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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 16. Dezember 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=361)

Naive Fragen/Themenübersicht:

Tabakwerbeverbot (ab 8:00 min)

- wo kann zukünftig noch für Tabak geworben werden?

- warum gibt es kein generelles Tabakwerbeverbot?

Gefälschte Pässe bei Flüchtlingen (ab 12:55 min)

- de Maizière behauptete immer wieder, dass 30% der syrischen Flüchtlinge gar nicht aus dem Kriegsgebiet kommen und sich nur als Syrer ausgäben → in Regierungsantwort auf parlamentarische Anfrage: “stichprobenartigen Untersuchung wurden nur acht Prozent der syrischen Personaldokumente beanstandet” - hat sich Ihr Minister geirrt oder auf welcher Basis behauptete er sowas?

- wird die Einzelprüfung von Syrern im BAMF nun wieder gelockert?

Bundeswehr im Krieg gegen ISIS (ab 21:10 min)

- die Bundeswehr nutzt einen türkischen Stützpunkt. Wie kommt's, dass man dann mit den türkischen Freunden nicht die Aufklärung teilen will (Kurden)? Haben die Türken das nicht als Bedingung gemacht?

- woher stammt das Kerosin zum Betanken? Wie stellen Sie sicher, dass es nicht von Öl aus ISIS-Gebieten stammt?

Neue saudische Allianz "gegen den Terror"

- wie finden Sie, dass einige Staaten dieser Koalition nachweislich ISIS unterstützt haben? der Iran nicht dabei - könnte es vielleicht eine Anti-Iran-Koalition sein? (26:20 min)

- nehmen in New York beim "Wiener Format" mittlerweile Syrer teil, weil es ja um Syrien geht? (27:35 min)

Attentäter von Köln (ab 32:35 min)

- “Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.” - warum soll es geheim sein, dass der Attentäter nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun hatte?

- Herr Seibert, wollte man nicht Lektionen aus dem NSU-Skandal ziehen, wie die Kanzlerin versprochen hatte?

Atombomben (ab 35:00 min)

- am Montag hieß es vom AA, dass sich Deutschland “aktiv” dafür einsetze, dass die Atombombenstaaten die nicht im Nichtverbreitungsvertrag sind, diesem noch beitreten. Wie setzt man sich genau dafür ein, dass Indien, Israel Pakistan und Nordkorea dem NVV beitreten?

- fordert die BR diese Staaten auf dem NVV beizutreten?

- wie passt es eigentlich zusammen, dass die Bundesregierung an “Global Zero” arbeitet, aber gleichzeitig willentlich Teil der nuklearen Abschreckung ist?

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