Weiterverkauf lässt den SE wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht entfallen, sondern der Verkaufserlös ist vom SE-AS. Anders sieht dies mit einer Wechselprämie aus. Diese steht dem Käufer zu und ist daher nicht vom SE-AS abzuziehen.

Der Anspruch gegen den jeweiligen Autohändler auf Lieferung eines Nachfolgemodells muss grds. innerhalb 2 Jahren geltend gemacht werden muss.

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Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt. Kein direkter Zusammenhang zwischen Schenkung und Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

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Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partne­rvermittlungs­vertrag. Online-Partnervermittlung nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar. Der Wertersatz gem. § 357 Abs. 8 BGB ist bei einem Online Partnervermittlungsvertrag grds. zeitanteilig zu berechnen. Abonnieren und weiter empfehlen!

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Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch gilt, wenn durch einen Rückschnitt die Standsicherheit des Baumes gefährdet wird. Es dürfen keine örtliche Baumschutzsatzungen einem Rückschnitt entgegen stehen. Es erfolgt keine Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung.

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1.Ermittlungkosten hinsichtlich einer Verfehlung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich ersetzt verlangen, wenn sich der konkrete Verdacht einer erheblichen Verfehlung bestätigt. 2. § 12a ArbGG schließt einen solchen Schadensersatzanspruch nicht aus. 3. Die Erforderlichkeit der Kosten muss aber hinreichend substantiiert werden.

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Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar.  Anders verhält es sich im Zivilrecht.

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§ 246 StGB ist gegenüber allen Delikten mit höherer Straferwartung subsidiär. Subsidiäre Delikte können aber bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

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Kein massengeschäftsähnliches Schuldverhälverhältnis i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 AGG bei einer Veranstaltung für  eine junge Zielgruppe

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Die Denkmaleigenschaft eines verkauften Gebäudes kann grundsätzlich einen Sachmangel darstellen.

Der Testamentsvollstrecker muss sich das bei einem Erben oder einer Hausverhaltung vorhandene Wissen nicht zurechnen lassen.

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Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Insofern wird bei den Wohnungsnutzern eine Zwangslage ausgenutzt.

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