RefPod

„No comment“ - „Kein Kommentar“! Als Standardantwort auf unangenehme Fragen ist diese Wendung seit den 1950er Jahren dokumentiert. Das Wort „Kniff“ im Sinne von „Kunstgriff“ oder „Trick“ ist bereits seit dem 18. Jahrhundert gebräuchlich und das Wort „(Life-)Hack“ seit den frühen 2000ern. Was all dies mit unserer neuen RefPod-Folge zu tun hat? Nun: Auch die Examensklausuren im 2. Staatsexamen stellen unangenehme Fragen, doch hier sollte man nicht mit „Kein Kommentar“ antworten, sondern den Kommentar regelrecht umarmen und die "Kommentar-Kniffe“ oder „Kommentar-Hacks“ nutzen! Denn bei Kommentaren handelt sich um mächtige Datenbanken, die - richtig verwendet - das Gedächtnis massiv entlasten, einen auf die richtige Spur bringen können und die bei den sog. „Kommentar-Klausuren“ regelrecht unabdingbar sind. In dieser Folge besprechen Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, welche verblüffenden Erkenntnisse die zugelassenen Standardkommentare enthalten und wie man sie richtig und gewinnbringend nutzt.

Die in der Folge angesprochene Liste nützlicher Kommentarstellen findet ihr hier.

Und die RedPod-Folge #6.5 („Soll ich Fundstellen aus dem Kommentar zitieren?“) hier.

Außerdem freuen wir uns über Eure Mithilfe: Habt Ihr auch hilfreiche oder auch nur erstaunliche Kommentarstellen gefunden? Schickt Sie uns gerne, wir planen die Aufstellung einer eigenen RefPod-Liste, die unsere Material-Sektion (die findet ihr übrigens hier) zieren soll. Übrigens: Die etwas kippelige Tonqualität gerade auf der Seite von Christoph bitten wir zu entschuldigen; die Geschichte der Produktion dieser Folge wäre fast eine eigene Folge wert… Und zu guter Letzt: Die von Christian angesprochene BGH-Entscheidung zur unberechtigten Untervermietung findet ihr hier. Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

02:18 Christians Fail (Fundstelle Inkassokosten bei Abschleppfällen)

05:09 Unser „erstes Mal“ mit den Kommentaren

08:37 Erlaubnistatbestandsirrtum, 812 im Mehrpersonenverhältnis und 4-Stufen-Modell gemeinsam?

15:20 StaatshaftungsR im Grüneberg

18:23 Kommentar-Klausuren und Stichwortverzeichnis

20:44 Argumentationsmaterial aus dem Kommentar

22:53 Standarddefinitionen sollten sitzen

23:36 Kniffe in Kautelarklausuren

25:23 Prozessuale Schätze / Anscheinsbeweis im Straßenverkehr

27:48 Der Mietrechtskniff

35:29 Der Revisionskniff

37:09 Der Konkurrenzkniff

38:15 Zeitliche Obergrenze für Kommentarnutzung

38:59 Minderheitsansichten in Kommentaren

41:30 Baurechtlicher Nachbarschutz

42:47 Minderheitsansichten im Thomas/Putzo

43:52 Lieblingsfundstellen im Grüneberg

48:24 Lieblingsfundstellen im Thomas/Putzo

51:24 Lieblingsfundstellen im Schmitt/Köhler

54:16 Lieblingsfundstellen im Fischer

56:08 Lieblingsfundstellen im Kopp/Schenke

58:08 Lieblingsfundstellen im Kopp/Ramsauer

01:00:57 Macht mit!

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LIES du ESEL! Was wie ein beleidigender Imperativ klingt, ist mal wieder echter RefPod-Service, denn hinter den beiden Begriffen verbergen sich gleich zwei Memorierungshilfen für die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (VSzD), die Ihr in dieser Folge kennenlernen werdet. "Moment mal!“, werden nun einige von Euch aufbegehren, „War uns nicht die zweite Folge zu den Abschleppfällen versprochen?“ Doch, doch - das war sie. Und hier ist sie. Aber einmal mehr entpuppen sich die Abschleppfälle als Parforceritt durch wesentliche Materien des BGB: Von berechtigter und unberechtigter GoA, über das EBV bis hin zum Bereicherungsrecht, in dieser Folge sogar im Dreipersonenverhältnis. Und wo es einen Dritten gibt, da darf natürlich weder der VSzD noch die Drittschadensliquidation fehlen. Wem das alles dann doch viel zu tief ins Zivilrecht geht, der darf sich über einen öffentlich-rechtlichen Exkurs nebst Rechtswegfragen freuen. Der Abschleppfall als juristisches Weltenei! Liebevoll ausgebrütet wird es auch in dieser zweiten Folge von Christian Walz und Anna Henrichs, beide Richter und AG-Leitende.  Zugleich wird der in der ersten Folge begonnene Quiz feierlich aufgelöst. Und die letzte Frage richtet sich an Euch: Wie hat Euch dieses neue materiell-rechtliche Format gefallen? Schreibt uns gerne über unsere üblichen Kanäle. Und nun: Viel Spaß beim Hören!

Besprochene Entscheidungen:

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 –

BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 – III ZR 275/11 –

BGH, Urteil vom 2. November 1988 – IVb ZR 102/87 –, BGHZ 105, 365-373

BGH, Urteil vom 15. Oktober 1969 – I ZR 3/68 –, BGHZ 52, 393-400

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 – V ZR 44/25 –

BGH, Urteil vom 11. März 2016 – V ZR 102/15 –

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14 –

BGH, Urteil vom 21. September 2012 – V ZR 230/11 –

BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11 –

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 –, BGHZ 181, 233-242

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

02:50 Wiederholung der noch offenen Quizfragen

04:35 Wo prüfe ich, welche Kosten ersetzt verlangt werden können?

07:21 Welche Kosten können ersetzt werden?

08:44 Kosten der Halterabfrage

15:30 Standkosten

25:07 Kosten der Parkraumüberwachung

28:48 Inkassokosten

35:43 Vertragsstrafen

44:34 Anspruch des Halters auf Rückzahlung der Abschleppkosten

56:09 Parkplatzberechtigter tritt seinen Anspruch ab - und jetzt?

01:02:01 Welche Ansprüche hat der Halter, wenn sein Fahrzeug beim Abschleppvorgang beschädigt wird?

01:25:59 Wie wäre es, wenn der Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei handelt?

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Manchmal, ja manchmal da hat einen das Zivilrecht so richtig am Haken! Da löst man die Bremsen, da lässt man sich mitziehen, da wird man nur zu gerne in Verwahrung genommen. Ihr ahnt es schon: In dieser Folge geht es um die allseits beliebten Abschleppfälle, hier in der Geschmacksrichtung „Zivilrecht“ (für die öffentlich-rechtlichen Abschleppfälle geht es bitte hier entlang). Zugleich feiert mit dieser Folge unsere Reihe zum materiellen Recht (die Folgen Materielles ZivilR 1 und 2 gibt es hier) ein Comeback - und zwar eingekleidet in eine neue Formatidee: Nur einer - in diesem Fall: Christian Walz - weiß, worum es in der Folge gehen wird und hat das Thema vorbereitet, sein Gegenüber - in diesem Fall: Anna Henrichs - stolpert ahnungslos in die Aufnahme und wird zu Beginn auch noch mit knifflige Quizfragen malträtiert (die im Verlauf der Folge natürlich aufgelöst werden). Mitraten erwünscht! Auf diese Weise erarbeiten sich die beiden das Themenfeld der zivilrechtlichen Abschleppfälle von den absoluten Grundlagen bis hin zu nerdigen Detailfragen. Und weil es sich bei den Abschleppfällen um eine echte Querschnittsmaterie handelt, lernt man wie Nebenbei noch allerhand um Besitzrecht, GoA und Deliktsrecht. Lasst uns unbedingt wissen, wie Euch diese neu-alte Formatidee gefällt. Nächste Woche erscheint Folge 2 - viel Spaß beim Hören!

Besprochene Entscheidungen:

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 – V ZR 44/25 –

BGH, Urteil vom 11. März 2016 – V ZR 102/15 –

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14 –

BGH, Urteil vom 21. September 2012 – V ZR 230/11 –

BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11 –

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 –, BGHZ 181, 233-242

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

06:49 Die sechs Quiz-Fragen

17:19 Grundfall

18:54 Possessorische Besitzschutzansprüche

23:39 Besitzstörung, teilweise Besitzentziehung (Auflösung Frage 1) und Selbsthilferechte

28:23 Wer ist Störer?

29:23 Anspruch aus § 1004 BGB

31:05 Anspruch aus § 823 I BGB und §§ 823 II, 858 BGB

34:34 Unterlassungsansprüche und Unterlassungserklärungen

46:56 Abwandlung 1

48:13 Vertragsschluss

49:12 Verbotene Eigenmacht nach Mietvertragsende? (Auflösung Frage 2)

58:32 Abwandlung 2

01:00:15 Vertragliche Ansprüche, culpa post contractum finitum

01:03:04 Normzweck und Systematik der GoA, §§ 677 ff. BGB

01:10:19 Voraussetzungen der berechtigten GoA und „Fremdheit“ des Geschäfts

01:20:23 Fremdgeschäftsführungswille (Auflösung Frage 4)

01:27:47 „Berechtigung“ der GoA, § 683 BGB

01:38:15 Deliktsrechtliche Ansprüche, § 823 I BGB und § 823 II BGB iVm. § 858 BGB

01:42:10 Wann GoA, wann Deliktsrecht? (Auflösung Frage 3)

01:45:53 Fazit

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100 Folgen RefPod! Aus diesem Anlass hat sich das RefPod-Team etwas Besonderes für euch überlegt: ein Remake einer der beliebtesten RefPod-Folgen, nämlich der Folge „#1 Unsere persönlichen Klausurtipps“. Seit dieser Folge ist viel Zeit vergangen (damals gab es z. B. noch keine E-Klausuren in NRW!) und außerdem kam darin noch nicht das gesamte RefPod-Team zu Wort. Deshalb wird es höchste Zeit für dieses Remake, in dem Christian Walz, Anna Henrichs, Richard Ademmer und – per Sprachnachricht zugeschaltet – Christoph Spielmann ihre persönlichen (und aus ihrer Sicht besten) Klausurtipps mit euch teilen. (Sie alle sind Richter:innen und AG-Leitende – aber das weiß ohnehin jeder, der diese Folgenbeschreibungen hier liest. [Übrigens cool, dass du das gerade machst!])

Darüber hinaus teilen sie auch viele nützliche Klausurtipps der Hörer:innen, die das RefPod-Team bei Instagram und LinkedIn eingesammelt hat – danke an dieser Stelle für den tollen Input!

VIELEN DANK für 100 Folgen RefPod – ohne euch wäre das nicht möglich! Auf die nächsten 100 Folgen!

Ach so, ihr fragt euch vielleicht, welche Tipps in dieser Folge besprochen werden? Das könnt ihr ganz einfach anhand der folgenden Zeitstempel nachvollziehen:

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

04:13 Keine Bewertungsautomatismen

09:15 Viele Probeklausuren schreiben

16:27 Unter welchen Bedingungen Probeklausuren schreiben?

20:08 Frühzeitige Arbeit mit aktuellen Kommentaren und Gesetzen

26:00 E-Klausuren-Software und -Hardware

30:24 Der Tag und die Nacht vor den Klausuren

37:15 Klebezettel, Lesezeichen, Maskottchen und Essen

42:15 Was zuerst lesen?

50:29 Aufgabe markieren ja oder nein?

55:50 Tipps für das Fertigen der Lösungsskizze

01:04:20 Zeiteinteilung

01:09:35 Was man direkt am Anfang runterschreiben kann

01:12:20 Entscheidungsgründe oder Tatbestand zuerst?

01:21:09 Lernt die Formalia!

01:23:27 Abkürzungen

01:26:34 Keine Zwischenüberschriften in Urteilsentwürfen

01:29:48 Urteilsstil: Waruuum?

01:31:04 Tenor: Kongruent, bestimmt, vollständig!

01:33:55 Tipps für Begründungstiefe

01:44:42 Echoprinzip + Urteilsstil = Musterlösung

01:47:30 Beweiswürdigung

01:51:22 Genau zitieren!

01:52:48 Konkurrenztrick im StrafR

01:54:02 „Kommentarklausuren“

01:57:30 Umgang mit Panik und Blackouts

02:02:02 Was ist Dein Ziel?

02:08:12 Unsere allerwichtigsten Tipps

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Worauf muss man sich im Sitzungsdienst noch einstellen? Na, auf Gespräche rund um die Einstellung! Warum und wann muss ich hier den Ausbilder anrufen, nach welchen Kriterien darf ich eine Einstellung mit und ohne Auflage für opportun halten - und wie behaupte ich mich, wenn ich zur Einstellung gedrängt werde? Herzstück dieser Folge ist aber etwas anderes: Das Plädoyer! Wie spreche ich die Anwesenden an? Wann plädiere ich eher lang, wann eher kurz, wann ist eine Beweiswürdigung geboten, wann eher nicht? Wie gehe ich mit meiner Nervosität um? Diese und viele weiteren Fragen erörterten Henning Barton, Richter am Landgericht, und Anna Henrichs, Richterin, beide AG-Leitende, in dieser dritten und letzten Folge unserer großen Reihe zum staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Wenn ihr alle Folgen aufmerksam gehört habt, habt ihr neben vielen praktischen Tricke wie nebenbei auch noch etwas anderes gelernt: Nämlich mit welcher inneren und äußeren Haltung würdig und zugleich bestimmt unser Rechtsstaat vertreten werden kann. Denn auch das bedeutet Sitzungsvertretung - viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

04:40 Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung

08:22 Einstellung oder Beschränkung?

13:20 Was mache ich, wenn ich zur Zustimmung „gedrängt“ werde?

16:30 „Vorprüfung“ bei Einstellung nach §§ 153, 153a StPO: Geständnis und Ersttäter

20:01 Argumente pro Einstellung

37:10 Ruf den Ausbilder an!

39:16 Die Beschränkungsmöglichkeiten nach §§ 154, 154a StPO

44:28 Das Plädoyer - kurz oder lang?

47:58 Der Aufbau des (langen) Plädoyers

50:10 Plädieren bitte! Ohne Pause?

58:11 Der erste Satz: Die Anrede

01:02:27 Die Sachverhaltsfeststellung

01:06:01 Beweise würdigen

01:06:55 Strafbar oder schuldig gemacht?

01:07:44 Die rechtliche Würdigung

01:08:37 Die Strafzumessung - ein Dreischritt

01:19:00 Basar - Was beantrage ich denn jetzt?

01:23:53 Vielen Dank!

01:24:48 Hennings Tipp gegen‘s Zittern

01:27:01 Das „kurze“ Plädoyer

01:35:29 Vorführung aus der U-Haft - was ist zu beachten?

01:42:00 Anträge nach Paragraph §§ 69, 69a StGB

01:48:52 Anträge auf Einziehung von Gegenständen

01:53:53 Und schon vorbei!

01:57:07 Verabschiedung

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Knarrend öffnen sich die Türen zum Sitzungssaal - und damit zur zweiten Folge unserer Reihe zum staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Im Gespräch mit Hennig Barton, Richter am Landgericht und vormals an die Staatsanwaltschaft abgeordnet, knüpft Anna Henrichs, Richterin, an unsere erste Folge an. Hier erfahrt Ihr alles über EURE Rolle als Sitzungsvertreter bis kurz vor dem Plädoyer (das im Mittelpunkt der dritten Folge stehen wird). Bis dahin stellen sich mehr als genug Fragen: Was tun, wenn der Angeklagte nicht kommt? Wie verliest man sie eigentlich, die Anklage (und wie den Strafbefehl nach Einspruch)? Was ist Eure Rolle bei der Beweisaufnahme (und was nicht)? Und ist es eigentlich normal, dass man die geladenen Zeugen dem Tatgeschehen nach (Hand-)Aktenlage häufig gar nicht zuordnen kann? Viel Spaß mit der neuen Folge - wir hören uns in der dritten und letzten Folge!

Kapitelmarken:

02:56 Wo sitzt der Sitzungsvertreter?

05:27 Wie geht’s los?

07:08 Der Angeklagte kommt nicht - was nun?

11:20 Was ist eine Vorführung?

13:46 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

17:20 Ein Zeuge kommt nicht - und jetzt?

19:33 Die Verlesung der Anklageschrift

22:30 Wir wird ein Strafbefehl verlesen?

24:44 Wie verlese ich verbundene Anklageschriften?

26:07 Die Einlassung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen

28:31 Die Rolle des Sitzungsvertreters in der Hauptverhandlung

33:29 Die Frage ist gestellt und beantwortet - wie befrage ich richtig?

36:17 Die Beweisaufnahme

41:46 Verabschiedung

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Über die ganzen Jahre der Auswendiglernerei von Meinungsstreiten hätte man es fast vergessen (oder gar nie erfahren!): Das Gesetz betrifft ganz unmittelbar ganz konkrete Menschen - und die Anwendung des Gesetzes kann erheblichen, bis hin zu lebensverändernden Einfluss auf diese haben. Es macht eben einen Unterschied, ob man in einem Gutachten feststellt, dass sich „also der A wegen Betruges gem. § 263 SrGB strafbar gemacht hat“ - oder man beantragt, gegen einen echten Menschen eine Freiheitsstrafe wegen dieses Delikts zu verhängen. Diese ganz praktischen Auswirkungen des Rechts erfahren viele von Euch das erste mal im Referendariat, dort beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Ja - IHR vertretet dort die Anklage und IHR wirkt an echten Entscheidungen über echte Menschen mit! Eine spannende, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe, die vielen Sorge bereitet. Das muss nicht sein! Anna Henrichs, Richterin und AG-Leiterin, bespricht mit Henning Barton, Richter am Landgericht, AG-Leiter und vormals im Laufbahnwechsel als Staatsanwalt tätig, in dieser ersten Folge einer dreiteiligen Serie alles rund um den Sitzungsdienst. Was sind die „Handakten", was steht da drin und woher bekomme ich die? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Ausbilderin oder dem Ausbilder? Was ziehe ich an? Woher bekomme ich die Robe und trage ich die auch schon im Zug auf dem Weg zum Gericht (nein!!!!)? Stelle ich mich bei der Richterin oder dem Richter vor der Verhandlung vor und wie finde ich eigentlich den Saal? Diese erste Folge führt Euch von den absoluten Grundlagen bis hin vor die Tür „Eures“ Sitzungssaals unmittelbar vor Eure erste mündliche Verhandlung. Öffnen werden sich die Türen in der kommenden zweiten Folge - und dann gehts richtig los! Viel Spaß beim Hören!  

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

06:00 DU als Vertreter*in der Staatsanwaltschaft

08:51 Studium der Handakten

14:24 Bestandteile der Handakte, inkl. Registerauszüge

19:55 Wie bekomme ich einen guten Überblick über die Handakten?

21:46 Vorbereitung auf das Vorgespräch mit dem Ausbilder

31:53 Hilfe, mein Ausbilder ist krank!

32:57 Kann ich das Plädoyer vorbereiten?

35:10 Tipp: Schau‘ dir vorher eine Hauptverhandlung an!

36:39 Was ziehe ich an?

41:21 Was packe ich in die Tasche?

44:12 Wie viel früher sollte ich da sein?

45:22 Vorstellung bei der/dem Strafrichter/in?

50:03 Vorstellung bei dem/der Angeklagten?

50:57 Wie finde ich den Saal?

51:36 Verabschiedung

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Berufungsrecht die Dritte! Nach Folge 1 (Grundlagen und Zulässigkeit) und 2 (Begründetheit der Berufung) hier nun die abschließende dritte Folge zu den berufungstypischen Zweckmäßigkeitserwägungen und zur Erstellung des Schriftsatzentwurfs. Wir hoffen: Mit dieser Folgenreihe zum Berufungsrecht wird Eure Bearbeitung in der Korrektur nicht ABGEÄNDERT oder gar AUFGEHOBEN, sondern vielmehr fachliche Anwürfe jedweder Art ZURÜCKGEWIESEN (wenn nicht gar bereits VERWORFEN). Der/die Kundige merkt: Der Satz gerade eben enthielt Anspielungen, die voll zu goutieren Euch nach dem Hören dieser Folge nicht schwer fallen sollte! Daneben werden viele berufungstypische Fragestellungen angesprochen, die in den vorherigen Folgen keinen Platz fanden oder dort nur angerissen werden konnten (die Timecodes am Ende der Shownotes geben Euch einen Überblick). Sonst noch was? Ja: Hier findet Ihr das in der Folge besprochene Kurzskript zur Berufung, das auch Schriftsatzmuster enthält. Ein bisschen Wasser müssen wir aber in den Wein gießen: Christoph klingt in dieser remote aufgenommenen Folge aufgrund eines improvisierten Aufnahmesettings blecherner als gewohnt (redet aber - hoffentlich - kein Blech). Viel Spaß beim Hören! 

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

03:49 Zweckmäßigkeit allgemein / Berufungseinlegung, § 519 ZPO

10:04 Verschlechterungsverbot, § 528 ZPO

13:39 Allgemeines zur Berufungsbegründung, § 520 ZPO

16:49 Berufungsanträge, § 520 III 2 Nr. 1 ZPO

23:37 „Aufhebung und Zurückverweisung“, § 538 II ZPO

29:39 Nebenanträge und Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung, §§ 719, 707 ZPO

36:25 Antrag auf Vollstreckbarerklärung des unangefochtenen Teils, § 537 ZPO

40:43 Bezeichnung der Parteirollen

43:23 Anträge des Berufungsbeklagten

45:20 Bezeichnung der Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit, § 520 III 2 Nr. 2 ZPO

51:25 Bezeichnung Konkreter Anhaltspunkte, die Richtigkeits-/Vollständigkeitszweifel begründen, § 520 III 2 Nr. 3 ZPO

53:51 Bezeichnung von Noven und deren Zulassungsgründe, § 520 III 2 Nr. 4 ZPO

55:05 Praktischer Aufgabenteil: Berufungsbegründung

59:16 PKH und Berufung

01:03:55 Klageänderung, Aufrechnung, Widerklage, § 533 ZPO

01:08:53 Tatbestandsberichtigungsantrag

01:11:35 Anschlussberufung, § 524 ZPO

01:19:57 Praktischer Aufgabenteil: Berufungserwiderung und Anschlussberufung

01:23:40 Fazit

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Wie heißt es gleich so schön zum Bereicherungsrecht?-"Im Dreipersonenverhältnis verbietet sich jede schematische Betrachtungsweise.“ Anders bei der Einziehungsklage, wo die schematische Betrachtungsweise nicht nur erlaubt, sondern geboten ist! Anna Henrichs und Richard Ademmer, beide Richter und AG-Leitende, sorgen mit ihrer zweiten Folge zum Recht der Forderungspfändung, dass Ihr im Bermuda-Dreieck zwischen Zwangsvollstreckungsgläubiger, Zwangsvollstreckungsschuldner und Drittschuldner nicht die Orientierung verliert, sondern am Ende nachvollziehen könnt, weshalb die Einziehungsklage für das LJPA so - nun ja - anziehend ist, gehen doch hier Zwangsvollstreckungsrecht (Wirksamkeit des PfÜB!), allgemeines Zivilprozessrecht (Prozessführungsbefugnis, Streitverkündung!) und allgemeines Schuldrecht (der ganze Rest!) eine glückliche Verbindung ein. Und apropos glücklich: Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

03:30 Die Konstellation der Einziehungsklage

10:42 Statthaftigkeit: Normale Leistungsklage

12:06 Zuständigkeit

15:40 Prozessführungsbefugnis

19:16 Rechtschutzbedürfnis

25:49 Muss der Gläubiger dem Schuldner den Streit verkünden nach § 841 ZPO?

28:12 Besonderheiten im Urteil, wenn der Streit verkündet wird

30:44 Begründetheit: Obersatz

32:34 Die Einziehungsberechtigung

42:53 Das Bestehen der Forderung

47:50 Eigene Einwendungen des Drittschuldners gegen den Gläubiger

51:09 Schutzvorschriften und Einwendungen des Drittschuldners im Verhältnis zum Schuldner nach §§ 404 ff BGB

01:04:41 Schutzvorschrift § 836 ZPO

01:07:00 Einwendungen gegen die titulierte Forderung?

01:09:15 Schadensersatzklage nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO

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Wie formuliert gleich § 883 Abs. 1 ZPO in prosaischer Schlichtheit? „Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben.“ Das versteht jeder. Aber: Wie funktioniert das eigentlich, wenn es nicht um bewegliche Sachen, sondern um Forderungen geht? Die sind zwar - in der Diktion der ZPO - immerhin auch „beweglich“ nämlich „bewegliches Vermögen“. Aber: Wie nimmt man eine Forderung weg? Und wer tut das? Antworten hierauf findet man in den §§ 828 ff. ZPO, die weit weniger verständlich sind als § 883 Abs. 1 ZPO. Wie gut, dass Anna Henrichs und Richard Ademmer, beide Richter und AG-Leitende, sich in Fortsetzung unserer Reihe zum Zwangsvollstreckungsrecht dem „PfÜB“ widmen, dem Pfändung- und Überweisungsbeschluss. Dessen Voraussetzungen und Wirkungen werden von den beiden liebevoll seziert und in das beliebte Schema „Römisch I. bis V.“ (RefPod-Folge # 49!) eingepasst. Zugleich wird so der Boden bereitet für die Einziehungsklage, in der vieles von dem in dieser Folge Besprochene gerade NICHT geprüft wird. Und nicht vergessen: „A" kommt vor „I“! Hä? Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung und Einleitung

01:50 Prüfungsschema I-V

05:40 Konstellation Gläubiger - Schuldner - Drittschuldner

13:30 Funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, § 828 Abs. 1 ZPO

17:35 Antrag auf Erlass des PfÜB

25:25 Zug-um-Zug Verurteilung, § 765

28:22 örtliche Zuständigkeit , § 828 Abs. 2 ZPO

30:20 Arrestatorium und Inhibitorium, § 829 Abs. 1 ZPO

37:34 Zustellung an den Drittschuldner ist Wirksamkeitsvoraussetzung, § 829 Abs. 3

39:41 Unpfändbare Forderungen, § 811 ZPO

42:30 Abtretungsverbot = Unpfändbarkeit? § 851 ZPO

49:38 Anhörung des Schuldners? Nein, § 834 ZPO

51:44 Wirkungen der Pfändung

56:32 Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO

01:01:29 Der Überweisungsbeschluss

01:04:18 Wirkungen der Überweisung

01:15:10 Rechtsbehelfe gegen den PfÜB

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