Besprochene Urteile
1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch
AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)
LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24
Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei.
2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen
OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)
Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um.
3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren
VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ
Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen.
4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25
Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig.
5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse
LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24
Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum.
Support the show
🔗 Links & Ressourcen:
🌐 Unsere Website
🎙️ Alle Folgen & Infos
🗞️Podcast Recht Aktuell
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht
🗃️Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht
☕️Podcast Mehr Kaffee als Kommentar
📋Playlists nach Fachgebiet sortiert:
Alle Folgen Strafrecht
Alle Folgen Öffentliches Recht
Alle Folgen Zivilrecht
Alle Folgen Ersti-Woche
🤝 Unterstütze uns:
💡 Werde Teil unserer Community
⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & ...