Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Das Bündnis Sahra Wagenknecht agiert längst nicht mehr so geschlossen wie am Anfang. Der BSW-Landesverband Thüringen will regieren und die AfD von der Macht fernhalten. Dafür ist man dort zu Kompromissen bereit. Für den sächsischen Verband steht dagegen Prinzipientreue im Vordergrund. Hinzu kommt der Machtkampf zwischen BSW-Bundeschefin Wagenknecht und Thüringens Landeschefin Katja Wolf. Wird die Partei daran zerbrechen? Oder rauft sie sich zusammen und schafft bei der Bundestagswahl im Februar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde? Darüber sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Martin Debes. Er war lange Zeit Chefreporter der "Thüringer Allgemeinen". Jetzt hat er für den "Stern" die Entwicklungen im Osten im Blick.

Außerdem geht es in dieser Folge auch um die CDU. Martin Debes erklärt, warum sich die Christdemokraten in Sachsen und Thüringen seiner Meinung nach vom BSW demütigen lassen. Und warum die CDU auch die AfD nicht mehr ignorieren könne. Dabei geht er außerdem auf die politische Strategie der AfD ein und erklärt, welche Rolle dabei der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke spielt. Die Strategie sei zwar widersprüchlich, aber sehr erfolgreich. Zum Schluss stellen Pieper, Maier und Debes fest, dass die Politik aggressiver und komplizierter geworden ist. "Wir Deutschen sind empfindlich, weil wir das nicht gewöhnt sind", meint Stern-Redakteur Debes. Dennoch müsse man die neue Realität anerkennen.

Podcast-Tipp: Tabubruch - https://www.ardaudiothek.de/sendung/tabubruch/76266936/

"Wahlkreis Ost"-Folge vom 15.3.2024: https://www.ardaudiothek.de/episode/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/das-linke-dilemma-der-thueringen-cdu/mdr-aktuell/13230573/

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Am 9. November 1989 fiel die Mauer. 35 Jahre ist dieser Tag jetzt her. Über die Veränderung seitdem sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Uta Bretschneider. Sie ist Kulturwissenschaftlerin, Autorin und Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig. Gemeinsam mit Jens Schöne ist Bretschneider in die ostdeutsche Provinz gefahren und hat sich Erotikshops angeschaut. Diese Läden wurden nach der Wende zuhauf eröffnet. Viele schlossen schnell wieder, einige sind immer noch da - manche sogar inzwischen in zweiter Generation betrieben. Im Buch "Provinzlust" erklären sie anhand dieser Läden die Transformationszeit in Ostdeutschland in den vergangenen 35 Jahren.

Pieper, Maier und Bretschneider sprechen aber auch über Unterschiede zwischen Ost und West. Brettschneider erklärt dazu, dass man ungerechte Unterschiede, wie mangelhafte Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen, angehen sollte. Kulturelle Unterschiede hingegen solle man feiern und sich weiter darüber unterhalten. Diese Unterschiedlichkeiten würden bleiben.

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Die Ampel ist nicht mehr. Wer trägt die Verantwortung? Kanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner tun öffentlich kund, wie wenig sie von einander halten. Im Gespräch mit Host Malte Pieper legt sich Focus-Chefreporterin Anja Maier fest: Hauptverantwortlich sind die FDP und ihr Chef Lindner. Außerdem geht es um den Zeitplan von Kanzler Scholz. Neuwahlen soll es erst im März geben. Ist das zu spät? Und wer wird als Gewinner aus der aktuellen Situation hervorgehen? Die CDU steht gut da und flirtet schon mit der FDP. Die AfD gibt sich gelassen und kann bei einer Neuwahl ebenso auf Zugewinne hoffen. Es sind bewegte Zeiten, soviel steht schon mal fest!

Podcast-Tipp: Kino.to - Die verbotene Streamingrevolution - https://1.ard.de/kinoto?cp

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Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg. Dabei hat sich die Partei über die Jahre beständig radikalisiert. In mehreren Bundesländern wird sie vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es wird derzeit wieder diskutiert, ob nicht ein Verbot der Partei angebracht wäre. Befürworter sehen darin einen Schritt der Notwehr zum Erhalt unserer Demokratie. Gegner sagen, man dürfe eine Partei, die bei Wahlen teilweise über 30 Prozent der Stimmen bekomme, nicht einfach verbieten. Was für ein Verbot spricht und was dagegen, darüber spricht Malte Pieper einerseits mit Carlos Casper, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Sachsen und Befürworter eines Verbotsantrags. Und mit Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt, Fraktionsvize der Union im Bundestag und gegen ein AfD-Verbot. Welche Argumente die beiden Politiker haben, hört ihr im Podcast.

Doku-Tipp: Es ist kompliziert … – Der Osten in den Medien - https://www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/es-ist-kompliziert-der-osten-in-den-medien/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80NzEyNjItNDUxNTY1

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Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat fast die Hälfte der Menschen für populistische Parteien gestimmt. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier darüber, was das für Konsequenzen haben könnte. Dazu als Gast im Podcast: Samer Matar, angehender Kardiologe in Leipzig und Vorstandsmitglied beim Verein der syrischen Ärzte in Deutschland. Matar sagt, er fühle im Angesicht der Wahlergebnisse Sorge und Fassungslosigkeit. Und er sowie viele seiner Kollegen beobachteten genau, ob der Osten noch der richtige Ort für sie sei. Eindrücklich schildert er, was passiert, wenn ausländische Ärzte dem Osten und vor allem dem ländlichen Raum den Rücken kehren. Denn die Kliniken kommen ohne Mediziner aus dem Ausland schon lange nicht mehr aus. Matar sagt aber auch, dass er Probleme bei der deutschen Migrationspolitik sieht. Und was er sich stattdessen wünscht.

Podcast-Tipp: Wendehausen – Heimat im Todesstreifen https://1.ard.de/wendehausen

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Markus Preiß ist in Thüringen aufgewachsen, er hat in Brüssel, Paris und Berlin gearbeitet. Er kennt den Osten und den Westen. Mit Malte Pieper und Anja Maier spricht er über die chaotische Sitzung des neuen Thüringer Landtags. Preiß findet es befremdlich, was sich da abgespielt hat. Er kann nachvollziehen, dass Parteien bei ihren Anhänger punkten wollen, "aber das ist längst kein Spiel mehr". Es sei zu befürchten, dass es in Thüringen so weitergehe, mit allen Konsequenzen. Der Freistaat werde dann Schaden nehmen und nicht vorankommen.

Von Thüringen aus schlagen die Journalisten den Bogen in die europäischen Nachbarländer. Auch dort verzeichnen rechte Parteien Wahlerfolge. Insofern ist die AfD kein Einzelfall. Aber, so die These der Beobachter: In Deutschland zeigt sich die Wut besonders krass, es gibt mehr Gewalt und Hass. Das kenne man so weder aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden.

Für Markus Preiß lohnt sich auch ein Blick in die osteuropäischen EU-Länder. Dort hat er vieles beobachtet, was er in Deutschland vermisst: klare Analysen und schnelle Entscheidungen. Die Kommunikation zwischen Politik und Wahlvolk verlaufe direkter, vieles sei weniger verkrustet. Als Beispiel nennt er Polen.

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Podcast-Hörtipp: Wendehausen – Heimat im Todesstreifenhttps://www.ardaudiothek.de/sendung/wendehausen-heimat-im-todesstreifen/13704179/

Nun hat mit Brandenburg auch das dritte ostdeutsche Bundesland in diesem Jahr gewählt. Die Serie der Landtagswahlen 2023 ist damit abgeschlossen. Anders als in Sachsen und Thüringen geht in Brandenburg die SPD als Siegerin aus der Wahl hervor. Das wird vor allem einem Mann zugeschrieben: Dietmar Woidke. Der Ministerpräsident siegte mit seiner SPD knapp vor der AfD. Die Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden. Ihre bisherigen Partner CDU und Grüne büßten deutlich ein. Die Grünen schaffen es nicht mal mehr in den Landtag. Auch FDP, Linke und Freie Wähler scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier sprechen in dieser Folge darüber, was die Wahlergebnisse in Brandenburg nun für den Osten bedeuten. Die Verluste der Linken etwa macht Anja Maier am fehlenden Partei-Nachwuchs fest. Zudem hätten sich viele bisherige Linken-Wählen für das neue Modell BSW entschieden. Sahra Wagenknecht ist derweil hektisch bemüht, Personal zu akquirieren. Und hat die Brandenburger SPD nun Olaf Scholz gerettet?

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Podcast-Tipp: MDR Investigativ

Was läuft schief in unserem Land und wie gefährdet ist die Demokratie? Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die Grüne ist eine der erfahrensten Politikerinnen Deutschlands. Auch sie blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen und der Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen. Göring-Eckardt spricht über die Unzufriedenheit vieler mit der Demokratie und das Erstarken des Populismus. Die aktuelle Lage, auch die Einflussnahme von ausländischen Autokraten über soziale Medien und Co. sei "gruselig".

Ausführlich geht es um den Hass, der den Grünen oft entgegenschlägt. "Meine Partei steht für die Veränderungen, die notwendig sind. Viele Leute haben aber das Gefühl, Veränderungen hatten wir jetzt genug", so Göring Eckardt. Die Grünen würden für alles verantwortlich gemacht, was gerade schieflaufe. Neben der AfD betätigten sich auch die Union und das BSW auf diesem Feld. Dabei werde bewusst mit falschen Behauptungen gearbeitet.

Dennoch sagt Göring-Eckardt, gehöre sie zum Team "Unverzagt" und bewahre sich einen optimistischen Blick auf die Zukunft. Im Podcast skizziert sie, wie diese aussehen könnte. Außerdem geht es um die Thesen von Dirk Oschmann, den weißen Elefanten im Raum, die AfD, und die weiße Elefäntin im Raum – Sahra Wagenknecht und das BSW.

Podcast-Tipp: Amerika, wir müssen reden - https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/

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Die politischen Wellen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben sich etwas geglättet. Nun gehen die mutmaßlich künftigen Koalitionspartner in die ersten Gespräche und beschnuppern sich. Die AfD befindet sich im Hoch aufgrund ihrer starken Ergebnisse. Gleichzeitig sieht sie sich als Opfer, weil sie weiter nicht an den Regierungen beteiligt werden soll. Die CDU will das Gespräch mit dem BSW suchen. Darüber spricht Malte Pieper mit Anja Maier, Chefreporterin des Focus, und Jens-Christian Wagner, dem Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

Wagner sagt mit Blick auf das gesellschaftliche Klima und die Wahlen: „Die Verrohung in der Gesellschaft ist weit fortgeschritten und das hat, wie ich finde, maßgeblich auch mit der Hetze von Rechtsaußen zu tun.“ Verharmlosung des Holocaust und Geschichtsrevisionismus verbreiteten sich über die sozialen Netzwerke ungestörter als früher. Immerhin habe ein Großteil der Thüringerinnen und Thüringer nicht die AfD gewählt. Nun gelte es, einen Teil der AfD-Wähler zurückzuholen. Dafür müssten die demokratischen Parteien Angebote machen. Zu Forderungen, die AfD wegen der Vielzahl ihrer Wähler mehr einzubeziehen, sagt er, die AfD sei in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wer eine solche Partei als Partner im demokratischen Spektrum aufnehme, sorge dafür, dass solche Positionen normalisiert würden. Davor könne er nur dringend warnen.

Kritisch äußert sich Wagner zum BSW. Er finde es verwunderlich, dass die CDU in Thüringen mit dem BSW über eine Regierungsbildung sprechen will, nicht aber mit der Linken. Mit Blick auf das BSW sagt er: „In dieser Partei, die in meinen Augen eine leninistische Kaderpartei ist, steckt zehn Mal mehr SED als in der heutigen Linken.“

Außerdem geht es darum, wie Populismus funktioniert, wie er Ängste und Emotionen nutzt – und was dagegen helfen könnte. Auch anhand eines aktuellen Beispiels: Solingen.

Unser Podcast-Tipp: nah dran – die Geschichte hinter der Nachricht https://www.ardaudiothek.de/sendung/nah-dran-die-geschichte-hinter-der-nachricht/10836217/

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Sachsen und Thüringen haben gewählt und senden politische Schockwellen durch die Bundesrepublik. Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft und kann künftig mit einer Sperrminorität das politische Schaffen im Freistaat erschweren. In Sachsen ist die CDU knapp vor der AfD gelandet, eine Regierungsbildung wird für Ministerpräsident Kretschmer und seine Partei dennoch nicht leicht. In beiden Ländern ist mit dem BSW eine Art politischer Königsmacher auf der Bildfläche erschienen. Unklar ist noch, ob das Bündnis und seine Chefin Sahra Wagenknecht auch gestalten können und wollen. SPD, Grüne, Linke und FDP müssen politisch schwer bluten. Die Liberalen fliegen in beiden Ländern aus dem Landtag.

„Das ist ein Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den regierenden Parteien“, sagt Focus-Chefreporterin Anja Maier und meint die Ampel in Berlin. Die komme demnächst wieder zusammen, müsse sich mit Konfliktthemen wie dem Haushalt und der Migrationspolitik befassen. Es sei die vergangenen Monate schon schlimm gewesen mit dem Streit, aber nun werde es noch schlimmer werden. Maier hält es für möglich, dass das Bündnis nach diesen Landtagswahlen zerbricht.

Aber wie konnte es so weit kommen? Wie kann die AfD in Thüringen stärkste Kraft werden und in Sachsen nur knapp hinter der CDU auf Platz 2 landen? Beide Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie solche Wahlergebnisse zustande kommen, dazu kann Markus Wiesenberg (CDU), Bürgermeister von Altenberg in Sachsen, einiges erzählen. Im Podcast sagt er, das Wahlergebnis zeige, dass die Politik meist am ländlichen Raum vorbei gemacht werde. Ein Beispiel: Das Deutschlandticket sei groß gefeiert worden. Wenn auf dem Land aber gar kein Bus fahre, bringe es den Menschen gar nichts. Politik werde zu häufig für die Städte gemacht, die Menschen auf dem Land fühlten sich abgehängt, so Wiesenberg. Er plädiert dafür, dass die CDU zumindest an gemäßigte Politiker der AfD herantreten sollte. Ebenso zu Gast in diesem Podcast: Knut Kreuch, SPD-Oberbürgermeister von Gotha in Thüringen – dort haben die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit Jahren das Direktmandat verloren. Das einzige Direktmandat, das die SPD bei Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überhaupt erringen konnte. Kreuch ist frustriert und findet, dass das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren viel schlechter geworden sei, unter anderem seit der Corona-Krise. Er habe in diesem Wahlkampf erstmals selbst Anfeindungen und Brutalität erlebt. Eine offene Diskussion unter den Menschen sei nicht mehr möglich. Nun habe es einen politischen Urknall gegeben.

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