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Bundesregierung für Desinteressierte

BPK vom 12. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1oaPxm0)

Naive Fragen zu:

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen (ab 5:50 min)

- Wie beurteilt die Bundesregierung den Plan von Herrn Netanjahu, der jetzt gesagt hat, dass er den gesamten Staat Israel mit einem Zaun umgeben möchte und die Israelis vor „wilden Bestien“ beschützt werden sollen? Da hat er von den Palästinensern gesprochen. ("In our neighbourhood, we need to protect ourselves from wild beasts [...] We will surround the entire state of Israel with a fence, a barrier.” http://bit.ly/1R03Cfe)

- halten Sie es für förderlich, dass Israel sich mit einem Zaun vor Ausländer schützt?

"Waffenstillstand" in Syrien

- Sie reden in den letzten Tagen immer von den Luftangriffen „der anderen“. Mich würde einmal interessieren, Herr Nannt: Was machen denn sozusagen „unsere“ Luftangriffe, also die des Westens? Können Sie uns einmal sagen, wie viele Luftangriffe zum Beispiel in dieser Woche oder in diesem Monat gegen ISIS geflogen wurden? Das ist ja jetzt nichts anderes als das, was die Russen in Syrien machen. (15:50 min)

- Sie tun hier so als ob der Bürgerkrieg in Syrien etwas anderes sei als der Krieg gegen ISIS. Das wollen Sie uns ja weismachen, richtig? (17:00 min)

- Die Frage ging an Herrn Nannt. Können Sie uns einmal ein Update über die Luftangriffe von Ihnen in Syrien geben?

- können Sie ausschließen, dass westliche Luftangriffe keine zivilen Ziele getroffen hat? (20:05 min)

Flüchtlingspolitik

- ist die Kanzlerin auf die Expertise Clooneys angewiesen? (37:25 min)

- warum haben Sie im Familienministerium mit der Regelung ein Problem, dass Kinder ihre Eltern nicht mehr nachholen können, aber andersrum, wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr nachholen können, nicht? (38:30 min)

- können Sie uns einmal kurz erklären, wie der NATO-Einsatz in der Ägäis so schnell auf den Weg gebracht werden konnte und ob die Bezeichnung „NATO-Gewässer“ ein neuer Sprachgebrauch ist? (44:25 min)

- Erstens. Warum braucht es dafür kein Bundestagsmandat? Zweitens. Gibt es diesen Einsatz eigentlich nur, weil der türkische und der griechische NATO-Partner nicht wirklich miteinander reden, sodass die NATO jetzt quasi in die Funktion eines Mittelsmanns hineinrutscht? (47:24 min)

Großbritannien & die EU

- ich habe es noch nicht ganz verstanden. Wenn jetzt Regelungen, Reformen oder Änderungen für die Briten oder mit den Briten gefunden werden, damit Herr Cameron den Wahlkampf bzw. das Referendum gewinnen kann: Gelten diese Ausnahmen, Reformen usw. dann auch für alle anderen EU-Länder, oder ist das dann nur eine Lex Britannia? (51:00 min)

Bankenpleite

- Sie haben gerade die europäische Abwicklungsbehörde angesprochen. Wenn die entscheiden sollte, dass die Deutsche Bank pleitegehen soll, würde Herr Schäuble dann sein Veto einlegen oder nicht? (54:30 min)

Bargeld-Obergrenze (ab 57:55 min)

- wie verhält sich Ihr Ministerium denn zu den neuesten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Papier, der gesagt hat, dass die Beschränkung von Bargeldzahlungen verfassungswidrig sei? Ich zitiere: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“.

- Herr Zado, hat sich das Justizministerium dazu auch schon eine Meinung gebildet?

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