Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt – das Ergebnis könnte eine politische Zeitenwende für Deutschland insgesamt werden. Denn die AfD liegt laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt Trend von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme klar vorn. Und zwar so eindeutig, dass selbst eine AfD-Alleinregierung nicht ausgeschlossen scheint. Laut der Umfrage käme die AfD aktuell auf 39 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 27 Prozent, der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben Prozent und dem BSW mit sechs Prozent. Die Grünen, die FDP und andere Parteien wären aktuell nicht im neuen Landtag vertreten, weil sie unter fünf Prozent liegen.


Was ist von diesen Zahlen zu halten, welche Perspektiven ergeben sich daraus? Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit einem ausgewiesenen Kenner der Politik in Sachsen-Anhalt – mit Marc Rath, Chefredakteur von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme. Rath erklärt, wie die AfD zu der Partei werden konnte, für die eine absolute Mehrheit in den Bereich des Möglichen rückt und welche Rolle Ulrich Siegmund dabei spielt, den die AfD als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt. Es geht außerdem um die Chancen von Sven Schulze (CDU), der Reiner Haseloff als Ministerpräsident beerben will. Rath sagt, die Wahl könnte Sachsen-Anhalt grundlegend verändern, die Regierbarkeit in Frage stellen und völlig neue politische Wege nötig machen.


Am Ende des Podcasts gehen wir noch einmal auf die vorherige Folge mit Burkhard Jung und den kommunalen Finanzen ein, zu der uns Kritik erreicht hat. Die nächste Folge gibt es am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit.


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In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages.


Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll, dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden.


Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/


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Der Osten ist ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Vielerorts erfahren sie pure Ablehnung bei Wählerinnen und Wählern. Einige Kommunalpolitiker berichten von Bedrohungen und einem Klima der Angst. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Grünen-Chef Felix Banaszak darüber, wie es dazu kommen konnte. Er war jüngst viel in Ostdeutschland unterwegs. Banaszak sagt, in der Zeit, als Fridays for Future in Deutschland groß gewesen sei, hätten die Grünen ein Hoch erlebt. In den nachfolgenden Jahren sei seine Partei wieder zunehmend als alltagsfern, ideologisch und von oben herab wahrgenommen worden. Seit Jahren hätten sie jede Wahl verloren. Nun gehe es darum, sich damit auseinanderzusetzen, warum den Grünen so viele Vorbehalte entgegengebracht würden. Und daraus die Schlüsse zu ziehen. Banaszak erklärt auch, warum der Aufbau Ost nach der Wende für ihn vielerorts nur Kosmetik gewesen sei.


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Seit Mai ist Friedrich Merz (CDU) Kanzler. Wie hat sich die neue Bundesregierung bisher geschlagen? Bei der Einordnung hilft uns ein prägender Kopf der Politikwissenschaft in Sachsen. Einer der gerne kontrovers diskutiert und auch um steile Thesen nicht verlegen ist: Werner Patzelt. Er sagt, Merz sei nicht aus einer Position der Stärke in die neue Regierung gekommen und habe zahlreiche große Probleme zu lösen. Davon, ob das gelinge, werde die künftige Stärke der AfD abhängen. Und ob sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt 2026 die absolute Mehrheit holt und regieren kann. Patzelt sagt, die Union habe sich mit Blick auf die AfD in eine ausweglose Lage manövriert. Deswegen sind seiner Meinung nach absolute Mehrheiten für die AfD durchaus möglich. Insgesamt sei die politische Lage düster und übel – und das sei absehbar gewesen. Der Union werde es nur helfen, die zentralen Probleme zu lösen. Eines der wichtigsten laut Patzelt: die Migration.


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Sophie Koch (SPD) ist Queer-Beauftragte der Bundesregierung. In dieser Folge sprechen wir mit der 31-Jährigen über Genderfragen, queere Rechte und Queerfeindlichkeit. Das Thema polarisiert derzeit. Aber warum eigentlich?


Die LGBTQ+-Community sei eine Minderheit, so Koch, aber keine kleine. Die Menschen, die sich dieser Community zugehörig fühlten, hätten bisher nicht in allen Bereichen die gleichen Rechte. Das wolle sie ändern. Als Beispiel nennt sie das Adoptionsrecht von lesbischen Paaren. Und sie setzt sich dafür ein, dass queere Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ausführlich sprechen wir auch über die Anfeindungen, die queere Menschen erleben. Das liegt laut Koch auch daran, dass Rechtsextreme Kampagnen gegen die Community fahren. Die Queerfeindlichkeit komme aber nicht nur von Rechts. Welchen Umgang braucht es also mit dem Thema?


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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Dienstsitz für drei Tage ins sächsiche Delitzsch verlegt. Er hat dort regiert, zugehört und das Gespräch gesucht. Und er hat mit Malte Pieper von Wahlkreis Ost gesprochen. In dieser Folge geht es um die wachsende Politikverdrossenheit auf dem Land, die Angst vor dem Erstarken der AfD und über die Fehler der Ampelkoaltion. Steinmeier forderte gleichzeitig die neue Bundesregierung auf, besser zu regieren als die Ampel. Es dürfe nicht jeder Streit öffentlich inszeniert werden. Der Fokus müsse auf der Lösung von Problemen und dem Finden möglicher Kompromisse liegen. Die Leute erwarteten Antworten, beispielweise beim Thema Energiepreise. Es brauche Anstöße, die zur Verbesserung von Lebens- und Wirtschaftsbedingungen führten.


Mit Blick auf die Wahlergebnisse ist Steinmeier dagegen, die AfD und Ostdeutschland gleichzusetzen. "Es ist ja kein spezifisch ostdeutsches Phänomen, dass sich Menschen, auch aus Protest, anderen Parteien anschließen." Allerdings seien die Gründe möglicherweise unterschiedlich.


Podcast-Tipp: Der Schacht - Fussball. Kultur. Erzgebirge. - https://www.ardaudiothek.de/sendung/der-schacht-fussball-kultur-erzgebirge/14544157/


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In dieser Folge sprechen wir zunächst über den Holperstart des neuen Kanzlers Friedrich Merz. Nach dem Debakel bei seiner Wahl ist er sofort auf Reisen gegangen, knüpft Bande nach Paris, nach Kiew und in viele andere Hauptstädte des Kontinents. Noch ist die große Frage, was für ein Kanzler Merz sein möchte und sein wird. Außerdem geht es um Lars Klingbeil. Der SPD-Chef ist mitverantwortlich ist für das schwächste SPD-Wahlergebnis seit 1887. Und als wäre nichts gewesen, reißt er gefühlt alle Macht in der Partei an sich. Focus-Chefreporterin Anja Maier findet das nachvollziehbar, weil der SPD schlicht die Alternativen fehlen. Als unfair empfindet sie den Umgang mit der scheidenden Parteichefin Saskia Esken.


Im Fokus steht in dieser Folge eine Partei, die über Jahrzehnte diese Republik mitgeprägt hat – die FDP. Im neuen Bundestag ist sie nicht mehr vertreten, der langjährige Parteichef Christian Lindner tritt ab. Nun müssen die Liberalen eine Antwort auf die Frage finden, wer sie sind und wo sie hinwollen. Gar nicht so einfach. Darüber sprechen wir mit einem, der gerade in Sachsen-Anhalt eine kleine Revolte in der FDP angezettelt hat: Moritz Eichelmann, Vorsitzender der Jungliberalen in Sachsen-Anhalt.


Podcast-Tipp: 7 Tage wach https://www.ardaudiothek.de/sendung/7-tage-wach/79674976/


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Er ist Ossi, aber er hält es hier nicht mehr aus. Der Künstler und Fotograf Sebastian Weise erzählt uns, warum er dem Osten den Rücken kehrt. Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien – all das werde salonfähig. Für ihn sei es an der Zeit, zu gehen. Leicht falle ihm das nicht, denn er liebe seine Heimat und die Menschen hier, "seine Leute", wie er sagt. Weise ist auch auf dem Land aufgewachsen und wohnt derzeit noch in Halle. Er hat den Wandel im Osten als Fotograf begleitet, analysiert und künstlerisch verarbeitet. Nun sagt er, sei er ernüchtert und enttäuscht von den Menschen. Viele seien "geistig vergiftet". Die AfD werde immer stärker, ihre Anhänger immer mehr. Wer bunter denke, gehe weg oder ziehe sich ins Private zurück. Der Rest "hält die Fresse". Das alles diskutieren Weise, Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier auch anhand eines aktuellen Vorfalles im sächsischen Sebnitz. Dort hatte eine rassistische Anzeige eines Dachdeckermeisters für Aufsehen gesorgt. Wohin Weise auswandern will, auch das erzählt er uns im Podcast.


Außerdem: Warum der Osten nach rechts rückt – wie sich unsere Hörer das erklären.


Podcast-Tipp: Was tun, Herr General? - https://1.ard.de/general


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Bei der SPD läuft die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Und in der CDU fragen sich viele, ob sie der SPD bei den Inhalten und den Posten nicht zu sehr entgegengekommen sind. Darüber sprechen wir mit dem CDU-Politiker Claus Junghanns. Er ist 1. Beigeordneter und Bürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er kennt die Bundespolitik und ist inzwischen in der Kommunalpolitik zu Hause, wo es vielerorts rumort in der CDU. Mit ihm sprechen wir darüber, was bei den schwarz-roten Plänen für die Kommunen rumkommt. Was er sich beim Thema Migration und Grenzkontrollen verspricht. Und ob sich die Union von der SPD über den Tisch hat ziehen lassen.


Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an [email protected]. Und ein wichtiger Hinweis: In unserer Ausgabe am 2. Mai wollen wir mit Hörerinnen und Hörern ins Gespräch kommen. Alle Infos dazu gibt es am Beginn dieses Podcasts.

Union und SPD sind sich handelseinig geworden. Der mutmaßlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht nichts weniger als einen Neuanfang. Stärkung der Wirtschaft, Entlastungen für Firmen und Bürger, eine härtere Migrationspolitik, Änderungen beim Bürgergeld. Soweit einige der Pläne. Wir schauen ins Detail.


Focus-Chefreporterin Anja Maier hält den Koalitionsvertrag für überschaubar ambitioniert. Es gebe viel "wir wollen" und wenig "wir werden". Und trotzdem müsse man nach dreieinhalb Jahren Ampel sagen: "Es kann echt nur besser werden." Auffällig sei, dass die SPD sehr viel herausgeholt habe. Das habe sich die CDU selbst zuzuschreiben. Friedrich Merz gehe mit großen Hypotheken in dieses Bündnis und ins Kanzleramt. Weil er viele Fehler gemacht habe. Wie geht es nun weiter? Kann klappen, was zum Wohle unserer Demokratie klappen muss? Und wo findet sich der Osten im Koalitionsvertrag wieder? Wer aus dem Osten könnte ins Kabinett einziehen? All das besprechen wir in dieser Folge.


Podcast-Tipp: Fragen an den Autor - https://www.ardaudiothek.de/sendung/fragen-an-den-autor/1122/


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