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Bundesregierung für Desinteressierte

▼ BPK vom 6. November 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=291)

Naive Fragen/Themenübersicht:

Neues "Asylpaket"

- warum soll das „Aufnahmeeinrichtung“ heißen, wenn Menschen da nur hinkommen um mit allergrößten Wahrscheinlichkeit abgeschoben zu werden? (20:02 min)

- Wie lautet die Definition von "innerstaatliche Fluchtalternative"? (20:52 min)

- Wohin ist die afghanische Entwicklungshilfe genau geflossen? Recherchen seit Jahren sagen, dass der überwiegende Teil an Warlords und korrupte Politiker ging... (24:40 min) Nachtrag: 31:22 min

- wie viel wird der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr die nächsten Jahre kosten? Wie viel hat er bisher gekostet? (27:30 min)

- “Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen den Landkreis nicht verlassen dürfen, in dem diese besonderen Zentren liegen.“ - außer wenn sie Deutschland freiwillig verlassen, richtig? wie sollen die Menschen wissen, wann ein Landkreis endet? (43:45 min)

NSA-Untersuchungsausschuss

- ist das Kanzleramt stolz auf die Ergebnisse der Arbeit seiner sog. “unabhängigen” Vertrauensperson? (47:55 min)

- bleibts dabei, dass Sie ihn als “unabhängig” deklarieren, wenn er selbst zugegeben hat, dass ihm BND-Leute zugearbeitet haben? wann werden wir den Werkvertrag mit Herrn Graulich vorgelegt bekommen?

- kann und sollte so eine “Vertrauensperson” des Kanzleramts auch zukünftig die Arbeit des Parlaments ersetzen? (49:05 min)

China-Reise der Kanzlerin (ab 53:45 min)

- mit wie vielen Bloggern hat sich die Kanzlerin in China getroffen? mit wie vielen in den letzten Jahren insgesamt? sind das immer dieselben?

- warum hat sie sich bisher mit viel mehr chinesischen als mit deutschen Bloggern getroffen?

US-Truppen in Syrien (ab 59:35 min)

- Weißes Haus diese Woche: „Small amount of special forces“ in den Norden Syriens - wie bewerten die Bundesregierung Obamas Entscheidung, der seit 2,5 Jahren immer und immer und immer wieder betonte „no boots on the ground“?

- versteht man Sie richtig: Es braucht US-Truppen in Syrien?

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