Kurzerklärt - Der Jurapodcast

In Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.

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SR172 Körperverletzungsdelikte | § 223 Abs. 1 StGB | Körperverletzung | Körperliche Misshandlung | Gesundheitsschädigung | Seelische Beeinträchtigungen | Anspucken | Anrauchen | Erheblichkeitssschwelle

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ZR053 Aufrechnung | Aufrechnungslage | Gegenseitigkeit | Abtretung | Schuldnerschützende Vorschriften | Beteiligung Dritter | §§ 406 f. BGB | § 286 Abs. 2 BGB
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Heute beginnen wir mit der rechtsvernichtenden Einwendung der Aufrechnung gem. §§ 387 ff BGB. Im Überblick beschädtigen wir uns durch Herleitung aus den jeweiligen Normen mit dem Prüfungsschema. Anhand eines einfachen Einstiegsfalles arbeiten wir die einzelnen Prüfungsschritte ab und verdeutlichen die wichtigen Unterschiede zwischen Hauptforderung und Gegenforderung.

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SR171 Einführung in die Körperverletzungsdelikte

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ZR052 Aufrechnung | Überblick | Prüfungsschema | § 387 BGB Voraussetzungen | § 389 BGB Wirkung der Aufrechnung

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ÖR079 Überlick über die Verwaltungskompetenzen | Art 83 ff. GG | Landeseigene Verwaltung | Auftragsverwaltung der Länder | Bundeseigene Verwaltung | Gesetzesakzessorische Verwaltung | Gesetzesfreie Verwaltung | Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | Vorbehalt des Gesetzes | Vorrang des Gesetzes

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SR170 Straßenverkehrsdelikte | § 315d Abs. 5 StGB | Erfolgsqualifikation | Tätigkeitsdelikt - Erfolgsdelikt | schwere Folge | Prüfungsaufbau

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ZR051 Leistung erfüllungshalber | § 362 Abs. 2 BGB | Erfüllungssurrogat | Zweifelsregelung | Verwertungsabrede | Nebenpflicht | Zahlung mittels Scheck | Abtretung

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Heute beleuchten wir das Erfüllungssurrogat Leistung erfüllungshalber und schließen hiermit das Thema Erfüllung ab.  Die wichtigen Lerninhalte werden anhand eines klausurrelevanten Falles der Abtretung einer Geldforderung vermittelt. Ein praxisnaher Fall des alltäglichen Lebens hilft bei dem Verständnis der Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber.

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ÖR078 Compact-Verbot | Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht | Vereinsrecht | Presserecht | Verfassungsmäßige Ordnung | "Sichrichten" | kämpferisch-aggressive Haltung

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