📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Handkommentar StGB, Kindhäuser

"Der „Kindhäuser/Hilgendorf“ ist das Standardwerk zum StGB für Studium, Referendariat und erste Berufsjahre. Die vorzügliche Kombination aus Lehrbuch und Kommentar überzeugt mit einer konzentrierten und verständlichen Darstellung zu einem erschwinglichen Preis.
Die 10. Auflage berücksichtigt neue prüfungsrelevante Gesetze: vom geänderten Sanktionenrecht, über strafgesetzliche Anpassungen an das neue Cannabis-Gesetz bis hin zu den neu gefassten Regelungen über Gesundheitszeugnisse und der Aufhebung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch."

📄 Folgenbeschreibung:

Heute widmen wir uns einem echten Klassiker im Strafprozessrecht – und zugleich einem Prüfungsstoff, der seit Jahren zuverlässig in mündlichen Prüfungen, Klausuren und Hausarbeiten abgefragt wird: Beweisverwertungsverbote.

Wir klären, was ein Beweisverwertungsverbot überhaupt bedeutet, warum es die Wahrheitsfindung beschränkt, wie es sich auf die freie richterliche Beweiswürdigung auswirkt – und wann Beweismittel zwingend „vergessen“ werden müssen.

Dabei unterscheiden wir die beiden zentralen Kategorien:

absolute Beweisverwertungsverbote (unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung) und

relative bzw. unselbstständige Beweisverwertungsverbote (insbesondere bei rechtswidriger Beweiserhebung).

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Gesetzl. Schuldverh.

"Die Fallsammlung enthält ausformulierte Lösungen vor allem zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Deliktsrecht und trifft damit (auch in der Gewichtung) den typischen Bedarf von Prüfungskandidaten. Dem Leser wird freilich nicht nur die gutachtliche Bearbeitung vorgeführt, sondern zugleich der relevante Stoff in geeigneter Auswahl nähergebracht."

In dieser Folge klären wir eine der spannendsten Fragen des Deliktsrechts: Kann ein ungeborenes Kind bereits Träger des Rechtsguts Gesundheit sein? Und wenn ja – wann entsteht dann der Schadensersatzanspruch?

Anhand des berühmten Syphilis-Falls des BGH (BGHZ 8, 243) erarbeiten wir:

• Die dogmatische Unterscheidung zwischen Lebensgütern und subjektiven Rechten
• Warum Gesundheit ein naturgegebenes Rechtsgut ist
• Die Nasciturus-Konstruktion: Schutz ja, aber Anspruch erst ab Geburt
• Die Bedeutung von § 1 BGB als Zäsur für die Rechtsfähigkeit

Kernaussagen

✅ Gesundheit als Lebensgut kann bereits im Mutterleib verletzt werden
✅ Rechtsfähigkeit und damit Anspruchsentstehung erst ab Geburt (§ 1 BGB)
✅ Schädigung vor Zeugung unerheblich – entscheidend ist Kausalität zur Gesundheitsbeeinträchtigung
✅ Kein Anspruch bei Totgeburt oder vollständiger Ausheilung vor Geburt

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht

"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 

📄 Beschreibung:

In dieser Folge widmen wir uns dem zweiten – und deutlich umstritteneren – Schutzgut im Polizei- und Ordnungsrecht: der öffentlichen Ordnung.
Wir klären, was genau darunter verstanden wird, woher die Definition stammt, warum sie inhaltlich so problematisch ist und welche Rolle die Verfassung spielt. Danach werfen wir einen detaillierten Blick auf historische Entwicklungen, ethische und moralische Wertmaßstäbe sowie den verfassungsrechtlichen Rahmen bei Eingriffen – insbesondere bei Versammlungen.

Inhalt der Folge – kompakt:

• Definition der öffentlichen Ordnung (klassische Rechtsprechung)
• Abgrenzung zur öffentlichen Sicherheit
• Wandlungsfähigkeit und Kritik am Begriff
• Warum wir die öffentliche Ordnung trotzdem brauchen
• Aktuelle Anwendungsfälle + Beispiele
• Toleranz, Ethik & öffentlicher Anstand als Schutzdimensionen
• öffentliche Ordnung bei Versammlungen (Art. 8 GG / Art. 5 GG)

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MKK003 Herangehensweise an neue Rechtsgebiete

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📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE

🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25
Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen. 

🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center
VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25
Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 

🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten
OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25
Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte.

⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig
VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25
Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen. 

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📄 Folgenbeschreibung:

BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 5 StR 161/24

In dieser Folge schauen wir uns eine Entscheidung des BGH zur sukzessiven Mittäterschaft an – einem echten Dauerbrenner im Strafrecht. Wir klären, ob man noch Mittäter werden kann, wenn man erst zu einer bereits laufenden Tat hinzustößt, und wo die dogmatischen Grenzen liegen.

Der BGH nutzt den Fall, um seine großzügige Rechtsprechungslinie noch einmal zu präzisieren: Mittäterschaft kann auch zwischen Vollendung und Beendigung entstehen – aber nur, solange der Hinzutretende die Tat noch fördern kann. Die Literatur hält dagegen und lehnt die Zurechnung früherer Tatteile wegen des Problems des dolus subsequens weitgehend ab.

Im Fall selbst geht es um einen komplexen Anlagebetrug über Mantelgesellschaften und Treuhandkonten. Der Angeklagte stößt erst spät zum Tatplan hinzu – aber mit erheblichem Einfluss auf das weitere Geschehen. Wir analysieren, warum der BGH trotzdem eine sukzessive Mittäterschaft bejaht.

Wie immer: examensrelevant, dogmatisch sauber und gut einprägsam.

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📄 Folgenbeschreibung:

In dieser Folge tauchen wir tief in eine besondere Form der Rechtsgutsverletzung ein: die Verletzung des Rechtsguts Leben im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Anders als bei Körper oder Gesundheit ist das Rechtsgut Leben nur durch Tötung beeinträchtigt – und genau das macht den Prüfungsaufbau und die Rechtsfolgen besonders.

Wir klären, wie sich die Feststellung der Rechtsgutsverletzung in der Klausur sauber formulieren lässt und warum der Getötete selbst niemals Ersatzberechtigter sein kann. Anschließend steigen wir in die §§ 844–846 BGB ein: Beerdigungskosten, Unterhaltsrenten, Hinterbliebenengeld und die Frage, wer was ersetzt verlangen kann.

Zum Schluss gibt’s einen Begleitfall, der zeigt, wie ihr diese Sonderkonstellation im Examen strukturiert durchprüft.

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#004 Falllösung im Polizei- und Ordnungsrecht

Schutzgüter | Einrichtungen des Staates | Zulässigkeit polizeirechtlichen Einschreitens gegen einen Aufruf zum Boykott von Kommunalwahlen

Unser heutigen Werbepartner ist Schweitzer Fachinformationen:

Hier gibts Geschenke: https://www.schweitzer-online.de/info/Geschenkt/

Zum kostenlosen Studiservice:

https://www.schweitzer-online.de/info/Services-fuer-Studierende/

📄 Beschreibung

Link zum Fall

In dieser Folge verbinden wir zwei Rechtsgebiete, die in der Klausur gerne unerwartet zusammenfinden: das Kommunalverfassungsrecht und das Polizeirecht. Ausgangspunkt ist ein politisch zugespitzter Fall: Ein Stadtratsmitglied ruft in der Sitzung des Stadtrats – und später öffentlich – zum Boykott der Kommunalwahlen auf. Der Oberbürgermeister reagiert mit einem Sitzungsausschluss und mit einer polizeirechtlichen Untersagungsverfügung.

Wir klären, welche Maßnahme auf welcher Rechtsgrundlage beruht, wie sich Organstreitigkeiten im Kommunalverfassungsrecht prozessual sauber aufdröseln lassen und warum gerade bei polizeirechtlichen Eingriffen die Unterscheidung zwischen öffentlicher Sicherheit, öffentlicher Ordnung und Meinungsfreiheit entscheidend ist.

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📄 Folgenbeschreibung:
In dieser Folge setzen wir unseren Überblick zur Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB fort – diesmal mit Fokus auf die „sonstigen Rechte“.
Nachdem wir in der letzten Folge die Rechtsgüter und das Eigentum behandelt haben, geht es nun um Rechte wie den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, den Besitz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrechte und Mitgliedschaftsrechte.

Sebastian erklärt, warum diese Rechte eng auszulegen sind, was es mit der Ausschluss- und Zuweisungsfunktion auf sich hat, und wieso nur Rechte mit eigentumsähnlicher Struktur unter den Schutz des § 823 Abs. 1 fallen.
Anhand anschaulicher Beispiele – vom Mietverhältnis über Boykottaufrufe bis hin zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen – wird deutlich, wie breit das Spektrum dieser sonstigen Rechte ist und wo die Abgrenzung zum Eigentum verläuft.

In den nächsten Folgen geht es dann Fall für Fall weiter mit den einzelnen Rechten im Detail.

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Landesgesetzsammlungen (Der Link führt euch zum Landesrecht Bayern, ihr findet dort aber auch alle anderen Landesgesetzsammlungen):

"Das Studienbuch versammelt alle wichtigen Themenbereiche des bayerischen Landesrechts. Die 3. Auflage erörtert aktuelle Entwicklung im Bau-, Kommunal- und Polizeirecht. Die Themen werden durchgängig von Hochschullehrerinnen und -lehrern der juristischen Fakultäten im Freistaat und ausgewiesenen Praktikern behandelt."

📄 Folgenbeschreibung:

Willkommen zu einer neuen Folge von Kurzerklärt!

Heute geht es um eines der zentralen Schutzgüter im Polizei- und Ordnungsrecht – die öffentliche Sicherheit.

In dieser Folge erfahrt ihr:

• Was genau unter „öffentlicher Sicherheit“ zu verstehen ist,
• welche drei Bereiche sie umfasst,
• und wie ihr diese sauber voneinander abgrenzt – inklusive typischer Klausurbeispiele.

Die drei Schutzbereiche der öffentlichen Sicherheit:

1. Gesamte Rechtsordnung – jeder objektive Verstoß gegen geltendes Recht, z. B. gegen Straf-, Bau- oder Straßenrecht.
2. Individualrechtsgüter – elementare Rechte wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum; Abgrenzung zu bloßen Privatrechtsstreitigkeiten.
3. Bestand und Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen – Schutz von Behörden, Parlamenten, Schulen, Wahlen und hoheitlichen Veranstaltungen.

Anhand vieler praxisnaher Beispiele (vom Rotlichtverstoß über Graffiti bis zur blockierten Ratssitzung) seht ihr, wann welches Schutzgut betroffen ist und wie ihr das in der Klausur formuliert.

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