Wahllokal

Professor Dr. Christian Stecker, Politikwissenschaftler und Wahlforscher, erörtert im Podcast „Wahllokal“ mit Anna Petersen und Stefan B. Westphal die Einflussfaktoren auf Wahl und Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen. Er betont die wachsenden Stadt-Land-Konflikte und hebt hervor, wie stark die politischen Präferenzen zwischen Universitätsstädten wie Halle oder Magdeburg und ländlichen Gebieten variieren können. Stecker weist darauf hin, dass in kleineren Gemeinden oft eine höhere Wahlbeteiligung zu beobachten ist, teils wegen der engeren sozialen Bindungen, teils wegen demographischer Faktoren wie dem höheren Altersdurchschnitt. Während das Wetter laut Stecker keinen signifikanten Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, spielen soziale Netzwerke eine wichtige Rolle. Der Podcast untersucht auch, warum innerhalb von Städten große Unterschiede in der Wahlbeteiligung bestehen können.

In Aken verbrennen Jugendliche das Tagebuch von Anne Frank, extremistische Schmiererein "zieren" vielerlei Wände im Bundesland und in Festzelten wird der "Sylter Text" des Hits "L'amour toujours" mitgegröhlt. Auch das Innenministerium gab kürzlich bekannt, dass die Zahlen extremistischer Straftaten im Land wieder gestiegen sind. Hierbei sticht insbesondere die hohe Zahl der rechtsextremistischen Taten ins Auge. Warum ist das so und was können kommunale Politiker dagegen tun? Darüber sprachen Anna Petersen und Stefan B. Westphal im Podcast Wahllokal mit Torsten Hahnel vom Miteinander e.V.

Die drittgrößte Stadt in Sachsen-Anhalt hat mit einem rapiden Bevlkerungsschwund zu kämpfen, die Stadtkassen sind leer und ein harter Sparkurs steht bevor. Trotzdem möchte die Stadt die Bundesgartenschau 2035 durchführen. Genau daran scheiden sich auch im Wahlkampf zur Kommunalwahl die Geister. Zudem gibt es Zerwürfnisse innerhalb der AfD. Über diese und viele andere Themen spricht Chefreporter Oliver Müller-Lorey mit Anna Petersen und Stefan B. Westphal im Podcast "Wahllokal"

In der neuesten Episode von "Wahllokal" steht die Welt der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt. Gastgeber Stefan Westphal und Anna Petersen sprechen mit Dr. Völkel, Politikwissenschaftlerin an der Universität Halle, über die Wahlentscheidungen und politischen Haltungen der Bürgerinnen und Bürger. Im Fokus stehen die Ergebnisse einer umfangreichen Bürgerbefragung zur Kommunalwahl in Halle, die Themen wie Kriminalität, Innenstadtattraktivität und Verkehrssituation behandelt. Dr. Völkel erklärt, wie die Umfrage entstand, welche Herausforderungen es gab und welche spannenden Erkenntnisse gewonnen wurden. Zudem wird die Zusammenarbeit mit lokalen Medien und die Entwicklung einer Online-Wahlhilfe, die den Bürgern als Entscheidungshilfe dient, thematisiert. Eine Folge über die politischen Stimmungen und Herausforderungen in Halle und darüber hinaus.

In Wittenberg sind erneuerbare Energien und nachhaltige Industrie zentrale Themen der bevorstehenden Kommunalwahlen, auch wenn die Grünen laut Thomas Liersch, Redaktionsleiter im Landkreis Wittenberg der Mitteldeutschen Zeitung, dort traditionell schwach vertreten sind. Dominierende konservative Parteien stehen vor der Herausforderung, das Interesse von Investoren in erneuerbare Projekte mit dem geringen lokalen Interesse der Bevölkerung zu balancieren. Der Landkreis steht auch wirtschaftlich unter Druck, besonders die SKW Stickstoffwerke in Piesteritz, ein Hauptarbeitgeber, der stark von den steigenden Energiepreisen durch den Krieg in der Ukraine betroffen ist. Der Düngemittelhersteller sieht sich mit billigem Importdünger konfrontiert und plant große Investitionen für eine umweltfreundlichere Produktion im Rahmen eines „Green Deals“. Der Podcast „Wahl lokal“ diskutiert diese und andere Herausforderungen, wie die Notwendigkeit neuer Tourismusstrategien, die Wittenberg angehen muss.

Die Europawahl 2024 könnte entscheidende Veränderungen für die EU bringen, warnt Dr. Jana Windwehr, Politikwissenschaftlerin und EU-Expertin. Eine wachsende Unterstützung für EU-skeptische Parteien in vielen Mitgliedsstaaten könnte dazu führen, dass diese Parteien signifikant an Einfluss gewinnen. Dieses Phänomen betrachtet sie teilweise als Reaktion der Wähler auf ihre nationalen Regierungen, eine Art „Denkzettel“. Windwehr äußert die Befürchtung, dass ein stärkerer Einfluss populistischer Kräfte die EU grundlegend verändern könnte, möglicherweise hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft ohne die politischen und sozialen Aspekte, die sie derzeit umfasst. Sie verweist auf den Brexit als mahnendes Beispiel für die potenziellen negativen Folgen einer solchen Entwicklung. Trotz hoher Vertrauenswerte in die EU-Institutionen herrscht bei vielen Bürgern Unklarheit über die genauen Befugnisse der EU. Der Podcast „Wahl lokal“ diskutiert auch, wie Sachsen-Anhalt sich stärker in EU-Angelegenheiten einbringen könnte und warum bestimmte Entscheidungen, wie die Abschaffung der Sommerzeit, aufgeschoben werden.

In Magdeburg wirft die Ansiedlung von Intel, einem großen Chiphersteller, ihre Schatten voraus, besonders im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahlen. Laut Rainer Schweingel, dem Lokalchef der Volksstimme, wird es eine zentrale Aufgabe des Stadtrates sein, die nötigen Grundlagen für diese Entwicklung zu schaffen. Obwohl die Ansiedlung noch nicht als wahlentscheidend gilt, sind sich die Fraktionen im Stadtrat größtenteils einig, dass diese Entwicklung zu unterstützen ist. Schweingel betont, dass die tatsächliche Bedeutung von Intels Präsenz in der Stadt erst in einem Jahrzehnt vollständig bewertet werden kann. Derzeit ist es für viele Wähler schwierig zu erkennen, welche Partei die beste Politik in Bezug auf die neuen Herausforderungen, wie z.B. in Bildung, Verkehr und städtische Infrastruktur, verfolgt. Die Ansiedlung verspricht rund 3.000 direkte neue Arbeitsplätze und potenziell bis zu 10.000 weitere in der Umgebung, was erhebliche Auswirkungen auf die Stadt haben wird.

Kleine Parteien und Wählergruppen sehen in der Europawahl eine besondere Chance, ins Parlament zu kommen, so Hagen Eichler, landespolitischer Korrespondent der Mitteldeutschen Zeitung. Die Europawahl begünstigt kleinere politische Kräfte, da es im Gegensatz zu nationalen Wahlen keine Prozenthürde gibt. So konnten bereits Parteien mit nur 0,6 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europaparlament erlangen. Dies hat nicht nur symbolische, sondern auch finanzielle Vorteile, da jede Stimme eine Wahlkampfkostenerstattung nach sich zieht. Dies kann für kleine Parteien eine erhebliche finanzielle Unterstützung bedeuten. Eichler diskutiert im Podcast „Wahl lokal“ die strategischen Vorteile der Europawahl für politische Karrieren und die Auswirkungen auf das politische Spektrum in Deutschland.

Die Ansiedlung von Intel bei Magdeburg könnte für den Salzlandkreis eine bedeutende Chance darstellen, wie Frank Klemmer, Lokalchef der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme, im Podcast „Wahl lokal“ erörtert. Trotz der idealen Lage zwischen Halle und Magdeburg, sieht sich der Kreis mit Herausforderungen wie einem nachlassenden Bauboom und einem Mangel an qualifizierten Fachkräften konfrontiert. Die Arbeitsagentur berichtet von Schwierigkeiten, Bewerber für offene Stellen zu finden. Weitere lokale Probleme umfassen Lehrermangel, der zu Homeschooling führt, sowie Sorgen um die Gesundheitsversorgung, nachdem Notaufnahmen geschlossen wurden und Abteilungen verlagert sind. Diese Bedingungen könnten potenziell Arbeitnehmer und Fachkräfte davon abhalten, sich in der Region niederzulassen. Trotz dieser Hindernisse stellt die Intel-Ansiedlung eine Chance dar, die lokale Wirtschaft und Infrastruktur zu stärken, vorausgesetzt, es werden angemessene politische Maßnahmen getroffen.