December 07, 2025

PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer

1 hour 5 minutes

Über die 42. – 48. Sitzung des Bundestags vom 25. November bis 05. Dezember 2025

Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und dem anwaltlichen Pflichtbeistand.

Sabrina Gehder

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Bundestag

TOP 1 – Haushalt 2026 / Steueränderungsgesetz

Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4

In den Einspielern:
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Jens Behrens (SPD)

Links:
IW Köln: Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet
IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft
Drucksache 21/2061 Beschlussempfehlung zu Einzelplan 04

TOP 2 – Wehrdienst

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)

In den Einspielern:

Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Nyke Slawik (B90/Grüne)
Desiree Becker (Die Linke)

Links:
BMVg: Personalzahlen der Bundeswehr
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung

TOP 3 – Rente

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
BTZusFas: Aktivrentengesetz

In den Einspielern:
Pascal Reddig (CDU/CSU)
YouTube: Rede von Friedrich Merz am 15.11.25
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Bodo Ramelow (Bundestagsvizepräsident/Die Linke)

Links:
Table Media: Entschließungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion
TableMedia: Ringen um die Rentenabstimmung: Verzicht auf Entschließungsantrag sorgt für neue Irritationen
CDU/CSU: Parlamentskreis Mittelstand
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung

TOP 4 – Sichere Herkunftsländer / Pflichtanwälte

Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft

In den Einspielern:
Alexander Throm (CDU/CSU) (inkl. Zwischenfragen von Claudia Roth)
Filiz Polat (B90/Grüne)
Sebastian Fiedler (SPD)

Links:
BAMF: Liste der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten
Spiegel: Regierungsgegner in Tunesien zu langen Haftstrafen verurteilt
Human Rights Watch: Tunesien: Willkürliche Verhaftungen politischer Gegner*innen
Bundestag: Stellungnahme Dr. Robert Seegmüller
LTO: Nur sicher, wenn es für alle sicher ist – vorerst
DLF: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?
Bundestag: Aufzeichnung der Anhörung

Erwähnte Folgen:

PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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