaket
                          Europäischer Rat: Fit for 55 Paket

                          TOP 4 – Debatten über Atomenergie

                          Aufzeichnung aktuelle Stunde 40 Jahr Tschernobyl
                          Aufzeichnung Debatte zur Reaktivierung der Kernkraft

                          In den Einspielern:
                          Harald Ebner (B90/Grüne)
                          Alexander Engelhard (CDU/CSU)
                          Lars Rohwer (CDU/CSU)

                          Links:
                          Tagesschau: Spahn will über Reaktivierung von Atomkraftwerken reden
                          EnBW: Rückbau in Neckarwestheim
                          Wirtschaftswoche: EnBW-Chef hält nichts von Atom-Plänen der Union
                          Handelblatt: RWE-Chef hält deutsches Atom-Comeback für „sehr unrealistisch“
                          Radiant Energy Group: Restart of Germany’s Reactors: Can it be Done?
                          Bundestag DIP: Suchergebnis nach Radiant Energy Group
                          Süddeutsche: Wie Kernkraft-Fans gegen den Atomausstieg kämpfen
                          YouTube/Politik mit Anne Will: Wäre Atomkraft doch eine Lösung? Mit Christian Stöcker

                          TOP 5 – Vergabebeschleunigungsgesetz

                          Aufzeichnungen und Dokumente
                          BTZusFas: Vergabebeschleunigungsgesetz

                          In den Einspielern:
                          Sebastian Roloff (SPD)

                          Was war sonst noch?

                          Spiegel: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen
                          Taz: AfD-Streit um Außenpolitik eskaliert: Fraktionsvorstand ruft Putins Cellisten zur Ordnung
                          Stern: Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke aufgehoben
                          Berliner Zeitung: Immunität von Linken- und AfD-Abgeordneten aufgehoben

                          Erwähnte Folgen:
                          • PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
                          • PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
                          • PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
                          • PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
                          • PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung
                          • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                          Transkript

                          Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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                              1 hr 2 min
                            • PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
                              Über die 70.-72. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. April 2026

                               
                              Heute mit 100% Trojanerquote. Ich blicke zurück auf eine durchgerutschte Änderung im Wehrpflichtgesetz, wundere mich über die Debatte zum Tankrabatt und schaue mir Lobbyeinflüsse in der Verbraucherkreditrichtlinie und bei der Energieeffizienz von Rechenzentren an.

                               
                              • Sabrina Gehder
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                                    Intro

                                    Politik mit Anne Will (YouTube): Ist Schwarz-Rot krisenfester als die Ampel? Mit Julia Löhr

                                    TOP 1 – Nachtrag zum Wehrdienstgesetz

                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                    BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)

                                    In den Einspielern:
                                    Boris Pistorius, Verteidigungsminister, SPD
                                    Natalie Jenning, Sprecherin des Verteidigungsministerium, veröffentlicht bei Augen geradeaus: Fürs Protokoll: Verteidigungsministerium zu Ausreisegenehmigungen

                                    Links:
                                    Frankfurter Rundschau: Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
                                    Stellungnahme der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) u.a.
                                    Augen geradeaus: Berichte über Pflicht zur Ausreisegenehmigung: Verteidigungsministerium spricht von „Mythen“
                                    BMJV: BMJV: Handbuch der Rechtsförmlichkeit

                                    TOP 2 – Tankrabatt

                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                    BTZusFas: 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

                                    Zuständiger Ausschuss:
                                    Finanzausschuss

                                    In den Einspielern:
                                    Dr. Wiebke Esdar (SPD)
                                    Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen/SPD)
                                    Katharina Dröge (B90/Grüne, inkl. Zwischenfrage von Alexander Hoffmann, CDU/CSU)
                                    Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
                                    Stefan Seidler (fraktionslos)

                                    Links:
                                    RWI: Trockenheit schmälert preisdämpfende Wirkungen des Tankrabatts
                                    RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
                                    DW: Droht eine neue Ölkrise wie in den 1970ern?

                                    TOP 3 – Verbraucherkreditrichtlinie

                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                    BTZusFas: Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie

                                    In den Einspielern:
                                    Sebastian Steineke (CDU/CSU)
                                    Nadine Heselhaus (SPD)
                                    Susanne Hierl (CDU/CSU)
                                    Stefan Schmidt (B90/Grüne)
                                    Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

                                    Links:
                                    BTZusFas: Stellungnahme Zalando (PDF)
                                    EU Kommission: Originaltexte der Richtlinie 2023/2225 (Artikel 2, Absatz 2 h, Satz 2, Punkt (i))
                                    BMUKN: Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026

                                    TOP 4 – Rechenzentren und Energieeffizienz

                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                    Rechenzentrumstrategie der Bundesregierung (PDF)

                                    In den Einspielern:
                                    Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung)
                                    Sonja Lemke (Die Linke, inkl. Zwischenfrage von Carolin Wagner, SPD)
                                    Dr. Anna Lührmann (B90/Grüne)

                                    Links:
                                    Rat der EU: Rat ebnet den Weg für die Schaffung von KI-Gigafabriken – Consilium
                                    Handelsblatt: Bund will AI Gigafactory fördern – und seine Rolle als Kunde klären
                                    BTZusFas: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
                                    LobbyControl: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech
                                    LobbyControl: Download der Recherche (PDF)
                                    German Datacenter Association: Übersicht Mitglieder
                                    Table Media: Energieeffizienz: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
                                    Table Media: BMWE gibt abgeschwächten Referentenentwurf in Verbändeanhörung
                                    Table Media: Klingbeils Reiche-Blockade: Union bemüht sich um Gelassenheit

                                    TOP 5 – Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung

                                    Aufzeichnungen und Dokumente
                                    BTZusFas: Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.

                                    Zuständiger Ausschuss:
                                    Ausschuss für Wirtschaft und Energie

                                    In den Einspielern:
                                    Nicklas Kappe (CDU/CSU)
                                    Jörg Cezanne (Die Linke)
                                    Helmut Kleebank (SPD)

                                    Links:
                                    Wikipedia: Ökodesign-Richtlinie
                                    IHK Hannover: Die neue EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR)
                                    rbb: Neues EU-Energielabel für Smartphone und Tablet

                                    Erwähnte Folgen:
                                    • PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
                                    • PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
                                    • PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
                                    • PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
                                    • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                                    • PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)
                                    Transkript

                                    Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                    HTML | WebVTT

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                                        1 hr 1 min
                                      • LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB)
                                        Aufgezeichnet am 03.04.2026

                                         
                                        Mike berichtet von der Wahl in Rheinland-Pfalz, Thorsten wundert sich über ein Rahmengesetz zu Vergesellschaftung in Berlin, Julia ärgert sich über Bahnstrecken in Thüringen und Sabrina hat Neuigkeiten zum Buchhandlungspreis aus Bremen mitgebracht.

                                         
                                        • Sabrina Gehder
                                          • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                          • Mastodon
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                                          • Julia Burkhardt
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                                            • Thorsten Fischer
                                              • Mike
                                                • Mastodon: @[email protected]
                                                • www.mikebourquin.de

                                                  Die Landtagsrevue zieht aus: https://landtagsrevue.de/
                                                  Alle Termine zum DI.DAY

                                                  Rheinland-Pfalz

                                                  Wahlleitung RLP: Bürgermeister-Wahl Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich
                                                  Wahlleitung RLP: LTW-Ergebnisse in der VG Offenbach
                                                  Tagesschau: Wahlergebnisse
                                                  SWR: Analyse der Wahlergebnisse
                                                  SWR: Wer ist CDU-Wahlgewinner Gordon Schnieder?
                                                  DLF: CDU und SPD beginnen Sondierungen
                                                  Wikipedia: Gordon Schnieder
                                                  Threads zu „Arbeiter wählen AfD“ und „Junge wählen AfD“:
                                                  Post by @tabochadi
                                                  Post by @indubioproreto.bsky.social

                                                  Berlin

                                                  Gesetzentwurf
                                                  Plenarprotokoll
                                                  Artikel 15 GG
                                                  Gesetzesvorlage des Volksentscheids

                                                  Thüringen

                                                  Wikipedia.de: Mitte-Deutschland-Verbindung
                                                  MDR: Mitte-Deutschland-Verbindung: Elektrifizierung und Ausbau verzögern sich
                                                  Landtag: Antrag im Landtag

                                                  Bremen

                                                  Vimeo: Aufzeichnung der Plenarsitzung, Aktuelle Stunde ab 02:10:43
                                                  Taz: Gesinnungsschnüffelei im Buchladen
                                                  DLF: Weimer als „Mitarbeiter des Monats“

                                                  Hessen

                                                  Frankfurter Rundschau: Land Hessen hält an Schulkürzungen fest – 70 Millionen Euro weniger
                                                  GEW Hessen: Kürzungen gefährden Bildungserfolg
                                                  Hessenschau: Hessen präsentiert neues Logo
                                                  Landeswahlleitung Hessen: Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen 2026

                                                  Sachsen

                                                  Landtag Sachsen: Drucksache 8/6004

                                                  Nordrhein-Westfalen

                                                  Landtag NRW: Plenarprotokoll
                                                  Landtag NRW: Drucksache 18082

                                                  Sachsen-Anhalt

                                                  Landtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6581

                                                  Brandenburg

                                                  Landtag Brandenburg: Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG)
                                                  BRAVORS: Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz – BbgEGovG)

                                                  Niedersachsen

                                                  Drucksache: Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen
                                                  Plenarprotokoll: Plenarprotokoll
                                                  NDR.de: Ausbau der Windenergie an Land nimmt im Norden weiter zu
                                                  Umweltbundesamt.de: Erneuerbare Energien in Zahlen
                                                  NDR.de: Strommix Deutschland: Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien?
                                                  Niedersachsen.de: Beteiligungsgesetz: Wie Kommunen und Bevölkerung profitieren
                                                  Spiegel.de: So vergeigt Katherina Reiche ein Zukunftsprojekt

                                                  Mecklenburg-Vorpommern

                                                  Landtag MV: Alle Dokumente zum Antrag
                                                  Unendlich viel Energie: RE News Kompakt Dezember 2023 (PDF)
                                                  Unendlich viel Energie: Statusreport 2025 (PDF)

                                                  Hamburg

                                                  Bürgerschaftdrucksache 23/3039: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Januar 2025:„Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“

                                                  Erwähnte Folgen:
                                                  • LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)
                                                  Transkript

                                                  Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                  HTML | WebVTT

                                                  Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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                                                      1 hr 59 min
                                                    • PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant
                                                      Über die 67.-69. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. März 2026

                                                       
                                                      Ich harre weiter aus und warte auf echte Reformen - eine haben wir aber diesmal schon dabei. Ich schaue mir die finale Fassung der privaten Altersvorsorge an, die - natürlich auf meine Anregung hin - einige Verbesserungen enthält. Außerdem spreche ich noch über Nierentransplantationen, ein paar Gesetze zu Verkehrsdaten und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ist auch eine gute Überleitung, um über Friedrich Merz zu sprechen.

                                                       
                                                      • Sabrina Gehder
                                                        • Mastodon (Parlamentsrevue)
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                                                        • Bundestag

                                                            In der ersten Version waren zwei Clips vertauscht, ist jetzt aber korrigiert. Sorry 🙂

                                                            TOP 1 – Private Altersvorsorge

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz

                                                            In den Einspielern:
                                                            Michael Thews (SPD)
                                                            Frauke Heiligenstadt (SPD) Zwischenfrage von Isabelle Vandre ab Min. 09:51
                                                            Katharina Beck (B90/Grüne)
                                                            Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)

                                                            Links:
                                                            Tagesschau: Was sich bei der privaten Altersvorsorge ändert
                                                            SZ: „Jetzt brennt der Baum“
                                                            Verbraucherzentrale: Neues Altersvorsorgedepot: Renten-Chance oder teure Verkaufsfalle?

                                                            TOP 2 – Transplantationsgesetz

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: 3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende

                                                            In den Einspielern:
                                                            Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
                                                            Dr. Christos Pantazis (SPD)
                                                            Stella Merendino (Die Linke)
                                                            Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grüne)

                                                            Links:
                                                            Organspende.info: Nierenlebendspende
                                                            Transplantation verstehen: Voraussetzungen bei einer Lebendspende
                                                            Penguin Verlag: Caroline Criado-Perez: Unsichtbare Frauen

                                                            TOP 3 – Straßenverkehrsgesetz

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: 5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

                                                            In den Einspielern:
                                                            Günter Baumgartner (CDU/CSU)
                                                            Truels Reichardt (SPD)
                                                            Jorrit Bosch (Die Linke)

                                                            Links:
                                                            Lage der Nation: LdN462 Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße, Kanadas Premier weist den Weg …
                                                            Tagesschau: Wo Fahrer größerer Autos schon draufzahlen
                                                            BVerwG: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

                                                            TOP 4 – Intelligente Verkehrssysteme

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme

                                                            In den Einspielern:
                                                            Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU)
                                                            Victoria Broßart (B90/Grüne)
                                                            Jorrit Bosch (Die Linke)

                                                            Links:
                                                            Stellungnahme des VDV zur Anhörung (PDF)
                                                            Statista: Fernbusmarkt in Deutschland – Statistiken und Fakten

                                                            TOP 5 – Anerkennung von Berufsqualifikationen

                                                            Aufzeichnungen und Dokumente
                                                            BTZusFas: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

                                                            In den Einspielern:
                                                            Dr. Paula Piechotta (B90/Grüne)
                                                            Serdar Yüksel (SPD)
                                                            Befragung des Bundeskanzlers (Frage von Susanne Hierl ab 17:32)

                                                            Links:
                                                            Ärzteblatt: EU-Staaten müssen Teilzugang zu Gesundheitsberufen ermöglichen
                                                            DIfM: Monitor Gewalt gegen Frauen

                                                            Was war sonst noch?

                                                            Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht
                                                            Sepp Müller zu den Fristverkürzungen beim Kraftstoffmaßnahmenpaket
                                                            Ergebnis der namentliche Abstimmung zum Trojaner
                                                            LobbyControl: Neue Parteispendendaten: Wer finanziert wen?

                                                            Transkript

                                                            Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                            HTML | WebVTT

                                                            Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                            Parlamentsrevue unterstützen

                                                            Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

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                                                                1 hr 4 min
                                                              • PR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und Wissenschaftsfreiheit
                                                                Über die 64.-66. Sitzung des Bundestags vom 18.-20. März 2026

                                                                 
                                                                In dieser Woche versucht die Bundesregierung, den Ärger über die Spritpreise in den Griff zu kriegen. Außerdem spreche ich über die KI-Verordnung und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, habe viel Spaß mit dem Steuerberatungsgesetz und freue mich über den Tag der Demokratiegeschichte.

                                                                 
                                                                • Sabrina Gehder
                                                                  • Mastodon (Parlamentsrevue)
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                                                                  • Bundestag

                                                                      Feedback
                                                                      Kommentar von Abkueko zur Folge PR064

                                                                      TOP 1 – Kraftstoffpaket

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                      BTZusFas: Kraftstoffmaßnahmenpaket

                                                                      Zuständiger Ausschuss:
                                                                      Wirtschaft und Energie

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Sepp Müller (CDU/CSU)
                                                                      Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
                                                                      Armand Zorn (SPD)
                                                                      Katharina Beck (B90/Grüne)
                                                                      Sebastian Roloff (SPD)
                                                                      Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
                                                                      Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)

                                                                      Links:
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                                                                      Tagesschau: Was bringt Österreichs neue Spritpreisregel?
                                                                      RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus
                                                                      SZ: Übergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein
                                                                      BTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz
                                                                      BTZusFas: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
                                                                      BTZusFas: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)

                                                                      TOP 2 – KI-Verordnung

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                      BTZusFas: Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

                                                                      Zuständiger Ausschuss:
                                                                      Digitales und Staatsmodernisierung

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Hansjörg Durz (CDU/CSU)
                                                                      Marvin Schulz (CDU/CSU)
                                                                      Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales)
                                                                      Dr. Franziska Brantner (B90/Grüne)
                                                                      Dr. Carolin Wagner (SPD)
                                                                      Sonja Lemke (Die Linke)

                                                                      Links:
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                                                                      Heise.de: „Virtuell vergewaltigt“: Schauspielerin Collien Fernandes zeigt Ex-Mann an

                                                                      TOP 3 – Steuerberatungsgesetz

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                      BTZusFas: 9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes

                                                                      Zuständiger Ausschuss:
                                                                      Finanzausschuss

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Jens Behrens (SPD)
                                                                      Katharina Beck (B90/Grüne)
                                                                      Doris Achelwilm (Die Linke)
                                                                      Karoline Otte (B90/Grüne)

                                                                      Links:
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                                                                      BVBC: Vorbehaltsaufgaben am Pranger: Der Steuerberater und sein verzweifeltes Ringen um Macht
                                                                      Handelsblatt: Ministerien streiten über Übernahmen durch Private Equity
                                                                      Handelsblatt: Regierung weist Bundesrat im Streit um Finanzinvestoren ab
                                                                      BTZusFas: Stellungnahme der WTS Tax AG (PDF)
                                                                      Frag den Staat: Karte der Steueroasen
                                                                      YouTube/ZDF Magazin Royale: Ein Land im Briefkasten-Rausch

                                                                      TOP 4 – Wissenschaftsfreiheitsgesetz

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                      BTZusFas: Wissenschaftsfreiheitsgesetz

                                                                      Zuständiger Ausschuss:
                                                                      Forschung, Technologie und Raumfahrt

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Dr. Carolin Wagner (SPD)
                                                                      Sonja Lemke (Die Linke)

                                                                      TOP 5 – Tag der Demokratiegeschichte

                                                                      Aufzeichnungen und Dokumente

                                                                      In den Einspielern:
                                                                      Johannes Volkmann (CDU/CSU)
                                                                      Pascal Meiser (Die Linke)

                                                                      Links:
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                                                                      Stiftung Orte der Demokratiegeschichte

                                                                      Was war sonst noch?

                                                                      Rentenkommission
                                                                      Table Media: Worüber die Rentenkommission berät
                                                                      BMAS: Rentenkommission 2026

                                                                      Erwähnte Folgen:
                                                                      • PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
                                                                      • LTR009 Erbschaftssteuer (SH), Resilienzstrategie (NDS), Datenschutz (MV), Lehrkräfte (NRW)
                                                                      • PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant
                                                                      • PR067 Wehrdienst (Nachtrag), Tankrabatt (Vol. 2), Verbraucherkredite, Rechenzentren und Energieeffizienz
                                                                      • PR068 Entlastungsprämie, Treibhausgasminderung, Gasnetze und Atomkraftwerke
                                                                      • PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken
                                                                      • PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG
                                                                      • PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)
                                                                      Transkript

                                                                      Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                      HTML | WebVTT

                                                                      Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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                                                                        • BTZusFas auf Mastodon
                                                                        • E-Mail
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                                                                        • LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)
                                                                          Aufgezeichnet am 13.03.2026

                                                                           
                                                                          Heute aus logistischen Gründen ohne Sabrina, dafür diskutiert Julia zusammen mit Christian, Iorvik, Lukas, Lisa und Sara über die Wahl in Baden-Württemberg, Mandatsverluste in Sachsen und die Jagd in Bayern. Christian berichtet vom Verfassungsschutzgesetz und Lukas hat einen Antrag zur Medienvielfalt mitgebracht.

                                                                           
                                                                          • Julia Burkhardt
                                                                            • Mastodon
                                                                            • Bluesky
                                                                            • Instagram
                                                                            • Lisa Stengel
                                                                              • Lukas Cramer
                                                                                • Christian Backes
                                                                                  • cbackes.me
                                                                                  • Mastodon
                                                                                  • Sara Köser
                                                                                    • LinkedIn

                                                                                      Kleiner Versprecher bei Minute 07:33: Die Grünen sind seit 10 Jahren über 30%, nicht seit 15.

                                                                                      Sachsen

                                                                                      MDR: Razzia bei AfD-Abgeordnetem Dornau wegen Embargoverstößen  
                                                                                      DNN: BSW gegen Überprüfung: Sachsens Landtag ringt mit der Stasi-Vergangenheit
                                                                                      Verfassungsblog: Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
                                                                                      Wahlrecht.de: Mandatsaberkennung
                                                                                      NDR: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

                                                                                      Bayern

                                                                                      SZ: Macht die Jagd auf Wölfe alles schlimmer?
                                                                                      Bundestag.de: Anhörung zur Jagdbarmachung des Wolfes
                                                                                      Stellungnahmen der Verbände zum Bayerischen Jagdgesetz
                                                                                      Wolfsmonitoring (Bayerisches Landesamt für Umwelt)
                                                                                      Wikipedia: Goldschakal
                                                                                      Bayer Wild: Goldschakal in Bayern

                                                                                      Hamburg

                                                                                      Bürgerschaft: Antrag Stärkung der Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung
                                                                                      Bundesrat: Drucksache 464/25
                                                                                      Bundestag.de: Plenarprotokoll 21/58
                                                                                      Logbuch Netzpolitik: LNP525 Denk doch mal einer an die Hacker
                                                                                      Spiegel: Google, Meta und Co.: Kulturstaatsminister will Internetriesen zur Kasse bitten
                                                                                      Netzpolitik.org: Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
                                                                                      Spiegel: Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

                                                                                      Saarland

                                                                                      Plenarprotokoll
                                                                                      Aufzeichnung der Sitzung
                                                                                      Verfassungsschutzgesetz
                                                                                      G 10-Durchführungsgesetz
                                                                                      Anfrage zum Bürokratiemelder

                                                                                      Niedersachsen

                                                                                      Landtag: Antrag der Fraktionen, Drucksache 19/9916
                                                                                      NDR: FAQ: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“
                                                                                      NDR: Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als „Verdachtsfall“
                                                                                      DLF: Rechtsextremismus AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?

                                                                                      Nordrhein-Westfalen

                                                                                      Innenministerium: Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor 
                                                                                      WDR: Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen verdoppelt 
                                                                                      WDR: Rechtsextremismus in NRW: Auf dem Vormarsch durch soziale Medien
                                                                                      YouTube: Monitor: Polizeigewalt – was stimmt wirklich?

                                                                                      Sachsen-Anhalt

                                                                                      MDR: Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt
                                                                                      Landtag: Parlamentsreform soll die Demokratie stärken

                                                                                      Bremen

                                                                                      Spiegel (€): Ex-Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts half offenbar bei Enttarnung eines V-Mannes
                                                                                      Taz: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann
                                                                                      Buten un binnen: Bremer CDU will Misstrauensanträge gegen Linke-Senatorinnen stellen
                                                                                      Kulturtipp von Wolfram Weimer: https://lesen-hilft.org/

                                                                                      Erwähnte Folgen:
                                                                                      • PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine
                                                                                      • LTR012 Bürokratie (BB), Erneuerbare Energie (MV), Linksextremismus (BY) und ÖPNV (HH)
                                                                                      Transkript

                                                                                      Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                                      HTML | WebVTT

                                                                                      Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                                                      Landtagsrevue unterstützen

                                                                                      Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier.

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                                                                                        • YouTube
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                                                                                        • PR064 GEAS, Produkthaftung, Bürgergeld, Krankenhausreform
                                                                                          Über die 61.-63. Sitzung des Bundestags vom 04-06. März 2026

                                                                                           
                                                                                          Wenig los diese Woche (also, im Bundestag), deswegen heute mal eine kürzere Folge. Ich spreche noch einmal über die GEAS-Reform, über die Umwandlung des Bürgergelds zur Grundsicherung und über die Krankenhausreform. Als einzigen Neuzugang schaue ich mir außerdem die Reform des Produkthaftungsrechts an.

                                                                                           
                                                                                          • Sabrina Gehder
                                                                                            • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                                                            • Mastodon
                                                                                            • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                                                            • Bundestag
                                                                                                TOP 1 – GEAS

                                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
                                                                                                BTZusFas: Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

                                                                                                In den Einspielern:
                                                                                                Sonja Eichwede (SPD)
                                                                                                Clara Bünger (Die Linke)
                                                                                                Sebastian Fiedler (SPD, inklusive Intervention von Clara Bünger)

                                                                                                Links:
                                                                                                DIMR: Stellungnahme: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
                                                                                                Verfassungsblog: Dobrindts Rechtsbruch
                                                                                                Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen, DrsNr 21/3358

                                                                                                TOP 2 – Produkthaftungsrecht

                                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

                                                                                                Zuständiger Ausschuss:
                                                                                                Recht und Verbraucherschutz

                                                                                                In den Einspielern:
                                                                                                Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz, SPD)
                                                                                                Sebastian Steineke (CDU/CSU)
                                                                                                Dr. Konrad Körner (CDU/CSU)
                                                                                                Dr. Till Steffen (B90/Grüne)

                                                                                                Links:
                                                                                                Golem: Google löscht versehentlich Clouddaten eines Pensionsfonds

                                                                                                TOP 3 – Bürgergeld

                                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                BTZusFas: Reform des Bürgergelds

                                                                                                In den Einspielern:
                                                                                                Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)
                                                                                                Annika Klose (SPD)
                                                                                                Daniela Rump (SPD)
                                                                                                Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss, Katja Kipping ab 00:33:03

                                                                                                Links:
                                                                                                Sozialverband VdK: „Reform von gestern“
                                                                                                SoVD: Reform der Grundsicherung beschlossen – SoVD warnt vor Folgen

                                                                                                TOP 4 – Krankenhausreform

                                                                                                Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

                                                                                                In den Einspielern:
                                                                                                Dagmar Schmidt (SPD)
                                                                                                Dr. Janosch Dahmen (B90/Grüne)

                                                                                                Links:
                                                                                                Ärzteblatt: Krankenhausreform: Einigung steht offenbar fest
                                                                                                Ärzteblatt: Bundestag will Krankenhausreform am Freitag verabschieden
                                                                                                Table Media: Krankenhausreform: Bund kommt Ländern mit Änderungsantrag entgegen
                                                                                                Table Media: Übersicht der Änderungsanträge vom 10.02.2026
                                                                                                Table Media: Krankenhausgesetz: Wie die Koalition den Ländern immer weiter entgegengekommen ist, aber wenig Reformentschlossenheit zeigt

                                                                                                Erwähnte Folgen:
                                                                                                • PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
                                                                                                • PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
                                                                                                • PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
                                                                                                • PR060 Bundespolizei, Finanzmarkt, Verbraucherschutz und Jugendarbeit
                                                                                                • PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine
                                                                                                • PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform
                                                                                                Transkript

                                                                                                Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                                                HTML | WebVTT

                                                                                                Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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                                                                                                  • Bluesky
                                                                                                  • BTZusFas auf Mastodon
                                                                                                  • E-Mail
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                                                                                                    48 min
                                                                                                  • PR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und Vaterschaften
                                                                                                    Über die 58.-60. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. Februar 2026

                                                                                                     
                                                                                                    Heute kommen die Gesetze grüppchenweise. Ich schaue mir an, was das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit Umweltklagerecht zu tun hat, und was die Vaterschaftsanerkennung mit der Anfechtung. Dazwischen gibt es noch etwas private Altersvorsorge - GEAS habe ich leider nicht mehr geschafft, wird nächste Woche nachgeliefert.

                                                                                                     
                                                                                                    • Sabrina Gehder
                                                                                                      • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                                                                      • Mastodon
                                                                                                      • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                                                                      • Bundestag

                                                                                                          Wero Payment Infoseite

                                                                                                          TOP 1 – Infrastruktur-Zukunftsgesetz

                                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                          BTZusFas: Infrastruktur-Zukunftsgesetz

                                                                                                          Zuständiger Ausschuss:
                                                                                                          Verkehrsausschuss

                                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                                          Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr/CDU/CSU)
                                                                                                          Katrin Eder (Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, RLP)

                                                                                                          Links:
                                                                                                          Umweltausschuss: Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
                                                                                                          DLF: Bleibt Umweltschutz künftig auf der Strecke?

                                                                                                          TOP 2 – Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

                                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                          BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

                                                                                                          Zuständiger Ausschuss:
                                                                                                          Umweltausschuss

                                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                                          Carsten Träger (Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, SPD)
                                                                                                          Christian Moser (CDU/CSU)
                                                                                                          Violetta Bock (Die Linke)
                                                                                                          Dr. Jan-Niclas Gesenhues (B90/Grüne)

                                                                                                          Links:
                                                                                                          Wikipedia: Aarhus-Konvention
                                                                                                          Schwerige Rechtsanwälte: Abgasskandal – Hammer-Urteil des EuGH C-873/19
                                                                                                          Lobby Control: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
                                                                                                          DUH: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

                                                                                                          TOP 3 – Private Altersvorsorge

                                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                          BTZusFas: Altersvorsorgereformgesetz

                                                                                                          Zuständiger Ausschuss:
                                                                                                          Finanzausschuss

                                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                                          Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
                                                                                                          Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU)
                                                                                                          Stefan Schmidt (B90/Grüne)
                                                                                                          Sarah Vollath (Die Linke)

                                                                                                          Links:
                                                                                                          Infoseite des Finanzministeriums
                                                                                                          Wirtschaftswoche: Das Vorsorgedepot fürs Alter soll Riester-Rente schon bald ablösen

                                                                                                          TOP 4 – Vaterschaftsanfechtungen

                                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                          BTZusFas: Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaft

                                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                                          Ansgar Heveling (CDU/CSU)
                                                                                                          Ulle Schauws (B90/Grüne)
                                                                                                          Aaron Valent (Die Linke)

                                                                                                          Links:
                                                                                                          BVerfG: Urteil vom 09. April 2024
                                                                                                          LTO: Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

                                                                                                          TOP 5 – Vaterschaftsanerkennung

                                                                                                          Aufzeichnungen und Dokumente
                                                                                                          BTZusFas: Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften

                                                                                                          Zuständiger Ausschuss:
                                                                                                          Innenausschuss

                                                                                                          In den Einspielern:
                                                                                                          Daniela Ludwig (CDU, Parl. St.Sek. Innenministerium)
                                                                                                          Luke Hoß (Die Linke)
                                                                                                          Carmen Wegge (SPD)

                                                                                                          Links:
                                                                                                          Tageschau: Das Geschäftsmodell der Scheinväter
                                                                                                          Antworten auf schriftliche Fragen Oktober 2025, Drs 21/2387 (S. 39)

                                                                                                          Was war sonst noch?

                                                                                                          GEAS
                                                                                                          Wochendämmerung: „Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche“ mit Maximilian Pichl

                                                                                                          Tariftreuegesetz
                                                                                                          Table Media: Bundestag: Mögliche Einigung bei GEAS und Tariftreue
                                                                                                          Tagesspiegel: CDU und SPD lösen die Blockade

                                                                                                          Krankenhausreform
                                                                                                          Ärzteblatt: Debatte zur Krankenhausreform abgesetzt – Beratungen gehen in nächste Runde

                                                                                                          AfD Vetternwirtschaft
                                                                                                          taz: Ein mafiöses Patronagesystem
                                                                                                          Süddeutsche (€): Ein „System von Machtmissbrauch“ in der AfD?
                                                                                                          NDR: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus
                                                                                                          Tagesschau: Auf der Suche nach dem Krisenplan

                                                                                                          Immunität
                                                                                                          Zeit: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf

                                                                                                          Erwähnte Folgen:
                                                                                                          • PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
                                                                                                          • PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
                                                                                                          • PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
                                                                                                          • PR061 Bürgergeld, Data Act, Meere, Wölfe und Schweine
                                                                                                          • PR066 Altersvorsorge, Transplantationen, Verkehrsdaten, Berufsabschlüsse und Merz-Rant
                                                                                                          • PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG
                                                                                                          • PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur
                                                                                                          • PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform
                                                                                                          Transkript

                                                                                                          Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
                                                                                                          HTML | WebVTT

                                                                                                          Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

                                                                                                          Parlamentsrevue unterstützen

                                                                                                          Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

                                                                                                          • Überweisung / Dauerauftrag
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                                                                                                            • Bluesky
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                                                                                                            • E-Mail
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                                                                                                            • Spezial: Vom Bundestagszusammenfasser zum PaZuFa
                                                                                                              Gespräch mit Benedikt Schäfer vom 13.02.2026

                                                                                                               
                                                                                                              Ich spreche mit Benedikt über neue Features im Bundestagzusammenfasser und die nächsten Schritte für noch mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Denn es gibt noch so viele andere Parlamente, die zusammengefasst werden müssen.

                                                                                                               
                                                                                                              • Sabrina Gehder
                                                                                                                • Mastodon (Parlamentsrevue)
                                                                                                                • Mastodon
                                                                                                                • Bluesky (Parlamentsrevue)
                                                                                                                • Benedikt Schäfer

                                                                                                                    Lust auf Hausaufgaben?
                                                                                                                    Melde dich bei Benedikt: kontakt [ät] pazufa.de
                                                                                                                    Oder komm in direkt in den Mattermost-Chat

                                                                                                                    Projekt bei Codeberg
                                                                                                                    OpenAPI-Spezifikationen

                                                                                                                    Erster Eindruck der API (Entwicklungsumgebung)

                                                                                                                    Bundestagszusammenfasser
                                                                                                                    BTZusFas: Transparenz-Wertung der Bundesministerien
                                                                                                                    Logbuch Netzpolitik: LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
                                                                                                                    Lobby Control: Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
                                                                                                                    Parlamentsspiegel

                                                                                                                    1 hr 21 min

                                                                                                                  About Parlamentsrevue

                                                                                                                  From the publisher's feed

                                                                                                                  Podcast über die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags

                                                                                                                  More shows like Parlamentsrevue

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                                                                                                                  Freak Show

                                                                                                                  9 Listeners

                                                                                                                  wrint: gespräche zum runterladen by Holger Klein

                                                                                                                  wrint: gespräche zum runterladen

                                                                                                                  11 Listeners

                                                                                                                  Realitätsabgleich by Holger Klein, Toby Baier

                                                                                                                  Realitätsabgleich

                                                                                                                  4 Listeners

                                                                                                                  Methodisch inkorrekt! by Methodisch inkorrekt!

                                                                                                                  Methodisch inkorrekt!

                                                                                                                  14 Listeners

                                                                                                                  Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin by Philip Banse & Ulf Buermeyer

                                                                                                                  Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

                                                                                                                  226 Listeners

                                                                                                                  Logbuch:Netzpolitik by Metaebene Personal Media - Tim Pritlove

                                                                                                                  Logbuch:Netzpolitik

                                                                                                                  5 Listeners

                                                                                                                  Jung & Naiv by Tilo Jung

                                                                                                                  Jung & Naiv

                                                                                                                  47 Listeners

                                                                                                                  Holger ruft an by Übermedien

                                                                                                                  Holger ruft an

                                                                                                                  1 Listeners

                                                                                                                  Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick by Katrin Rönicke und Holger Klein (hauseins)

                                                                                                                  Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick

                                                                                                                  13 Listeners

                                                                                                                  Wohlstand für Alle by Ole Nymoen, Wolfgang M. Schmitt

                                                                                                                  Wohlstand für Alle

                                                                                                                  20 Listeners

                                                                                                                  Die Neuen Zwanziger by Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt

                                                                                                                  Die Neuen Zwanziger

                                                                                                                  9 Listeners

                                                                                                                  Fernsehpodcast by Stefan Schulz

                                                                                                                  Fernsehpodcast

                                                                                                                  1 Listeners

                                                                                                                  Die Filmanalyse by Wolfgang M. Schmitt

                                                                                                                  Die Filmanalyse

                                                                                                                  3 Listeners

                                                                                                                  Schweigen ist Zustimmung! by Jens Brodersen & Patrick Breitenbach

                                                                                                                  Schweigen ist Zustimmung!

                                                                                                                  1 Listeners