Bundesregierung für Desinteressierte

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▼ BPK vom 15. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=424)

Naive Fragen zu:

Deutsch-türkische Regierungskonsultationen (ab 10:38 min)

- welche Rolle werden die Menschenrechte und die Pressefreiheit bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung spielen? Welche Rolle werden die Verbindungen der türkischen Regierung zu ISIS spielen?

- Wie beurteilen Sie das türkische Vorgehen gegenüber den Kurden in den letzten Wochen und Monaten?

Flüchtlingsssituation (ab 36:08 min)

- zur Flüchtlingskoordination im Kanzleramt. Herr Seibert, ist Deutschland und sind deutsche Kommunen, Länder und der Bund denn für dieses Jahr besser gewappnet und vorbereitet auf Hunderttausende von Flüchtlingen und Schutzsuchenden?

- An den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA in den vergangenen drei Monaten zum Thema Flüchtlinge unternommen? (Seiberts Nachtrag: 58:15 min)

"Stop TTIP" (ab 47:15 min)

- Herr Seibert, „Stop TTIP“, die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, hat 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt, davon allein 1,6 Millionen aus Deutschland, und haben bei der Kanzlerin um einen Termin gebeten. Mich würde interessieren: Warum hat die Kanzlerin keine Zeit dafür, eine Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern anzunehmen und damit zumindest das Anliegen dieser Menschen anzuerkennen?

- Da würde mich vielleicht auch noch vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob der Vizekanzler und TTIP Befürworter Herr Gabriel bereit wäre, diese Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen deutschen Bürgern entgegenzunehmen.

Kampfdrohnen für die Bundeswehr (ab 55:00 min)

- Herr Henjes, Ihr Ministerium hat sich jetzt ja für die israelische Drohne Heron entschieden. Was hat den Ausschlag dazu gegeben, was macht diese Drohne besser als andere? Wie viele Exemplare sollen bis 2025 gekauft bzw. geleast werden?

- Deutschland nutzt diese israelische Drohne ja bereits in Afghanistan und least sie dafür ja. Können Sie uns einmal sagen, was eine Flugstunde kostet?

Bundeswehr in Libyen? (ab 59:00 min)

- Herr Schäfer, der UN-Sondergesandte Kobler wirbt gerade in Libyen für deutsche Militärausbildung von libyschen Sicherheitskräften. Spricht und wirbt er da im Namen der Bundesregierung?

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