Einiges los in Berlin und in Karlsruhe: Vor der konstituierenden Sitzung des gerade frisch gewählten Bundestages trat noch schnell der alte Bundestag zusammen, um über nichts geringeres als eine Grundgesetzesänderung zu entscheiden. Die Opposition war nicht begeistert und wandte sich unverzüglich an das BVerfG. Ob man den alten Bundestag noch einberufen darf und ob dieser die Schuldenbremse ändern durfte, erklärt Euch in dieser Folge Horst Wüstenbecker, Rechtsanwalt und Repetitor.

Zugehöriger Beitrag: Wüstenbecker RÜ Heft 5/25 (genaue Fundstelle folgt!)

Die falsche Verdächtigung in § 164 StGB kommt eher selten im Examen dran. Als Nebenschauplatz und im Zusammenspiel mit § 258 StGB und § 145d StGB kann aber auch dieses Delikt durchaus relevant werden.

 In der heutigen Folge bespricht Dr. Jannina Schäffer ein aktuelles Urteil des AG Calw, in dem eine Person fälschlicherweise einer Trunkenheitsfahrt bezichtigt wird. Es geht um die Frage, ob die falsche Verdächtigung eine (vermeintlich) bereits begangene Straftat voraussetzt oder, ob eine bloß bevorstehende Straftat ausreicht. 

Die Entscheidungen kannst Du hier nachlesen: RÜ 2025,208 ff.

Viel Spaß beim Nacharbeiten und viel Erfolg beim Lernen!

Und denkt daran: Don’t drink and drive!

Ein im Examen immer wiederkehrendes Thema aus dem Schuldrecht AT sind Aufrechnungsfälle. Herr Dr. Matthias Hünert, Dozent für Zivilrecht und Leiter von AS Individuell, unserem Einzelunterrichtsangebot, nimmt daher eine aktuelle BGH-Entscheidung zu dieser Thematik zum Anlass, für Euch wichtige Klausurkonstellationen aus diesem Bereich darzustellen. 

Der heutigen Folge liegt zugrunde: BGH RÜ 2024, 487

Passend zum Inhalt der heutigen Folge: Unser S-Skript Schuldrecht AT 1 - Leseprobe und Bestellmöglichkeiten findet Ihr hier: shop.alpmann-schmidt.de/schuldrecht-at1

Wenn eine Partei erstmalig bei der Bundestagswahl antreten will, muss sie nicht nur ihre Parteieigenschaft nachweisen, sondern auch Unterstützungsunterschriften beibringen. Das Bundeswahlgesetz verlangt, dass mindestens ein Tausendstel der Wahlberechtigten als Unterstützerinnen und Unterstützer im Vorfeld der Wahl unterschreiben. Für Neuparteien eine nicht unerhebliche Hürde. Warum diese allerdings verfassungsrechtlich sogar geboten ist, erklärt Dir Christian Sommer, Rechtsanwalt und Repetitor für Öffentliches Recht, anhand einer ganz aktuellen Entscheidung des BVerfG.

Besprochenes Urteil: BVerfG RÜ 2025, 159

Unsere Podcast-Folgen zu den vorherigen Wahlrechtsänderungen findest Du unter den folgenden Links:

• Unter Bundestag soll kleiner werden - Teil 1
• Unser Bundestag soll kleiner werden - Teil 2

Alles Wissenswerte zum Organstreitverfahren und dem restlichen Staatsorganisationsrecht findest Du in unserem Skript "Staatsorganisationsrecht". Leseprobe und Bestellmöglichkeiten findest Du hier: www.alpmann-schmidt.de/skript-staatsorganisationsrecht

Unsere RechtsprechungsÜbersicht (RÜ) kannst Du hier bestellen: www.alpmann-schmidt.de/rechtsprechungsübersicht

Zu den Standardanforderungen in der strafrechtlichen Examensklausur gehört der sichere Umgang mit den Mordmerkmalen, insbesondere der Heimtücke. Eine aktuelle Entscheidung des BGH verbindet ganz examenstypisch Probleme aus dem Kernstrafrecht (Tötungsdelikte) mit Fragen zum als "Klausurbeigabe" sehr beliebten § 142 StGB.

Dr. Marc Reiß, Dezernatsleiter Strafrecht, Repetitor in den Kursen der AS-Zentrale in Münster und Dozent im K1-Klausurenkurs lotst Euch durch die klausurrelevanten Eckpunkte der Entscheidung und gibt nützliche Tipps für Standardformulierungen zur Heimtücke.

Der heutigen Folge liegt zugrunde: BGH RÜ 2024, 683

Profi-Fußballerinnen und -Fußballer dürfen nur in bestimmten Zeiträumen zwischen ihren Vereinen wechseln. Wird ihr Arbeitsverhältnis ohne triftigen Grund beendet, schuldet die Spielerin bzw. der Spieler zusammen mit dem nächsten Verein Schadensersatz - das geben die FIFA-Regularien vor. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbar, meint ein Profifußballer. Ob er Recht hat, erklärt Euch RA Christian Sommer anhand einer aktuellen Entscheidung des EuGH.

Entscheidung: EuGH RÜ 2025, 39

Die Neuauflage des Skripts Europarecht ist da! Leseprobe und Bestellmöglichkeiten findet Ihr unter www.alpmann-schmidt.de/skript-europarecht!

Beim Verbraucherwiderruf handelt es sich um ein sehr examensrelevantes Thema. Neben dem Grundwissen zu Fernabsatz und Co. werden im Examen auch immer wieder aktuelle Entscheidungen des BGH abgefragt.  

In der heutigen Folge stellt Euch Dr. Jannina Schäffer zwei

Beide Entscheidungen könnt Ihr auch in der RÜ nachlesen:

Die Aufbauschemata Zivilrecht 2025 sind da! Übersichtliche Aufbauschemata sortiert nach Anspruchsgrundlagen, Hinweise auf Standard-Problemkonstellationen und vieles mehr – der ideale Leitfaden für Deine Klausur! Leseprobe und Bestellmöglichkeiten findest Du hier: www.alpmann-schmidt.de/aufbauschemata-zivilrecht

Es ist natürlich Zeit für die Weihnachtsfolge! Und die betrifft ein Ziel, das wir alle in der Vorweihnachtszeit haben: den Weihnachtsmarkt! Dort entpuppt sich das "Fest der Liebe" gerne mal zum "Fest der (Taschen-)Diebe". Um dagegen einzuschreiten, gibt es erste Städte, in denen die Polizei die Weihnachtsmärkte mit Videokameras überwacht. Ob das rechtmäßig ist, erklärt Euch Rechtsanwalt und Repetitor Christian Sommer in der heutigen Folge.

Entscheidung: NdsOVG RÜ 2025, 108

Musik: Christmas music - Ringing the Starry Night by LuLu_Sound_Music über Pixabay

+++ Die Neuauflage des Skripts Europarecht ist da! Anhand 18 examenstypischer Fälle und mit vielen Übersichten und Aufbauschemata erklärt Euch Christian Sommer alles Wissenswerte über das Europarecht! Leseprobe und Bestellmöglichkeiten findest Du hier. +++

Eine „Leihstute“ bringt ein Fohlen zur Welt, nachdem ihr die befruchtete Eizelle einer „Spenderstute“ eingesetzt wurde. Gehört das Fohlen dem Eigentümer der Leihstute, oder dem Eigentümer der Spenderstute? Die Antwort bekommt Ihr hier von Dr. Jan Stefan Lüdde, Rechtsanwalt und Repetitor. Dabei zeigt sich, dass die §§ 947, 93 BGB sowie § 953 BGB auch diesen sehr modernen Sachverhalt interessengerecht regeln, obwohl sie lange formuliert wurden, bevor medizinisch-technisch mit einem solchen Fortschritt zu rechnen war. Die vollständige klausurmäßige Aufbereitung der zugehörigen Entscheidung des OLG Oldenburg durch Herrn Dr. Lüdde findet Ihr in der RÜ 2024, 679.

Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist das Unionsbürgerrecht, das wir alle schon mal benutzt haben (z.B. im Urlaub). Das Recht erschöpft sich aber nicht in einem Recht auf "Reisefreiheit", sondern sichert den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern noch mehr - sogar die Anerkennung eines geänderten Personenstands. Was passiert, wenn ein Mitgliedstaat diesem die Anerkennung verweigert, erklärt Euch Christian Sommer, Repetitor für Öffentliches Recht.

Der heutige Fall: EuGH RÜ 2024, 699

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Das neue Skript zum Europarecht - ab Dezember 2024 verfügbar. Alle Infos zum Skript und eine Leseprobe findest Du hier: www.alpmann-schmidt.de/skript-europarecht

Erst in der RÜ, dann im Examen! Unsere RÜ-RechtsprechungsÜbersicht besticht durch ihre häufige Trefferquote. Überzeuge Dich selbst: www.alpmann-schmidt.de/rue