Das erwartet euch 2026!

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Folgenbeschreibung:

In dieser Folge kommen wir zum Herzstück des Polizeirechts: dem Gefahrenbegriff.
Wir zerlegen die klassische Definition Schritt für Schritt und klären, wann eine Gefahr vorliegt, wie Prognosen gebildet werden und worauf es in Klausuren wirklich ankommt.

Zentrale Inhalte der Folge:

Die klassische Gefahren­definition
Eine Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

Die vier Elemente des Gefahrenbegriffs
Ausgangspunkt ist immer eine tatsächliche Sachlage – Verhaltensweisen von Personen, Zustände von Sachen oder Naturereignisse.
Entscheidend ist der ungehinderte Ablauf des Geschehens: Was passiert, wenn der Staat nicht eingreift?
Kernpunkt ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit, die auf Erfahrungssätzen, Fachwissen und objektiven Anhaltspunkten beruhen muss.
Schließlich braucht es einen drohenden Schaden an Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

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Folgenbeschreibung:

Das Kammergericht Berlin entschied, dass das Festkleben auf der Straße mit Sekundenkleber einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB darstellt. Der verwendete Sekundenkleber sei ein materielles Zwangsmittel, das Adhäsionskräfte erzeuge. Die mittelbare Kraftentfaltung wirke im Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung, da der Polizeibeamte seine Diensthandlung nur unter Einsatz von Hilfsmitteln ausführen könne. Das KG wendet sich gegen die Gegenposition des OLG Dresden, wonach nur "kraftverstärkende" feste Hilfsmittel (wie Trennschleifer) Gewalt darstellen, nicht aber die Verwendung von Lösungsmitteln. Entscheidend sei die Adhäsionskraft, nicht die Art ihrer Überwindung. Die Folge behandelt den Gewaltbegriff des § 113 StGB, mehraktige Tatgeschehen, § 113 als unechtes Unternehmensdelikt und die hochaktuelle Klausurrelevanz des Festklebe-Problems.

Entscheidung: KG Berlin, Urt. v. 2.6.2025 – 3 ORs 22/25, NStZ 2025, 737

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📄 Beschreibung
In dieser Folge von Kurzerklärt bleiben wir im Deliktsrecht und widmen uns einem absoluten Klausurklassiker: der Einwilligung im Arzthaftungsrecht.
Ausgangspunkt ist die Körperverletzungsdoktrin des BGH: Jeder ärztliche Heileingriff ist zunächst eine tatbestandsmäßige Körper- und Gesundheitsverletzung – unabhängig davon, ob er lege artis erfolgt oder fehlerhaft ist. Entscheidend wird daher die Einwilligung als zentraler Rechtfertigungsgrund.

Wir klären systematisch, warum die Einwilligung kein Rechtsgeschäft, sondern eine privatautonome Disposition über höchstpersönliche Rechtsgüter ist, welche Rolle die Einwilligungsfähigkeit spielt und weshalb es auf Aufklärung im Sinne des informed consent ankommt.
Außerdem schauen wir auf die Kodifikation durch das Patientenrechtegesetz (§§ 630a ff. BGB), die Beweislastverteilung, Besonderheiten bei Minderjährigen, Notfällen sowie auf die zweispurige Arzthaftung aus Delikt und Vertrag.

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📄 Beschreibung

In dieser Folge setzen wir unsere systematische Betrachtung der Gefahrenbegriffe im Polizei- und Ordnungsrecht fort und wenden uns der Rechtsprechung zu. Im Fokus stehen dabei drei zentrale Begriffe, die Ihnen in Klausuren und in der Praxis begegnen: konkrete Gefahr, konkretisierte Gefahr und drohende Gefahr.

Ausgangspunkt ist die konkrete Gefahr als klassische Eingriffsschwelle für Maßnahmen auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel. Sie beschreibt eine Sachlage, in der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht. Diese Schwelle ist vergleichsweise durchlässig und legitimiert vor allem weniger eingriffsintensive Maßnahmen – für besonders schwere Grundrechtseingriffe reicht sie gerade nicht aus.

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In der letzten Episode vor der Winterpause 2025 besprechen wir vier aktuelle Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Hinweis: Die nächste Episode erscheint nach der Winterpause am 16. Januar 2026.

1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen

LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25

Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 

2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25

Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 

3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähig

BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e

Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 

4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nicht

LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25

Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich. 

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Folgenbeschreibung:

In dieser Episode besprechen wir den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025, Aktenzeichen 4 StR 168/25, veröffentlicht in NStZ 2025, 735, zur Frage der konkreten Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Der Fall zeigt exemplarisch, welche Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr zu stellen sind und wo in der Klausur die typischen Fehler lauern.

Der Angeklagte fuhr auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants zweimal mit seinem Auto auf einen Zeugen zu, um sich für einen körperlichen Übergriff zu rächen. Der Zeuge konnte jeweils ausweichen – beim ersten Mal durch einen Sprung zur Seite, beim zweiten Mal durch einen Baum als Deckung. 

Wir wiederholen zunächst den dreistufigen Aufbau des § 315b StGB und erklären das Konzept des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs, bei dem das Fahrzeug als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird. Der Kernpunkt ist dann die Definition der konkreten Gefahr: Sie erfordert einen Beinahe-Unfall, bei dem es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird. Entscheidend ist die Nichtbeherrschbarkeit der Situation. Räumliche Nähe allein reicht nicht aus. Der BGH nennt wichtige Indizien wie Vollbremsungen, unkontrollierbare Ausweichmanöver oder massive Kontrollverluste.

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Folgenbeschreibung:

In § 823 Abs. 1 BGB schützen die Rechtsgüter Körper und Gesundheit den Kernbereich der Persönlichkeit vor Eingriffen Dritter. Eine Körperverletzung liegt bei jedem unbefugten Eingriff in die körperliche Integrität vor – unabhängig davon, ob die äußere Körperhülle verletzt wird. Auch Eingriffe von innen, etwa durch schädliche Substanzen, sowie ärztliche Heileingriffe sind tatbestandlich Körperverletzungen und nur durch wirksame Einwilligung gerechtfertigt. Gleiches gilt für Tätowierungen, deren Einwilligung sich auf eine kunstgerechte Ausführung beschränkt.

Die Gesundheitsverletzung erfasst Beeinträchtigungen der inneren Lebensvorgänge und setzt einen medizinisch diagnostizierten Krankheitswert voraus. Dazu zählen auch psychische Erkrankungen; eine organische Ursache ist nicht erforderlich. Der Schädiger muss das Opfer stets so nehmen, wie er es antrifft – Vorschädigungen oder besondere Anfälligkeiten sind haftungsrechtlich unbeachtlich.

Besondere Fallgruppen bilden psychische Beeinträchtigungen und Schockschäden bei Dritten. Voraussetzung ist jeweils eine pathologisch fassbare Erkrankung; bei Schockschäden zusätzlich ein besonderes Näheverhältnis und ein angemessenes Verhältnis zwischen Anlass und Reaktion.

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Hier gehts zum kostenlosen Webinar Mit Vorsprung in die Uni-Klausuren – durchstarten und glänzen! von Dr. Tobias Langkamp.

Hier gehts zu Geschenken und dem kostenlosen Studiservice von Schweitzer.

Folgenbeschreibung:

Das Waffenrecht ist kein exotisches Randgebiet, sondern ein klassisches Spezialgebiet des besonderen Gefahrenabwehrrechts, das regelmäßig in Übungs- und Examensklausuren auftaucht.
In dieser Folge geben wir euch eine systematische Einführung: Wir klären die zentralen Begriffe, erklären die Logik des Waffengesetzes und zeigen, worauf es in der Klausur wirklich ankommt.

Im Mittelpunkt stehen dabei nicht Detailfragen, sondern das Verständnis der Struktur:
Was regelt das Waffenrecht?
Warum ist es so restriktiv ausgestaltet?
Und wie lassen sich die Erlaubnisarten und Voraussetzungen sauber prüfen

Die typische Klausursituation:

In Waffenrechtsklausuren begegnen euch regelmäßig drei Konstellationen:

– Ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird abgelehnt
 – Eine bestehende Erlaubnis wird widerrufen oder zurückgenommen
 – Der Behörde untersagt den Umgang mit Waffen durch Verwaltungsakt

Im Kern geht es dabei immer um dieselbe Frage:
 Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz vor – oder nicht (mehr)?

Das Prüfungsprogramm ist damit klassisches Verwaltungsrecht, aber mit waffenrechtlicher Systematik.

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Folgenbeschreibung

 In dieser Einheit geht es um einen der zentralen Grundlagenkomplexe des Polizei- und Ordnungsrechts: die Gefahrbegriffe und ihre Funktion als Eingriffsschwelle.

Wir lösen uns bewusst von der reinen Dogmatik und nähern uns den Gefahrbegriffen über ein verständnisbasiertes Modell:
Warum gibt es unterschiedliche Gefahrbegriffe – und was steuert eigentlich, wie eingriffsintensiv eine polizeiliche Maßnahme sein darf?

Im Mittelpunkt stehen dabei drei Faktoren, mit denen der Gesetzgeber jede Gefahrenschwelle konstruiert:
– die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
– die zeitliche Nähe der Gefahr
– das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter

Je nach Kombination dieser Faktoren entstehen unterschiedliche Gefahrbegriffe – und damit unterschiedliche Eingriffsbefugnisse.
 Anhand konkreter Beispiele wird erklärt, was es mit der kompensatorischen Verhältnismäßigkeit auf sich hat und warum die Gefahrenschwelle wie ein Filter auf Tatbestandsebene wirkt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, warum es nicht den einen „schärfsten“ Gefahrbegriff gibt – und weshalb etwa bei der Wohnraumüberwachung nicht mit der „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“, sondern mit der dringenden Gefahr gearbeitet wird.

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