Die Bundesregierung wandelt in diesen Tagen auf den Spuren der Ampel. Die Parteien scheinen sich wenig bis nichts zu gönnen. Der Kanzler macht keine gute Figur, poltert immer wieder und stößt viele vor den Kopf. Zuletzt ein ganzes Land, Brasilien. Und die Probleme hierzulande werden scheinbar nicht angegangen. Wenn Focus-Chefreporterin Anja Maier auf den Zustand der Bundesregierung schaut, bekommt sie Bauchschmerzen. "Ich wünsche mir mehr Ernsthaftigkeit", sagt sie.

Wie es um die Koalition steht, darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit zwei Menschen, die in der Koalition zu Hause sind. Zu Gast sind Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel (SPD), die in Sachsen Landesvorsitzende ihrer Partei ist. Michel sieht das Agieren von Merz kritisch. Und sie sieht negative Parallelen zu seinem Vorgänger Scholz. In der aktuellen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD gehe es vielen zuerst um sich und nicht um das Verbindende. Und so sei die Kritik vieler Menschen an der Politik insgesamt durchaus gerechtfertigt: "Wir haben viele Sachen auf den Weg gebracht, aber sie kommen bei den Menschen nicht an […], weil wir halt uns auf allerhöchster Ebene ein Psychodrama liefern." Michel sagt auch, bei dem aktuellen Rentenstreit stehe enorm viel auf dem Spiel. Auch der Unionspolitiker Sepp Müller kann die Kritik an der Bundesregierung verstehen. Es gehe zu langsam mit Reformen und die Wirtschaft sei in Schwierigkeiten. Trotzdem sieht er die Arbeit der Bundesregierung etwas positiver als Michel.

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Das BSW durchlebt schwierige Zeiten. In bundesweiten Umfragen liegt es verlässlich unter fünf Prozent und die Strahlkraft der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat nachgelassen. Braucht es das BSW noch? Und wenn ja, warum? Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Katja Wolf. Sie ist Co-Vorsitzende des BSW in Thüringen, Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. "Das BSW ist im Moment in einer schwierigen Situation", gibt Wolf zu. Für die Zukunft sei sie dennoch optimistisch, denn die Partei habe ein gutes Programm und fülle eine Lücke.

Ausführlich geht es auch um konkrete BSW-Politik in Thüringen, wo das Bündnis mitregiert. Wir sprechen mit Wolf über Investitionen in Krisenzeiten. Die BSW-Politikerin erklärt, warum aus ihrer Sicht selbst bei einem Landeshaushalt von 14 Milliarden Euro wenig Spielraum zum Sparen und Investieren bleibt. Und warum sie neue Schulden durchaus für gerechtfertigt hält, auch mit Blick auf jüngere Generationen, die sie irgendwann zurückzahlen müssen. Außerdem geht es um das Verhältnis des BSW zur AfD.

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Man kann den Eindruck gewinnen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein Fettnäpfchen scheut. Mit seiner migrationskritischen "Stadtbild"-Aussage hat er viele Menschen gegen sich aufgebracht. Die Kritik daran konterte er mit einer weiteren umstrittenen Aussage darüber, wie die Töchter in diesem Land denken. Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge mit Götz Ulrich (CDU). Ulrich ist Landrat des Burgenlandkreises und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Ihn stört an der aktuellen Debatte, dass im ganzen Land Tage und Wochen über einige wenige Sätze debattiert werde. Hinter alldem steht aber eine wichtige Frage: Wie verhält sich die Union zur AfD? Abgrenzung, partielle Zusammenarbeit, irgendwann gar eine gemeinsame Regierungsbildung? Das alles kann man zusammenfassen unter dem Schlagwort Brandmauer-Debatte. Außerdem geht es um das Vertrauen in die Politik, die Kompliziertheit demokratischer Prozesse und die vermeintlich einfachen Antworten der AfD.

Podcast-Tipp: Hateland - https://www.ardaudiothek.de/sendung/hateland/urn:ard:show:7ae4f72cbe4a75e2/

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35 Jahre ist Deutschland wiedervereinigt, der Weg zur echten Einheit gleicht einer langen und anstrengenden Paartherapie, findet Hendrik Bolz. Und es gebe Fortschritte. Mit dem Musiker, Autor und Podcaster sprechen wir darüber, wo wir stehen. Es geht zunächst um die 90er und die Nullerjahre und den grassierenden Extremismus damals. Wie es erst cool war, ein Neonazi zu sein und dann irgendwann nicht mehr. Und wie vergleichbar das mit der heutigen Zeit ist, in der Rechtspopulisten und -extremisten auf dem Vormarsch sind. Bolz will die Demokratie nicht abschreiben. Und auch seine Bilanz zur Einheit fällt nicht so schlecht aus. Bei der „Paartherapie“ von Ost und West habe es zunächst viel Streit und Ablehnung gegeben. Inzwischen gebe es ruhigere Töne und mehr gegenseitiges Interesse. „Wir sind ein Land und gerade in den letzten Jahren sehr viel weitergekommen, habe ich das Gefühl.“, so Bolz. Der Blick auf die jeweils andere Seite sei liebenswerter geworden. Anja Maier sieht es etwas anders. Und Malte Pieper kommt aus westsozialisierter Perspektive nicht um einen kritischen Blick herum. Und am Ende geht es darum, was Friedrich Merz mal über den Osten sagen sollte.

Podcast-Tipps:

- Springerstiefel mit Hendrik Bolz - https://www.ardaudiothek.de/sendung/springerstiefel-die-90er-sind-zurueck/urn:ard:show:378e808e3974be65/

- DNA des Ostens mit Anna Thalbach - https://1.ard.de/dna-des-ostens

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In dieser Folge sprechen wir über Wut. Die Wut vieler Menschen, wenn es um Politiker, Politik und gefühltes Regierungsversagen geht. Mit wem ginge das besser als mit Matthias Schmidt? Der Grimme-Preis-prämierte Filmautor hat die "Wut-Trilogie" gemacht, er hat Menschen in Ost und West zugehört, die mit der aktuellen Lage in Deutschland ziemlich unzufrieden sind. Gerade erscheint die dritte Dokumentation der Reihe. Sie blickt auf Orte im Westen, die von Strukturwandel und Landflucht gezeichnet sind. Die Menschen fühlen sich abgehängt. Sie sind damit vielen Landsleuten im Osten ziemlich ähnlich. Schmidt findet es bemerkenswert, dass die Reaktionen darauf oft ähnlich sind, in einem entscheidenden Punkt aber nicht. Und Schmidt sagt: "Ich glaube, dass wir uns in vielen Dingen viel näher sind, als man gemeinhin denkt."

Links:

- Reportage: Wut. Jetzt fahren wir in den Westen - https://www.ardmediathek.de/film/wut-jetzt-fahren-wir-in-den-westen/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi8wYWRhOGZmYy1mMjMyLTQxZTAtYmJhMy1jMDA0YjNmMzdhMTcvcHJvZ3JhbS01MzIwODgtNTExOTk2

- Beitrag über die Debatte um Schulassistenten: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-schulassistenten-sachsen-100.html

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In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt – das Ergebnis könnte eine politische Zeitenwende für Deutschland insgesamt werden. Denn die AfD liegt laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt Trend von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme klar vorn. Und zwar so eindeutig, dass selbst eine AfD-Alleinregierung nicht ausgeschlossen scheint. Laut der Umfrage käme die AfD aktuell auf 39 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 27 Prozent, der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben Prozent und dem BSW mit sechs Prozent. Die Grünen, die FDP und andere Parteien wären aktuell nicht im neuen Landtag vertreten, weil sie unter fünf Prozent liegen.

Was ist von diesen Zahlen zu halten, welche Perspektiven ergeben sich daraus? Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit einem ausgewiesenen Kenner der Politik in Sachsen-Anhalt – mit Marc Rath, Chefredakteur von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme. Rath erklärt, wie die AfD zu der Partei werden konnte, für die eine absolute Mehrheit in den Bereich des Möglichen rückt und welche Rolle Ulrich Siegmund dabei spielt, den die AfD als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt. Es geht außerdem um die Chancen von Sven Schulze (CDU), der Reiner Haseloff als Ministerpräsident beerben will. Rath sagt, die Wahl könnte Sachsen-Anhalt grundlegend verändern, die Regierbarkeit in Frage stellen und völlig neue politische Wege nötig machen.

Am Ende des Podcasts gehen wir noch einmal auf die vorherige Folge mit Burkhard Jung und den kommunalen Finanzen ein, zu der uns Kritik erreicht hat. Die nächste Folge gibt es am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit.

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In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages.

Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll, dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden.

Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/

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Der Osten ist ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Vielerorts erfahren sie pure Ablehnung bei Wählerinnen und Wählern. Einige Kommunalpolitiker berichten von Bedrohungen und einem Klima der Angst. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Grünen-Chef Felix Banaszak darüber, wie es dazu kommen konnte. Er war jüngst viel in Ostdeutschland unterwegs. Banaszak sagt, in der Zeit, als Fridays for Future in Deutschland groß gewesen sei, hätten die Grünen ein Hoch erlebt. In den nachfolgenden Jahren sei seine Partei wieder zunehmend als alltagsfern, ideologisch und von oben herab wahrgenommen worden. Seit Jahren hätten sie jede Wahl verloren. Nun gehe es darum, sich damit auseinanderzusetzen, warum den Grünen so viele Vorbehalte entgegengebracht würden. Und daraus die Schlüsse zu ziehen. Banaszak erklärt auch, warum der Aufbau Ost nach der Wende für ihn vielerorts nur Kosmetik gewesen sei.

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Seit Mai ist Friedrich Merz (CDU) Kanzler. Wie hat sich die neue Bundesregierung bisher geschlagen? Bei der Einordnung hilft uns ein prägender Kopf der Politikwissenschaft in Sachsen. Einer der gerne kontrovers diskutiert und auch um steile Thesen nicht verlegen ist: Werner Patzelt. Er sagt, Merz sei nicht aus einer Position der Stärke in die neue Regierung gekommen und habe zahlreiche große Probleme zu lösen. Davon, ob das gelinge, werde die künftige Stärke der AfD abhängen. Und ob sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt 2026 die absolute Mehrheit holt und regieren kann. Patzelt sagt, die Union habe sich mit Blick auf die AfD in eine ausweglose Lage manövriert. Deswegen sind seiner Meinung nach absolute Mehrheiten für die AfD durchaus möglich. Insgesamt sei die politische Lage düster und übel – und das sei absehbar gewesen. Der Union werde es nur helfen, die zentralen Probleme zu lösen. Eines der wichtigsten laut Patzelt: die Migration.

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Sophie Koch (SPD) ist Queer-Beauftragte der Bundesregierung. In dieser Folge sprechen wir mit der 31-Jährigen über Genderfragen, queere Rechte und Queerfeindlichkeit. Das Thema polarisiert derzeit. Aber warum eigentlich?

Die LGBTQ+-Community sei eine Minderheit, so Koch, aber keine kleine. Die Menschen, die sich dieser Community zugehörig fühlten, hätten bisher nicht in allen Bereichen die gleichen Rechte. Das wolle sie ändern. Als Beispiel nennt sie das Adoptionsrecht von lesbischen Paaren. Und sie setzt sich dafür ein, dass queere Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ausführlich sprechen wir auch über die Anfeindungen, die queere Menschen erleben. Das liegt laut Koch auch daran, dass Rechtsextreme Kampagnen gegen die Community fahren. Die Queerfeindlichkeit komme aber nicht nur von Rechts. Welchen Umgang braucht es also mit dem Thema?

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