Besprochene Entscheidungen:

1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung

• Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25
• Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)
• Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB
• OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich
• Zurückverweisung an OLG Celle

2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der Mietpreisbremse

• Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25
• Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht
• Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß
• Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG
• Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener Moschee

• VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F
• VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26
• Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht
• Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen
• Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung
• Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinen
• Unanfechtbar

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Infofolge zu Quellenhinweise ab dem 19.02.2026.

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Folgenbeschreibung:

 In dieser Folge Kurzerklärt besprechen wir das Urteil des BGH vom 30. Januar 2025 (4 StR 243/24). Der Angeklagte ging zur Wohnung des Geschädigten, führte ein Einhandmesser mit sich und erklärte, sich entschuldigen zu wollen. Als der Geschädigte zum Handschlag ansetzte, stach der Angeklagte ihm in den Hals – akute Lebensgefahr. Trotzdem verneinte das Landgericht Dortmund den Tötungsvorsatz und verurteilte nur wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB. Wir schauen uns an, warum der BGH die Frage des Tötungsvorsatzes offenlassen konnte und stattdessen den Rücktritt vom Versuch prüft – obwohl das Landgericht diesen nur hilfsweise geprüft hatte. Dabei klären wir die Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch anhand des Rücktrittshorizonts und zeigen, welche Rolle die Reaktion des Geschädigten für das Vorstellungsbild des Täters spielt. Außerdem besprechen wir, warum das Landgericht § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB hätte prüfen müssen und warum dieser Fehler trotzdem nicht zur erfolgreichen Revision führt. Zum hinterlistigen Überfall erklären wir die Definition, die Abgrenzung zur bloßen Ausnutzung eines Überraschungsmoments und welche Vorsatzform jeweils erforderlich ist. Mit konkreten Klausurtipps zum Rücktritt, zur Nr. 3 und zur Verfahrensgeschichte. 

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• Lernpläne
• Tipps, wie eine Arbeitsgruppe zum Hochleistungsteam geformt werden kann."

Folgenbeschreibung:

 Diese Folge behandelt eine zentrale Frage des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts: Wann kann sich ein Verkäufer trotz vertraglich vereinbartem Haftungsausschluss nicht auf diesen berufen, weil er einen Mangel arglistig verschwiegen hat? Eine Käuferin erwirbt 2012 ein Grundstück mit Einfamilienhaus, im Kaufvertrag wird die Sachmängelhaftung vollständig ausgeschlossen. Später stellt sich heraus, dass der Keller mangelhaft abgedichtet ist und dass das Haus teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet wurde. Die Käuferin verlangt Schadensersatz und argumentiert, der Verkäufer habe arglistig gehandelt, weil er über die Schwarzarbeit nicht aufgeklärt habe. Der BGH stellt klar: § 444 BGB hängt nicht an irgendwelchem unsauberen Verhalten im Hintergrund, sondern immer an einem konkreten Sachmangel. Die Arglist muss sich auf einen bestimmten Mangel im Sinne der §§ 434, 435 BGB beziehen. Der Verkäufer muss genau diesen Mangel kennen oder zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen – erforderlich ist mindestens Eventualvorsatz. Es reicht gerade nicht, wenn sich dem Verkäufer ein Mangel hätte aufdrängen müssen. Zudem macht der BGH deutlich, dass ein Grundstück nicht bereits deshalb mangelhaft ist, weil bei der Errichtung gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde. 

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Folgenbeschreibung:

 Diese erste Folge einer mehrteiligen Serie behandelt eine hochaktuelle und praxisrelevante Frage des Strafprozessrechts: Dürfen Polizeibeamte den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen, um es zu entsperren und Zugang zu den gespeicherten Daten zu erhalten? Der Fall betrifft einen ehemaligen Erzieher, gegen den wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt wird. Bei einer Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO werden zwei Mobiltelefone gefunden. Der Beschuldigte verweigert die Entsperrung – mit Verweis auf den nemo-tenetur-Grundsatz muss er auch nicht aktiv an seiner eigenen Überführung mitwirken. Die Polizei greift deshalb zu unmittelbarem Zwang und legt seinen Finger gewaltsam auf den Sensor. Die Smartphones entsperren sich, und bei der Auswertung wird umfangreiches kinderpornografisches Material gefunden. Die Verteidigung rügt in der Revision ein Beweisverwertungsverbot, da für diese Zwangsmaßnahme keine Rechtsgrundlage existiere. Die Episode arbeitet systematisch heraus, warum es sich bei der Zwangsentspeerung um einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG handelt – auf einem Smartphone befindet sich praktisch ein komplettes Persönlichkeitsprofil mit Chatverläufen, Fotos, Suchverläufen, Social-Media-Zugängen und vertraulichen Informationen. 

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Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung

• Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
• Polizeirecht
• Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
• Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht

2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"

• Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
• Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
• Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
• Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein

3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag

• Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
• Staatsrecht (Organstreitverfahren)
• Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
• Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten

4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot

• Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
• Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
• Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
• Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot

5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten

• Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
• Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
• Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
• Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen

6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt

• Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
• Zivilrecht (Reiserecht)
• Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
• Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation

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VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2023 – 18 L 896/23

Diese Folge behandelt das examensrelevante Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG am Beispiel eines kommunalen Bettelverbots. Eine nordrhein-westfälische Stadt erlässt eine Allgemeinverfügung, die „aktives Betteln" verbietet, während „stilles Betteln" erlaubt bleiben soll. Die Verfügung versucht, dies durch Regelbeispiele zu konkretisieren: nachhaltiges Ansprechen, Nebenhergehen, Verfolgen und „aufmerksamkeitserregende Handlungsweisen" sollen verboten sein. Das VG Düsseldorf stellt fest, dass diese Allgemeinverfügung zu unbestimmt ist und scheitert. Der Begriff „aktives Betteln" existiert im allgemeinen Sprachgebrauch nicht, die verwendeten Regelbeispiele sind selbst auslegungsbedürftig, und die Gegenüberstellung von aktivem und stillem Betteln führt zu Widersprüchen. Die Begründung widerspricht sich zudem selbst, ob stilles Betteln nur sitzend oder auch stehend erlaubt ist. Das Gericht macht deutlich: Mehr Wörter bedeuten nicht automatisch mehr Bestimmtheit – Regelbeispiele können die Lage verschlimmern, wenn die verwendeten Begriffe selbst unklar sind. Prozessual läuft der Fall über § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da die Stadt die sofortige Vollziehung angeordnet hatte. 

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Folgenbeschreibung:

In dieser Folge kehren wir nach der Rechtsprechungs-Serie im Januar zurück zum systematischen Durchgang durch das Polizei- und Ordnungsrecht. Nachdem wir die Gefahrbegriffe abgeschlossen haben, widmen wir uns nun der Verantwortlichkeit – einem zentralen Prüfungspunkt in der materiellen Rechtmäßigkeit polizeirechtlicher Maßnahmen.

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 "Das vorliegende „Klausurtraining Strafrecht“ ist dabei behilflich, sich schnell mit den praktischen Problemen zu beschäftigen, die typischerweise bei einer strafrechtlichen Prüfungsarbeit zu bewältigen sind. Anhand von Beispielsfällen wird die Gesetzesanwendung im Gutachten illustriert."

Folgenbeschreibung:

Garantenpflicht von Eltern und psychische Beihilfe vor Tatentschluss

Diese Folge behandelt ein aktuelles BGH-Urteil vom 7. Oktober 2025 zu zwei examensrelevanten Themenbereichen: die Garantenpflicht von Eltern gegenüber strafmündigen Minderjährigen und die Möglichkeit psychischer Beihilfe vor Tatentschluss des Haupttäters.

Sachverhalt: Eine Mutter lebte mit ihrem 16-jährigen Sohn und ihrem Ex-Partner im selben Haushalt. Als der Sohn ankündigte, den Ex-Partner töten zu wollen, nickte die Mutter zustimmend. Am Tattag griff ihr Sohn zusammen mit einem weiteren 16-Jährigen den Ex-Partner an und tötete ihn. Die Mutter hielt sich währenddessen in der Küche auf und unternahm nichts.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 7.10.2025 – 3 StR 11/25

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