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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 14. Dezember 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=358 )

Naive Fragen/Themenübersicht:

Klimaschutz

- An das Landwirtschaftsministerium: Mich würde interessieren, was Ihr Ministerium und Ihr Minister auf Bundes- und Europaebene in Sachen Klimawandel planen. Mich interessiert da die Viehwirtschaft. Der Einfluss der Viehwirtschaft auf die Umwelt ist ja immens und muss laut Klimaforschern in den Griff bekommen werden. Mich würde also interessieren, was Sie da genau planen. (5:11 min)

- Die Frage war, was für Konzepte zum Beispiel zur Eindämmung der klimaschädlichen Massenviehwirtschaft Sie bisher vorgelegt haben. Darum geht es ja in Deutschland. Die Viehwirtschaft ist schädlicher als die Industrie, alle privaten Haushalte usw. zusammen. (6:20 min)

Verfassungsschutz (ab 8:09 min)

- Verfassungsschutzchef Maaßen hat am Wochenende in einem Interview mit dem MDR zur Mitarbeiterwerbung gesagt: "In manchen Bereichen unseres Hauses kann man machen, was man schon immer machen wollte, aber straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung." – Mich würde interessieren, ob ein Verfassungsschutzpräsident mit solch einer Einstellung zum Kernbereich des privaten Lebens und zur Verantwortung seines Berufs für den Minister eigentlich weiterhin tragbar ist.

- Wirbt Herr Maaßen eigentlich strategisch um Mitarbeiter mit krimineller Neigung oder Erfahrung? Welche Eignung müssen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Präsident eigentlich mit in den Beruf bringen?

Atombomben (ab 11:25 min)

- Eine Frage an Herrn Fischer zu der Atombombenproblematik und den entsprechenden UN-Resolutionen. Deutschland hat die Resolution bezüglich Verbot und Ächtung von Atombomben letzte Woche unter anderem abgelehnt, weil, wie Frau Chebli und Herr Schäfer hier gesagt haben, die Bundesregierung den Nichtverbreitungsvertrag für den richtigen Ort hält, wo über nukleare Abrüstung zu sprechen ist. Das Hauptkriterium sind, wie es heißt, die erfolgreichen Abrüstungsinitiativen. Hierbei ist die Präsenz aller Besitzerstaaten das Hauptkriterium. Die Frage ist: Was den Nichtverbreitungsvertrag angeht, sind dort lediglich fünf von neun Atombombenstaaten vertreten. Was meinen Sie damit, dass man auf einer Ebene mit allen Atombombenbesitzern reden will, wenn gleichzeitig auf der Ebene, auf der man das tun will, nicht alle vertreten sind?

- Frau Chebli sprach vom Wunsch Ihres Ministers, dass der auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 beschlossene Aktionsplan weiter umgesetzt werde. Was wurde denn bisher aus Sicht des Auswärtigen Amtes umgesetzt? Bei derselben Konferenz hat die Staatengemeinschaft das erste Mal ihre Besorgnis über die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atombomben ausgedrückt. Dem hat auch Deutschland zugestimmt. Als es hinsichtlich der Resolution in der letzten Woche um genau das gleiche Thema ging, nämlich die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atombomben, hat sich Deutschland aber enthalten. Warum?

- Warum beziehen Sie sich auf eine alte Konferenz, wo Deutschland genau dem zugestimmt hat?

- Was die UN-Resolutionen angeht, hat Deutschland sich enthalten. Sie sprechen auch von einem kritischen Dialog mit den Kernwaffenstaaten. Deutschland möchte wahrscheinlich Vermittler sein. Was für ein kritischer Dialog ist das, wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf Israel noch nicht einmal öffentlich sagen wollen, ob es Atombomben hat oder nicht? Was stellen Sie sich unter einem kritischen Dialog vor?

Krieg in Nahost

- Herr Streiter, können Sie vielleicht einmal kurz erläutern, wie die militärische Strategie des Bundeswehreinsatzes mit dem gewünschten politischen Prozess in Syrien zusammenkommt? (19:26 min)

- wie soll das, was sie machen, dazu führen, dass es einen politischen Prozess und damit eine Übergangsregierung gibt?

Türkische Truppen im Irak (ab 21:55 min)

- Herr Fischer, der Irak hat am Wochenende den UN-Sicherheitsrat angerufen, um die türkischen Truppen auf seinem Staatsgebiet loszuwerden. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu? Der Irak ist ja sozusagen ein Alliierter; die Türkei ist auch ein Alliierter und NATO-Partner.

- Aber jetzt ist der Konflikt ja da; die türkischen Truppen sind ja auf irakischem Staatsgebiet. Was tut die Bundesregierung, damit dieser Streik geschlichtet wird? Ist die Bundesregierung dafür, dass diese türkischen Truppen, die kein Mandat und keine Einladung von der irakischen Regierung haben, abzuziehen sind?

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