RefPod

Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann – sämtlich Richter und AG-Leitende – treten in Runde 2 des Rechtsprechungs-Battles gegeneinander an: Nachdem sich Christoph in Runde 1 ganz dem „Folgenbeseitigen“ hingegeben hat, geht es nun mit den Disziplinen „Rumklauseln“ (Richard) und „Fingerabdrücken“ (Anna) weiter. Welche Entscheidung wird den Sieg davontragen? Stimmt am 30.12.2025 auf Instagram unter ref.pod ab, wo auch das Ergebnis veröffentlicht werden wird. Beachtet auch unsere Weihnachtsfolge, die wir Euch gleichfalls heute liebevoll verpackt unter Euren Podcast-Feed gelegt haben. Mit diesem Doppelschlag verabschiedet sich RefPod in die Weihnachtspause – wir wünschen Euch tolle Festtage und einen fantastischen Jahreswechsel! Wir hören uns mit der nächsten regulären Folge am 13.01.2026 wieder. Wir freuen uns auf Euch!

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 – VII ZB 30/23

BGH, Beschluss vom 13. März 2025 – 2 StR 232/24

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Auf Euren vielfachen Wunsch ist es wieder da: das Rechtsprechungs-Battle! Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann, sämtlich Richter und AG-Leitende, treten wieder mit der Vorstellung aktueller Rechtsprechung gegeneinander an. Der Clou: Nur der jeweils Vortragende hat die Entscheidung vorbereitet, die anderen helfen unvorbereitet bei der Rechtsfindung! Wer wird dieses Mal das Rennen machen? Ist es Anna, die mit ihrer Entscheidung den Finger auf ein strafprozessuales Problem legt, Richard, der dem gefürchteten Klauselverfahren eine weitere Erkenntnisebene abringt, oder Christoph, bei dem ein auf den ersten Blick unscheinbarer Eintrag in ein Buch öffentlich-rechtliche Grundlagenfragen aufwirft? Weil sich die drei völlig verquatscht haben – der üblicherweise für Struktur und Ordnung sorgende Christian Walz war leider verhindert – findet ihr in dieser ersten Folge nur die öffentlich-rechtliche Entscheidung – die weiteren Rechtsgebiete gibt es dann am kommenden Dienstag auf die Ohren. Welche Entscheidung hat Euch am besten gefallen? Stimmt am Freitag, den 19.12.2025 auf Instagram unter ref.pod ab! Und jetzt: Viel Spaß beim Hören!

In dieser Folge vorgestellte Entscheidungen:

 VG Münster, Beschluss vom 11. April 2025 – 1 L 59/25 (https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2025/1_L_59_25_Beschluss_20250411.html)

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2025 – 5 B 451/25 (https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2025/5_B_451_25_Beschluss_20250708.html)

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Richard Ademmer und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, beugen sich neugierig über die geöffnete blaue Kiste (den Titel!) und stellen beruhigt fest: mit dem roten Inhalt (dem titulierten Anspruch) ist alles in Ordnung – aber was ist das?!? Kratzer in der blauen Kiste! Manche fallen sofort ins Auge (offensichtliche prozessuale Gründe), manche sind schon schwieriger zu entdecken (nicht so offensichtliche prozessuale Gründe) und manche nur unter einem auf das materielle Recht justierten Rasterelektronenmikroskop zu sehen (materiell-rechtliche Gründe). Ihr seht: Diese Folge zur Titelgegenklage (auch genannt: § 767 ZPO analog oder „Klage sui generis“) knüpft metaphorisch an unsere erste Folge zur Vollstreckungsabwehrklage (direkt anhören bei Apple, Spotify und YouTube) an, rückt aber die „blaue Kiste“ ins Scheinwerferlicht. Alles weitere in dieser Folge – und nicht vergessen: KEINE PRÄKLUSION!

U.a. besprochene Entscheidungen: 

BGH, Urteil vom 27.09.2001 - VII ZR 388/00 (Bauträgervertrag mit Nachweisverzicht): https://openjur.de/u/62904.html

BGH, Urteil vom 18. November 1993 – IX ZR 244/92 (Unanwendbarkeit der § 767 Abs. 2 und Abs. 3 auf die Titelgegenklage): https://research.wolterskluwer-online.de/document/87a78f19-80c4-4ab0-9810-b699b48d5552

BGH, Urteil vom 15.03.2005 - XI ZR 135/04 (zur Klageabweisung im Übrigen): https://openjur.de/u/192834.html

Kapitelmarken:

(00:00) Begrüßung

(03:37) Problemaufriss - Kratzer in der blauen Kiste

(10:12) Offensichtliche prozessuale Gründe

(20:39) Nicht so offensichtliche prozessuale Gründe

(30:04) Materiell-rechtliche Gründe

(37:20) Das Schema im Schnelldurchlauf

(41:08) Statthaftigkeit insbesondere Abgrenzung zur Vollstreckungsabwehrklage

(50:30) Abgrenzung der Titelgegenklage von der Erinnerung

(51:20) Zuständigkeit

(53:00) Rechtsschutzbedürfnis

(01:01:10) Begründetheit der Titelgegenklage

(01:02:30) KEINE Präklusion

(01:04:00) Präklusion nach § 767 Absatz 3?

(01:10:57) Aufbauempfehlung

(01:15:40) Der Tenor

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Wieso bei einer (für RefPod-Verhältnisse) kurzen Folge lange Worte verlieren? Richard Ademmer und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, sprechen über die Titelherausgabeklage (oder, genauer: die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung) – das war’s! Es handelt sich um die (erste) Fortsetzung der Folge # 68 zur Vollstreckungsabwehrklage (Spotify, Apple, YouTube). Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

(00:00) Begrüßung

(02:26) Problemaufriss

(04:00) Examensrelevanz

(05:46) Anspruchsgrundlage?

(12:11) statthafte Klageart

(17:00) Zuständigkeit

(20:09) Rechtsschutzbedürfnis

(21:52) Begründetheit

(23:54) Tenor

(24:33) Verabschiedung

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In der letzten Woche wurden sie aus dem Schnittraum rüde durch Anna Henrichs unterbrochen – nun plaudern sie ungebremst weiter: Christian Walz und Catarina Badia, beide Richter und AG-Leitende, beschäftigen sich in dieser dritten Folge unserer Aktenvortragsreihe mit dem strafrechtlichen Aktenvortrag, der gegenüber seinem zivilrechtlichen Pendant doch ein paar Besonderheiten aufweist, die Fragen aufwerfen. Etwa: Wie stelle ich eigentlich einen Sachverhalt dar, der auf dem Ergebnis von Ermittlungen beruht und (lediglich) eine Verdachtslage beschreibt? Oder: Empfiehlt es sich, in Revisionsvorträgen die Urteilsfeststellungen teilweise zu verlesen? Diese und viele weitere Fragen werden in dieser Folge beantwortet. Inhaltlich baut die Folge teilweise auf unserer Reihe zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur (Urlaubsmetapher!) auf (aber keine Angst – man kann den beiden auch ohne Vorwissen folgen). Außerdem findet ihr hier ein Skript, in dem wesentliche Inhalte und Strukturen noch einmal zusammengefasst werden.Viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Begrüßung

03:00 Aufbau des strafrechtlichen AV

03:30 Die verschiedenen Arten des AV im Strafrecht

05:45 AV aus staatsanwaltlicher Sicht

09:10 Der 5-Punkte Plan im strafrechtlichen AV

09:30 1. Einleitung

10:05 2. Sachbericht

15:07 3. Entscheidungsvorschlag

16:30 4. rechtliche Würdigung

21:30 Die Urlaubseselsbrücke

24:45 5. Entscheidungsentwurf

26:20 Revisionsvortrag

32:05 U-Haft-Vorträge - aus StA- und Verteidigersicht

RefPod "# 75 StA-Klausur 1 (Einführung und A-Gutachten)" bei Spotify, Apple, YouTube

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„Reden lernt man durch reden“, das wusste bereits Cicero (106 bis 43 v. Chr.). Hätte er im 21. Jahrhundert gelebt und diese Folge gehört – hieße es dann „Reden lernt man durch RefPod“ – oder wäre dies anzunehmen geradezu absurd vermessen? Definitiv letzteres! Dennoch: Christian Walz und Catarina Badia, beide Richter und AG-Leitende, haben in dieser zweiten Folge zum Aktenvortrag viele wertvolle Hinweise für das „Drumrum“ eines gelingenden Aktenvortrags zusammengetragen. Zum Beispiel: Anstelle „Soll die Aufmerksamkeit der Zuhörenden gefesselt werden, empfiehlt es sich, von langen Bandwurmsätzen, die zumeist auf einem zu eingehenden schriftlichen Konzept beruhen und so zudem mit dem Gebot, möglichst frei zu reden, in Konflikt geraten, besser Abstand zu nehmen“ könnte man doch einfach sagen: „Haltet die Sätze kurz. Lange Bandwumsätze überfordern die Zuhörenden. Außerdem beruhen sie zumeist auf einem zu ausführlichen schriftlichen Konzept. Der Vortrag soll aber in freier Rede gehalten werden.“ – ist doch viel besser! Außerdem erfahrt ihr (unter anderem) vom legendären „Mmmm…Schokolade“-Tipp, der für eine schöne Stimme sorgt und Kurzatmigkeit entgegenwirkt, erfahrt Interessantes zu Körpersprache und Selbstberuhigungsgesten, zur Zeiteinteilung, zum Stichwortzettel und zu vielem weiteren mehr. Und gerade, als sich die beiden Ref-affinen Rhetoriker dem strafrechtlichen Aktenvortrag zuwenden wollen, zieht Anna ihnen aus dem Schnittraum den Stecker! Na gut, dann gibt es eben in der kommenden Woche ein Wiederhören in der finalen Folge 3. Bis hierhin und dahin: Viel Spaß beim Hören!

Begleitendes Kurzskript zur Podcastreihe gibt es hier.

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

04:00 „Vortrag in freier Rede“

10:55 Besuch einer mündlichen Prüfung

13:21 Blickkontakt

15:34 Einfache Sätze. Keine Bandwürmer

16:38 Die Stimme  - Der Schokobontipp

23:40 Sprechtempo

24:58 Körpersprache

29:37 Im Prüfungsraum

31:35 Die Uhr

35:15 Im Vorbereitungsraum

40:00 Zeiteinteilung

41:58 „Der“ Stichwortzettel / Lösungsskizze

47:50 Das Üben für den AV – Jede Gelegenheit…

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„Sehr geehrte Referendarinnen und Referendare: Ich berichte von einer neuen RefPod-Folgenreihe, deren erste Folge am heutigen Dienstag in Ihren Podcast-Feeds anhängig geworden ist. Es spricht Herr Christian Walz, Richter und AG-Leiter, – nachfolgend: Podcaster – mit Frau Catarina Badia, Richterin und AG-Leiterin, – nachfolgend: Podcasterin – beide aus Münster. Das Gespräch behandelt den Aktenvortrag im zweiten juristischen Staatexamen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern macht der Aktenvortrag einen erheblichen Teil der Examensnote aus. Auf die Einzelheiten der insoweit einschlägigen JAGs wird im Rahmen der Podcast-Folge näher eingegangen. Der Podcaster begehrt: Die Aufnahme einer hoffentlich lehrreichen und unterhaltsamen Podcast-Folge. Die Podcasterin begehrt: das auch. – Ich schlage vor, die Folge anzuhören. Dem liegen die nachfolgenden Erwägungen zu Grunde:…“ Na, habt Ihr es gemerkt? Richtig, heute geht es um den Aktenvortrag, der in allen Bundesländern (außer Bayern) Bestandteil des zweiten Staatsexamens ist. Um ihn ranken sich Mythen, Meinungen, Missverständnisse – und diese Folgenreihe bringt Licht ins Dunkel. In dieser ersten Folge geht es um die grundlegende Struktur des Aktenvortrags, wie sie der schreiend originelle Einstieg in diese Folgenbeschreibung bereits erahnen lässt. In Folge 2 – die nächsten Dienstag erscheint – wird es um Tipps und Tricks zur Vortragstechnik gehen und in Folge 3 um die Besonderheiten des strafrechtlichen Aktenvortrags. Und damit Ihr nicht nur was auf die Ohren, sondern auch etwas für die Augen bekommt, findet hier ein Kurzskript zu den wesentlichen Inhalten dieser ersten Folge. Viel Spaß beim Hören – und: „Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

05:30 Beruhigender Befreiungsschlag

09:10 Vorgaben der jeweiligen Bundesländer

15:10 Relevanz für die Note

20:10 Worum geht’s beim AV?

25:00 Aufbau des AV – „Der 5-Punkte-Plan“

30:40 I. Einleitung

39:15 II. Sachbericht – Vorsicht vor Datenüberfrachtung

45:45 Wortlaute – Keine Verweise auf Akteninhalt

47:10 Was tun bei Skizzen?

49:10 Freie Rede! Nicht ablesen!

52:55 Sachbericht bei Anwaltsvortrag

01:02:35 III. Entscheidungsvorschlag

01:04:32 IV. Rechtliche Würdigung – Stil?

01:09:15 Aufbau bei Anwaltsvorträgen

01:11:16 V. Entscheidungsvorschlag

01:12:50 Was, wenn was vergessen wurde?

RefPod "# 62 Die mündliche Prüfung aus Prüfersicht" bei Spotify, Apple, YouTube

Aktenvorträge des LJPA

Weisungen des LJPA zum Aktenvortrag

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„Na, wie geht’s?“ – „Ich kann nicht klagen.“ Was grundsätzlich gut ist, ist schlecht, wenn man (an)klagen können muss. Wie insbesondere bei der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur! Wer diesen erzwungenen Einstieg nicht goutiert, freut sich vielleicht darüber, dass mit dieser Folge unsere große Reihe zur S1-Klausur ihren glorreichen Abschluss findet. Ein Blick zurück: In Folge 1 habt ihr gelernt, wie man das materielle A-Gutachten verfasst, in den Folgen 2 und 3, wie sich das prozessuale B-Gutachten fast von alleine schreibt und in der Folge 4, wie man mittels Abschluss- bzw. Begleitverfügung  die Anklage (mit der richtigen Anzahl an Überstücken!) zum Gericht bekommt. Was zum Gericht bekommt? Richtig, die Anklageschrift – Ziel und Herzstück all Eurer Überlegungen! Anna Henrichs, Richterin, und Lisa Walter, Staatsanwältin, beide AG-Leiterinnen, widmen sich nunmehr diesem Schlussstein der S1-Klausur und sprechen dabei unter anderem über Klausurrelevanz, verkorkste Merksätze, einsichtige Gliederungen, richtige Zeitformen, Jugendliche und Heranwachsende und – natürlich – DIE DREI GOLDENEN TIPPS™.

Anna und Lisa haben für Euch ein Muster für die Abfassung einer Anklage verfasst, an dem sich die Folge ein wenig entlanghangelt und das Ihr hier abrufen könnt. Damit endet unsere Reihe zur S1-Klausur – viel Spaß beim Hören!

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

04:27 Keine Anklageschrift = durchgefallen? Relevanz / Zeiteinteilung

08:02 Aufbau der Anklageschrift / § 200 StPO, Nr. 110 RiStBV

15:43 Rubrum 

18:56 Anklagesatz

22:25 Abstraktum 

36:59 Konkretisierung

47:01 Normenkette

49:16 Strafanträge / öffentliches Interesse

50:11 Beweismittel

54:29 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

56:00 Anträge

57:09 Unterschrift / Zusammenfassung 

59:17 Besonderheiten bei U-Haft 

01:05:40 Mehrere Angeschuldigte 

01:13:08 Besonderheiten im Jugendrecht

01:16:54 Drei goldene Tipps

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Na, wie viele „Überstücke“ der Anklageschrift dürfen es denn sein? Richtig, wer sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen hat, ist voll im praktischen Aufgabenteil angekommen, nämlich der sog. Begleit- oder Abschlussverfügung. Lisa Walter, Staatsanwältin und AG-Leiterin, und Christian Walz, Richter und AG-Leiter, widmen sich in dieser vierten Folge zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur mit liebevoller Akribie den größeren (wann und wie nehme ich Einstellungen und Beschränkungen vor) und kleineren (Überstücke!) Fragen des staatsanwaltschaftlichen Arbeitsalltags, deren Beantwortung Eurer Anklageschrift erst Flügel verleiht! Damit Ihr beim Höhenflug nicht ins Trudeln geratet, geben Euch die beiden die „drei goldenen Regeln“™ einer jeden guten Abschlussverfügung an die Hand. Na wenn das nichts ist! Viel Spaß beim Hören!

Beispiel für eine Abschluss-/Begleitverfügung

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

02:58 (Noten-)Relevanz des praktischen Aufgabenteils

06:53 Sinn und Zweck der Abschluss-/Begleitverfügung

08:14 Aufbau der Abschluss-/Begleitverfügung

09:43 (Teil-)Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Einstellungsbescheid & -nachricht

18:29 Opportunitätsentscheidungen nach § 154 Abs. 1 StPO und § 154a Abs. 1 StPO

25:30 Anklageteil (§ 169a StPO, Überstücke, MiStra, U.m.A., WV-Frist)

38:13 Beispielverfügung

41:54 Drei goldene Tipps

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Wie sagte schon Wilhelm Busch: Man fragt sich in der Anklageschrift, was die Haftfortdauer betrifft. Na gut, Wilhelm Busch war gelogen, aber wahr ist: Der Antrag auf Haftfortdauer kommt in die Anklageschrift, nicht in die Begleitverfügung! Diese und weitere Tipps zum prozessualen Gutachten in der strafrechtlichen Anklageklausur entwickeln Christian Walz, Richter am Landgericht Münster, und Lisa Walter, Staatsanwältin, in dieser dritten Folge zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungklausur, die zugleich die zweite Folge zum prozessualen Gutachten ist. Die in der vergangenen Folge begonnene Urlaubsreise wird hier nun zu einem glorreichen Ende gebracht. Über die besonders examensrelevanten Fragen zur Untersuchungshaft hinaus lernt ihr auch den feinen Unterschied zwischen notwendiger Verteidigung und Pflichtverteidiger kennen und erlebt, welcher Kessel Buntes sich hinter "Sonstiges" verbirgt. Viel Spaß beim hören!

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

04:12 Notwendige Verteidigung, § 140 StPO

15:32 Untersuchungshaft, § 112 StPO

33:07 Abschlussverfügung und Anklageschrift bei U-Haft

37:21 Formulierungsbeispiel U-Haft

39:01 Voraussetzungen für Haftfortdauer idR. (+)!

41:46 Mitteilungspflichten, MiStra

48:30 Sonstiges / vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. § 111a StPO

54:58 Sicherstellung und Beschlagnahme, §§ 94 ff. StPO

58:31 Nebenklage, §§ 395 ff. StPO

01:01:15 Einziehung, §§ 73 ff. StGB

01:05:05 Drei goldene Tipps und Fazit

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