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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 8. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=408)

Naive Fragen zu:

Folgen der Kölner Silvesternacht/Abschiebung

- begrüßt die Bundesregierung nach der Silvesternacht man weiß ja immer noch nicht, wer die Täter sind das Aufkommen der Diskussion über härtere Strafen für Asylbewerber, Flüchtlinge usw., obwohl gar nicht klar ist, ob das solche Menschen waren? (15:10 min)

- Anders gefragt: Hat die Bundesregierung Sorge, dass die Diskussion in die Richtung „Wir müssen die Ausländer stärker bestrafen oder ausweisen“ abdriftet, obwohl es darum bei den Vorfällen in der Silvesternacht erst einmal gar nicht geht? (16:45 min)

- Herr Streiter, Sie sagten gerade, es gehe nicht um Flüchtlinge. Die Kanzlerin hat gestern selber gesagt, dass sie erwägt, härtere Regeln für Abschiebungen einzuführen. Wie passt das zusammen? (23:25 min)

- Warum geht es in diesem Fall um Flüchtlinge? Haben Sie irgendeinen Ansatz, dass ein Flüchtling unter den Tätern ist? (24:38 min)

- Mich würde interessieren, ob die Zahl der Sexualdelikte und Gewalttaten an Frauen in den vergangenen Jahren zugenommen haben und welche Zahlen es bundesweit darüber gibt. Hat jemand einen Überblick darüber? (25:05 min)

- Herr Streiter, ich habe immer noch nicht verstanden, wie man jetzt auf Abschiebungen und so weiter kommt und wie man diesen Vorfall mit Flüchtlingen in Verbindung bringt. Bisher sind es Tatverdächtige. Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gilt immer noch das Unschuldsprinzip. Man muss also erst einmal davon ausgehen, dass sie vielleicht doch unschuldig sind. Warum also vermischt man Abschiebungen und Flüchtlinge mit dem Vorfall an Silvester? (34:40 min)

Bundeswehr im Krieg gegen ISIS

- Hat man denn schon die Auswertung der Aufklärung geregelt? Man hat uns ja im Dezember gesagt, dass es ein Gremium oder eine Gruppe gibt, die auswertet, welche Aufklärung zum Beispiel der Türkei vorgelegt wird und welche nicht. Hat man das schon geklärt? Wer ist dabei, wer entscheidet das? Sind das Amerikaner, sind das deutsche Soldaten wer entscheidet das? (38:04 min)

- Anders gefragt: Wie stellt man sicher, dass die Türkei durch die Aufklärung keine Informationen bekommt, die es ihr dann zum Beispiel ermöglichen, kurdische Stellungen zu bombardieren? Ich habe es nicht ganz verstanden. (39:35 min)

- Welche Menschen sind in diesem Kontrollgremium? Sind das nur Deutsche? Herr Nannt hat immer gesagt, da seien zum Beispiel auch Amerikaner usw. dabei.

- Ab wann kann man denn damit rechnen, dass in Syrien mithilfe deutscher Aufklärung bombardiert wird? Man klärt ja auf, um zu gucken, was man wo bombardieren kann. (41:45 min)

- Aber mit den Ergebnissen dieser Aufklärung können Amerikaner, können Franzosen in Syrien bombardieren, richtig? Auch wenn das aus Ihrer Sicht nur ein kleiner Teil ist. (42:40 min)

Jemen

- der Jemen hat die Ausweisung seines UN-Menschenrechtsgesandten angekündigt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das auf das Schärfte kritisiert. Was sagt die Bundesregierung dazu? (45:50 min)

- Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat jetzt davon berichtet, dass im Jemen-Konflikt von der saudischen Militärkoalition Streubomben eingesetzt werden. Hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse ihrer Partner? (46:25 min)

G7-Gipfel in Elmau (ab 48:45 min)

- noch ganz kurz zum G7-Gipfel in Elmau: Herr Seibert hatte angekündigt, uns bis Ende des Jahres 2015 die Gesamtkosten dieses Gipfels vorzulegen. Haben Sie die mit, können Sie uns die mittlerweile nennen? Das Einzige, was Sie uns bisher nennen konnten, waren die Kosten des BPA für diesen Gipfel.

- Diese 49 Millionen Euro gehören zu den 112 Millionen Euro?

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