Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25
Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.
BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24
Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.
VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24
Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.
VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24
Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.
BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25
Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.
Support the show
🔗 Links & Ressourcen:
🌐 Unsere Website
🎙️ Alle Folgen & Infos
🗞️Podcast Recht Aktuell
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht
☕️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar
📋Playlists nach Fachgebiet sortiert:
Alle Folgen Strafrecht
Alle Folgen Öffentliches Recht
Alle Folgen Zivilrecht
Alle Folgen Ersti-Woche
🤝 Unterstütze uns:
💡 Werde Teil unserer Community
⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & ...
View all episodes
By Kurzerklärt Studios
5
11 ratings
Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25
Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.
BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24
Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.
VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24
Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.
VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24
Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.
BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25
Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.
Support the show
🔗 Links & Ressourcen:
🌐 Unsere Website
🎙️ Alle Folgen & Infos
🗞️Podcast Recht Aktuell
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht
☕️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar
📋Playlists nach Fachgebiet sortiert:
Alle Folgen Strafrecht
Alle Folgen Öffentliches Recht
Alle Folgen Zivilrecht
Alle Folgen Ersti-Woche
🤝 Unterstütze uns:
💡 Werde Teil unserer Community
⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & ...
176 Listeners
4 Listeners
116 Listeners
96 Listeners
274 Listeners
17 Listeners
186 Listeners
128 Listeners
83 Listeners
1 Listeners
33 Listeners
85 Listeners
0 Listeners
0 Listeners