Am 7. Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die neue Version des Passgesetzes. In diesem Video erklärt Sebastian, was es damit auf sich hat.
 
Es ist dem deutschen Staat bekanntlich ja schon lange möglich, den deutschenen Pass einzuziehen, wenn der Inhaber im Ausland ist und sich z.B. weigert, Steuerschulden zu begleichen. Jetzt geht die Regierung noch weiter und will in Zukunft auch Verhalten von Deutschen im Ausland ahnden, das ihr als extremistisch erscheint.

Hinsichtlich der Definition dessen, was als extremistisch gilt, gibt es viele Fragen: Sind Fußballfans im Ausland, die sich unvermittelt in einer gewaltbereiten Gruppe von Ultras wiederfinden, automatisch extremistisch? Oder die Ultras selbst? Und wer entscheidet das? 

Im Text des Entschließungsantrags wurden „Kampfveranstaltungen von Rechtsextremem“  als Beispiel genannt. Gilt die Regelung auch für Demonstrationen? Was ist, wenn ich im Türkeiurlaub in Istanbul über den Taksim-Platz spaziere und dort in eine Demo gerate, die von den deutschen Behörden als „gegen die FDGO gerichtet“ eingestuft wird? Unterstellt man mir dann Extremismus? .
Und ab wann ist eine Veranstaltung eigentlich „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet“? Bewegt sich, wie jemand schrieb, eine „trans-kritische Demo von Feministinnen“ noch auf dem Boden der FDGO? Auch hier ließen sich viele Szenarien kreieren, die, wenn die entsprechende Absicht da ist, als extremistisch ausgelegt werden könnten. Genau darum geht es: Was ist die Absicht und wo sind die Grenzen?

Auch die Frage, ob sich die Regelung nur auf Extremismus „von rechts“ bezieht, wird nicht erwähnt. So titelte die Welt schon am 23.08.2020 „Kampfsport der Antifa bereitet Verfassungsschutz Sorge“. Sind Regierung und staatliche Institutionen auf einem Auge blind? Droht nur „rechten“ Extremisten der Passentzug oder auch „linken“? Im Entwurfstext steht von Auslandsveranstaltungen linker Extremisten, an deren Teilnahme man Personen durch Passentzug hindern will, jedenfalls nichts.