Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 12.10.2024

In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.

Antrag zum AfD-Verbot

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
Till Steffen, Die Grünen
Johannes Fechner, SPD
Andrea Lindholz, CDU
Ansgar Heveling, CDU

Links:
BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen 
DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
DLF: Interview mit Peter Müller, Ex-Bundesverfassungsrichter
Lage der Nation: LdN Folge 400
ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPD
Marc Henrichmann, CDU/CSU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Wissing, Bundesdigitalminister, FDP
Maik Außendorf, Grüne
Carolin Wagner, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke

Links:
FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“)
BMDV: Gigabit Grundbuch
BNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Janosch Dahmen, Grüne
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD
Herbert Wollmann, SPD
Axel Müller, CDU
Kathrin Vogler, Die Linke
Tino Sorge, CDU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Links:
BpB: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?
JGU Mainz: Mythos: Harte Strafe muss sein!

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Andreas Lenz, CDU/CSU
Bernhard Herrmann, Grüne
Andreas Mehltretter, SPD
Konrad Stockmeier, FDP
Thomas Gebhardt, CDU/CSU
Armin Grau, Grüne

Links:
Fraunhofer Institut: Roadmap tiefe Geothermie für Deutschland
Leibniz Institut für angewandte Geophysik: Unabhängigkeit von Erdgasimporten: Studie empfiehlt sofortigen Ausbau der Ökowärme mit Geothermie
Wikipedia: Geothermie
Umweltbundesamt/BGR: Tiefe Geothermie – mögliche Umweltauswirkungen infolge hydraulischer und chemischer Stimulationen

Bundestag.de: Debatte zu Stadtentwicklung, Rede von Heike Heubach ab ca. 25:30
T-Online: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben

• PR013 Entlastungspostkarte
• PR014 Doppelwums und Wendelin
• PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
• PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner
• PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
• PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.