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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 11. Dezember 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=354 )

Naive Fragen/Themenübersicht:

Syrien

- Der Iran hat darauf hingewiesen, dass dieses Treffen nicht mit den Wien-2-Vereinbarungen konform sei. Können Sie einmal kurz ausführen, warum das konform ist? Zu diesem Treffen der Oppositionsgruppen wurden zum Beispiel gar keine Kurden eingeladen, dafür aber einige, sagen wir einmal, terroristische Gruppierungen nicht Al-Nusra und auch nicht ISIS, aber zum Beispiel Ahrar al-Scham, die Armee der Eroberung und die Islamische Armee. Finden Sie es hilfreich, dass diese Gruppierungen als Teil der Opposition und als Teil einer möglichen Zukunft Syriens gelten? (10:45 min)

- Deutschland ist ja für Wien 2, es hält sich auch daran. Dabei gehört ja der Kampf gegen Terror und die Ablehnung von Terrororganisationen klar zum Programm. Nun kann die Bundesregierung nicht sagen, wer für sie gemäßigte Rebellen sind; aber können Sie einmal kurz sagen, wer für die Bundesregierung die terroristischen Organisationen in Syrien sind? (13:40 min)

Flüchtlinge

- Weiß das BMI mittlerweile schon, wie viele Flüchtlinge wir bisher und bis zum Ende des Jahres aufgenommen haben werden? Haben wir die Millionenmarke geknackt? (19:30 min)

- Wenn Sie ein ungefähres Bild haben, wissen Sie denn dann, ob die Millionenmarke schon geknackt ist oder noch geknackt werden wird? Frau Wirtz, wenn wir es in diesem Jahr in all dem Chaos schon geschafft haben, ungefähr 1 Mio Menschen aufzunehmen, wird Deutschland es im nächsten Jahr, wenn alles ein bisschen geordnet sein wird, dann schaffen, 2 Mio aufzunehmen? (22:05 min)

Rechte Gewalt

- Verfassungsschutzchef Maaßen hat angegeben, dass das Personenpotenzial von gewaltorientierten Islamisten in Deutschland bei 1.100 Menschen liegt, von gewaltorientierten Linksextremisten bei 7.600 Menschen und von gewaltorientierten Rechtsextremisten bei 10.500 Menschen. Nun gibt es auch noch diese Gefährder, und das sind, hat Herr Maaßen gesagt, Menschen, denen jederzeit eine Straftat zugetraut wird. Das können Sie ja vielleicht einmal aufklären. Aber von den 1.100 Islamisten wird 430 jederzeit eine Straftat zugetraut das sind also nachgerechnet 39 Prozent , aber unter den 10.500 gewaltbereiten Neonazis gibt es nur 15 Gefährder. Das ist ein Anteil von 0,14 Prozent. Können Sie einmal aufklären, wie zu verstehen ist, dass es so viel mehr gewaltorientierte Neonazis, aber dreißigmal mehr islamistische Gefährder in Deutschland gibt? (26:33 min)

- Wie ernst nimmt die Bundesregierung denn mittlerweile die Prügelangriffe, die Mob-Kultur und die Angriffe auf Flüchtlingsheime durch Rechte und, wie Sie einmal gesagt haben, aus der Mitte der Gesellschaft kommende Menschen? Was tut man dagegen? Das ist ja nicht nur eine Ländersache. (28:45 min)

Front National in Frankreich

- Hat die Rolle der Bundesregierung in der Euro-Krise in den letzten Jahren irgendetwas mit dem Aufstieg des Front National in Frankreich zu tun? Gibt es da auf Ihrer Seite ein Problembewusstsein? (32:20 min)

- Hat die Kanzlerin ein Problembewusstsein? Hat sie vielleicht einmal gesagt „Okay, da haben wir vielleicht in irgendeiner Weise etwas falsch gemacht, und die Folgen sieht man jetzt in Frankreich“? (33:25 min)

Atombomben/UN (ab 36:45 min)

- Frau Chebli, in Ihrer Stellungnahme heißt es: „Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen fest.“ Heißt das, dass die Bundesregierung für oder gegen ein Verbot von Atomwaffen ist?

- Die Frage war eine ganz andere. Sie sagen, das Ziel der Bundesregierung ist eine Welt ohne Atombomben. Die Frage war: Sind Sie für oder gegen ein Verbot von Atomwaffen? Frau Chebli, Sie sagen, dass es ohne jegliche Einbindung der Kernwaffenstaaten nicht geht; das ist ja Ihr Punkt. Nur ist in all diesen Resolutionen genau das Gegenteil der Fall. Mexiko, Österreich und Südafrika haben jede Formulierung stets so gewählt, dass kein Staat ausgeschlossen ist. Es gibt selbst in diesen Resolutionen unzählige Appelle an die nuklear bewaffneten Staaten, teilzunehmen. Die Bundesregierung war bei der Biowaffen-, der Chemiewaffen- und der Landminenkonvention 1997 und bei den Streumunitionsverboten immer dabei und immer dafür, obwohl auch nie alle Besitzerstaaten dieser Munition und dieser Waffen am Tisch saßen. Warum soll das jetzt anders sein, obwohl das in diesen Resolutionen nicht steht?

- ist der Bundesregierung bekannt, dass Israel Atombomben hat? Frau Wirtz, ist die Bundesregierung für oder gegen ein Verbot von Atombomben?

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