Rechtsprechung-News

AG Potsdam 16.04.15 - 37 C 454/13 & AG Riesa 24.04.19 - 9 Cs 926 Js 3044/19

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Drohne; Nachbar; Luftgewehr; Abschießen; Grundstück; Persönlichkeitsrecht; Unterlassung; 

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch Vermieter benachteiligt Mieter unangemessen.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Miete; Vermiter; Batterie; Elektro; PKW; Renault; Auto; Benachteiligung; AGB; Verbraucher; Besitz; Kündigung; Schutz; Klausel; 

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Die Bewertung „Ware gut, Versandkosten Wucher!“  stellt keine unzulässige Schmähkritik sondern eine zulässige Meinungsäußerung dar. Auch eine solche überzogene Bewertung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, sodass kein Löschungsanspruch des betroffenen eBay-Händlers besteht. Ein eigenständiges Sachlichkeitsgebot wird auch durch die eBay-AGB nicht begründet.

Bei negativen Tatsachen – wie dem Fehlen der Käufer- oder Patienteneigenschaft – trifft das Bewertungsportal eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Die Betreiber des Portals müssen nachweisen können, dass der Bewertende tatsächlich Patient, Käufer oder Gast war.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Schmähkritik; Meinung; Meinungsfreiheit; Tatsache; AGB; eBay; Kunde; Bewertung; Portal; Versand; Kosten; Wucher;

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis vergangen sind. Vorrangig anzuwenden ist nämlich die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB.

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Klage; Kläger; Beklagte; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Miete; Vermieter; Wasser; Schaden; 

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Abonnieren und weiter empfehlen! Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten. Zwar kann den Mietern das Verschulden ihres Kindes über § 278 BGB zugerechnet werden, jedoch genügt dies für eine Kündigung nicht.

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB, Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Miete; Vermieter; Drogen; Betäubungsmittel; Wohnung; Haus, Kündigen; Kündigung; Marihuana; Handel; Straftat

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

OLG Zweibrücken 30.06.2022 – 2 Ss 62/21: Wenn  von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt Wird, liegt ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen nahe.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB, Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Audio; Aufnahme; Widerstand; Vollstreckung; Beleidigung; Handy; Smartphone; Film; Video; Ton; Sicherstellung; Verurteilung, Einsatz; Kontrolle; Personalien;

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Az.: 6 StR 68/21: Eine Frau, die ihrem sterbewilligen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hat, hat sich nicht strafbar gemacht, wenn nicht sie, sondern ihr Man das zum Tod führende Geschehen bei normativer Betrachtung beherrscht. Dann liegt kein Fall der strafbaren Tötung auf Verlangen vor und es besteht auch keine Unterlassensstrafbarkeit.

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB, Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; Tötung; Insulin; Sterben; Tod; Spritze; Sterbewille; Beihilfe; Sterbehilfe; Lebensretter; Lebensschützer; Ehe; strafbar; Verlangen; Garant; Verfassung;

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Arbeitnehmer, die aus einem Risikogebiet zurückgekommen, aber negativ getestet sind und gesetzlich nicht in Quarantäne mussten, dürfen auch arbeiten. Lässt der Arbeitgeber das nicht zu, muss er dennoch den vollen Lohn zahlen.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Arbeit; Arbeitsrecht; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Quarantäne; Entgelt; Lohn; Homeoffice; Rückkehr; Risikogebiet; Fortzahlung; Arbeit; LAG; BAG; Bundesarbeitsgericht; Berlin; Betrieb; Hygienekonzept;

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Abonnieren und weiter empfehlen!

Instagram: rechtsprechung_news

AG Köln 19.07.202 - AZ: 203 C 199/21: Eine Wahlfreiheit des Vermieters, die Kaution in Geld oder in Form der Aktien zurückzugeben ,ist unzulässig. Andernfalls könnten die Vermieter Rosinenpickerei betreiben. Es liegt ein Verstoß gegen § 551 BGB vor.

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Miete; Vermieter; Aktie; Übersicherung; ZPO; Kaution; Verjährung

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen.

Abonnieren und weiter empfehlen!

OLG Frankfurt a. M. 11.7.2022 – 6 U 148/21: Shisha-Bar-Betreiber muss Schmerzensgeld zahlen wegen Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige, da Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten verletzt, unabhängig davon ob Vertrag wirksam zustande gekommen.

Instagram: rechtsprechung_news

Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com

Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; JUgend; Jugendschutz; minderjährig; Vertrag; Schutz; Shisha; Shishabar; Pub; Bar, Shisha-Bar;