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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 25. November 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=319)

Naive Fragen/Themenübersicht:

Merkel trifft Hollande (ab 7:45 min)

- Herr Seibert, wird es der Kanzlerin um die französischen kriegerischen Maßnahmen gegen den Terror gehen, die jetzt eingeleitet wurden?

- Herr Schäfer, können Sie aus deutscher Sicht einmal Beispiele nennen, wo kriegerische Maßnahmen gegen den Terror seit 2001 geholfen haben?

- Wenn Sie jetzt Afghanistan als einziges Beispiel anführen, heißt das dann auch, dass am Ende auch in Syrien einmarschiert werden und das Land von westlichen Kräften besetzt werden muss?

Türkischer Abschuss eines russischen Jets (ab 12:15 min)

- Zum türkischen Angriff auf das russische Flugzeug: Der Vizekanzler Gabriel hat die Türkei als unkontrollierbaren Spieler bezeichnet. Herr Schäfer, Herr Seibert, sehen das Auswärtige Amt und das Kanzleramt dies auch so?

- Was für ein Spieler ist denn die Türkei?

Bundeswehr in Mali (ab ca 18:00 min)

- Herr Nannt, in letzter Zeit sind zahlreiche Blauhelm-Soldaten in Mali durch Angriffe und Anschläge getötet worden. Muss die deutsche Öffentlichkeit jetzt damit rechnen, basierend auf der Verfünfundsechzigfachung der deutschen Soldaten in Mali, dass auch tote deutsche Soldaten zurückkommen? (22:30 min)

- Wer ist denn der Feind in Mali?

Asyl/Abschiebung für/von Afghanen

- Herr Schäfer, kann ich Sie denn so verstehen, dass dieser Bericht quasi nur eine Ratschlag an das BAMF ist, wenn Sie in diesem Bericht jetzt besonders negativ über die Lage von Frauen und Kindern urteilen und sich das selbst vom Auswärtigen Amt teilweise nach sklavischen Bedingungen in Afghanistan anhört? Ich zitiere: „Traditionell diskriminierende Praktiken und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen weiter. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet.“ Heißt das, das BAMF hat am Ende immer noch die Hoheit, zu sagen „Du als afghanische Frau wirst trotzdem zurückgeschickt, obwohl wir wissen, dass es dort für Frauen wie vor 200 oder 300 Jahren zugeht“? (35:15 min)

- Herr Dr. Schäfer, es gibt die Idee von innerstaatlichen Fluchtalternativen. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen finanzieller Art? Wenn zum Beispiel ein Afghane sagt, dass er gerne nach Deutschland flüchten würde und die Bundesregierung mit ihrer Aufklärungskampagne ihn überzeugt, in Afghanistan zu bleiben, er sagt, dass er in einer Region X wohnt, die laut der Bundesregierung unsicher ist, er aber gerne in die Region Y umziehen würde, würde die Bundesregierung dann zum Beispiel den Umzug bezahlen? Kommen solche Überlegungen infrage? (43:15 min)

EU-Asylrecht (47:05 min)

- Eine Verständnisfrage an Herrn Plate, weil die Bundesregierung auch an einem EU-weiten Asylrecht arbeiten und mit den EU-Staaten zusammen ein Asylrecht schaffen möchte. Würde das dann das deutsche Asylrecht überlagern? Wenn man sich mit europäischen Partnern auf ein Asylrecht einigt, was am Ende faktisch und qualitativ schlechter als das deutsche ist, würde dann das europäische Asylrecht das deutsche überlagern und wäre das deutsche Asylrecht dann quasi irrelevant?

Weltklimakonferenz (53:30 min)

- Warum hofft die Bundesregierung auf ein klares Signal aus Paris, wenn wir jetzt schon wissen, dass es anders als zum Beispiel bei Kyoto keine nationalen Verbindlichkeiten geben wird?

- Was kann denn da konkret herauskommen, außer dass sich alle in die Hände schlagen und sagen „Gut, schauen wir mal“?

Terrorfinanzierung (1:00:55 min)

- man hört ja in Sachen Terrorfinanzierung in letzter Zeit immer, Saudi-Arabien habe damit zu tun, die Amerikaner hätten damit zu tun und auch aus anderen Staaten komme viel Geld; Deutschland taucht in diesem Zusammenhang aber gar nicht auf. Kann man das so verstehen, dass aus Deutschland Terror generell nicht finanziert wird, oder muss man das so verstehen, dass der Zoll bzw. andere Behörden das bisher überhaupt nicht festgestellt haben?

Extremismusprävention (1:01:55 min)

- Wir sehen in Frankreich im Zusammenhang mit den Terroranschlägen ja gerade, dass diese jungen Männer einheimische Radikalisierte sind. Gibt es neue Pläne, wie man das gerade in Deutschland verhindern kann? Gibt es neue Programme Antiradikalisierungsprogramme, Sozialprogramm , mit denen man die sogenannten einheimischen Terroristen von dem Wahn, von der Radikalisierung abbringen kann? Hat die Familienministerin da neue Pläne?

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