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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. Dezember 2015

(Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=367)

Naive Fragen zu:

Giftgas nach Syrien über die Türkei (7:30 min)

- Im türkischen Parlament hat der Abgeordnete Eren Erdem von der CHP Dokumente vorgelegt, die beweisen sollen, dass 2013 Giftgas durch die Türkei nach Syrien gelangt ist also das Giftgas, das dann auch später in Syrien eingesetzt wurde. Wie bewerten Sie diese Dokumente?

"Spoiler" in Libyen (13:15 min)

- Frau Chebli, die Bundesregierung hat Libyen im letzten Jahr ja öfter als „failed state“ bezeichnet. Wie lange wird es denn dauern, bis Libyen wieder ein funktionierender Staat ist?

- Können Sie kurz definieren, was „Spoiler“ sind?

Dänische Regierung will Flüchtlingen Schmuck abnehmen (23:30 min)

- Frau Wirtz, die dänische Regierung hat jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Flüchtlingen Schmuck und andere Habseligkeiten abgenommen werden. Das erinnert ja an dunkle deutsche Zeiten Wie bewertet die Bundesregierung dieses Gesetz?

- Redet man in Europa denn noch miteinander, oder entwickelt jetzt jeder seine eigene Abschreckungspolitik?

- Aber solche Gesetze kommen da nicht zur Sprache?

Northstream 2 (33:10 min)

- mit welchen Argumenten versucht denn die Bundesregierung, die osteuropäischen EU-Staaten davon zu überzeugen, dass Nord Stream 2 eine tolle Sache ist?

- Ist das so zu verstehen, dass Sie diese Argumente noch suchen?

BND

- Können Sie einmal sagen, was diese Defizite sind? (39:14 min)

- Sie haben gerade von organisatorischen Neustrukturierungen gesprochen. Was soll das heißen?

- Sie müssen ja nicht konkret werden. Aber können Sie irgendwie der Öffentlichkeit sagen, wie neu strukturiert wird? Wie kann man sich das vorstellen?

- Können Sie noch weitere Beispiele nennen? Dieses Beispiel wiederholen Sie ständig.

- Frau Wirtz, wann ist denn damit zu rechnen, dass der BND nach Recht und Gesetz arbeitet? (41:34 min)

Bayrischer Zugriff auf VDS-Daten (43:45 min)

- die bayerische Landesregierung möchte dem bayerischen Landesverfassungsschutz erlauben, Zugriff auf die Vorratsdaten zu erlangen. Ist das aus Sicht der Bundesregierung möglich?

- Herr Zado, Ihr Ministerium ist Urheber des neuen VDS-Gesetzes. Dann müssen Sie doch wissen, ob in dem Gesetz steht, dass Landesverfassungsschutzbehörden Zugriff darauf haben oder nicht. Der BND und der Bundesverfassungsschutz haben ganz klar keinen Zugriff, was in dem Gesetz steht. Laut TKG dürfen Daten nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr abgerufen werden. Für so etwas ist doch eigentlich die Polizei zuständig. Sie müssen doch wissen, ob ein Landesverfassungsschutz darauf Zugriff haben kann oder nicht. Sie haben das Gesetz geschrieben.

- Ist eine Landesverfassungsschutzbehörde zuständig für Gefahrenabwehr? Herr Dimroth, das müssten Sie auch wissen. Das gebe ich einmal als Lernfrage an das Innenministerium.

Kölner Attentäter als V-Mann? (50:45 min)

- kann Ihr Minister also damit leben, wenn die Öffentlichkeit denkt: „Na ja, weil sie nichts sagen, wird das wahrscheinlich ein V-Mann sein“?

- Frau Wirtz, wie bewertet denn die Kanzlerin, dass möglicherweise ein V-Mann der Attentäter im Fall von Frau Reker war?

Privatisierung des Autobahnbaus (52:00 min)

- An Verkehrs- und Bundesfinanzministerium zur geplanten Bundesautobahn-Gesellschaft. Ich würde gerne allgemein wissen, welche Motive dahinter stecken. Ich habe gelernt, dass der Staat Steuern einnimmt, um genau so etwas zu tun, also Autobahnen zu bauen. Warum braucht es jetzt Investoren?

- Mit welchen Anreizen sollen diese Investoren gelockt werden?

- Die Frage war: Warum braucht es privates Geld, warum braucht es Investoren? Der Bau von Infrastruktur dient doch dem Gemeinwohl. Wenn Investoren dabei sind, muss doch ein Profitdenken dahinter stecken. Die Frage war ja auch: Mit welchen Anreizen will man Investoren locken? Wo verspricht man denen Profit?

- Es bahnt sich also eine Privatisierung des Autobahnbaus an?

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