Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024

Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.

BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Gedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Ansgar Heveling, CDU/CSU
Helge Limburg, Grüne
Volker Ullrich, CDU/CSU

Links:
Legal Tribune Online: Nüß­lein und Sauter können Geld aus Mas­ken­af­färe behalten
Spiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (Paywall)

Haushaltsdebatten Tag 1
Haushaltsdebatten Tag 2
Haushaltsdebatten Tag 3
Haushaltsdebatten Tag 4

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Jamila Schäfer, Grüne
Sebastian Schäfer, Grüne
Kathrin Michel, SPD

Links:
Aufstellung der Veränderungen im KTF (Excel/xlsx)
Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024 

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Redder, FDP
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke
Philipp Amthor, CDU/CSU

Links:
Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung 

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Ates Gürpinar, Die Linke
Stephan Pilsinger, CDU/CSU (inkl. Zwischenfrage)

Aufzeichnung der Debatte zur Anerkennung der Gruppen

Im Einspieler:
Irene Mihalic, Grüne
Gregor Gysi, Die Linke

Links:
Bundestag.de: Auswirkungen der Wiederholungswahl in Berlin

Zur Taurus-Debatte:
Deutschlandfunk: Die Taurus-Debatte: Das rätselhafte Zögern von Olaf Scholz
Wochendämmerung: Alexej Nawalny, Fregatte Hessen, Taurus-Debatte, Zecken, Plastik und Racial Profiling

• PR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)
• PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
• PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)
• PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
• PR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services Act
• PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
• PR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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