📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht

"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Er bildet seit Jahrzehnten juristische Referendare und kommunale Ordnungsbeamte aus. Im Landtag nahm er wiederholt zu Novellierungen des POG Stellung."

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Kurzerklärt – Der Jurapodcast geht’s um § 326 BGB und die Frage: Was passiert eigentlich mit der Gegenleistung, wenn die Hauptleistung unmöglich wird?

Wir klären, warum der Anspruch auf Zahlung bei Unmöglichkeit ipso iure entfällt, was es mit der Rücktrittsalternative in § 326 V BGB auf sich hat – und in welchen Fällen der Gläubiger trotz Unmöglichkeit doch zahlen muss.

🟢 Ideal für alle, die den Systemzusammenhang von § 275, § 326 und § 323 BGB verstehen wollen – gerade in der Examensvorbereitung!

🔍 Inhalt und Lerneffekte:

• § 326 I BGB: Automatischer Wegfall der Gegenleistung bei Unmöglichkeit
• § 326 II BGB: Zwei Ausnahmen (Verantwortlichkeit des Gläubigers & Annahmeverzug)
• § 326 V BGB: Rücktritt bei Unmöglichkeit – ohne Fristsetzung
• Drei Rücktrittskonstellationen:
• 
  
  • Irreparable Schlechtleistung
  • Teilweise Unmöglichkeit
  • Leistungspflicht außerhalb des Synallagmas
• Systematische Abgrenzung zu § 323 BGB

👂Mit praxisnahen Beispielen – etwa rund um kaputte Vasen, Annahmeverzug und qualitative Unmöglichkeit.

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"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Er bildet seit Jahrzehnten juristische Referendare und kommunale Ordnungsbeamte aus. Im Landtag nahm er wiederholt zu Novellierungen des POG Stellung."

📄 Beschreibung:

Der VGH München hat am 24.03.2023 entschieden, dass eine Abseilaktion von einer Autobahnbrücke im Rahmen eines Klimaprotests nicht generell verboten werden darf. Stattdessen ist eine zeitliche Beschränkung auf 45 Minuten verhältnismäßig. Das Urteil ist ein Paradebeispiel für Grundrechtsabwägung zwischen Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Verkehrssicherheit – und zeigt, dass auch Autobahnen nicht automatisch „versammlungsfreie Räume“ sind.

Inhalt & Lerneffekte:

• Schutzbereich & Eingriff: Art. 8 GG, Versammlungen unter freiem Himmel, Eingriff durch Verbot/Beschränkung nach Art. 15 BayVersG
• Gefahrenprognose: Erforderlich sind konkrete, nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte; bloße Vermutungen reichen nicht
• Verhältnismäßigkeit: Prüfung milderer Mittel (z. B. zeitliche Begrenzung statt Totalverbot)
• Sachbezug: Verbindung zwischen Protestform und -inhalt kann die Abwägung zugunsten der Versammlungsfreiheit beeinflussen
• Örtlichkeit: Auch Autobahnen sind nicht per se versammlungsfrei – die Widmung hat nur Indizwirkung
• Praktische Konkordanz: Kompromisslösung durch zeitliche Beschränkung auf 45 Minuten
• Examensrelevanz: Strukturierte Abwägung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Rolle besonderer Versammlungsorte

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Strafrecht AT

"Anhand von über 100 systematisch geordneten BGH- und OLG-Entscheidungen werden die Probleme des Allgemeinen Teils des Strafrechts anschaulich dargestellt und analysiert. Jede Entscheidungsbesprechung beginnt mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, gefolgt von einem wörtlichen Zitat der entscheidenden Passage der Gründe. So können sich die Leser:innen selbst ein Bild machen, ehe sie die anschließende Analyse der Entscheidung und des Problems zur Kenntnis nehmen. Jedes Kapitel schließt mit Hinweisen zu Aufbau und Darstellung der behandelten Probleme."

📄 Beschreibung:

In Teil 2 unseres Überblicks zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen schauen wir uns die Vorschriften an, mit denen Ermittlungsbehörden Verdächtige gezielt observieren, orten oder undercover ermitteln können. Neben technischen Mitteln wie Peilsendern und IMSI-Catchern geht es auch um den Einsatz verdeckter Ermittler, V-Leute und Informanten – und wo die gesetzlichen Grenzen verlaufen.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• § 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
• 
  
  • Bild- und Videoaufnahmen zu Observationszwecken
  • Einsatz von Peilsendern und GPS-Trackern
• § 100i StPO – Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
• 
  
  • Ermittlung von Geräte- und Kartennummer (IMEI/IMSI)
  • IMSI-Catcher als „falsche Funkzelle“
  • Standortermittlung durch „stille SMS“
• § 163f StPO – Längerfristige Observation
• 
  
  • Legaldefinition und Voraussetzungen
  • Einsatz gegen Beschuldigte und Kontaktpersonen
• § 110a StPO – Verdeckter Ermittler (VE)
• 
  
  • Dauerhafte Legende und Einschleusen ins Milieu
  • Abgrenzung zum NOEP (nicht offen ermittelnder Polizeibeamter)
• V-Mann und Informant – Unterschiede, Befugnisse, Einsatzbereiche

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📄 Beschreibung:

Was passiert eigentlich rechtlich nach einem wirksamen Rücktritt? In dieser Folge tauchen wir in die §§ 346 ff. BGB ein und erklären, wie sich ein Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt. Wir schauen uns an, was zurückzugeben ist, wann Wertersatz geleistet werden muss und welche Sonderregeln für Nutzungen, nicht gezogene Nutzungen und Verwendungen gelten – mit vielen anschaulichen Beispielen.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Wirkung des Rücktritts: Erlöschen der primären Leistungspflichten, Umwandlung in Rückgewährschuldverhältnis
• Vorrang der Rückgewähr in natura (§ 346 Abs. 1 BGB)
• Wertersatzpflichten nach § 346 Abs. 2 BGB (Ausschluss der Rückgewähr, Verbrauch, Veräußerung, Untergang, Verschlechterung)
• Nutzungsherausgabe (§ 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB) und Wertersatz für Gebrauchsvorteile
• Ersatzpflicht für nicht gezogene Nutzungen (§ 347 Abs. 1 BGB) – „Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft“
• Berechnung des Wertersatzes bei unterlassener Nutzung
• Ersatz notwendiger Verwendungen (§ 347 Abs. 2 S. 1 BGB)
• Ersatz sonstiger Aufwendungen (§ 347 Abs. 2 S. 2 BGB)
• Praxisbeispiele: gestohlenes Fahrrad, Gebrauchtwagen mit Neulackierung, Ferienwohnung, landwirtschaftliche Fläche

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Digitalisierung und Recht

"Das Lehrbuch trägt den veränderten Anforderungen an die juristische Ausbildung Rechnung und gibt Antworten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung Künstlicher Intelligenz. In einem ersten Teil, der der Digitalisierung juristischer Wertschöpfungsketten gewidmet ist, werden die Grundlagen der Digitalisierung des Rechtsmarkts und deren rechtliche Grenzen aufgezeigt, etwa durch das anwaltliche Berufsrecht. Sodann werden Aspekte und Methoden einer Business-Analyse für den Bereich Recht dargestellt."

📄 Beschreibung:

In dieser Folge schauen wir uns an, wie § 34 BauGB Einzelhandelsvorhaben im unbeplanten Innenbereich begrenzt – speziell durch den Sperrriegel des § 34 Abs. 3 BauGB zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Anhand eines OVG-Falls klären wir, warum auch unterhalb der 800-m²-Grenze schädliche Auswirkungen drohen können – und wie ihr das in der Klausur prüft.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Prüfpfad bei § 34 BauGB: Einfügen (Abs. 1/2) + Sperre (Abs. 3)
• Begriff und Bedeutung „großflächiger Einzelhandel“ (§ 11 Abs. 3 BauNVO)
• Abgrenzung: Großflächigkeit ≠ Voraussetzung für Abs. 3
• Kriterien für „schädliche Auswirkungen“: Funktions- statt Konkurrenzschutz
• Bestimmung der Verkaufsfläche (kundenzugängliche Bereiche mitzählen)
• Definition „Zentraler Versorgungsbereich“ und Abgrenzung zu anderen Standorten
• Prognosemaßstab: Flächenrelation, Entfernung, Magnetbetriebe, kumulative Effekte, Erreichbarkeit
• Fallauswertung: Einfügen bejaht, Vorhaben scheitert an Abs. 3

🎓 Lerneffekte:

✅ § 34 BauGB immer zweistufig prüfen

✅ Bedeutung der 800-m²-Grenze kennen – aber nicht überbewerten

✅ Verkaufsfläche präzise bestimmen

✅ Prognose „schädliche Auswirkungen“ strukturiert begründen

🔑 Schlagwörter:

Baurecht, § 34 BauGB, zentraler Versorgungsbereich, großflächiger Einzelhandel, Verkaufsfläche, Sperrwirkung, BauNVO, Einfügen, Prognose, Funktionsschutz

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"Anhand von über 100 systematisch geordneten BGH- und OLG-Entscheidungen werden die Probleme des Allgemeinen Teils des Strafrechts anschaulich dargestellt und analysiert. Jede Entscheidungsbesprechung beginnt mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, gefolgt von einem wörtlichen Zitat der entscheidenden Passage der Gründe. So können sich die Leser:innen selbst ein Bild machen, ehe sie die anschließende Analyse der Entscheidung und des Problems zur Kenntnis nehmen. Jedes Kapitel schließt mit Hinweisen zu Aufbau und Darstellung der behandelten Probleme."

📄 Beschreibung:

In dieser Folge starten wir mit einem Überblick über die heimlichen Überwachungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung – also Zwangsmaßnahmen, die der Beschuldigte zunächst gar nicht bemerkt. Wir schauen uns die wichtigsten Vorschriften ab § 100 StPO an, von der Funkzellenabfrage bis hin zum großen Lauschangriff, und klären, welche Inhalte damit ermittelt werden können – und welche nicht.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Einteilung der Zwangsmaßnahmen in offene und verdeckte Maßnahmen
• Funkzellenabfrage (§ 100g Abs. 3 StPO) – Legaldefinition, Zweck, Praxisbeispiele
• Erhebung gespeicherter Standortdaten (§ 100g Abs. 1 S. 3 StPO) – wann retrograde Standortdaten ermittelt werden dürfen
• Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO) – laufende Kommunikation abhören oder mitlesen
• Quellen-TKÜ (§ 100a Abs. 1 S. 2, 3 StPO) – Kommunikation an der Quelle vor oder nach der Verschlüsselung abgreifen
• Unterschied zur Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) – Zugriff auf alle gespeicherten Daten
• Akustische Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO) – „Großer Lauschangriff“ und erfasste Rückzugsorte
• Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum (§ 100f StPO) – „Kleiner Lauschangriff“ z. B. im PKW

🎓 Lerneffekte:

✅ Systematische Einordnung der heimlichen Überwachungsmaßnahmen

✅ Abgrenzung zwischen laufender Kommunikation, gespeicherten Daten und Raumüberwachung

✅ Verständnis der Unterschiede zwischen großem und kleinem Lauschangriff

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📄 Beschreibung:

Wann kann man eigentlich aus einem Vertrag wieder „aussteigen“? In dieser Folge geben wir einen kompakten Überblick zum Rücktrittsrecht im BGB, zeigen die Abgrenzung zum Schadensersatz und erläutern die wichtigsten Voraussetzungen – vom gegenseitigen Vertrag bis zur Fristsetzung. Dazu gibt’s anschauliche Beispiele und den Blick auf zentrale Normen wie §§ 323, 324 und 326 BGB.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Rücktritt vs. Schadensersatz – Grundprinzipien und Unterschiede
• Die zentrale Rolle des § 323 BGB
• Gegenseitiger Vertrag als Anwendungsbereich
• Nicht- und Schlechtleistung – Beispiele und Abgrenzung
• Fristsetzung: Anreiz- und Warnfunktion
• Entbehrlichkeit der Frist (§ 323 Abs. 2 BGB)
• 
  
  • Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung
  • Relatives Fixgeschäft vs. absolutes Fixgeschäft
  • Besondere Umstände
• Verhältnis zu §§ 324, 326 BGB
• Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz (§ 325 BGB) – Beispiel „Motorschaden beim Gebrauchtwagen“
• Rechtsfolgen des Rücktritts: Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis (§§ 346 ff. BGB)

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📚  Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Nachrichtendienstrecht

"Das Recht der Nachrichtendienste ist ein vergleichsweise junges Rechtsgebiet. Das vorliegende Kompendium zum Nachrichtendienstrecht gibt einen systematischen Überblick über die zerfaserte, auf zahlreiche Gesetze verteilte Materie. Die 2. Auflage berücksichtigt bereits die seit 1.1.2024 geltenden Neuregelungen."

📄 Beschreibung:

Pferdezucht im Außenbereich – privilegierte Landwirtschaft oder schon Gewerbe? Das BVerwG-Urteil vom 19.04.1985 klärt, wann eine Reithalle noch dem landwirtschaftlichen Betrieb „dient“ und wo die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit verläuft. Wir arbeiten den Landwirtschaftsbegriff im Bauplanungsrecht systematisch auf – mit allen Prüfungsstufen für die Klausur.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Systematik Bauplanungsrecht: § 30 – § 34 – § 35 BauGB
• Außenbereich: Grundsatz des Bauverbots & Privilegierung nach § 35 Abs. 1
• Landwirtschaftsbegriff (§ 201 BauGB) + BVerwG-Merkmale
• Veredelungsstufe: Reiterausbildung eigener Jungpferde
• Abgrenzung zu Gewerbe: Kriterien & Beispiele
• „Dienen“ dem Betrieb: funktionale Erforderlichkeit & angemessene Dimensionierung

🎓 Lerneffekte:

✅ Landwirtschaftsbegriff inkl. Veredelungsstufen sicher anwenden

✅ Abgrenzung Landwirtschaft – Gewerbe in der Klausur sauber begründen

✅ Funktionaler Zusammenhang & Angemessenheitsprüfung bei „Dienen“

✅ Sonderfigur „Mitziehen“ einordnen

✅ Öffentliche Belange im Außenbereich strukturiert prüfen

🔑 Schlagwörter:

Baurecht, § 35 BauGB, Landwirtschaft, Gewerbe, Pferdezucht, Reithalle, Außenbereich, Privilegierung, Veredelungsstufe, Mitziehen, Öffentliche Belange

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📄 Beschreibung:

In dieser Folge schauen wir uns zwei Klassiker rund um Kfz-Kennzeichen an: zum einen die Prüfplakette als mögliche Urkunde, zum anderen den Versuch, Kennzeichen durch Übersprühen oder Folienmanipulation vor Blitzern zu tarnen. Dabei analysieren wir aktuelle und ältere Rechtsprechung des BayObLG (20.01.2020 – 207 StRR 2737/19) und des BGH (21.09.1999 – 4 StR 71/99) und klären, wo die Grenze zwischen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch verläuft.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Wiederholung: Dreischritt der Urkundendefinition (Perpetuierungs-, Beweis-, Garantiefunktion)
• Zusammengesetzte Urkunde bei Kfz-Kennzeichen
• Prüfplakette: Beweisfunktion nur bei Eintrag in Zulassungsbescheinigung Teil I
• Warum Plakette + Nummernschild allein den Aussteller nicht erkennen lassen
• BayObLG: Keine Urkundenqualität ohne erkennbaren Aussteller
• BGH zu Lack- und Folienmanipulation: Kein Verfälschen der Urkunde, sondern nur eingeschränkte Ablesbarkeit
• Abgrenzung: Urkundenfälschung (§ 267 StGB) vs. Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)

🎓 Lerneffekte:

✅ Sicherer Umgang mit der Urkundendefinition bei Kfz-Dokumenten

✅ Verständnis der Anforderungen an die Garantiefunktion bei Prüfplaketten

✅ Klare Abgrenzung zwischen Verfälschen des Inhalts und bloßer Beeinträchtigung der Lesbarkeit

✅ Prüfungssichere Anwendung von § 267 StGB und § 22 StVG in Verkehrsstrafrechtsfällen

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📄 Beschreibung:

In dieser Folge geht es um einen Klassiker der Urkundendefinition – die zusammengesetzte Urkunde – und wie sie am Beispiel von Kfz-Kennzeichen und Versicherungskennzeichen in der Rechtsprechung beurteilt wird. Wir schauen uns dazu den Beschluss des OLG Koblenz vom 19. 5. 2016 (2 OLG 4 Ss 158/15) an und klären, wann ein Kennzeichen tatsächlich Urkundenqualität hat – und wann nicht.

🔍 Inhalt dieser Folge:

• Wiederholung des Prüfungsaufbaus zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
• Dreischritt der Urkundendefinition: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion
• Zusammengesetzte Urkunde: Begriff, Aufbau und typische Klausurprobleme
• Fallanalyse: entstempeltes Kfz-Kennzeichen – Urkunde oder nicht?
• OLG-Koblenz-Argumentation: Verlust von Garantiefunktion und Beweiswert
• Abgrenzung zum Kennzeichenmissbrauch (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG)
• Exkurs: Versicherungskennzeichen für zulassungsfreie Fahrzeuge (Mofa, Roller, E-Scooter)
• Warum beides – Kennzeichen und Versicherungskennzeichen – regelmäßig in Examensklausuren auftaucht

🎓 Lerneffekte:

✅ Sicherer Umgang mit der Urkundendefinition im Dreischritt

✅ Verständnis der Besonderheiten zusammengesetzter Urkunden

✅ Abgrenzung zwischen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch

✅ Übertrag auf Klausurklassiker: Kfz- und Versicherungskennzeichen

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