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1.Ermittlungkosten hinsichtlich einer Verfehlung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich ersetzt verlangen, wenn sich der konkrete Verdacht einer erheblichen Verfehlung bestätigt. 2. § 12a ArbGG schließt einen solchen Schadensersatzanspruch nicht aus. 3. Die Erforderlichkeit der Kosten muss aber hinreichend substantiiert werden.
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Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Anders verhält es sich im Zivilrecht.
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§ 246 StGB ist gegenüber allen Delikten mit höherer Straferwartung subsidiär. Subsidiäre Delikte können aber bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
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Kein massengeschäftsähnliches Schuldverhälverhältnis i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 AGG bei einer Veranstaltung für eine junge Zielgruppe
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Die Denkmaleigenschaft eines verkauften Gebäudes kann grundsätzlich einen Sachmangel darstellen.
Der Testamentsvollstrecker muss sich das bei einem Erben oder einer Hausverhaltung vorhandene Wissen nicht zurechnen lassen.
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Übersteigt die Abrechnung eines Schlüsselnotdienst den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte, liegt regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Wuchers gemäß § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Insofern wird bei den Wohnungsnutzern eine Zwangslage ausgenutzt.
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Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die vertrauliche Kommunikation eines Gefangenen mit Angehörigen.
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Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung einer Polizeieinheit jedenfalls unbegründet. Aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) ist unter Berücksichtigung einer Vorgeschichte keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Verurteilung gegeben.
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"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden, anders im Werkvertragsrecht. Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) bedurfte es nicht.
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Geht ein dreijähriges Kind bei einem Reitturnier in einen Pferdeanhänger und wird dort von einem Pferd getreten, so begründet das unbeaufsichtigt herumlaufen Lassen des Kindes eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern. Diese haften gegenüber ihrem Kind nach § 1664 Abs. 1 BGB und nach § 823 Abs. 1 BGB.
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