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Schon bald berät das eidgenössische Parlament über eine staatliche Liquiditätssicherung für Banken. Die Vorlage ist höchst umstritten: So will der Bundesrat von den Banken nur eine kleine Abgeltung für den Public Liquidity Backstop. Expertinnen und Experten kritisieren zudem, dass ein notrechtliches Kreditprogramm aus den Chaostagen der Credit-Suisse-Rettung vom März 2023 (ELA+) ins ordentliche Recht überführt werden soll. | Corinne Zellweger-Gutknecht ist Finanzrechtsprofessorin an der Universität Basel und kennt die Vorlage wie sonst kaum jemand. Im Geldcast erklärt sie, weshalb sie an der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision teilgenommen hat und wieso sie einige Teile der Vorlage als «schwerwiegenden Sündenfall» und «singuläre Schonung und Bevorzugung der Banken» bezeichnet. | Stichworte: Staatliche Liquiditätssicherung, Public Liquidity Backstop, Emergency Liquidity Assistance, PLB, ELA, ELA+, Bankengesetz, Corinne Zellweger-Gutknecht
By Fabio Canetg5
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Schon bald berät das eidgenössische Parlament über eine staatliche Liquiditätssicherung für Banken. Die Vorlage ist höchst umstritten: So will der Bundesrat von den Banken nur eine kleine Abgeltung für den Public Liquidity Backstop. Expertinnen und Experten kritisieren zudem, dass ein notrechtliches Kreditprogramm aus den Chaostagen der Credit-Suisse-Rettung vom März 2023 (ELA+) ins ordentliche Recht überführt werden soll. | Corinne Zellweger-Gutknecht ist Finanzrechtsprofessorin an der Universität Basel und kennt die Vorlage wie sonst kaum jemand. Im Geldcast erklärt sie, weshalb sie an der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision teilgenommen hat und wieso sie einige Teile der Vorlage als «schwerwiegenden Sündenfall» und «singuläre Schonung und Bevorzugung der Banken» bezeichnet. | Stichworte: Staatliche Liquiditätssicherung, Public Liquidity Backstop, Emergency Liquidity Assistance, PLB, ELA, ELA+, Bankengesetz, Corinne Zellweger-Gutknecht

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