Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Nun hat mit Brandenburg auch das dritte ostdeutsche Bundesland in diesem Jahr gewählt. Die Serie der Landtagswahlen 2023 ist damit abgeschlossen. Anders als in Sachsen und Thüringen geht in Brandenburg die SPD als Siegerin aus der Wahl hervor. Das wird vor allem einem Mann zugeschrieben: Dietmar Woidke. Der Ministerpräsident siegte mit seiner SPD knapp vor der AfD. Die Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden. Ihre bisherigen Partner CDU und Grüne büßten deutlich ein. Die Grünen schaffen es nicht mal mehr in den Landtag. Auch FDP, Linke und Freie Wähler scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier sprechen in dieser Folge darüber, was die Wahlergebnisse in Brandenburg nun für den Osten bedeuten. Die Verluste der Linken etwa macht Anja Maier am fehlenden Partei-Nachwuchs fest. Zudem hätten sich viele bisherige Linken-Wählen für das neue Modell BSW entschieden. Sahra Wagenknecht ist derweil hektisch bemüht, Personal zu akquirieren. Und hat die Brandenburger SPD nun Olaf Scholz gerettet?

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Podcast-Tipp: MDR Investigativ

Was läuft schief in unserem Land und wie gefährdet ist die Demokratie? Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die Grüne ist eine der erfahrensten Politikerinnen Deutschlands. Auch sie blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen und der Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen. Göring-Eckardt spricht über die Unzufriedenheit vieler mit der Demokratie und das Erstarken des Populismus. Die aktuelle Lage, auch die Einflussnahme von ausländischen Autokraten über soziale Medien und Co. sei "gruselig".

Ausführlich geht es um den Hass, der den Grünen oft entgegenschlägt. "Meine Partei steht für die Veränderungen, die notwendig sind. Viele Leute haben aber das Gefühl, Veränderungen hatten wir jetzt genug", so Göring Eckardt. Die Grünen würden für alles verantwortlich gemacht, was gerade schieflaufe. Neben der AfD betätigten sich auch die Union und das BSW auf diesem Feld. Dabei werde bewusst mit falschen Behauptungen gearbeitet.

Dennoch sagt Göring-Eckardt, gehöre sie zum Team "Unverzagt" und bewahre sich einen optimistischen Blick auf die Zukunft. Im Podcast skizziert sie, wie diese aussehen könnte. Außerdem geht es um die Thesen von Dirk Oschmann, den weißen Elefanten im Raum, die AfD, und die weiße Elefäntin im Raum – Sahra Wagenknecht und das BSW.

Podcast-Tipp: Amerika, wir müssen reden - https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

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Die politischen Wellen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben sich etwas geglättet. Nun gehen die mutmaßlich künftigen Koalitionspartner in die ersten Gespräche und beschnuppern sich. Die AfD befindet sich im Hoch aufgrund ihrer starken Ergebnisse. Gleichzeitig sieht sie sich als Opfer, weil sie weiter nicht an den Regierungen beteiligt werden soll. Die CDU will das Gespräch mit dem BSW suchen. Darüber spricht Malte Pieper mit Anja Maier, Chefreporterin des Focus, und Jens-Christian Wagner, dem Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

Wagner sagt mit Blick auf das gesellschaftliche Klima und die Wahlen: „Die Verrohung in der Gesellschaft ist weit fortgeschritten und das hat, wie ich finde, maßgeblich auch mit der Hetze von Rechtsaußen zu tun.“ Verharmlosung des Holocaust und Geschichtsrevisionismus verbreiteten sich über die sozialen Netzwerke ungestörter als früher. Immerhin habe ein Großteil der Thüringerinnen und Thüringer nicht die AfD gewählt. Nun gelte es, einen Teil der AfD-Wähler zurückzuholen. Dafür müssten die demokratischen Parteien Angebote machen. Zu Forderungen, die AfD wegen der Vielzahl ihrer Wähler mehr einzubeziehen, sagt er, die AfD sei in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wer eine solche Partei als Partner im demokratischen Spektrum aufnehme, sorge dafür, dass solche Positionen normalisiert würden. Davor könne er nur dringend warnen.

Kritisch äußert sich Wagner zum BSW. Er finde es verwunderlich, dass die CDU in Thüringen mit dem BSW über eine Regierungsbildung sprechen will, nicht aber mit der Linken. Mit Blick auf das BSW sagt er: „In dieser Partei, die in meinen Augen eine leninistische Kaderpartei ist, steckt zehn Mal mehr SED als in der heutigen Linken.“

Außerdem geht es darum, wie Populismus funktioniert, wie er Ängste und Emotionen nutzt – und was dagegen helfen könnte. Auch anhand eines aktuellen Beispiels: Solingen.

Unser Podcast-Tipp: nah dran – die Geschichte hinter der Nachricht https://www.ardaudiothek.de/sendung/nah-dran-die-geschichte-hinter-der-nachricht/10836217/

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Sachsen und Thüringen haben gewählt und senden politische Schockwellen durch die Bundesrepublik. Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft und kann künftig mit einer Sperrminorität das politische Schaffen im Freistaat erschweren. In Sachsen ist die CDU knapp vor der AfD gelandet, eine Regierungsbildung wird für Ministerpräsident Kretschmer und seine Partei dennoch nicht leicht. In beiden Ländern ist mit dem BSW eine Art politischer Königsmacher auf der Bildfläche erschienen. Unklar ist noch, ob das Bündnis und seine Chefin Sahra Wagenknecht auch gestalten können und wollen. SPD, Grüne, Linke und FDP müssen politisch schwer bluten. Die Liberalen fliegen in beiden Ländern aus dem Landtag.

„Das ist ein Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den regierenden Parteien“, sagt Focus-Chefreporterin Anja Maier und meint die Ampel in Berlin. Die komme demnächst wieder zusammen, müsse sich mit Konfliktthemen wie dem Haushalt und der Migrationspolitik befassen. Es sei die vergangenen Monate schon schlimm gewesen mit dem Streit, aber nun werde es noch schlimmer werden. Maier hält es für möglich, dass das Bündnis nach diesen Landtagswahlen zerbricht.

Aber wie konnte es so weit kommen? Wie kann die AfD in Thüringen stärkste Kraft werden und in Sachsen nur knapp hinter der CDU auf Platz 2 landen? Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie solche Wahlergebnisse zustande kommen, dazu kann Markus Wiesenberg (CDU), Bürgermeister von Altenberg in Sachsen, einiges erzählen. Im Podcast sagt er, das Wahlergebnis zeige, dass die Politik meist am ländlichen Raum vorbei gemacht werde. Ein Beispiel: Das Deutschlandticket sei groß gefeiert worden. Wenn auf dem Land aber gar kein Bus fahre, bringe es den Menschen gar nichts. Politik werde zu häufig für die Städte gemacht, die Menschen auf dem Land fühlten sich abgehängt, so Wiesenberg. Er plädiert dafür, dass die CDU zumindest an gemäßigte Politiker der AfD herantreten sollte. Ebenso zu Gast in diesem Podcast: Knut Kreuch, SPD-Oberbürgermeister von Gotha in Thüringen – dort haben die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit Jahren das Direktmandat verloren. Das einzige Direktmandat, das die SPD bei Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überhaupt erringen konnte. Kreuch ist frustriert und findet, dass das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren viel schlechter geworden sei, unter anderem seit der Corona-Krise. Er habe in diesem Wahlkampf erstmals selbst Anfeindungen und Brutalität erlebt. Eine offene Diskussion unter den Menschen sei nicht mehr möglich. Nun habe es einen politischen Urknall gegeben.

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Mit Blick auf die letzten Umfragen wird die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nicht einfach werden. Was wäre möglich? Welchen Einfluss könnte die AfD haben? Welche Rolle könnten die SPD und das BSW spielen? Und wäre in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD unter Tolerierung des BSW möglich? Zu Gast sind Daniela Kahls aus der Landespolitikredaktion von MDR Sachsen und Uli Sondermann-Becker, Landespolitikredakteur bei MDR Thüringen.

Podcast "Wahlkreis Ost" - "Landtagswahlen Teil 1: Scheitert die AfD an Wagenknecht?"https://www.ardaudiothek.de/episode/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/landtagswahlen-teil-1-scheitert-die-afd-an-wagenknecht/mdr-aktuell/13662439/MDR Wahl-Archivhttps://wahlarchiv.mdr.de/Podcast "Wahlprogramme kompakt"https://www.ardaudiothek.de/sendung/wahlprogramme-kompakt-vorgelesen-von-ki/13610097/

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Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf zweistellige Ergebnisse hoffen. Verhindert das BSW eine AfD-Regierung? Host Malte Pieper schaut zusammen mit den Landespolitikreportern Daniela Kahls und Uli Sondermann-Becker auf die Stimmungslage in beiden Bundesländern. Was unterscheidet den AfD-Wähler vom BSW-Wähler? Warum liegt die AfD in beiden Ländern bei 30 Prozent Zustimmung, obwohl die Spitzenkandidaten Björn Höcke und Jörg Urban auf völlig unterschiedliche Strategien setzen? Außerdem sind Pieper, Kahls und Sondermann-Becker die extrem polarisierenden BSW-Wahlplakate aufgefallen.

Ausführlich beschäftigen sich die drei Journalisten in dieser Folge auch mit der CDU. In den Umfragen schneidet die Thüringen-CDU unter Mario Voigt deutlich schlechter ab als die Sachsen-CDU unter Michael Kretschmer. Was macht Kretschmer besser als Voigt? Außerdem fragen sich Pieper, Kahls und Sondermann-Becker, warum der Amtsbonus von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linke dieses Mal voraussichtlich nicht vor dem Absturz retten wird. Und: Warum steht die SPD in Sachsen trotz der beliebten Spitzenkandidatin Petra Köpping so schlecht da? Haben Grüne und FDP noch Chancen, in die Landtage zu kommen?

Podcast "Wahlkreis Ost" - "Landtagswahlen Teil 2: Wer könnte künftig in Sachsen und Thüringen regieren?https://www.ardaudiothek.de/episode/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/landtagswahlen-teil-2-wer-koennte-kuenftig-in-sachsen-und-thueringen-regieren/mdr-aktuell/13662455/

Podcast "Wahlprogramme kompakt"https://www.ardaudiothek.de/sendung/wahlprogramme-kompakt-vorgelesen-von-ki/13610097/

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In wenigen Wochen wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die Nervosität in den Parteizentralen steigt, bestätigt Fokus-Chefreporterin Anja Maier. Vor allem weil die Bundesregierung sich wegen den Haushalts für 2025 gerade mal wieder zerlege. In dieser Folge sprechen sie und Host Malte Pieper mit Hans Vorländer. Er ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Direktor des Mercator Forum Migration und Demokratie und Vorsitzender des Sachverständigenrates "Integration und Migration" der Bundesregierung. Es geht um die Frage: Angesichts der immer stärkeren Zustimmung für Populisten: Muss man sich langsam Sorgen um die Demokratie machen? Vorländer findet: Ja, erklärt aber auch, warum das im Moment keine Ausnahmesituation ist. Außerdem beantwortet er die Frage, ob es möglich ist, Populisten mit Populismus zu übertrumpfen - so wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das stellenweise versucht. Es geht auch um die noch immer groß erscheinenden Unterschiede zwischen Ost und West. Wobei Vorländer auch sagt: "Nicht alles ist ost- und westdeutsch geprägt. Es hat auch mit allgemeinen Entwicklung der Gesellschaft, mit Globalisierung und den Effekten von Globalisierung zu tun." Sonst könnte man nicht erklären, was in anderen Ländern an rechtsextremen Bewegungen und an Rechtspopulismus da sei.

Podcast-Tipp: "Mouhamed Dramé – Wenn die Polizei tötet" https://www.ardaudiothek.de/sendung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet-wdr-lokalzeit/13407601/

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Die Debattenkultur in Deutschland steckt in der Krise. Ukraine, Israel, Geflüchtete, Corona, Gendern – bei diesen Themen wird es schnell kontrovers bis feindselig. Die Diskussionen verlaufen oft nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip. Bist Du dafür oder dagegen? Das darf man sagen und das eher nicht. So kann es nicht weitergehen, finden Host Malte Pieper und Fokus-Chefreporterin Anja Maier. In dieser Folge sprechen sie darüber mit Lars Herrmann, einem bekennenden Konservativen. Herrmann war AfD-Bundestagsabgeordneter, ist inzwischen Mitglied der CDU in Sachsen, im Hauptberuf arbeitet er bei der Bundespolizei. Herrmann findet, in den Debatten in Deutschland fehlten die Grautöne. Es müsse wieder mehr und offen diskutiert werden. Er beklagt auch, dass man zu schnell das Etikett „rechts“ aufgeklebt bekomme. Die mediale Berichterstattung empfindet er oft als einseitig. An Diskussionsstoff mangelt es in dieser Episode also nicht. Los geht’s!

Podcast-Tipp: "Mit himmelblauem Herz - der Neustart des Chemnitzer FC" - https://www.ardaudiothek.de/sendung/mit-himmelblauem-herz-der-neustart-des-chemnitzer-fc/13581423/

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Diese Woche hat ein Rücktritt für Schlagzeilen gesorgt. Der parteilose Landrat des Landeskreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, gibt sein Amt nach nur zwei Jahren auf. Gründe nennt er mehrere, unter anderem persönliche Anfeindungen und Bedrohungen von Rechtsextremisten gegen ihn aber auch gegen seine Familie. Über die Entscheidung Neubauers sprechen Anja Meier und Malte Pieper mit dem Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke. Der SPD-Politiker hat das Amt seit 2015 inne. Er sagt: Persönliche Angriffe gehen an einem nicht spurlos vorbei. Sie hätten sich, seit es Internet und  Soziale Medien gebe, auch verstärkt. Er beschreibt seine Erfahrungen und wie er mit Anfeindungen umgeht.

Neubauer kritisierte auch, dass sich die Bürger nicht einbringen wollten. Außerdem mangele es an einem fehlenden politischen Gestaltungswillen in der Region. Jendricke berichtet, wie er die Bürgerbeteiligung in seinem Landkreis erlebt und sagt: Viele interessierten sich nur, wenn sie direkt von etwas betroffen seien. In seinem Kreis könne man außerdem inhaltlich gut über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Am Ende des Podcasts geht es noch um überbordende Bürokratie. Und Anja Meier erklärt, warum Neubauers Rücktritt ungewöhnlich ist.

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Die provokative Frage im letzten Podcast, ob sich der Osten verwählt hat, bewegt die Gemüter. Wie gut, dass der Ostbeauftragte Carsten Schneider dieses Mal zu Gast ist. Wie sieht er es? Schneider ist erst einmal folgendes wichtig: Zunächst funktioniere die Demokratie, die Wahlbeteiligung im Osten sei gestiegen. Der Vorwurf, der Osten sei nicht demokratisch, stimmt aus seiner Sicht nicht. Er wähle nur sehr vielfältig.

Interessant dennoch, wie sich Schneider das starke Abschneiden von Wagenknechts BSW erklärt, vor allem wenn man sich auch Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen anguckt. Schneider meint, dass die Weltsicht des BSW im Osten gut ankomme, die Schneider so definiert: eher sozialistisch, in der Außenpolitik eher nationalistisch und sehr migrationsskeptisch. Der Erfolg sei letztlich auch mit der starken Polarisierung auf die Frage Krieg oder Frieden gekommen. Für den Ostbeauftragten haben die Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Er findet, dass besonders die schrillsten Stimmen gehört werden und Differenzierungen nicht stattfinden, er sieht einen medialen Herdentrieb und ein Schielen auf die meisten Klicks.

Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob es noch einen Ostbeauftragten braucht. Schneider will sich nicht nur in der Rolle des Betroffenheitsbeauftragten sehen, Händchen halten und Temperatur fühlen in Köln und Berlin. Er gestalte Politik mit, indem er den Kanzler bei vielen Entscheidungen berate. Aber wie sieht das ein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen? Hendrik Wüst ist zu Gast im Podcast und sagt, dass es starker Stimmen des Ostens in Berlin bedarf. Einen Westbeauftragten sieht er nicht, auch wenn man über eine Art Wiederaufbau diskutieren könne, wenn man sich die Bahn, die Autobahnen und öffentliche Gebäude in manchen Regionen anschaue.  

Podcast-Tipp: 15 Minuten. Der Tagesschau-Podcast am Morgen https://1.ard.de/15Minuten

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