Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Die Kommunen in Deutschland darben seit Jahren. Stephan Meyer, Landrat von Görlitz, kann davon ein (Klage)Lied singen. Der CDU-Politiker sagt, sein Landkreis müsse Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, um überhaupt seine Pflichtaufgaben zu leisten. Selbst, wenn er alle freiwilligen Ausgaben – beispielsweise für Musikschulen, Sportförderung und Kultur – streichen würde, stände noch ein dickes Minus. Da laufe etwas gewaltig falsch. Und das habe Folgen: Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen gefährde die Demokratie und treibe die Menschen in die Arme der AfD. Es brauche mehr Gelder von Bund und Ländern. Außerdem müssten Leistungen gekürzt werden, auch wenn das unpopulär sei. "Dieses gesamtgesellschaftliche Verständnis, das wir jetzt über die Verhältnisse leben und damit dann aber auch unsere Gemeinschaft sehr gefährden, das macht mir Sorge", so Meyer. Es brauche "fundamentale Reformen".

Zum Beginn des Podcasts "Wahlkreis Ost" sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier aber zunächst über ein umstrittenes Foto. Es zeigt den sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionschef Guido Heuer scheinbar kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Das sorgt für Diskussionen.

Podcast-Tipp: Plusminus

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Der vielfach ausgezeichnete Autor Jakob Springfeld kann Leute verstehen, die aus AfD-Hochburgen wegziehen. Er selbst hat seiner Heimat Zwickau den Rücken gekehrt und studiert jetzt in Halle. In dieser Podcast-Folge erklärt er den beiden Hosts Malte Pieper und Maja Fiedler, wie er aus der Ferne seine Heimat unterstützt.

Außerdem gesteht er, dass er vor den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September Angst hat. Aus seiner Sicht hätte eine AfD-Regierung keine heilsame Wirkung. Hoffnung schöpft er aus vielen Demokratie-Projekten. Dabei hat ihn ein Jugendzentrum in Halberstadt besonders beeindruckt.

Podcast-Tipp "Kaffee, extra schwarz. Der Podcast mit Mansour und Mayer-Rüth": https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz

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Die AfD legt in Umfragen weiter zu. Das wird bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Herausforderung für die anderen Parteien. Die Menschen sind offensichtlich unzufrieden mit ihrer politischen Arbeit. Was sollte sich ändern, gerade mit Blick auf den Osten? Darüber sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge von „Wahlkreis Ost“ mit Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin aus Gera ist Ostbeauftragte der Bundesregierung.


Kaiser sagt, dass es auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Die Menschen im Osten fühlten sich nicht gesehen und wünschten sich gerade jetzt in Krisenzeiten politische Führung. Was der Osten brauche, sei Repräsentanz, Investitionen in Zukunftstechnologien – und ja, auch eine oder einen Ostbeauftragten. Ein wichtiges Thema sei außerdem die Rente. Kaiser ist der Meinung, dass das Rentenniveau bei der anstehenden Rentenreform nicht abgesenkt werden dürfe. Gerade im Osten seien viele Menschen auf die gesetzliche Rente angewiesen. Grund seien die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Wende, die Brüche in den Erwerbsbiografien und die Zeiten der Arbeitslosigkeit. Für Kaiser ist mit Blick auf den Osten außerdem wichtig: Trotz all der Probleme und Unzufriedenheit, es brauche engagierte Menschen vor Ort, die für die Demokratie kämpften.


Podcast-Tipp: Politikum – Der Meinungspodcast - https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast


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Das Misstrauen wächst - vor allem im Osten. Das könnte der Kernsatz dieser Podcast-Folge sein, in der zwei Themen besprochen werden: Ein Jahr Friedrich Merz als Bundeskanzler und eine neue Umfrage von Infratest Dimap vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Malte Pieper und Anja Maier haben sich Prof. Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler in Halle, eingeladen. Wie bewertet er, dass die AfD in der Wählergunst weiter gewinnt? Lewandowsky erklärt, warum es sich nicht um kurzfristigen Protest handelt und welche Rolle Wahrnehmung, Medien und Migration spielen. In Sachsen‑Anhalt wird deutlich, wie sehr Unsicherheit, Krisenwahrnehmung und politische Zerstrittenheit die AfD stärken.

Dabei spielt die Bundespolitik in Berlin eine Rolle, die Schwäche der Regierungskoalition. Die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt im "Wahlkreis Ost" ernüchternd aus. Im Gespräch geht es um ein sinkendes Vertrauen in Staat und Regierung, um die enttäuschten Erwartungen an Kanzler Friedrich Merz und die Folgen für die politische Stimmung – besonders im Osten.


Podcast-Tipp: Berlin Code - mit Linda Zervakis https://kurz.ard.de/berlincode


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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine schwere Aufgabe: Die AfD steht in seiner Heimat laut Umfragen kurz vor der Machtübernahme. Und er soll das bei der Landtagswahl im September verhindern. Manche sagen gar, Schulze müsse die Demokratie retten. Es gibt leichtere Aufgaben. Schulze hat auch damit zu kämpfen, dass er erst seit Kurzem Ministerpräsident ist. Damit ist er nicht annähernd so bekannt und profiliert, wie es sein Vorgänger Reiner Haseloff war.


Wie also will er im Wahlkampf bestehen und das Ruder herumreißen? Das fragen ihn Malte Pieper und Anja Maier in dieser Folge. Es geht um die Bundespolitik, die Schulze gerade wenig Rückenwind verleiht, um Sinn und Unsinn von Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise, um Ehrlichkeit, die AfD und Trump. Und es geht darum, was Schulze laut Schulze dazu qualifiziert, auch nach der Landtagswahl das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen.


Podcast-Tipp: Im Osten geht die Sonne auf - https://1.ard.de/Im_Osten_Fussballpodcast



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Wenn in Deutschland Wahlen stattfinden, dann zählt die SPD regelmäßig zu den Verlierern. Das war bei der Bundestagswahl so, das war in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Fall. Die Genossen und Genossinnen sind im Sinkflug, wenn nicht gar im freien Fall. Gut möglich, dass sie in Sachsen-Anhalt im September gar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre eine historische Niederlage. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Julia Kastein mit dem Mann, der das verhindern will. Zu Gast ist Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, außerdem stellvertretender Ministerpräsident sowie Umwelt- und Wissenschaftsminister.


Willingmann sagt, die Sozialdemokratie habe sich ihrer Kernthemen in den vergangenen Jahren nicht genug angenommen. „Wir haben möglichweise den Blick für die Themen mancher Menschen tatsächlich verloren“, so Willingmann. Selbstkritik sei durchaus angebracht. Trotzdem brauche es die SPD auch künftig, als soziales Element, als Partei des Ausgleichs und der Kompromissfähigkeit. Außerdem geht es um diese Fragen: Wie kommt die SPD zurück in die Spur? Wie positioniert sie sich zur AfD? Und wie könnte eine Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aussehen?


Podcast-Tipp: Die Entscheidung - https://1.ard.de/die_entscheidung_kohl


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Auch in der Politik gibt es ungewöhnliche Karrieren. Colette Boos-John stammt aus Hessen und hat sich als Bauunternehmerin in Thüringen einen Namen gemacht. Dann wechselte sie in die Politik und wurde Thüringer Wirtschaftsministerin. Nun sind hohe Spritpreise, der Fachkräftemangel und die Zukunft unserer Demokratie die Themen der CDU-Politikerin. All das verhandelt sie in einer Brombeer-Koalition, die keine eigene Mehrheit im Landtag hat. In dieser Folge sprechen Julia Kastein und Ralf Geißler mit Boos-John über ihr Leben als Unternehmerin, die Niederungen der Landespolitik und Wege aus der Energiekrise.


Podcast-Tipp: Tschüss Kohle, Hallo Zukunft - https://1.ard.de/tschuess-kohle


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Baden-Württemberg hat gewählt. Die Grünen haben gewonnen, die CDU liegt knapp dahinter. Die AfD jubelt und die SPD schrammt nur knapp an der kompletten Bedeutungslosigkeit vorbei. Aus dieser Wahl kann man einiges ableiten für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die im September anstehen: Im Westen wählt man anders. Die Kandidatenfrage ist zentral. Umfragen sind nur Umfragen. Die kleinen Parteien fallen im Zweifel hinten runter. Die SPD zeigt Auflösungserscheinungen. Auch das BSW ist fast tot. Die Abgrenzung von Berlin kommt gut an. Die AfD punktet auch im wirtschaftlich besser gestellten westdeutschen Ländle. Und Vetternwirtschaft-Vorwürfe schaden dabei nicht. Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit ihren Gästen: der SWR-Redakteurin Marie Gediehn und Doreen Jonas, MDR-Korrespondentin für Sachsen-Anhalt.


Podcast-Tipp: Ab in den Urlaub – Der Crash des Internet-Imperiums Unister - https://1.ard.de/unistercrash


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Wie umgehen mit der AfD, deren Wahlergebnisse immer höher ausfallen? Darüber zerbrechen sich die anderen Parteien seit Jahren die Köpfe. Und: Sie finden keine Lösungen. Am deutlichsten wird das bei der Union, die aufgrund der Brandmauer zu AfD und Linken gerade im Osten in eine Zwickmühle geraten ist.


Der Politikwissenschaftler Christian Stecker schlägt einen komplett anderen Ansatz vor. Er sagt, Deutschland müsse sein politisches System verändern: "Die Mehrheitskoalition ist totgeritten." Er spricht sich für flexible Mehrheiten aus. Das würde Minderheitsregierungen und auch das Ende der Brandmauer zur AfD bedeuten. Es ist eine Idee mit Zündstoff, die Stecker in dieser Folge mit Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier diskutiert. Im Podcast erklärt der Politikwissenschaftler, warum ihm bei dem Gedanken an Mehrheiten mit der AfD auch nicht wohl ist – und warum er trotzdem keine Alternativen mehr sieht.


Außerdem geht es um die Vetternwirtschaft-Vorwürfe bei der AfD, speziell in Sachsen-Anhalt. "Für die AfD ist es insofern besonders problematisch, weil sie sich ja immer als der große Saubermann geriert", sagt Christian Stecker dazu. Inwiefern das die Wahlergebnisse der Partei schmälern könnte, sei aber noch nicht ausgemacht.


Podcast-Tipp: Was tun, Herr General? - https://1.ard.de/general


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Die AfD liegt in Umfragen im Osten überall auf Platz 1, zwischen 34 und 40 Prozent. Auch im Westen steht sie gut da, in Baden-Württemberg in Umfragen beispielsweise aktuell bei 20 Prozent. Die anderen Parteien verzweifeln an der Frage, wie man der AfD und ihrem Erfolg begegnen kann. Frank Stauss hätte Ideen. Er ist einer der erfahrensten Wahlkampfstrategen in Deutschland, half unter anderem Klaus Wowereit ins Rote Rathaus in Berlin und Gerhard Schröder ins Kanzleramt. Er ist in diesem Podcast unser Gast.


Stauss sagt, es gebe kein schnelles Mittel, um die AfD zurückdrängen. Nahezu alle demokratischen Parteien im Osten hätten seit vielen Jahren die gleichen Fehler gemacht im Umgang mit der Partei: Sie hätten die AfD einerseits zu Recht verteufelt, andererseits aber ihre Themen und Positionen teilweise übernommen. Sie hätten die ostdeutsche Opferrolle genährt, anstatt positive Geschichten zu erzählen, die es zuhauf gebe. "Der Opfermythos ist die Basis von Populismus, (…) auch von Faschismus", sagt Stauss dazu. Wer die AfD bekämpfen wolle, müsse eine positive Zukunftserzählung bieten.


Die Lage vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr sei noch offen, so Stauss: "Alle Umfragen, die wir jetzt sehen, für eine Landtagswahl im September, (…) können sie im Prinzip alle in die Tonne kloppen." Außerdem sprechen wir im Podcast über Sachsen-Anhalt und die "politische Sturzgeburt" des Wechsels von Reiner Haseloff zu Sven Schulze als Ministerpräsident, über die Rolle der SPD im Bund und über die Schwächen von Bundeskanzler Merz (CDU).


Podcast-Tipp: MV IM FOKUS – Darüber spricht Mecklenburg-Vorpommern! - https://1.ard.de/mvimfokus


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