Themen: Coronavirus, Lage im Iran, Situation im Gazastreifen, Treibhausgasausstoß im Verkehrs- und im Gebäudebereich

Naive Fragen zu:

Corona-Krise

- Können Sie vielleicht mal grundsätzlich begründen, warum die Grenzschließung verhältnismäßig und notwendig ist?

- Aber im Prinzip ist die Grenze für die meisten geschlossen, die eben keine Güter über die Grenze bringen oder pendeln müssen. Das ist ja korrekt.

- Was ist mit den Grenzen zum Beispiel nach Tschechien und Polen? Ist damit zu rechnen oder davon auszugehen, dass sie als nächste geschlossen bzw. kontrolliert werden?

- Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass der Regionalverkehr reduziert werden solle. Besteht dadurch nicht die Gefahr, dass diejenigen, die trotzdem die Bahn nehmen, gefährdeter sind, weil es weniger Waggons und weniger Bahnfahrten gibt, sodass mehr Menschen in weniger Züge kommen? Was ist der Hintergedanke?

- Zum Thema Telekom und Internetleitungen: Gibt es Möglichkeiten aufseiten der Bundesregierung, die Kapazitätseinschränkungen, die es für Menschen, die Internetzugang haben, gibt, auf unbestimmte Zeit aufzuheben?

- Wird es dafür parlamentarische Zustimmung brauchen oder ist das nur eine Anordnung?

- Aber muss das Parlament jetzt zustimmen? Es kann ja sein, dass der Bundestag aus Quarantäneschutzgründen gar nicht mehr zusammenkommen kann. Können überhaupt noch Gesetze beschlossen werden?

Iran

- der Iran erleidet angesichts des Sanktionsregimes, das auch kaum noch Medizin in den Iran lässt, gerade katastrophale Zeiten. Gibt es auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, Bemühungen, die Sanktionen gegenüber dem Iran jetzt in Sachen Coronakrise aufzulockern, damit dort der leidenden Bevölkerung es gibt dort schon massenhaft Infizierte geholfen werden kann? Gibt es von deutscher Seite solche Bemühungen?

- Das ist klar, aber Sie sprechen die praktischen Probleme ja selbst an. Was tun Sie aktuell, damit diese praktischen Probleme vielleicht vorübergehend aufgehoben werden können, damit den Leuten dort geholfen werden kann?

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