Über die 168. – 170. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Mai 2024
Aufgezeichnet am 18. Mai 2024

In dieser Folge kann ich mir mal ganz in Ruhe das Datenschutzgesetz, die BAFöG-Reform und das Bürokratieentlastungsgesetz anschauen. Außerdem habe ich noch was zu der Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten zu meckern. Spoiler: Keine Trojaner!

Wahl-O-Mat jetzt für die Europawahl

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Misbah Kahn, Grüne
Mahmut Özdemir, Parl. Staatsekretär im Innenministerium, SPD
Manuel Höferlin, FDP
Marc Henrichmann, CDU

Links:
Stellungnahme der Datenschutzkonferenz
DLF: Warum der EuGH der Schufa klare Grenzen setzt
Stellungnahme der bitkom
Netzpolitik.org: Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen als „Geschenk für Unternehmen“

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
André Hahn, Die Linke

Links:
Offener Brief zu den Vorgängen um die Neubesetzung
Heise.de: Auf Specht-Riemenschneider wartet ein volles Programm

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin, FDP
Ria Schröder, FDP
Nadine Schön, CDU/CSU
Laura Kraft, Grüne
Lina Seitzl, SPD

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

• PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup
• PR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss
• PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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