📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Strafrecht

 "Das vorliegende „Klausurtraining Strafrecht“ ist dabei behilflich, sich schnell mit den praktischen Problemen zu beschäftigen, die typischerweise bei einer strafrechtlichen Prüfungsarbeit zu bewältigen sind. Anhand von Beispielsfällen wird die Gesetzesanwendung im Gutachten illustriert."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge vertiefen wir das Thema Schockschäden und fragen: Wann ist einem Täter der krankheitswertige psychische Schaden eines nahen Angehörigen strafrechtlich objektiv zurechenbar? Da die maßgeblichen dogmatischen Aussagen aus dem Zivilrecht stammen, lohnt sich ein gesamtheitlicher Blick auf beide Rechtsgebiete.

Drei kumulative Voraussetzungen für eine Zurechnung lassen sich aus der Rechtsprechung ableiten. Erstens muss der Schockschaden Krankheitswert erreichen – bloße Trauer, Verzweiflung und Betroffenheit gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und genügen nicht (BGHZ 56, 163). Zweitens muss die Beeinträchtigung nach Art und Schwere deutlich über das Normalmaß hinausgehen, das nahe Angehörige bei vergleichbaren Ereignissen erfahrungsgemäß erleiden (LG Mainz, Urt. v. 02.09.2020 – 5 O 249/19). Drittens muss der Betroffene zum geschützten Personenkreis gehören – also in einem besonderen Näheverhältnis zum Primäropfer stehen (Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, enge Lebenspartner). Bei entfernten Dritten endet der Schutzzweck der verletzten Norm.

Zusätzlich misst die Rechtsprechung dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, ob der Geschädigte das Ereignis unmittelbar miterlebt oder nur durch Nachricht davon erfahren hat (BGH, Urt. v. 21.05.2019 – VI ZR 299/17).

Im Strafrecht verneint eine Ansicht die Zurechnung generell, da §§ 222, 229 StGB nur das Tatopfer schützen. Die herrschende Meinung bejaht die Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Grundsätze: Wer fahrlässig einen Menschen tötet, schafft typischerweise auch das Risiko krankheitswertiger Schäden bei nahen Angehörigen – diese Folgen liegen noch im Schutzbereich der verletzten Sorgfaltsnorm.

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Taschendefinitionen

"Der Band versammelt die gängigen Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe aus der Methodenlehre, dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem öffentlichen Recht und dem Völkerrecht. Das kompakte Format macht die Taschendefinitionen zum idealen Begleiter und ermöglicht es den Nutzer:innen, sich fast überall und im Grunde jederzeit mit dem Inhalt der Rechtsbegriffe vertraut zu machen. Das kleine Werk hilft beim ersten Zugang zu einem neuen Rechtsgebiet, indem es die wichtigsten Begriffe vorstellt. Es ist zudem ein idealer Begleiter in der Zeit der Prüfungsvorbereitung.

Folgenvorbereitung:

In dieser Folge schließen wir an den Leistungsort an und klären die ebenso wichtige Frage: Wann hat der Schuldner zu leisten?

§ 271 BGB deckt dabei zwei Begriffe ab, die sauber auseinanderzuhalten sind. Fälligkeit (Abs. 1) beantwortet die Frage, wann der Schuldner leisten muss. Erfüllbarkeit (Abs. 1 und 2) beantwortet die Frage, wann er leisten darf.

Für die Fälligkeit gilt das bekannte Dreistufenschema aus § 269 BGB: erstens Parteivereinbarung, zweitens Umstände des Schuldverhältnisses (z. B. Christbaumtanne, Hochzeitstorte), drittens – als Zweifelsregel – sofortige Fälligkeit. Für die Erfüllbarkeit gilt nach Abs. 1 im Zweifel ebenfalls: sofort. Abs. 2 stellt klar, dass der Schuldner bei vereinbartem Fälligkeitstermin bereits vorher leisten darf, der Gläubiger die Leistung aber nicht vor Fälligkeit verlangen kann. Da Abs. 2 dispositiv ist, wird er in der Praxis – etwa bei Bankdarlehen – regelmäßig vertraglich modifiziert. Hinweis für Fortgeschrittene: Im Verbrauchsgüterkauf modifiziert § 475 Abs. 1 BGB die Regelung dahingehend, dass der Gläubiger nur unverzügliche, nicht sofortige Leistung fordern kann.

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In diesem Sonntagsgastbeitrag präsentieren wir das Forschungsthema von Lea Hack (Stud. HK, Universität Würzburg), das sie auch als Seminararbeit ausgearbeitet hat. Sie widmet sich einer der schwierigsten Schnittstellen zwischen Strafrecht und kultureller Diversität: der strafrechtlichen Einordnung sogenannter Ehrenmorde und ihrer Abgrenzung zum Femizid.

Nach einer Skizze des türkischen Ehrbegriffs – mit den zentralen Kategorien namus (angeborenes Ehrgefühl) und şeref (erworbener Ruf) – werden Ehrenmorde von Femizid und Blutrache abgegrenzt. Ehrenmorde zielen auf die Wiederherstellung der Familienehre nach einem wahrgenommenen Normverstoß der Frau; beim Femizid steht dagegen geschlechtsbezogener Hass oder patriarchalisches Besitzdenken im Vordergrund.

Der Schwerpunkt liegt auf der strafrechtlichen Bewertung auf allen drei Deliktsebenen. Auf Tatbestandsebene steht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (§ 211 StGB) im Mittelpunkt. Die Arbeit zeichnet die Rechtsprechungsentwicklung des BGH in drei Phasen nach und arbeitet heraus, dass der Bewertungsmaßstab allein den Vorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft zu entnehmen ist. Diskutiert wird zudem das Motivationsbeherrschungspotenzial, das die Literatur überwiegend ablehnt und stattdessen auf § 17 StGB verweist. Auf Rechtswidrigkeitsebene scheiden Notwehr, rechtfertigender Notstand, Art. 4 GG und eine „Cultural Defense" aus. Auf Schuldebene kommt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum nur in engen Ausnahmefällen in Betracht.

Siehe auch: JA 2026, 89

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Grundrechte

"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen. Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem „dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil) vertieft."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge fassen wir das gesamte materielle Polizei- und Ordnungsrecht der Reihe ÖR117–ÖR153 kompakt zusammen und gehen das Prüfungsschema durch. In den nächsten fünf Folgen wenden wir das Wissen dann an konkreten Fällen an.

Die Reihe hat folgende Themenkomplexe abgedeckt: Aufbau und Grundbegriffe (Aufgaben und Befugnisse, Generalklausel, Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenbegriff und Gefahrengrade), Verantwortlichkeit (Verhaltensverantwortlichkeit, Zustandsverantwortlichkeit, Zweckveranlasser, Zusatzverantwortlichkeit, Legalisierungswirkung, Nichtstörer und polizeilicher Notstand), Rechtsnachfolge in Ordnungspflichten (konkretisierte und abstrakte Pflicht, Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge, Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit – vier Fallkonstellationen), Rechtsfolge und Ermessen (Opportunitätsprinzip, § 40 VwVfG, Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensnichtgebrauch, gesetzliche Grenzen des Ermessens, Verhältnismäßigkeit, Grundrechte als Ermessensgrenze, Racial Profiling und Art. 3 Abs. 3 GG) sowie Anspruch auf Einschreiten und Ermessensreduzierung auf Null (Schutznormtheorie, Generalklausel als drittschützende Norm, dreistufige Anspruchsprüfung, Obdachlosenfall, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 6 GG als Grundlage staatlicher Schutzpflichten).

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Folgenbeschreibung:

In dieser Folge widmen wir uns einem beliebten Klausurthema an der Schnittstelle von Fahrlässigkeitsdelikt und Schutzzweckzusammenhang: den Schockschäden.

Schockschäden sind die psychischen und physischen Folgen, die auftreten, wenn jemand vom Unglück einer anderen Person erfährt oder es miterlebt. Am Ausgangsfall – Autofahrer überfährt bei Rot ein Kind, dessen Mutter stirbt am Unfallort an einem massiven psychischen Schock – werden alle Prüfungsschritte durchgearbeitet.

Objektive Sorgfaltspflichtverletzung (§ 37 StVO) und Pflichtwidrigkeitszusammenhang sind unproblematisch zu bejahen. Die eigentliche Klausurlösung liegt beim Schutzzweckzusammenhang: Nicht jede kausal herbeigeführte Folge ist dem Täter zurechenbar – entscheidend ist, ob die verletzte Norm gerade auch vor dem eingetretenen Erfolg schützen soll. § 37 StVO schützt Verkehrsteilnehmer; ob sie auch Angehörige erfasst, die den Unfall nicht selbst erlebt haben, ist der eigentliche Streitpunkt.

Der BGH differenziert: Normale Trauer, Verzweiflung und Betroffenheit gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und begründen keine Erfolgszurechnung. Anders liegt es, wenn der psychische Schock Krankheitswert erreicht – also pathologisch feststellbar ist. Weitere Kriterien sind das enge Näheverhältnis, der zeitliche Abstand zum Ereignis und die Frage, ob der Schock durch unmittelbares Erleben oder nur mittelbare Kenntniserlangung ausgelöst wurde. Die herrschende Meinung im Strafrecht verneint die Zurechnung grundsätzlich mit dem Argument, dass §§ 222, 229 StGB nur das Tatopfer schützen.

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Taschendefinitionen

"Der Band versammelt die gängigen Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe aus der Methodenlehre, dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem öffentlichen Recht und dem Völkerrecht. Das kompakte Format macht die Taschendefinitionen zum idealen Begleiter und ermöglicht es den Nutzer:innen, sich fast überall und im Grunde jederzeit mit dem Inhalt der Rechtsbegriffe vertraut zu machen. Das kleine Werk hilft beim ersten Zugang zu einem neuen Rechtsgebiet, indem es die wichtigsten Begriffe vorstellt. Es ist zudem ein idealer Begleiter in der Zeit der Prüfungsvorbereitung.

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge vertiefen wir die drei Schuldarten und ihre Bedeutung für Leistungsort und Erfolgsort – unverzichtbares Grundwissen für die Unmöglichkeits- und Konkretisierungsproblematik in späteren Folgen.

Die Holschuld ist nach § 269 Abs. 1 BGB der gesetzliche Regelfall. Der Gläubiger holt die Sache beim Schuldner ab. Leistungsort und Erfolgsort fallen zusammen – beide liegen beim Schuldner. Für die Ermittlung der Schuldart gibt § 269 Abs. 1 BGB eine dreistufige Anleitung: erstens Parteivereinbarung (ggf. Auslegung nach §§ 133, 157 BGB), zweitens Umstände und Natur des Schuldverhältnisses, drittens – als Zweifelsregel – Holschuld. Diese Abstufung gilt nach der Rechtsprechung auch für die Bestimmung des Nacherfüllungsorts (§ 439 Abs. 1 BGB).

Bei der Schickschuld versendet der Schuldner die Ware. Leistungsort liegt beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger – beide Orte fallen auseinander. Klassisches Beispiel: der Versendungskauf. Relevant wird hier § 447 BGB (Gefahrübergang mit Übergabe an die Transportperson), der im Verbrauchsgüterkauf wegen § 475 Abs. 2 BGB nur beschränkt gilt.

Bei der Bringschuld bringt der Schuldner die Sache zum Gläubiger. Leistungsort und Erfolgsort fallen zusammen – beide liegen beim Gläubiger. Typisches Beispiel: Anlieferung von Heizöl. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ergibt sich die Bringschuld oft aus der Natur des Schuldverhältnisses (Stufe zwei des § 269-Schemas).

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Prädikatsexamen

"Das vollständig aktualisierte Lehrbuch enthält unter anderem noch weiter verfeinerte
• Hinweise zum effektiven Lernen
• Hinweise auf Apps und andere digitale Tools
• Musterpläne für Arbeitsgruppen
• Lernpläne
• Tipps, wie eine Arbeitsgruppe zum Hochleistungsteam geformt werden kann."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge widmen wir uns einer klassischen Klausurkonstellation: Kann eine Privatperson von der Polizei verlangen, dass sie tätig wird – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Ausgangspunkt ist das Opportunitätsprinzip: Die Polizei handelt im pflichtgemäßen Ermessen; ein Anspruch auf Einschreiten besteht grundsätzlich nur auf fehlerfreie Ermessensausübung. Nur ausnahmsweise – bei Ermessensreduzierung auf Null – entsteht ein echter Anspruch auf Tätigwerden.

Am Beispiel des Obdachlosenfalls (drohende Obdachlosigkeit bei -10 Grad) wird die Klausurkonstellation durchgearbeitet. Prozessual geht es um einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO (Regelungsanordnung). Die Antragsbefugnis setzt nach § 42 Abs. 2 VwGO analog voraus, dass ein subjektiv-öffentliches Recht geltend gemacht werden kann. Die polizeiliche Generalklausel hat drittschützenden Charakter, da im Schutzgut der öffentlichen Sicherheit die Individualrechtsgüter jedes Einzelnen enthalten sind – aber nur, wenn ein individualrechtsgutsbezogenes Schutzgut betroffen ist (Abgrenzung zum Nacktbader-Fall).

In der Begründetheit ist der Anspruch in drei Schritten zu prüfen: Gefahr für subjektive Rechte des Betroffenen, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der begehrten Maßnahme (hier: Nichtstörer-Vorschriften) und Ermessensreduzierung auf Null. 

Fall zur Obdachlosigkeit siehe auch: https://saarheim.de/Faelle/obdachlos-fall.htm

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Folgenvorbereitung:

In dieser Folge vertiefen wir die objektive Zurechnung speziell für Fahrlässigkeitsdelikte. Der Schwerpunkt liegt auf zwei Zurechnungshürden, die in nahezu jeder Examensklausur zum Fahrlässigkeitsdelikt auftauchen.

Im Tatbestandsaufbau des Fahrlässigkeitsdelikts sind zu prüfen: Erfolgseintritt, Kausalität, objektive Sorgfaltspflichtverletzung, objektive Vorhersehbarkeit und – als kritischer letzter Schritt – die objektive Zurechnung. Nicht jede sorgfaltswidrige Ursache genügt; es sind zwei besondere Zurechnungsprobleme zu beachten.

Der fehlende Pflichtwidrigkeitszusammenhang schließt die Zurechnung aus, wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Der Vorwurf des Fahrlässigkeitsdelikts – „hättest du dich pflichtgemäß verhalten, wäre das nicht passiert" – lässt sich dann nicht erheben. Klausurschema: Welches Verhalten wäre pflichtgemäß gewesen? Wie hätte sich das Geschehen entwickelt? Wäre der Erfolg ausgeblieben? Klassische Beispiele: LKW mit zu geringem Seitenabstand beim Radfahrer mit Herzattacke; Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit, der den Unfall auch bei erlaubter Geschwindigkeit nicht hätte vermeiden können.

Beim fehlenden Schutzzweckzusammenhang ist zu fragen: Dient die verletzte Norm gerade dazu, Erfolge wie den eingetretenen zu verhindern? Prüfungsschema in drei Schritten: Welche Norm wurde verletzt? Wozu dient sie? Hat sich gerade dieses Risiko verwirklicht? Klassische Beispiele: Tempolimit mit Lärmschutzschild (schützt nicht vor Verletzung von Fußgängern), Fahren ohne Führerschein (schützt nicht vor jedem Verkehrsunfall), Schockschäden (liegen außerhalb des Schutzbereichs der §§ 222, 229 StGB).

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Folgenbeschreibung:

In dieser Folge klären wir, wo eine Leistung ordnungsgemäß zu erbringen ist – eine Frage, die an mehreren Stellen im Schuldrecht relevant wird, insbesondere bei der Konkretisierung und beim Gefahrübergang.

Zunächst zur Terminologie: Leistungsort und Erfüllungsort meinen dasselbe – den Ort, an dem der Schuldner die letzte geschuldete Erfüllungshandlung vorzunehmen hat. Davon zu unterscheiden ist der Erfolgsort – der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt. Beide können zusammenfallen, müssen aber nicht.

Die drei Schuldarten entscheiden darüber, wo Leistungs- und Erfolgsort liegen: Bei der Holschuld holt der Gläubiger beim Schuldner ab – beide Orte fallen beim Schuldner zusammen. Bei der Bringschuld liefert der Schuldner beim Gläubiger – beide Orte fallen beim Gläubiger zusammen. Bei der Schickschuld versendet der Schuldner die Sache – Leistungsort liegt beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger. Nur bei der Schickschuld fallen beide Orte auseinander, was § 447 BGB (Gefahrübergang beim Versendungskauf) relevant macht – mit der wichtigen Einschränkung, dass § 447 BGB im Verbrauchsgüterkauf nicht gilt.

Für die Ermittlung des Leistungsorts in der Klausur gibt § 269 Abs. 1 BGB einen dreistufigen Fahrplan: erstens Parteiwille, zweitens Umstände und Natur des Schuldverhältnisses, drittens – als Zweifelsregel – Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Schuldverhältnisses (Holschuld). Diese Abstufung gilt nach dem BGH auch für den Nacherfüllungsort im Gewährleistungsrecht.

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In dieser Folge vertiefen wir die Abgrenzung zwischen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung – eines der anspruchsvollsten Probleme der objektiven Zurechnung im Examen.

Ausgangspunkt ist das Autonomieprinzip: Jeder darf Risiken für sich selbst eingehen; der Schutzbereich der Strafnormen endet dort, wo der eigene Verantwortungsbereich des Opfers beginnt. Entscheidend ist daher die Verteilung der Verantwortungsbereiche. Zu unterscheiden sind: Selbstschädigung (O verletzt sich selbst, T wirkt nur unterstützend mit), eigenverantwortliche Selbstgefährdung (O geht eigenverantwortlich ein Risiko ein und nimmt die gefährliche Handlung selbst vor – kein strafrechtlicher Erfolg zurechenbar) und einverständliche Fremdgefährdung (T führt die gefährliche Handlung aus, O ist lediglich einverstanden – Zurechnung bleibt bestehen).

Das entscheidende Abgrenzungskriterium ist nicht allein die Zustimmung des Opfers, sondern die Tatherrschaft: Wer beherrscht das Geschehen? Maßgeblich sind die Grundsätze zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme. Bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung hat das Opfer die Handlungsherrschaft; bei einverständlicher Fremdgefährdung liegt die Kontrolle über das Geschehen beim Täter. Am zweiten Heroinfall (T injiziert dem O auf dessen Wunsch) wird gezeigt, wie nah beide Konstellationen beieinanderliegen und warum die sorgfältige Einzelfallprüfung unerlässlich ist.

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