Jung & Naiv

RegPK – 23.10.2015 BPK – Mehr Panzer, mehr Frieden!


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Bundesregierung für Desinteressierte
▼ BPK vom 23. Oktober 2015
(Komplettes Transkript: http://www.jungundnaiv.de/?p=278)
Naive Fragen/Themenübersicht:
Flüchtlinge
- Wenn ein Flüchtling zwei Monate und 29 Tage in einem Erstaufnahmelager war, und heute ist die Änderung schon in Kraft, muss er jetzt noch drei Monate länger dort bleiben, oder kann er jetzt übermorgen raus? (15:50 min)
- Hat sich die Koalition, die Regierung, schon geeinigt, was mit den Transitzonen sein soll? Gibt es da schon eine innerliche Entscheidung der Regierung? Und können Sie noch einmal sagen, warum Transitzonen keine Internierungslager sind? (16:55 min)
- Frage gerade war, warum Transitzonen keine Internierungslager sind. Ich wollte nicht wissen, ob Sie das so sehen, sondern warum es keine sind. Frau Zimmermann, Herr Maas hat ja gesagt, dass die Transitzonen mit ihm auf keinen Fall kommen werden. Ist denn davon auszugehen, dass er wieder wie bei der Vorratsdatenspeicherung umfallen wird? (18:53 min)
Deutsche Waffen für die Welt (ab 22:00 min)
- Frau Alemany, wenn ich den Minister richtig verstanden habe, hat er ja gesagt, aus seiner Sicht lasse sich diese Lieferung nicht rechtfertigen. Warum ist es dann nicht den Schadenersatz wert, diese Lieferung nicht durchzuführen. (39:30 min)
- Herr Schäfer, Frau Alemany hat ja gesagt, dass die Waffenexporte ein außenpolitisches Instrument der Bundesregierung sind. Was würde denn für ein außenpolitischer Schaden für Deutschland auf dem Spiel stehen, wenn man keine Waffen mehr in diese Krisenregionen exportieren würde? Können Sie das einmal erläutern? (47:45 min)
Netanjahus Besuch in Berlin (ab 1:06:55 min)
- Mich würde interessieren, ob sich die Kanzlerin und der Außenminister auch Zeit genommen haben, um mit Herrn Netanjahu über den Holocaust und seine wirren Legenden zu reden.
- Besonders Herr Steinmeier hat ja dazu aufgerufen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen und dass jetzt beide Seiten deeskalieren sollen. Da würde mich interessieren: Welche Vorstellungen hat denn die Bundesregierung von einer Deeskalation? Was können beide Seiten konkret zur Deeskalation tun? Sehen Sie diese Holocaust-Legende von Herrn Netanjahu als „Öl ins Feuer“?
Neue Regierung in Kanada (ab 1:11:45 min)
- In Bezug auf die neue kanadische Regierung interessiert mich: Frau Wirtz, hat die Kanzlerin dem neuen designierten kanadischen Ministerpräsidenten gratuliert?
- Herr Schäfer, von Ihnen würde mich interessieren zu erfahren: Herr Trudeau hat jetzt angekündigt, dass Kanadas Beteiligung an den ISIS-Luftangriffen beendet wird. Da würde mich interessieren, ob die Bundesregierung diese Entwicklung begrüßt und/oder ob die Bundesregierung die neue kanadische Regierung dazu überreden möchte, vielleicht doch weiter zu bombardieren.
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