Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migration durch den Bundestag gebracht. Ein Gesetz könnte folgen. Die AfD jubelt, Merz beschwichtigt, Grüne und SPD sind entsetzt. Es war ein historisches Ereignis, sagen viele. Von einem Dammbruch ist die Rede, vom Abschied der Union aus der demokratischen Mitte und von einer politischen Zeitenwende. Kippt die viel beschworene Brandmauer zur AfD? Focus-Chefreporterin Anja Maier spricht von einem "politischen Scherbenhaufen". Das Verhalten von Merz werde Folgen haben, im Bund und in den Ländern. Merz sei nun ein von der AfD Getriebener. Inzwischen hat sich auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel von Merz distanziert. Noch ist unklar, wie sich die Vorgänge im Wahlkampf auswirken werden. Folgenlos dürften sie nicht bleiben.

Im zweiten Teil des Podcasts spricht Malte Pieper mit Ayman Qasarwa über die aktuellen Entwicklungen. Qasarwa ist Geschäftsführer des "Dachverbandes der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland" (DaMOst). Er sagt, die Vorkommnisse im Bundestag hätten ihn an die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erinnert, mit den Stimmen der AfD. In Deutschland würden derzeit vor allem Horrorbilder gezeichnet, wenn es um Migration gehe. Angst werde geschürt. Wann immer ein Anschlag geschehe und der Täter Migrant sei, würden alle Migranten und die Migration als Ganzes in einen Topf geworfen und verurteilt. Die Politik habe keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Statt Lösungen zu finden, werde die Migration als Ursache für die Probleme hingestellt. Um die vielen Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland als Ärzte, im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen arbeiteten, gehe es kaum in der Öffentlichkeit. Das müsse sich ändern.

Podcast-Tipp: BR-Podcast "Kaffee, extra schwarz" - https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz

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In Deutschland regiert de facto eine Kaste! Das sagen die Schriftsteller Ruth-Maria Thomas und Lukas Rietzschel. Das Volk werde von der Politik immer weniger vertreten. Dadurch hätten Alice Weidel, Sahra Wagenknecht und Co ein leichtes Spiel. Host Malte Pieper lässt sich von beiden Schriftstellern ganz genau erklären, wie sie zu diesen Aussagen kommen. In diesem Zusammenhang sprechen sie auch über die Bundestagswahl und den Wahlkampf. Dabei stellen sie fest, dass die "etablierten" Parteien auf den Plakaten sehr inhaltslose Schlagworte wie "stabil" oder "Zuversicht" verwenden. Für Lukas Rietzschel ist das ein Ausdruck von "Hilfslosigkeit".

Natürlich geht es in dieser Folge auch um Lösungen. Ruth-Maria Thomas berichtet von ihren Erfahrungen im Ehrenamt. Dabei stellt sie fest, dass es von seiten der Politik wenig Unterstützung gibt. Da müsse viel mehr Geld, Zeit und Personal bereitgestellt werden. Die Medien schauen sich ihrer Meinung nach ebenfalls viel zu wenig die positiven Dinge in unserer Gesellschaft an. "Ich würde mir wünschen, dass da auch mal die Kamera oder das Mikrofon draufgehalten wird", sagt die Schriftstellerin. Lukas Rietzsch warnt die Politiker außerdem davor, ständig falsche Versprechungen zu machen. Gleichzeitig wünscht er sich von den Ostdeutschen mehr Engagement zum Beispiel durch ein Ehrenamt.

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Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin in Thüringen. Seit 2014 ist die Christdemokratin zwar nicht mehr Regierungschefin, aber sie mischt noch immer kräftig mit und findet Gehör, wenn sie möchte. Zuletzt verlangte sie einen anderen Umgang mit der AfD. Im Gespräch mit Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier erklärt sie, was sie damit meint. Die CDU, aber auch die anderen Parteien hätten der AfD im Landtag immer wieder die Opferrolle ermöglicht. Trotz Geschäftsordnung hätten sie nicht mit der Partei geredet. Stattdessen habe man gedacht, man könne kühl daran vorbeimarschieren. "Das sind Dinge, die nehmen Menschen im Land übel."

Lieberknecht spricht außerdem darüber, warum die AfD gerade in ländlichen Regionen Erfolge hat. Sie kritisiert aber auch eine zunehmende Dienstleistungsmentalität in der Gesellschaft. Und sie bemängelt die Langsamkeit und Ineffizienz von Verwaltungen an.

Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcasthttps://1.ard.de/sachsen-politik-podcast

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Es waren spannende Tage und Wochen. In Sachsen, Thüringen und auch Brandenburg wurden die Ministerpräsidenten neu gewählt. Alle drei mit wackligen oder gar keinen Mehrheiten. Host Malte Pieper hat sich drei profunde Kenner der Landespolitik eingeladen, um über die MP-Wahlen zu diskutieren: die Korrespondenten Daniela Kahls, Uli Sondermann-Becker (beide MDR) und Thomas Bittner (RBB). Sie schauen hinter die Kulissen und wagen auch einen Blick voraus ins kommende Jahr. Wie stabil sind die Regierungen? Und wie stark oder geschwächt treten die Ministerpräsidenten ihr Amt an?

An einer Personalie kommen die vier nicht vorbei, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. In Brandenburg und Thüringen ist ihre Partei direkt in die Landesregierung marschiert, in Sachsen ist Ministerpräsident Kretschmer zumindest auf das Wohlwollen der politischen Newcomer angewiesen. Auch gibt es allerlei Spekulationen, warum es in Sachsen nicht für eine Brombeer-Koalition gereicht hat und wer da möglicherweise im Hintergrund die Fäden zog.

Und hier noch ein Hörtipp: Warum verbrannte Oury Jalloh? https://1.ard.de/podcast_ouryjalloh?mdrakt=wo

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Spektakel in Berlin. Die D-Day-FDP kämpft um ihre Reputation. Kanzler Scholz geht darin auf, wieder ein echter Soze sein zu dürfen. Friedrich Merz gibt sich staatstragend. Robert Habeck macht auf nahbarer Kanzlerkandidat. Und selbst Gregor Gysi hat wieder Blut geleckt. Das Finale der Ampel zieht sich derweil. Darüber sprechen wir bei Wahlkreis Ost. Mit dabei ist ein prominentes Mitglied der Mission "Silberlocke" bei den Linken, Bodo Ramelow. Er ist Noch-Ministerpräsident von Thüringen und einer, der für seine Partei in den Bundestag einziehen will. Da es mit der 5-Prozent-Hürde schwierig werden könnte, wollen die Herren Ramelow, Gysi und Bartsch den Verbleib im Bundestag per Direktmandaten sichern. Wie es dazu kam und ob nicht Jüngere die Linke retten könnten, darüber sprechen wir im Podcast.

Viel kann Ramelow außerdem erzählen aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident. Zum Beispiel, warum rote, schwarze, grüne und tiefrote Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat manchmal besser zusammenarbeiten als die Parteien im Bundestag. Bei welchen Allianzen im Bundesrat Ex-Kanzlerin Angela Merkel die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hat. Wenig gute Worte hat Ramelow darüber hinaus für das BSW und sein Führungspersonal auf Bundesebene übrig. Und mit Blick auf Thüringen legt der Linke-Politiker dar, wie er sich eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Brombeer-Koalition in Thüringen vorstellt. Und welche Rolle die Höcke-AfD im Freistaat spielen dürfte.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht agiert längst nicht mehr so geschlossen wie am Anfang. Der BSW-Landesverband Thüringen will regieren und die AfD von der Macht fernhalten. Dafür ist man dort zu Kompromissen bereit. Für den sächsischen Verband steht dagegen Prinzipientreue im Vordergrund. Hinzu kommt der Machtkampf zwischen BSW-Bundeschefin Wagenknecht und Thüringens Landeschefin Katja Wolf. Wird die Partei daran zerbrechen? Oder rauft sie sich zusammen und schafft bei der Bundestagswahl im Februar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde? Darüber sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Martin Debes. Er war lange Zeit Chefreporter der "Thüringer Allgemeinen". Jetzt hat er für den "Stern" die Entwicklungen im Osten im Blick.

Außerdem geht es in dieser Folge auch um die CDU. Martin Debes erklärt, warum sich die Christdemokraten in Sachsen und Thüringen seiner Meinung nach vom BSW demütigen lassen. Und warum die CDU auch die AfD nicht mehr ignorieren könne. Dabei geht er außerdem auf die politische Strategie der AfD ein und erklärt, welche Rolle dabei der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke spielt. Die Strategie sei zwar widersprüchlich, aber sehr erfolgreich. Zum Schluss stellen Pieper, Maier und Debes fest, dass die Politik aggressiver und komplizierter geworden ist. "Wir Deutschen sind empfindlich, weil wir das nicht gewöhnt sind", meint Stern-Redakteur Debes. Dennoch müsse man die neue Realität anerkennen.

Podcast-Tipp: Tabubruch - https://www.ardaudiothek.de/sendung/tabubruch/76266936/

"Wahlkreis Ost"-Folge vom 15.3.2024: https://www.ardaudiothek.de/episode/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/das-linke-dilemma-der-thueringen-cdu/mdr-aktuell/13230573/

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Am 9. November 1989 fiel die Mauer. 35 Jahre ist dieser Tag jetzt her. Über die Veränderung seitdem sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Uta Bretschneider. Sie ist Kulturwissenschaftlerin, Autorin und Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig. Gemeinsam mit Jens Schöne ist Bretschneider in die ostdeutsche Provinz gefahren und hat sich Erotikshops angeschaut. Diese Läden wurden nach der Wende zuhauf eröffnet. Viele schlossen schnell wieder, einige sind immer noch da - manche sogar inzwischen in zweiter Generation betrieben. Im Buch "Provinzlust" erklären sie anhand dieser Läden die Transformationszeit in Ostdeutschland in den vergangenen 35 Jahren.

Pieper, Maier und Bretschneider sprechen aber auch über Unterschiede zwischen Ost und West. Brettschneider erklärt dazu, dass man ungerechte Unterschiede, wie mangelhafte Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen, angehen sollte. Kulturelle Unterschiede hingegen solle man feiern und sich weiter darüber unterhalten. Diese Unterschiedlichkeiten würden bleiben.

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Die Ampel ist nicht mehr. Wer trägt die Verantwortung? Kanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner tun öffentlich kund, wie wenig sie von einander halten. Im Gespräch mit Host Malte Pieper legt sich Focus-Chefreporterin Anja Maier fest: Hauptverantwortlich sind die FDP und ihr Chef Lindner. Außerdem geht es um den Zeitplan von Kanzler Scholz. Neuwahlen soll es erst im März geben. Ist das zu spät? Und wer wird als Gewinner aus der aktuellen Situation hervorgehen? Die CDU steht gut da und flirtet schon mit der FDP. Die AfD gibt sich gelassen und kann bei einer Neuwahl ebenso auf Zugewinne hoffen. Es sind bewegte Zeiten, soviel steht schon mal fest!

Podcast-Tipp: Kino.to - Die verbotene Streamingrevolution - https://1.ard.de/kinoto?cp

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Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg. Dabei hat sich die Partei über die Jahre beständig radikalisiert. In mehreren Bundesländern wird sie vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es wird derzeit wieder diskutiert, ob nicht ein Verbot der Partei angebracht wäre. Befürworter sehen darin einen Schritt der Notwehr zum Erhalt unserer Demokratie. Gegner sagen, man dürfe eine Partei, die bei Wahlen teilweise über 30 Prozent der Stimmen bekomme, nicht einfach verbieten. Was für ein Verbot spricht und was dagegen, darüber spricht Malte Pieper einerseits mit Carlos Casper, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Sachsen und Befürworter eines Verbotsantrags. Und mit Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt, Fraktionsvize der Union im Bundestag und gegen ein AfD-Verbot. Welche Argumente die beiden Politiker haben, hört ihr im Podcast.

Doku-Tipp: Es ist kompliziert … – Der Osten in den Medien - https://www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/es-ist-kompliziert-der-osten-in-den-medien/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80NzEyNjItNDUxNTY1

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Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat fast die Hälfte der Menschen für populistische Parteien gestimmt. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier darüber, was das für Konsequenzen haben könnte. Dazu als Gast im Podcast: Samer Matar, angehender Kardiologe in Leipzig und Vorstandsmitglied beim Verein der syrischen Ärzte in Deutschland. Matar sagt, er fühle im Angesicht der Wahlergebnisse Sorge und Fassungslosigkeit. Und er sowie viele seiner Kollegen beobachteten genau, ob der Osten noch der richtige Ort für sie sei. Eindrücklich schildert er, was passiert, wenn ausländische Ärzte dem Osten und vor allem dem ländlichen Raum den Rücken kehren. Denn die Kliniken kommen ohne Mediziner aus dem Ausland schon lange nicht mehr aus. Matar sagt aber auch, dass er Probleme bei der deutschen Migrationspolitik sieht. Und was er sich stattdessen wünscht.

Podcast-Tipp: Wendehausen – Heimat im Todesstreifen https://1.ard.de/wendehausen

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